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April 12 2013

Funkzellenabfrage: Mehr als 100 Handy-Rasterfahndungen in Sachsen letztes Jahr – auch wieder zu Anti-Nazi-Protesten

fza-karte-2Allein im Bundesland Sachsen wurden im vergangenen Jahr 104 Funkzellenabfragen durchgeführt. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine kleine Anfrage hervor. Auch in diesem Jahr wurden wieder Anti-Nazi-Proteste mittels Handy-Überwachung und Rasterfahndungen ausgespäht.

Funkzellenabfragen, also massenhaften Handy-Überwachungen und Rasterfahndungen, gehen in Sachsen trotz aller Kritik weiter. Auf eine kleine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi antwortete der sächsische Justizminister Jürgen Martens mit neuen Zahlen für das Jahr 2012. Demnach wurden in Sachsen im letzten Jahr 104 Funkzellenabfragen durchgeführt, davon 25 in Dresden, 7 in Bautzen, je 6 in Chemnitz und Zwickau sowie 4 in Leipzig. In keinem einzigen Fall haben Gerichte den Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt.

Für diese Fälle setze man die Maßnahme ein:

Tatvorwurf Anzahl Enkeltrick 23 PKW-Diebstahl 15 Wohnungseinbruchsdiebstahl 14 Manipulation eines Geldautomaten 10 Bandendiebstahl 5 Brandstiftung 4 versuchter Totschlag 4 gewerbsmäßiger Bandendiebstahl 3 schwerer Bandendiebstahl 3 Totschlag 3 Diebstahl, vorsätzliche Brandstiftung 2 Rostoff-Diebstahl 2 Schwerer Landfriedensbruch, Körperverletzung 2 gefährliche Körperverletzung, Verstoß gegen BtMG 2 besonders schwere Brandstiftung 1 besonders schwerer Diebstahl 1 Diebstahl, Sachbeschädigung 1 Entziehung Minderjähriger 1 gefährliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Nötigung  1 Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion 1 Mord 1 versuchter Mord 1 versuchter Wohnungseinbruchsdiebstahl 1 vorsätzliche Brandstiftung 1 versuchte Brandstiftung 1

 

Nicht auf Straftaten gegen Leib und Leben begrenzt

Diese Auflistung zeigt erneut, dass die Funkzellenabfrage keinesfalls nur für schwere Straftaten gegen Leib und Leben eingesetzt wird. Vielmehr sind drei Viertel der Fälle Eigentumsdelikte wie Diebstahl. Das sind noch mehr als in Berlin, wo zwei Drittel der 1.408 bisher bekannten Funkzellenabfragen gegen Diebstahl und Einbrüche eingesetzt werden.

Schwerer Bandendiebstahl ist übrigens auch so etwas:

Unbekannte Täter entwendeten vom Gelände der Wernesgrüner Brauerei insgesamt 1.120 Leergutfässer im Gesamtwert von 33.600 €.

Ganz klar: Da hilft nur noch Funkzellen-Einsatz.

Ein Viertel der Abfragen haben laut Behörden einen “hohen Anteil von Drittbetroffenen”. Leider wird nicht erkenntlich, wie ein hoher oder niedriger Anteil an Betroffenen definiert wird. Auch gibt es leider keine Details zur Anzahl der Verbindungsdaten, Anschlüsse und Anschlussinhaberfeststellungen per Bestandsdatenauskunft. In Berlin waren pro Abfrage fast 22.000 Datensätze angefallen.

Im Gegensatz zum Berliner Datenschutzbeauftragten Dix, der in einem Untersuchungsbericht die Praxis der Behörden kritisiert hat, hat sein sächsischer Kollege keine Probleme mit der massenhaften Handy-Überwachung Unschuldiger:

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat in keinem der […] genannten Fälle Bedenken an der Durchführung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage geäußert.
Ergänzend ist auszuführen, dass lediglich in einem der mitgeteilten Verfahren durch den Datenschutzbeauftragten eine Nachfrage erfolgte, welche beantwortet wurde.

Keine Benachrichtigung von Betroffenen

Laut Justizministerium “wird in der Regel nur von einzelnen Personen die Identität bekannt gemacht, soweit dies für die Ermittlungen erforderlich ist”. Allein in Dresden landeten 40.732 Personen mit Name und Adresse in der Rasterfahnsdungs-Software der Polizei.

Eine Benachrichtigung der Betroffenen, die das Gesetz vorschreibt und die Datenschützer immer wieder anmahnen, hält auch Sachsens Justizminister Jürgen Martens der Bürgerrechtspartei FDP nicht für notwendig:

Die von den zuständigen Staatsanwälten durchgeführte Abwägung ergibt regelmäßig, dass […] nur eine unerhebliche Betroffenheit vorliegt und kein Interesse an der Benachrichtigung besteht oder Nachforschungen zur Feststellung der Identität der Telekommunikationsteilnehmer unverhältnismäßig sind.

Immerhin wurden “wurden in einem Fall drei von der Telekommunikation betroffene Beteiligte von der Maßnahme benachrichtigt”. Drei!

Erneut Überwachung von Demonstrationen

Trotz aller Kritik werden Funkzellenabfragen auch weiterhin bei politischen Demonstrationen eingesetzt. Aus einer zweite Anfrage zur Strafverfolgung am 13. Februar 2013 in Dresden geht hervor, dass auch in diesem Jahr zu den Nazi-Demonstrationen und Gegenprotesten wieder Handys gerastert wurden:

Bei einem […] Ermittlungsverfahren hat das Amtsgericht Dresden am 19. Februar 2013 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden vom 18. Februar 2013, dem eine Anregung der sachbearbeitenden Polizeidienststelle vorausging, gem. § 100g Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 StPO eine sog. nichtindividualisierte Funkzellenabfrage angeordnet.

Ermittelt wurde an diesem Tag unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten, gleich fünf Verfahren gibt es wegen “Schneeballwürfen in Richtung von Personen”.

Johannes Lichdi kommentiert dazu:

Bisher ist aber nicht erwiesen, dass diese Ermittlungsmethode beweisverwertbar zum Täter führt. Es ist aber davon auszugehen, dass durch diese strafprozessuale Maßnahme Telefonverbindungsdaten und Telefonanschlüsse einer nicht unerheblichen Anzahl von friedlichen Demonstranten erhoben wurden. Diese Daten können mithilfe des automatischen Auswertesystems eFAS mit anderen Datenbeständen abgeglichen werden, etwa auch solchen die bei anderen Anti-Nazi-Protesten erhoben wurden. Es besteht somit die Gefahr, dass Telefonanschlüsse friedliche Demonstranten ‘Treffer’ produzieren, obwohl diese nicht straffällig wurden, sondern lediglich von ihren Grundrechten Gebrauch machen und wiederholt gegen Nazis auf die Straße gehen. Dies ist rechtsstaatlich höchst bedenklich. Hinzu kommt, dass die Staatsanwaltschaft regelmäßig den nachträglichen Rechtsschutz verhindert, wenn die Betroffenen von diesen Maßnahmen nicht benachrichtigt werden.

Auch ein weiterer Protest gegen Neonazis am 1. November in Dresden wurde überwacht. Damals veranstaltete die NPD eine “Brandstifter-Tour” vor Flüchtlingsheimen und muslimischen Kultur- und Gebetshäusern. Während die Leipziger Volkszeitung den Protest gegen die Nazis als friedliches Zeichen betitelte, hat die Leipziger Internet Zeitung ein weiteres Detail:

Besonders wurmte die Kameraden die Attacke auf einen Begleitwagen, dessen Heckscheibe zu Bruch ging. Nach Parteiangaben galt die Aktion ihrem Bundesvorsitzenden, der sich in dem Fahrzeug befunden haben soll. Zwei Neonazis wurden leicht verletzt. Die Polizei nahm 15 mutmaßliche Angreifer in Gewahrsam.

Eine kaputte Heckscheibe von Holger Apfel. Ganz klar: Da hilft nur noch Funkzellen-Einsatz. Natürlich mit “hohem Anteil an Drittbetroffenen”.

Das geht aber auch andersrum:

Am Sonntag, den 18. März, kam es zu einem schweren Übergriff von Neonazis auf BesucherInnen eines Ska-Konzertes in Delitzsch. Aufgrund des Angriffs mit einer Flasche wird einer der Betroffenen auf einem Auge wahrscheinlich nie wieder sehen können.

Auch in diesem Fall wurde eine Funkzellenabfrage durchgeführt.

Beschwerde gegen Amtsgericht Dresden

Unterdessen gibt sich die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und Netzpolitikerin Halina Wawzyniak nicht mit der Ablehnung ihrer Beschwerde zufrieden. Gegenüber netzpolitik.org kündigte sie an, sofort Beschwerde gegen das Urteil einzulegen:

Die sofortige Beschwerde ist erforderlich, weil der Beschluss in tatsächlicher Hinsicht wie auch in rechtlicher Sicht erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der nichtindivdualisierten Funkzellenfrage offenbart. Es fehlt eine Auseinandersetzung mit der Grundrechtseinschränkung durch die nichtindividualisierten Funkzellenabfrage und darüberhinaus gibt es erhebliche Zweifel ob diese auch erforderlich war.

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January 20 2012

API.Leipzig kooperiert mit Ipoque

Beim Thema Open Data denkt man zuerst einmal an Offenheit, Transparenz, Beteiligung usw. In dem Kontext gibt es eine Reihe von Projekten, die sehr interessant und unterstützenswert sind. Eines dieser Projekte ist eigentlich API.Leipzig, das eine standardisierte Schnittstelle für den Zugriff auf öffentliche Daten der Stadt Leipzig bietet. Deshalb ist die Information sehr irritierend, dass ausgerechnet ein auf Offenheit ausgerichtetes Projekt wie API.Leipzig im Rahmen eines Wettbewerbs mit Ipoque kooperiert.

Die Firma Ipoque, hier in einer merkwürdigen Selbstdarstellung auf Youtube, taucht u.a. in den Wikileaks-Spyfiles auf, bei dem offenbar wird, dass es sich dabei um eine Tochterfirma von Rohde & Schwarz (Kurzinfos bei BuggedPlanet) zu handeln scheint. Im Zentrum des Ipoque-Geschäfts sind, wie Erich Möchel schon vor einiger Zeit dokumentiert hat, einerseits sogenannte “Lawful Interception”-Anwendungen, womit die Firma u.a. auf der ISS in Dubai durch Vorträge und Workshops zum Thema auftraten. Aber auch andere fragwürdige Geschäftszweige sorgen offensichtlich für Umsätze, wie beispielsweise das Geschäft mit Abmahnungen von Filesharern, bei dem Ipoque Daten zu liefern scheint, oder auch die Arbeit an Exploitation von Filesharing-Protokollen und Angriffen auf Nutzer (siehe u.a. ein Whitepaper der Firma).

So ist es eben sehr verwunderlich, dass ein im Kern gutes Open Data-Projekt einen Kooperationspartner wählt, der in einem derart fragwürdigen Umfeld agiert und so nachhaltig Vertrauen verspielt.

Reposted by02mydafsoup-01darksideofthemoonmondkroetesofias

August 02 2010

Wikipedia-Konferenz: Ein Kritischer Standpunkt

Vom 25. – 26. September 2010 findet in Leipzig die Konferenz “[[Wikipedia:Ein Kritischer Standpunkt]] “ statt. Aus der Ankündigung:

Ziel der Konferenz [[Wikipedia:Ein Kritischer Standpunkt]] ist es, Wikipedia-ForscherInnen, KritikerInnen und Community-MitgliederInnen für eine produktive, interdisziplinäre Auseinandersetzung mit dem Mainstream-Wissensmedium Wikipedia zusammenzubringen. Weiteres Ziel ist es, die deutschsprachige Wikipediaforschung sichtbarer zu machen und die Beschäftigung mit Wikipedia in die gegenwärtige Diskussionen um die Konstitution globaler sozio-technischer Informationsarchitekturen einzubetten.

Der Eintritt ist frei und die Konferenz findet in der Universitätsbibliothek Leipzig, Bibliotheka Albertina, Beethovenstr. 6 in Leipzig statt. Das Programm ist noch nciht veröffentlicht, soll sich aber um diese drei Punkte drehen:

Wikipedia & die Politik freien Wissens

Die mehrsprachige Wikipedia-Plattform gilt als eines der Erfolgsbeispiele für den Transfer von FLOSS (Free/Libre/Open Source Software)-Prinzipien auf die Ebene der Inhalteproduktion. Auf der Social-Web-Plattform versammeln sich unterschiedlichste Akteure, um Wissen darzustellen, über die ‚richtige‘ Darstellung von Wissen in der Öffentlichkeit zu diskutieren und Fragen des Zugangs zu Wissen anzugehen. Bei der Herstellung von Wissen als ‚common good‘ verschiedener sprachlich strukturierter Öffentlichkeiten in der Wikipedia bilden Konzepte des ‚Freien’ bzw. ‚Offenen’ (free knowledge/open source) den Kern. Was liegt aber hinter diesen Konzepten? Dienen sie gar als ‚leere Signifikanten’?

Digitale Governance

Welche neuen Prozesse und Strukturen determinieren den (Nicht-) Zugang zu Wissen? Welche Beziehungen entstehen zwischen Wikipedia und externen gesellschaftlichen Institutionen wie z.B. Schulen? Wie ist ‚agency‘ innerhalb der Wikipedia verteilt? Solche Fragen der Selbstregulation sind eng verwoben mit dem Versuch, die Architekturen der Partizipation in der Wikipedia als Kollaboration bzw. ‘ad hoc meritocracies’ (Alex Bruns) zu beschreiben. Eine Analyse der Rekonfiguration des Politischen und neuer Formen der Schließungen blieb dabei bislang außen vor. Doch eine Auseinandersetzung mit der digitalen Governance bedeutet in erster Linie, dass die Rolle(n) und Ideologeme der MediaWiki-EntwicklerInnen sowie der institutionellen Hinterbühne (Wikimedia Foundation, Wikimedia Chapter) kritisch in Bezug zur Idee des ‚freien Wissens’ gesetzt werden.

Wikipedia & Bildung

Zeitungen, Fernsehen, Radio und das Kino sind Gegenstand medienpädagogischer Analysen und haben innerhalb der Diskussionen ihren festen Platz gefunden haben. Obwohl im Bildungsalltag Wikipedia in Nutzungspraktiken – insbesondere bei Jugendlichen – Eingang gefunden hat, bedarf es dagegen noch einiger Anstrengungen, um ähnliche kritische Analysen für digitale Projekte wie die Wikipedia zu entwickeln. Wissen über die Wissensherstellung ist für den Bereich der politischen Bildung nicht nur eine Frage der Medienkompetenz, sondern auch eine Frage der Entwicklung eines kritischen, hinterfragenden Bewusstseins: Auf der Wikipedia versuchen unterschiedliche Akteure – von staatlichen über wirtschaftlichen bis hin zu zivilgesellschaftlichen Akteuren – Deutungshoheit über historische wie aktuelle Themen in so genannten ‘edit wars’ zu gewinnen. Die De- bzw. Rekonstruktion solcher politischen bzw. politisierten Kontroversen ist in der heutigen Informationsgesellschaft wichtiger Bestandteil für politische Bildung, um ein Verständnis für politische Kultur entwickeln zu können.

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