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August 13 2013

Vorratsdatenspeicherung: Regierungs-finanzierte Studie produziert Vorschläge zur weniger schlimmen Massenüberwachung

RossnagelDie Vorratsdatenspeicherung soll auf zwei oder drei Monate verkürzt werden und diesmal wirklich nur für schwere Straftaten mit Richtervorbehalt verwendet werden. Das fordert eine vom Bildungsministerium finanzierte Studie mit dem Titel “Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung”. Am Grundproblem ändert das leider nichts: Die massenhafte anlasslose Überwachung ist ein Paradigmenwechsel und gehört abgeschafft.

Seit Mai 2006 gilt die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung, von Januar 2007 bis März 2010 setzte ein deutsches Gesetz die Anforderungen hierzulande um. Nachdem das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz als verfassungswidrig verwarf, finanzierte das von Annette Schavan (CDU) geführte Bundesministerium für Bildung und Forschung das Projekt INVODAS: Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung:

Ziel des Projektes INVODAS war es, aufzuzeigen, welcher Gestaltungsspielraum im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten zur Wahrung einer Balance zwischen Freiheit und Sicherheit besteht.

Unter der Leitung von Prof. Dr. Alexander Roßnagel entwickelten drei Wissenschaftler Vorschläge, um die Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts möglichst grundrechtsschonend umzusetzen.

INVODASSchon vor knapp zwei Jahren wurden vorläufige Ergebnisse präsentiert um “das Gewicht des Grundrechtseingriffs einer Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten stark zu reduzieren”. Jetzt ist der Abschlussbericht als 274 Seiten starkes, 72 Euro teures Buch erschienen. In der Pressemitteilung der Uni Kassel werden die Ergebnisse so zusammen gefasst:

Die Speicherfrist sollte möglichst kurz bemessen werden, da mit der Speicherdauer die Relevanz der Daten für die Aufklärung sinkt, zugleich aber das Gewicht des Grundrechtseingriffs zunimmt.

Die Speicherung darf nur bei den Telekommunikationsunternehmen, nicht bei den Behörden erfolgen. Um eine mehrfache Speicherung zu vermeiden, sollte die Bundesnetzagentur die Unternehmen so auswählen, dass möglichst wenige zur Speicherung verpflichtet sind. Für sie sollte zur Sicherung der Wettbewerbsgleichheit eine Kostenerstattung erfolgen. Für den Schutz der gespeicherten Daten ist ein „besonders hoher Sicherheitsstandard“ (BVerfG) zu fordern.

Eine Herausgabe einzelner Daten darf nur zum Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter zulässig sein. Diese Voraussetzung ist durch einen Richter zu prüfen. Die Anfrage ist über die Bundesnetzagentur zu leiten, die eine Statistik über die Anfragen führt. Die Anfragenden haben die Ergebnisse der Datenverwendung an diese zentrale Stelle zu melden.

Der Betroffene ist rechtzeitig zu informieren, so dass er die Rechtmäßigkeit der Datenauskunft nachprüfen und diese unter Umständen gerichtlich angreifen kann.

Zum Schutz besonderer Vertrauensbeziehungen dürfen keine Daten eines Geheimnisträgers (z.B. Anwälte, Pfarrer oder Journalisten) gespeichert werden.

Vor jeder neuen Überwachungsmaßnahme ist der gesamtgesellschaftliche Grad der Überwachung im Rahmen einer „Überwachungs-Gesamtrechnung“ zu prüfen, um zu verhindern, dass das Überwachungsniveau ein unvertretbares Ausmaß erreicht. Notfalls können Überwachungsmaßnahmen nicht addiert, sondern nur ausgetauscht werden.

Unterm Strich lesen sich die Vorschläge wie eine Umsetzung aller Kritikpunkte des Bundesverfassungsgerichts am alten Gesetz. Damit wäre ein neues Gesetz nicht mehr automatisch verfassungswidrig, trotzdem scheinen die Juristen hier nur aufgeschrieben zu haben, was gerade noch verfassungsgemäß zulässig wäre. Quasi eine Blaupause für die EU-Kommission, die Richtlinie abzuschwächen und für die nächste Bundesregierung, ein Gesetz zu schreiben, das vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat.

Das Grundproblem der Vorratsdatenspeicherung selbst aber bleibt unangetastet: Die Vorratsdatenspeicherung ist die anlasslose Überwachung sämtlicher Telekommunikation aller Menschen in der Europäischen Union, ganz ohne Verdacht auf irgendwelche Straftaten, sondern nur, weil diese Daten mal nützlich sein könnten. Da ist ein Paradigmenwechsel im Rechtsstaat, in dem Menschen nur dann überwacht werden sollten, wenn es konkrete Hinweise gibt, dass sie auch einer konkreten Straftat verdächtigt werden.

Roßnagel et al stellen aber die grundsätzliche Frage “Wollen wir eine wie auch immer ausgestaltete Vorratsdatenspeicherung überhaupt?” nicht, sondern gehen von den Vorbedingungen aus, “dass die Vorratsdatenspeicherung mehrheitlich gewollt ist” und “dass eine europäische Richtlinie die Bundesrepublik Deutschland weiterhin zwingt, eine Vorratsdatenspeicherung durchzuführen“.

Schon die erste These ist fraglich. Immer wieder haben Umfragen gezeigt, dass Mehrheiten der deutschen Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung ablehnen. Auch die Zukunft der EU-Richtlinie ist ungewiss, bis der Europäische Gerichtshof darüber urteilt, ob die anlasslose Massenüberwachung mit den Grundrechten vereinbar ist.

Im Interview mit Jürgen Kuri sagte Roßnagel:

Heise: Sollte die Kommission die Richtlinie komplett streichen?

Roßnagel: Über diese Frage wird seit 10 Jahren heftigst diskutiert. Da sind alle Argumente ausgetauscht. Das ist eine Frage der politischen Bewertung. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass eine grundrechtskonforme Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung möglich ist. Wenn das notwendig ist und unvermeidbar, dann bitte auf eine Weise, bei der die Grundrechte der Betroffenen geschützt werden.

Im Gegensatz zu CDU-Ministerien und Jura-Professoren haben wir eine klare Antwort: Die Vorratsdatenspeicherung muss weg und ist in keiner Form akzeptabel.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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