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September 20 2013

Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundesrat verabschiedet Gesetz, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert

Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet wird auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt. Dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat jetzt auch der Bundesrat zugestimmt. Ursprünglich sollte eigentlich der zunehmende Missbrauch von Abmahnungen bekämpft werden – im Verlauf der Verhandlungen wurde diese Wirkung aber von Abmahn-Freunden verwässert.

Bereits im April berichteten wir über einen Gesetz-Entwurf des Bundestages, der sich auf die Fahnen schreibt, die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet einzuschränken. Doch schon damals kritisierten wir, dass der ursprüngliche Vorschlag in den Verhandlungen von Kulturstaatsminister Neumann so verändert wurde, dass die eigentliche Intention leer läuft. Trotzdem ging das “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” am 27. Juni durch den Bundestag. Soeben hat auch der Bundesrat zugestimmt, wie eine Sprecherin gegenüber netzpolitik.org bestätigte.

Mit dem Gesetz wird der § 97a des Urheberrechtsgesetzes geändert in eine neue Fassung mit diesem Absatz:

(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Nummern 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro, wenn der Abgemahnte

  1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und
  2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.

Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.

Während die erste Hervorhebung noch gut klingt, wird sie durch die “besonderen Umständen des Einzelfalles” wieder hinfällig. Denn die Rechtsprechung, besonders der Bundesgerichtshof, machen diese “besonderen Umstände” immer wieder zur Regel statt zur Ausnahme.

Damit ist eingetreten, was wir befürchtetet haben: Die Abmahn-Freunde von Lobby und Kulturstaatsminister Neumann haben eine effektive Deckelung von Abmahnungen verhindert.

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April 19 2013

Deutsche Digitale Bibliothek: Kulturstaatsminister Neumann kauft digitale Wasserzeichen für 100.000 Euro

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat einhunderttausend Euro für eine Software für digitale Wasserzeichen ausgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage hervor, die wir veröffentlichen. Damit sollen Inhalte der “deutschen Alternative zu Google Books”, der Deutschen Digitalen Bibliothek, vor Urheberrechtsverletzungen geschützt werden.

Im Februar antwortete die Bundesregierung auf eine Frage der Linkspartei zu Lizenzeinnahmen aus urheberrechtlich geschützten Werken des Bundes. Darin stehen lustige Zahlen, wie viel Geld die Bundesbehörden durch Lizenzen einnehmen. Ebenfalls berichtete die Regierung erstmals, für 100.000 Euro eine “Software zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen” entwickeln zu lassen.

Dazu hat die Linksfraktion mit einer neuen kleinen Anfrage nachgehakt, die wir an dieser Stelle veröffentlichen: Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen bei Werken des Bundes (PDF).

Auftraggeber für diese Software ist demnach der Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann. Die Entwicklung der Software erfolgt durch das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT), die mit SitMark Image breits eine solche Software hat und damit “digitale Mediendaten” gegen “Piraten” schützt:

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Die “Neuentwicklung” (es ist wohl nur eine Implementierung von SitMark Image) war notwendig, weil es laut Bundesregierung keine handelsübliche Software für diesen Zweck gibt. Die Programmierung der Software ist bereits abgeschlossen, derzeit wird sie in der Deutschen Digitalen Bibliothek implementiert, die seit Ende November im Beta-Betrieb online ist.

Die Frage nach dem Funktionsumfang der Software beantwortet die Bundesregierung nur ausweichend:

Der Einsatz von Wasserzeichen kann dazu beitragen, eine missbräuchliche Verwendung von Digitalisaten zu verhindern. Derzeit verwenden Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen sichtbare Wasserzeichen, um Missbräuche bei der Überlassung von urheberrechtlich geschützten Digitalisaten an gewerblich nutzende Dritte zu verhindern. Dies führt jedoch dazu, dass diese Digitalisate für eine parallel erfolgende nichtgewerbliche Nutzung durch die Allgemeinheit de facto auch dann nicht mehr zur Verfügung stehen, wenn die jeweiligen Rechteinhaber mit einer solchen Nutzung einverstanden sind. Denn die sichtbaren Wasserzeichen verhindern technisch die Sicht- bzw. Lesbarkeit der Digitalisate durch diejenigen Nutzer, die nicht zur gewerblichen Nutzung berechtigt sind und die sichtbaren Wasserzeichen deshalb auch nicht entschlüsseln können.

Durch die von Fraunhofer SIT entwickelte Software werden die veralteten sichtbaren Wasserzeichen durch unsichtbare Wasserzeichen ersetzt.

Fraunhofer SIT stellt dazu ein System für den Einsatz unsichtbarer digitaler Wasserzeichen für die von Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen sowohl zur gewerblichen als auch zur nichtgewerblichen Nutzung online gestellten Digitalisate bereit. Damit sollen Digitalisate für die nichtgewerbliche Nutzung für jedermann auch dann zur Verfügung stehen, wenn sie gleichzeitig gewerblich genutzt werden und die Rechteinhaber mit der parallelen nichtgewerblichen Nutzung durch die Allgemeinheit einverstanden sind. Die von Fraunhofer SIT entwickelte Software soll allen an der Deutschen Digitalen Bibliothek beteiligten Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden.

Der Kulturstaatsminister gibt also 100.000 Euro aus, um die Werke in der Deutschen Digitalen Bibliothek mit unsichtbaren Wasserzeichen zu versehen. Immerhin scheint man enizusehen, dass sichtbare Wasserzeichen die eigentlichen Inhalte verhunzen und abgeschafft gehören. Doch statt komplett auf Wasserzeichen zu verzichten, sollen jetzt “unsichtbare Wasserzeichen” entwickelt werden. Wer Inhalte wirklich extrahieren und unerlaubt weiter verwenden will, wird auch diese Wasserzeichen entfernen können. Damit ist die Software nicht viel mehr als eine – eher teure – Beruhigungspille.

Mit dieser Aktion wird erneut das Internet-Verständnis von unserem Kulturstaatsminister verdeutlicht. Es darf als fraglich bezeichnet werden, ob der deutsche Alternative zu Google Books damit der Durchbruch gelingt.

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