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December 03 2013

Alan Rusbridger vor dem britischen Home Affairs Select Committee

Rusbridger

Alan Rusbridger vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Alan Rusbridger, Herausgeber der britischen Zeitung The Guardian, erschien heute vor dem Home Affairs Select Committee – parlamentarischer Untersuchungsausschuss Innenpolitik – um über die Snowden Leaks, die Berichterstattung und das Vorgehen des Guardian in diesem Zusammenhang zu sprechen. Zentrale Fragen waren hierbei, wie verantwortungsvoll der Guardian mit den Leaks umgegangen ist – von Weitergabe an die New York Times, über Auswahl der Berichterstattung und Schwärzen von Namen. Weiterhin, ob die Weitergabe an die New York Times und das Teilen mit Glenn Greenwald eine Straftat darstellen. Das Zerstören von Computern des Guardian unter Aufsicht des GCHQ wurde natürlich auch besprochen. Weitere zentrale Frage war, ob und inwieweit die Enthüllungen durch den Guardian Geheimdienst-Mitarbeiter aber auch die Bevölkerung in Gefahr gebracht haben. Einige Abgeordnete des Untersuchungsausschusses sprachen sogar über mehr und tiefer gehende parlamentarische Aufsicht und Kontrolle über die Geheimdienst-Behörden.

Das 1.5 stündige Video ist sehenswert, da durch Rusbridger einige kritische Punkte der Überwachungsdebatte angesprochen werden. Außerdem gibt er Einblick in seine eigene Ratio und Abwägungen bei der Berichterstattung. Etwas frustrierend ist, dass manche Abgeordnete nichtmals zwischen Wikileaks und der Berichterstattung über den Überwachungsskandal unterscheiden können.

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August 12 2013

Will US Präsident Obama wirklich eine öffentliche Diskussion?

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Quelle: AP Photo

US Präsident Obama hatte sich letzten Dienstag und Donnerstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit einigen privaten Unternehmen, NGOs und Bürgerrechtsorganisationen getroffen. Thema war, wenig verwunderlich, die Überwachung der Bürger durch US-Geheimdienste und Folgen für Wirtschaft und das Vertrauen in die Politik.

The meeting was part of the ongoing dialogue the president has called for on how to respect privacy while protecting national security in a digital era.

Mit von der Partie waren u.a. Googles Vice President Vint Cerf, Apples CEO Tim Cook und AT&T. An NGOs / Think Tanks waren u.a. Public Knowledge, EPIC, das Center for Democracy and Technology, Tech America, TechNet und das Information Technology Industry Council vor Ort. Angeblich waren dies lediglich die ersten Treffen einer größeren, längerfristigen Initiative, um eine öffentliche Debatte über Datenschutz, Privatsphäre, Sicherheit und Überwachung zu führen.

This is one of a number of discussions the administration is having with experts and stakeholders in response to the president’s directive to have a national dialogue about how to best protect privacy in a digital era, including how to respect privacy while defending our national security.

Natürlich kann nicht wirklich von einem “nationalen Dialog” die Rede sein, wenn sich der US-Präsident mit ausgewählten Unternehmensverbänden, NGOs und multi-nationalen Konzernen hinter verschlossenen Türen trifft. Aber ein kleiner Lichtblick ist es doch, oder? Jein. Die offizielle Rhetorik dieser Treffen ist natürlich, dass der US Präsident den Dialog sucht, um viele verschiedene Interessensgruppen zu Wort kommen zu lassen. Es könnte fast den Anschein haben, als suche man gemeinsam nach einer praktikablen Lösung, um diesen schwierigen Balanceakt zwischen Sicherheit und Freiheit zu meistern. Außerdem will US Präsident Obama mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten über den FISA Court und die Überwachungsprogramme im Kongress vorstellen – das sagte er zumindest auf der Pressekonferenz am Freitag. Tatsächlich geht es aber weder um einen öffentlichen Dialog, noch um eine ernsthafte Restrukturierung des Überwachungsprogramms.

To allay concerns, Obama endorsed modest oversight changes to a program he says already has plenty of it. None of them significantly changes the programs, and the president acknowledged they were intended to appease Americans, not to curtail the surveillance.

Obamas Rhetorik ist hierbei ganz ähnlich der, von NSA Direktor General Keith Alexander. Auch Obama betont, dass die Diskussion (viel zu) emotional geführt würde – Schuld daran sei übrigens Edward Snowden, der die Diskussion nur unnötig aufgeheizt hätte. Wenn die Menschen die Tatsachen prüfen würden, würden sie merken, dass alles legal sei und nichts von dem passiere, wovor die Presse warnt. Dumm nur, dass jegliche Informationen zum Überwachungsprogramm und der Gesetzgebung geheimgehalten werden und man somit der Regierung vertrauen muss, dass sie Wort hält.

I am comfortable that the program currently is not being abused. I am comfortable that if the American people examined exactly what was taking place, how it was being used, what the safeguards were, that they would say, ‘You know what? These folks are following the law… Understandably, people would be concerned, I would be, too, if I weren’t inside the government.

Tatsächlich wurde im Zuge der Pressekonferenz am Freitag dann auch ein White Paper des Department of Justice veröffentlicht, in dem dargelegt wird, dass die umstrittene Section 215 des Patriot Act in der Tat flächendeckende Telekommunikations-Überwachung legal ermöglicht.

Multiple FISC judges have found that Section 215 authorizes the collection of telephony metadata in bulk. Section 215 permits the FBI to seek a court order directing a business or other entity to produce records or documents when there are reasonable grounds to believe that the information sought is relevant to an authorized investigation of international terrorism.

Der Direktor der American Civil Liberties Union kritisierte vor allem die Auslegung des Wortes “relevant” – die tatsächlich alles umfasst, was auf irgendeine Art und Weise vielleicht nützlich sein könnte.

The way the government is interpreting relevance, anything and everything they say is relevant becomes relevant. The release of this document is too little, too late in light of a massive public outcry over a secret surveillance program that has affected millions of innocent Americans.

US Präsident Obama versucht verzweifelt den Diskurs darauf zu lenken, dass kein Gesetzt gebrochen wurde, der Rechtsstaat funktioniert und – wenn es das Volk denn unbedingt will – man ohne Problem für ‘etwas’ mehr Transparenz und Aufsicht sorgen kann. Die Diskussion sollte aber eigentlich um die Ungeheuerlichkeit gehen, dass die USA KEIN Gesetz brechen musste, um verdachtsunabhängig jegliche Art von Telekommunikation zu überwachen. Aufklärung darüber wurde in den letzten 5 Jahren allerdings erfolgreich durch Präsident Obama abgeblockt. Würde es Obama wirklich um eine öffentliche Debatte und Aufklärung gehen, hätte er dies in der Vergangenheit zu Genüge tun können.

I think it’s hard for the American people to trust their President when he says he respects democratic principles, when his actions over the course of nearly five years demonstrate very little respect for democratic principles.

Jennifer Hoelzer stellt in ihrem Artikel wunderbar dar, wie die US Regierung unter Obama immer wieder Versuche abgewehrt hat, Informationen über die rechtliche Grundlage und die Ratio des Überwachungsprogramms an die Öffentlichkeit zu bringen. Gerade in den letzten Monaten wurde sowohl durch verschiedene Senatoren, als auch die Zivilgesellschaft immer wieder versucht, mehr Informationen über das Überwachungsprogramm und seine gesetzliche Basis zu erhalten. Kritiker des Systems werden dann allerdings durch Ex-NSA Direktor Hayden als “Nihilisten und Anarchisten” beschimpft.

Was für Rückschlüsse kann man nun also nach Obamas Pressekonferenz, seinen ersten Treffen mit Unternehmen und der Veröffentlichung des White Papers zur Section 215 des Patriot Acts ziehen? Zum einen traf er sich vor allem mit US amerikanischen multi-nationalen Konzernen und Unternehmensverbänden, da diese Umsatzverluste befürchten, da ausländische Kunden Angst vor der Überwachung haben. Frage ist also eher, welche Signale man senden muss, um wieder das vertrauen der ausländischen Kunden und Investoren zu gewinnen?

There was broad concern among privacy advocates and the private sector about the impact of the NSA’s surveillance efforts. Several of the private sector representatives worried that the international backlash against NSA collection of foreign data would harm American global competitiveness

Weiterhin hat er deutlich gemacht, dass es nicht darum geht weniger zu überwachen. Ganz im Gegenteil. Es geht lediglich darum, das Volk zu beruhigen, dass kein Gesetz gebrochen wird.

But given the scale of this program, I understand the concerns of those who would worry that it could be subject to abuse. So after having a dialogue with members of Congress and civil libertarians, I believe that there are steps we can take to give the American people additional confidence that there are additional safeguards against abuse.

Am Ende geht so somit nicht um eine öffentliche Diskussion, sondern um Beschwichtigung. Das NSA-Programm steht nicht zur Diskussion, sondern die Rhetorik wird lediglich geändert, um der Masse zu gefallen. Es geht nicht um Transparenz.

Transparency is important, but we expect the White House to insist that no reform will compromise the operational integrity of the program. That must be the president’s red line, and he must enforce it. Our priority should continue to be saving American lives, not saving face.

 

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April 05 2013

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 14

Welche netzpolitischen Themen waren diese Woche wichtig? Hier die wichtigsten Artikel der Woche in unserem Wochenrückblick:

  • Drosselung und Diskriminierung: Die Deutsche Telekom schafft die Netzneutralität auch beim Festnetz-Internet ab

Die Deutsche Telekom will die Netzneutralität auch bei DSL-Internetanschlüssen verletzen. Das berichtet jetzt auch die FAZ unter der Überschrift Drosselung und Diskriminierung. Statt nur Daten zu transportieren, will sich der Provider jetzt auch in die Inhalte einmischen. [Zum Artikel]

  • Bundesnachrichtendienst überwacht drei Millionen Telekommunikationsverkehre im Jahr, einmal täglich auch etwas Relevantes

Der Bundesnachrichtendienst hat im Jahr 2011 fast drei Millionen Telekommunikationsverkehre strategisch abgehört. Das geht aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages hervor. Auch Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst überwachen Verdächtige: bei Telekommunikations- und Finanzunternehmen, aber auch mit IMSI-Catchern. [Zum Artikel]

  • Gerichtsurteil: Verfassungsschutz im Saarland soll für Handy-Überwachung zahlen

Nach einem noch nicht rechtskräftigen Urteil aus Saarlouis muss der saarländische Verfassungsschutz für die Überwachung von Handys an das Mobilfunkunternehmen E-plus bezahlen. [Zum Artikel]

  • Isländische Crowdsourcing-Verfassung am Parlament vorerst gescheitert

Im Oktober noch stimmten 67% der Isländerinnen und Isländer in einem Referendum für die neue Crowdsourcing-Verfassung, die Wahlbeteiligung lag bei 50%. Das Referendum war zwar nicht bindend, jedoch war zu erwarten, dass das Parlament den Entwurf bei dieser deutlichen Zustimmung annehmen wird. Die Verfassung sollte nach der Finanzkrise 2008 einen neuen Anfang für Island markieren und war unter starker Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entstanden. Eine Mehrheit im Parlament entschied jedoch nun, dass vor der Parlamentswahl Ende am 27. April nicht mehr über den Verfassungstext abgestimmt wird. [Zum Artikel]

  • Internet-Zensur in Russland weitet sich aus: Politische Gegner, Mein Kampf, Glücksspiel, Bestechung und Cartoons

In Russland werden immer mehr Webseiten zensiert, wie aus einer Auflistung im Februar gesperrter Seiten hervorgeht. Das zugrundeliegende Gesetz sollte nur Kinderpornografie, Drogenkonsum und Suizid-Anleitungen sperren, doch es betrifft immer harmlosere Inhalte. Auch westliche Internet-Firmen kooperieren mit der russischen Zensurbehörde. [Zum Artikel]

  • Verhandlungsmandat geleakt – TAFTA ist auf bestem Weg ACTA 2.0 zu werden

Vor kurzem hatten 45 Organisationen gemeinsam dazu aufgerufen, im angekündigten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP, auch als TAFTA bekannt) aus den Fehlern bei ACTA zu lernen und Regelungen bezüglich “geistigen Eigentums” außen vor zu lassen – leider ohne Erfolg, wie das geleakte Verhandlungsmandat zeigt: [Zum Artikel]

  • Hackerspaces in arabischen Ländern: Crowdfunding für Dokumentarfilm

Die französischen Journalistinnen Sabine Blanc und Ophélie Noor wollen eine Dokumentation über Hackerspaces in arabischen Ländern produzieren: “Les hackers dans la cité arabe”. Unter der Fragestellung “Wie verändern diese Hackerspaces die Gesellschaften ihres Landes?” reisten sie bereits nach Algerien und Ägypten und bloggten darüber. Tunesien, Libanon, Irak und Marokko stehen noch auf der Liste, hierfür läuft eine Crowdfunding-Aktion bei Kisskissbankbank, die heute ausläuft. [Zum Artikel]

  • Citizen Lab Bericht: Tibetische Aktivisten erneut mit gezielten Android-Trojanern ausspioniert

Tibetische Aktivisten wurden bereits mit mehreren Android-Trojanern gezielt angegriffen und ausspioniert. In einem neuen Bericht analysiert das Citizen Lab einen Trojaner, der Kontakte, Anruflisten und SMS-Nachrichten abhört. Staatliche Trojaner existieren für alle verbreiteten Betriebssysteme, der Infektionsweg ist dabei häufig per E-Mail. [Zum Artikel]

  • Europäische Datenschutzbehörden ergreifen Maßnahmen gegen Googles Datenschutzbestimmungen

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe, ein unabhängiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Datenschutzes, hatte von März bis Oktober 2012 Googles neue Datenschutzbestimmungen daraufhin geprüft, ob sie die Anforderungen der europäischen Datenschutz-Richtlinie (95/46/EG) erfüllen. Unter der Federführung französischen Datenschutzaufsichtsbehörde Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL) erarbeiteten Vertreter der europäischen Datenschutzbehörden einen Bericht, in dem sie Google u.a. dazu auffordern, den Anwendern mehr Kontrolle über die Nutzung ihrer Daten durch die verschiedenen Google-Dienste zu gewähren. Das CNIL veröffentlichte Anfang dieser Woche eine Pressemitteilung, aus der hervorgeht, dass Google keine nennenswerten Maßnahmen unternommen hat, um dem nachzukommen. Da die Analyse der Artikel-29-Datenschutzgruppe nun abgeschlossen ist, liegt es nun an den einzelnen nationalen Datenschutzbehörden, Maßnahmen zu ergreifen. [Zum Artikel]

  • Das französische Paradox

Ein französisches Paradox gibt es nicht nur in Sachen Mittelmeer-Diät und Lebensstil. Auch im digitalen Bereich schaffen es die Franzosen, nicht immer ganz kohärent zu sein. Vor nur wenigen Tagen wurde bekannt, dass Frankreich das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich verankern will. [Zum Artikel]

  • New York Times: Datenschutz ist paradox, aber wichtig

The New York Times hat am Wochenende lesenswert über die Arbeit des US-amerikanischen Privacy-Forschers Alessandro Acquisti berichtet. In dem Artikel werden drei Versuche zum menschlichen Umgang mit Privatsphäre näher vorgestellt. Die Ergebnisse sind zum Teil paradox, zeigen jedoch eines deutlich: Menschen wollen Privatsphäre, handeln dabei aber nicht “rational”. Da der NYT-Artikel recht lang geraten ist, hier ein tl;dr. [Zum Artikel]

  • Evaluierung der Antiterrordatei: Keine “überschießend grundrechtsintensiven Eingriffe”

“Ohne sie würde der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eines Werkzeugs von ganz entscheidender Wirkung beraubt”. Sie, das ist die Antiterrordatei ATD, die Ende 2006 in Kraft trat und deren Bedeutung Innenminister Friedrich hier betonte. Laut einem Evaluierungsbericht (PDF), den die Bundesregierung am Mittwoch veröffentlichte, habe die ATD die Kooperation zwischen Polizei und Geheimdiensten verbessert und sich bewährt. Konkrete Ermittlungserfolge oder Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Anschläge können den ATD-Abfragen zwar nicht zugeordnet werden, sie sei aber auch vorrangig als “Kontaktanbahnungsinstrument” zwischen den verschiedenen Behörden gedacht. [Zum Artikel]

  • Google-Hangout mit Angela Merkel

Wie der Vize-Regierungssprecher Georg Streiter heute ankündigte, gibt es am 19. April einen “Bürgerdialog” mit der Kanzlerin bei Google+. Im Hangout (Videokonferenz) stellt sie sich den Fragen von sechs Bürgerinnen und Bürgern (die wohl schon ausgesucht wurden), thematisiert wird Integration. Die Diskussion wird auf Google+ und auf www.bundesregierung.de, www.bundeskanzlerin.de und www.dialog-ueber-deutschland.de gestreamt. Die “Bürger”beteiligung besteht wohl darin, bis zum 15. April Fragen einzureichen, von denen der Moderator dann einige einbringt. [Zum Artikel]

  • Frank Rieger über Drohnen und Politik

Auf dem netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e.V. führte am Dienstag Abend Frank Rieger vom Chaos Computer Club in die netzpolitische Debatte über Drohnen ein. Der rund 30 Minuten lange Vortrag mit anschließender Diskussion ist bereits auf Youtube zu sehen: [Zum Artikel]

  • Cyanogenmod: Übermittlung von Daten für Nutzerstatistiken wird verpflichtend [Update]

Anwenderinnen und Anwender der Android-Distribution Cyanogenmod können wohl bald nicht mehr entscheiden, ob sie anonyme Nutzerstatistiken übermitteln wollen oder nicht. Auch jetzt werden Informationen an die Entwickler gesendet: die Version, das Smartphone- oder Tablet-Modell, der Mobilfunkprovider, das eingestellte Land und die eindeutige Geräte-ID. Daraus werden Statistiken erstellt, um u.a. herauszufinden, auf wie vielen und welchen Geräten Cyanogenmod installiert ist. Bisher wurde der Anwender beim ersten Start nach der Installation darüber informiert, welche Daten zu welchem Zweck übertragen werden und konnte diese Übermittlung verweigern. Mit der Version 10.1 wurde diese Option entfernt. [Zum Artikel]

  • Netflix startet Kampagne mit Geschwindigkeits- und Netzneutralitäts-Tests

Netflix hat eine schöne (und natürlich nicht selbstlose) Kampagne zur Netzneutralität gestartet und bietet einen Überblick über die Geschwindigkeiten der Internetanbieter. [Zum Artikel]

  • Offshore-Leaks gibt Einblicke in Steueroasen

Dem “International Consortium of Investigative Journalists” sind im letzten Jahr rund 260 GB Daten mit Informationen zu Konten von 130.000 Personen aus rund 170 Staaten in zehn Steueroasen zugespielt worden. Zusammen mit einem Netzwerk aus insgesamt 46 Medien weltweit wurden die rund 2.5 Millionen Dokumente, vor allem e-Mails, im vergangenen Jahr ausgewertet und heute Nacht gingen die Enthüllungen als Projekt “Offshore-Leaks” weltweit online. Vom “größte Datenleck in der Geschichte” spricht die Süddeutsche Zeitung, die zusammen mit dem NDR in Deutschland monatelang die Daten verifizierte. Die Daten stammen wohl von zwei ungesicherten Servern, die irgendwer gefunden und die Daten dann an ICIJ übermittelt hat. [Zum Artikel]

  • Petition: Hollyweb, W3C und Lobbyisten für “Digital Rights Management” im HTML5-Standard

Der fast fertige HTML5-Standard für Webseiten soll technische Möglichkeiten zur Inhalte-Kontrolle erhalten. Mit dem gefährlichen “Digital Rights Management” (DRM) ist aber schon die Musikindustrie gescheitert. Netzpolitische Organisationen rufen dazu auf, eine Petition dagegen zu unterzeichnen – macht mit! [Zum Artikel]

  • Offene Erstellung offener Lernunterlagen: Open Educational Development

Seit einiger Zeit betreiben die Kooperative Berlin und die Bundeszentrale für politische Bildung mit werkstatt.bpb.de ein Portal zum Thema offene Lehr- und Lernunterlagen (Open Educational Resources, OER). Nachdem bislang die Berichterstattung über Entwicklungen, Dimensionen und Herausforderungen rund um OER im Zentrum des Projekts standen, soll es jetzt auch an die Erstellung offener Lerninhalte selbst gehen. In einem Blogeintrag kündigt Projektkoordinatorin Jaana Müller den Start eines Projekts zur offenen Entwicklung offener Inhalte an: [Zum Artikel]

  • Bündnis gegen das Bestandsdatenschnüffelgesetz

Im Umfeld der Piratenpartei hat sich das “Bündnis gegen das Bestandsdatenschnüffelgesetz” gegründet. Ziel ist die Verhinderung der Bestandsdatenauskunft. Das ist momentan technisch möglich, weil der Bundesrat dem vor kurzem im Bundestag abgestimmten Gesetz noch zustimmen muss. Politisch ist eine Verhinderung aber unrealistisch, weil die SPD im Bundestag mit der Koalition gestimmt hat und sich daher sicher keine Mehrheit im Bundesrat dagegen finden wird. [Zum Artikel]

  • WDR feiert 50 Jahre TV-Berichterstattung über IT mit der Computer-Nacht

Der WDR Computerclub mit Wolfgang und Wolfgang war lange Zeit die einzige Sendung über Digitalthemen im deutschen Fernsehen. Zwischen 1981 und 2003 wurden rund 400 Folgen auf einigen dritten Programmen ausgestrahlt. Der WDR feiert heute Nacht mit der WDR-Computernacht ein Revival und zeigt vier Stunden lang alte Archivberichte und zeigt, wie sich Computertechnologie entwickelt hat und dass vielleicht nicht alle Vorhersagen auch eingetreten sind. [Zum Artikel]

Veranstaltungen

  • Dienstag in Berlin: Alles ist Zahl – Wie sozial und demokratisch ist Netz- und Technologiepolitik?

Am Dienstag den 9. April 2013 wird in Berlin-Oberschöneweide das Forschungs- und Weiterbildungszentrum Kultur und Informatik an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin eröffnet. Wissenschaftliche Projektleiterin ist Constanze Kurz, Informatikerin, Sachbuchautorin und Sprecherin des Chaos Computer Club. Ab 13 Uhr ist feierliche Eröffnung mit Grußwort, Besichtigung und Get Together, und ab 16 Uhr findet das zweite “Spreeforum Informationsgesellschaft” statt. [Zum Artikel]

  • Mittwoch in Würzburg: Vortrag über Netzpolitik

Am kommenden Mittwoch bin ich (Markus) in Würzburg, um beim Kolping-Forum einen Vortrag über Netzpolitik und Fragestellungen der digitalen Gesellschaft zu halten. Der Vortrag beginnt um 19 Uhr, der Eintritt ist frei und Veranstaltungsort ist die Kolping-Akademie am Kolpingplatz 1 in Würzburg.

Habt ein schönes Wochenende!

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