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July 07 2013

Transatlantische Arbeitsgruppe zu PRISM kriegt Maulkorb

Die vor kurzem von der Europäischen Kommission versprochene transatlantische Arbeitsgruppe zur Untersuchung von PRISM bleibt an der kurzen Leine der EU-US-Geheimdienstkoalition. Das Vereinigte Königreich und Schweden machten deutlich: Angelegenheiten der nationalen Sicherheit sowie Geheimdienstarbeit liegen nicht in der Zuständigkeit der EU.

Die Gruppe wird sich “in erster Linie mit Angelegenheiten des Datenschutzes befassen”, sagt ein Vertreter der litauischen Ratspräsidentschaft gegenüber dem Guardian im Anschluss an diplomatische Verhandlungen über das Gesprächsmandat. Bei den morgen in Washington stattfindenden Vorgesprächen zur Arbeitsgruppe wollen sich die Vertreter*innen der EU-Kommission und der USA zunächst auf die Zusammensetzung der gemaulkorbten Arbeitsgruppe einigen, schreibt der EU-Observer.

Es ist also schon jetzt klar, dass diese noch nicht konstituierte Arbeitsgruppe nicht über PRISM und den Rest (den wohl größten Überwachungsskandal der Geschichte) reden wird.

Und: EU-Kommissarin Cecilia Malmstrom will sich in Washington auch noch versichern lassen, dass die USA beim Abgreifen von Fluggastdaten (US-PNR) und Finanzdaten alles richtig machen.

Zeitgleich beginnen die Verhandlungen über das transatlantische Acta 2.0 namens TAFTA.

An dieser Stelle drei brandheiße Politikempfehlungen an die Verantwortlichen in Europa:

Vorschlag 1: Tut was für die CO2-Bilanz und spart euch den Flug nach DC.

Vorschlag 2: Wenn ihr so gerne (EU-)Recht lest, legt euch mal die Grundrechtecharta auf den Nachtisch. Fortgeschrittene Advokaten können es auch gleich mit dem Völkerrecht probieren:

Artikel 17

(1) Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.

(2) Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Vorschlag 3: Wendet das mal politisch an, was ihr da gelesen habt.  Macht ihr ja beim Überwachen auch.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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Reposted bykrekkmofoschwa02mydafsoup-01

March 27 2013

EU will Mindestquote für polizeiliche Datenlieferungen an EUROPOL und das neue “Cybercrime Centre” ausbauen

Die EU-Kommission hat heute vorgeschlagen, die Kompetenzen und Zuständigkeiten der Polizeiagentur EUROPOL erneut zu erweitern. Aus netzpolitischer und überwachungskritischer Perspektive hätte dies beträchtliche Auswirkungen. Denn vor allem das erst kürzlich bei EUROPOL eingerichtete “EU-Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität” (“European Cybercrime Centre”; EC3) würde weiter gestärkt.

Die dort angereicherten Fähigkeiten sollen jetzt den nationalen Strafverfolgungsbehörden zugänglich gemacht werden. Mit diesem “Europäischen Fortbildungsprogramm für den Bereich Strafverfolgung” geht ein größeres Kompetenzgerangel zu Ende: Denn EUROPOL will im letztes Jahr neu bezogenen Hauptquartier in Den Haag eine “EUROPOL Akademie” ansiedeln. Mit der CEPOL verfügt die EU bereits über eine EU-Polizeiakademie, die bislang in Großbritannien untergebracht ist. Die soll aber zukünftig in EUROPOL integriert, ihr Standort in Bramshill im Laufe des Jahres 2014 für immer geschlossen werden.

EUROPOL wäre dann allein zuständig für alle gemeinsamen Aus- und Fortbildungs- sowie Austauschprogramme für Polizeikräfte, aber auch für “sonstiges Personal von Strafverfolgungsstellen”. Laut der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström kämen die Maßnahmen vor allem den “an vorderster Front tätigen Ermittlern” zugute. In der Pressemitteilung und dem Begleitdokument der Kommission wird “Cyberkriminalität” hervorgehoben. Besonderer Augenmerk liegt auf der Sicherstellung elektronischer Beweismittel, der sogenannten “digitalen Forensik”:

On top of this, MS laboratories face an explosion in digital evidence analysis up to the point where some labs have more then 2 years of backlog. Through centralisation the EC3 laboratory will deliver techniques and reports in advance forensics, in-house and on-the spot that would support the MS digital evidence collection in a fast manner. This team will use advanced techniques found by European R&D to provide more efficient tools to investigators.

Hierfür sollen weitere “Spezialisten” eingestellt werden. Zu ihren Aufgabenbereichen “digital
forensics, mobile forensics, network forensics and Malware reserve engineering” gehört insbesondere die Wiederherstellung gelöschter oder verschlüsselter Dateien:

An accredited forensic capability providing state-of-the-art solutions such as a high-end decryption, recovery and analysis of operational information extracted from computers, digital devices or digitally-stored media.

europol

Auch die Struktur der Informationssysteme soll nun umgebaut werden. Dabei werden elektronische Werkzeuge eingesetzt, die ich hier bereits skizziert hatte. In der heutigen Pressemitteilung liest sich das so:

Die bestehende Datenverarbeitungsarchitektur Europols soll so umkonzipiert werden, dass Europol künftig einfacher Zusammenhänge zwischen ihm vorliegenden Daten erkennen und analysieren kann.

Mit Ausnahme von Personendaten sollen alle Informationen auch mit “Unternehmen, Firmen, Handelsvereinigungen, Nichtregierungsorganisationen und anderen privaten Einrichtungen” geteilt werden dürfen. Begründet wird dies damit, dass diese oft über Wissen und vor allem Daten verfügen würden, um “schwere Kriminalität und Terrorismus” wirksam zu bekämpfen. Der Vorstoß dürfte insbesondere für die Aufrüstung des “EU-Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität” von Bedeutung sein.

Doch der Vorschlag der Kommission enthält weitere Maßnahmen zur Umstrukturierung und Stärkung von EUROPOL. Zukünftig sollen Datenlieferungen aus den Mitgliedstaaten nicht mehr freiwillig erfolgen. Stattdessen werden die Polizeien unter Druck gesetzt, eine bestimmte Quote zu erfüllen:

Damit Europol zu einem echten Knotenpunkt der EU für den Austausch und die Analyse von Informationen über schwere Straftaten werden kann, soll die den Mitgliedstaaten obliegende Pflicht, Europol einschlägige Daten zu übermitteln, verschärft und präzisiert werden.

Die nationalen Europol-Kontaktstellen sollen dann eine feste Quote an übermitteln Datensätzen erfüllen. In der Diskussion sind zudem finanzielle Anreize.

Schon jetzt gehört Deutschland zu den vier Hauptlieferanten und Datenstaubsaugern bei Europol: Rund ein Drittel aller Daten in den drei Informationssystemen von EUROPOL stammen vom Bundeskriminalamt, etwa die gleiche Zahl an Abfragen kam über Wiesbaden. Zur “Spitzengruppe” gehören außerdem Frankreich, Belgien und Spanien. Zu den offenen Fragen einer neuen Europol-Rechtsgrundlage gehört vor allem die Erleichterung des Informationsaustausches mit der Agentur. Dabei geht es um die Nutzung der sogenannten “Dataloader” durch die EU-Mitgliedstaaten. Diese automatisierte Übermittlung von Informationen über Personen, Sachen oder Vorgänge wird bereits für 81% aller Einspeisungen in das EIS in Anspruch genommen. 70% der per “Dataloader” gelieferten Datensätze werden von Deutschland, Frankreich, Belgien und Spanien herangeschafft.

Möglich, dass die EU-Kommission Gegenwind erwartet. Vielleicht enthält der Vorschlag deshalb auch einige Maßnahmen zur parlamentarischen Kontrolle. So sollen das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente künftig häufiger “gehört werden”. Allein die Formulierung drückt bereits aus, dass hier keine großen Mitbestimmungsmöglichkeiten in Sicht sind. Ohnehin bezieht sich dies nicht auf operative Maßnahmen, sondern allein auf Diskussionen zum “strategischen mehrjährigen Arbeitsprogramm” der Polizeiagentur.

Immerhin dürfen sich die Parlamente freuen, regelmäßig Infopost von EUROPOL zu bekommen: Sie sollen künftig über die jährlichen Tätigkeitsberichte und Jahresabschlüsse informiert werden. Damit den Abgeordneten nicht langweilig wird, werden sie mit “Risikobewertungen, strategischen Analysen und allgemeinen Lageberichten auf dem Laufenden gehalten”.

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September 21 2010

Heute, 16:30 Uhr: Pressekonferenz mit Cecilia Malmström zum Transfer von Passagierdaten

Ralf twittert gerade: #EU Home Affairs Commissioner Cecilia #Malmström will present the new #PNR package today at 16:30 in #EP. Stream here

September 08 2010

Debatte reloaded: Europa vs. Kinderpornographie

RA Thomas Stadler verweist in seinem Blog auf ein Interview mit der EU-Abgeordneten Birgit Sippel (SPD) und kommt zu einem leicht resigniertem Schluss:

Wer eingangs eines Interviews die Platitüde “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum” wiederholt, gibt eigentlich Anlass dazu, nicht weiter zu lesen. Wer es dennoch macht, stellt fest, dass Sippel zwar der “Sperrung”, also der Blockade durch Access-Provider, kritisch gegenüber steht, sich aber offenbar nicht endgültig festlegen will.

Auf EU-Ebene wird jetzt also eine Diskussion begonnen, die man in Deutschland schon vor über einem Jahr kontrovers geführt hat.

Bemerkenswert, dass auch Frau Sippel das Sperren von Internetseiten zumindest für eine “Zwischenlösung” hält:

Sippel: [...] Ich will also, dass „Löschen“ die erste Lösung sein muss. Damit wäre das Problem „Kinderpornografie” im Internet besser unter Kontrolle. Ausnahme bzw. Übergangslösung könnten Sperren sein, gerade darum dreht sich die Debatte.

European-Circle: Wann entscheidet das EU-Parlament?

Sippel: Die parlamentarischen Beratungen stehen noch ganz am Anfang. Ende September wird eine Anhörung zu diesem Thema im Parlament stattfinden, die hoffentlich Klarheit schafft, auch über die Bedeutung des Internets gegenüber anderen Verbreitungsformen von Kinderpornographie bzw. über die mögliche Bedeutung für Täter.

Auf welchem Niveau die Entscheidungsfindung auf EU-Ebene abläuft, zeigt das folgende kleine Snippet. Wenn es gilt, das Richtige zu tun, kommt eine Richtlinie auf EU-Ebene offenbar auch ohne Forschung und statistische Grundlagen aus:

Direktlink: http://www.youtube.com/watch?v=EpFpoXIdRQc

(via MOGiS)

Reposted bykrekkmondkroeteurfin

April 14 2010

Failed state USA: Censilia und die Meldestellen

Anläßlich der Aussage von EU-Kommissarin Cecilia Malmström im gestrigen FAZ-Interview, in den USA würden Webseiten mit Kinderpornographie nicht zeitnah gelöscht …

Im vergangenen Sommer hat eine deutsche Internet-Meldestelle 144 kinderpornographische Websites zurückverfolgt, 110 davon waren in Amerika. Man hat versucht, diese Seiten über das Providernetzwerk „Inhope“ zu löschen. Doch auch nach mehr als zwei Monaten waren noch mehr als die Hälfte dieser Seiten online abrufbar.

(Quelle: FAZ vom 14.04.2010, S. 5, online auch via FAZ.net)

… habe ich bei den Betreibern der drei in Frage kommenden Internet-Meldestellen nachgefragt, ob sie die Angaben der EU-Kommissarin bestätigen können bzw. woher diese Zahlen stammen.

Eine erste Antwort erreichte mich zeitnah von Frank Ackermann, Vizepräsident von INHOPE und Leiter Selbstregulierung und Jugendschutz bei ECO (http://www.internet-beschwerdestelle.de/):

Sehr geehrter Herr Schäfers,

von eco kommen diese Zahlen nicht, und nach meiner Kenntnis benachrichtigte im vergangenen Jahr keine andere Hotline ausländische Host-Provider. Inhope ist weder ein Providernetzwerk, was Frau Malmström als Vertreterin der Institution, die INHOPE zu 80% kofinanziert eigentlich wissen sollte, noch war die Benachrichtigung der Host-Provider im vergangenen Jahr verbreitete Praxis im INHOPE-Netzwerk.


Alexandra Koch, Leiterin der ECO-Beschwerdestelle hat mir diese Angaben inzwischen bestätigt:

Sehr geehrter Herr Schäfers,

wir können die von Frau Malmström genannten Zahlen nicht nachvollziehen. Unsere Erfahrungen sind andere.

Die seit Mai 2009 fortgeschriebene Statistik der eco-Beschwerdestelle, die zusammen mit der Beschwerdestelle der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia e. V. unter dem Portal www.internet-beschwerdestelle.de erreichbar ist, verzeichnet für in Deutschland gehostete kinderpornografische Internetseiten eine Erfolgsquote von 100 Prozent. Die Herunternahme erfolgt jeweils binnen Stunden oder Minuten. Im Ausland gespeicherte Angebote sind zu 50 Prozent binnen 5 Tagen, zu 93 Prozent binnen zwei Wochen und der Rest danach offline.

In der Zusammenarbeit mit den USA konnten wir seit Ende letzten Jahres erfreulicherweise deutliche Verbesserungen erzielen. Wir arbeiten innerhalb des Netzwerkes von Beschwerdestellen INHOPE derzeit intensiv daran, die Prozesse noch weiter zu verbessern. Über diese Bemühungen und den Stand ihrer Umsetzung ist die EU-Kommission übrigens im Bilde, weshalb diese Stellungnahme uns besonders erstaunt hat.

Die Antwort der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia e. V. (FSM) sollte daher auch nicht weiter verwundern:

Die Beschwerdestelle der FSM, welche zusammen mit dem eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. die www.internet-beschwerdestelle.de betreibt, versteht sich als Schnittstelle, um kinderpornografische Inhalte an die betreffenden Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Deutsche Inhalte werden an das BKA gemeldet, der zuständigen Stelle in Deutschland für die Verfolgung von Delikten dieser Natur.

Bei ausländischen Inhalten erfolgt im Rahmen des Inhope-Netzwerkes zusätzlich eine Weiterleitung an die zuständige Inhope Länderhotline. Alles weitere, insbesondere die Weiterleitung an die örtlich zuständige nationale Polizei wird dann von der zuständigen Partner-Hotline veranlasst. Dieses Verfahren hat sich bewährt, da insbesondere bei kinderpornografischen Inhalten die Täterermittlung allerhöchste Priorität haben muss. Neben dem Löschen der angesprochenen Inhalte wird damit die Verfolgung organisierter Kriminalität gewährleistet.

Eine Antwort von Jugendschutz.net steht leider noch aus. Ich habe gestern Nachmittag zwar kurz telefonisch mit einer freundlichen Mitarbeiterin gesprochen, dabei allerdings auch nur erfahren, dass der mit der Hotline betraute Mitarbeiter ausser Haus sei, man sich aber kümmern werde.

Abseits der doch recht eindeutigen Antworten von ECO und FSM bleibt so zumindest die Möglichkeit offen, dass jugendschutz.net Provider direkt angeschrieben hat. Gehen wir davon aus, dass auch bei Jugendschutz.net die Täterermittlung Priorität genießt, wären hier wohl vor allem Fälle denkbar, die sich im juristischen Grenzbereich bewegen bzw. aus Sicht des deutschen Jugendschutzes zu beanstanden wären (Legale Pornographie ohne das in Deutschland erforderliche Altersverifikationssystem, in den USA nicht strafbewehrte Inhalte, o.ä.)

Auf ein entsprechendes Vorgehen seitens Jugendschutz.net hatte ich ja bereits im Zuge der Debatte hingewiesen, ob das BKA Provider im Ausland direkt anschreiben darf. Siehe dazu auch den Punkt “Internationale Zusammenarbeit” auf der Webseite von Jugendschutz.net:

jugendschutz.net hat in den letzten Jahren internationale Kontakte aufgebaut und geht auch gegen jugendschutzrelevante Angebote im Ausland vor, indem Provider über Verstöße informiert und um Schließung gebeten oder unzulässige Angebote an zuständige Stellen im Ausland gemeldet werden. Diese Praxis ist insbesondere bei schweren Verstößen (z.B. Rassismus, grenzwertiger Kinderpornografie) durchaus erfolgreich.

Das wäre soweit aber zunächst reine Spekulation. Schaun’ mer mal, wie Jugendschutz.net die Sache sieht. Und wer weiß, vielleicht findet sich sogar irgendwo ein Qualitätsjournalist, der im nächsten Interview mit Frau Malmström mal nachhakt.

Reposted byurfinjmtosseskrekkacid

April 09 2010

Gastbeitrag von Dr. Hans Peter Uhl in der FAZ

FAZsimile In der (gedruckten) FAZ findet sich heute auf Seite 20 8 ein Gastbeitrag von Dr. Hans Peter Uhl zum Thema Internetsperren: “Was gelöscht werden muss, ist zu sperren”. Der CSU-Politiker wärmt darin ein paar Argumente aus der Mottenkiste wieder auf (50000 geblockte Zugriffe in Schweden, täglich …) und sekundiert den Vorstoß von EU-Kommissarin Cecilia Malmström (“Der aktuelle Richtlinienentwurf  [...] zeichnet deswegen auch für die deutsche Diskussion den Weg vor.”).

Einen redaktionellen Kommentar, der Uhls fragwürdige Aussagen kritisch begleitet, gibt es leider nicht. Ebenso wenig wie eine Möglichkeit, den Gastbeitrag frei im FAZ.net abzurufen. Freundlicherweise hat Uhl seinen Text auch auf seiner eigenen Webseite veröffentlicht. Anbei meine beiden Lieblingspassagen (zumindest nach dem ersten Querlesen).

Zu den Standorten der Server, wo Kinderpornographie gehostet wird:

Zwar handelt es sich bei den fraglichen Ländern regelmäßig um hochentwickelte Industrienationen;

Wir sehen, der Mann liest mit

trotzdem vergehen wegen der verschiedenen Rechtssysteme und Verwaltungsstrukturen oft Tage oder Wochen zwischen Anzeige und Löschung.

… allein, die Schlußfolgerungen sind, wie soll ich sagen, etwas eigenwillig:

In dieser Zeit werden die rechtswidrigen Inhalte tausendfach kopiert, um sie an anderer Stelle von neuem zugänglich zu machen.

Böse Zungen behaupten ja, dass die Zeit zwischen Anzeige/Sperrung und Löschung in hochentwickelte Industrienationen genutzt wird, um Fallzahlen zu generieren und IP-Adressen von bzw. Erkenntnisse über Konsumenten zu sammeln, die die Sperren umgehen (Honeypot-Modell). Aber das ist sicher nur ein böses Gerücht.

Zu den Motivation der KP-Konsumenten (siehe auch: David Klein: Der Strafbarkeit begründende Verstand):

Ein erheblicher Teil derer, die “mal so” nach Kinderpornographie suchen, verfügt nicht über ausreichende technische Kenntnisse oder kriminelle Energie, um eine Internetsperre zu umgehen. Der “Gelegenheitspädophile” wird hier seinen Versuch abbrechen.

Ja, da hat jemand wirklich gar nichts verstanden. Ja, da steht wirklich “Gelegenheitspädophile”. Ich knabbere dann mal weiter an meinem Beissholz. Trotzdem schönes Wochenende!

March 31 2010

Christian Stöcker: Warum der Sperren-Streit Zeitverschwendung ist

Keine Frage, Netzpolitik.org ist ein Nischenblog. Die Themen und Debatten hier sind oft doch reichlich speziell. Aussenstehende und fachfremde Politiker sind da schnell überfordert. Und dann neige speziell ich mitunter noch zur Erklärbärigkeit und furchtbar langen Sätzen, die niemand lesen will – Das muss nicht sein!

Denn zum Glück gibt Christian Stöcker und Spiegel Online. In seinem Kommentar “Kampf gegen Kinderpornografie im Web: Warum der Sperren-Streit Zeitverschwendung ist” fasst Stöcker noch einmal alle Argumente der Diskussion kurz, knapp und vor allem allgemeinverständlich zusammen:

EU-Kommissarin Malmström plädiert im Kampf gegen Kinderpornografie für Web-Sperren – jetzt wittern auch Befürworter in Deutschland wieder ihre Chance. Doch die Blockade ist das falsche Mittel: Es gibt mindestens sieben gute Gründe dafür, die Debatte endgültig zu beenden.

Netzpolitik.org-Leser erfahren bei SpOn zwar nicht viel Neues, aber man kann den Kommentar ja auch prima ausdrucken und verteilen, als Gedankenstütze verwenden oder zwecks Empowerment Politikern zukommen lassen.

Danke Christian!

Reposted byNookRK

March 30 2010

Meinungspluralismus beim ZDF: Sixtus vs. Wiedemeyer

Das ZDF war so freundlich, den Elektrischen Reporter Mario Sixtus im hauseigenen Blog “Kennzeichen Digital” eine Replik auf die steilen Thesen von Patricia Wiedemeyer bloggen zu lassen:

Momentan schwingt die schwedische EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die PR-Trommel für europaweite Internet-Sperren. Die FAZ, deren Feuilleton von Netz-Skepsis oft genug geradezu  durchtränkt ist, bot ihr jüngst freudig ein Podium für dieses Ansinnen. Wer die letztjährige Debatte um Netzsperren in Deutschland verfolgt hat, wird bei der Lektüre ihres Textes von einem massiven Deja-Vu-Erlebnis heimgesucht. All die vermeintlichen Argumente für Netzblockaden wurden hierzuzlande bereits vor einem Jahr hin und her geschoben – und weitgehend widerlegt.

Bitte hier entlang.

Reposted byurfin urfin

Korrekturfahne für Frau Wiedemeyer in Brüssel

Sehr geehrte Frau Wiedemeyer,

sicher sind Sie ein wenig überascht über die zahlreichen Reaktionen, die Ihr Beitrag “Höchste Zeit für Netzsperren gegen Kinderpornos” für das ZDF-Blog “Kennzeichen D” hervorgerufen hat. Seien Sie beruhigt, zumindest der Teil Ihrer Zielgruppe, der sich in den vergangenen Monaten näher mit Ihrem Thema beschäftigt hat, war angesichts ihres Beitrags ähnlich verwundert. Wie kann man als aufmerksame Reporterin nur so ein einseitiges Stück abliefern?

Sie schreiben unter anderem:

Deutschland kann sich nicht weiter auf dem Recht auf freie Meinungsäußerung ausruhen.

Cecilia Malmström formulierte es ähnlich:

Beim Thema Reglementierung des Internets werfen Bürgerinitiativen zu Recht die Frage nach der freien Meinungsäußerung auf. Bilder von Kindesmissbrauch können jedoch unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten

Mit Verlaub, niemand sieht in der Verbreitung von Kinderpornographie eine “legitime Meinungsäußerung”. Weder (in) Deutschland, noch in mir bekannten Bürgerinitiativen. Das Gegenteil dürfte Konsens sein. Torsten Kleinz bringt es in seinem Blog auf den Punkt:

Das Argument ist, dass Netzsperren gegen Kinderpornografie nicht helfen, aber stattdessen sehr leicht gegen missliebige Meinungsäußerungen eingesetzt werden können.

Bemerkenswert ist auch Ihre Behauptung “die deutsche Lösung, das Löschen von Internetseiten, ist weltweit nicht durchsetzbar, weil die USA oder Russland da nicht mitmachen würden. Gerade von russischen Providern kommen aber viele kinderpornografische Seiten.”

Fakt ist: In beiden Ländern steht die Verbreitung von Kinderpornographie unter Strafe und wird von den Behörden verfolgt.

Auch was die in der Vergangenheit regelmäßig kritisierten Reaktionszeiten russischer Provider betrifft, hat sich in den letzten Jahren einiges getan. In einem Experiment des AK Zensur im vergangenen Jahr reagierten russische Provider bereits nach wenigen Minuten auf entsprechende Beschwerden:

Die ersten Reaktionen bzw. Löschungen folgten bereits nach wenigen Minuten und kamen unter anderem aus den USA, Holland, Dänemark, Russland sowie Deutschland.

Die Mitarbeiter des vom ECO Forum im Rahmen des INHOPE-Netzwerkes betriebenen Beschwerde-Hotline haben mit den russischen Kollegen ebenfalls gute Erfahrungen gemacht:

Seit Mai 2009 gehören auch zwei russische Beschwerdestellen zu den INHOPE-Mitglieder. Bisher haben wir in der Zusammenarbeit mit diesen Beschwerdestellen gute Erfahrungen gemacht.

(Quelle: “Kleine Anfrage an die eco Beschwerdestelle”, Mogis e.V., 29.05.2009)

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch eine Grafik gemeldeter Seiten aus dem Jahresbericht 2008 der vom irischen Providerverband ISPAI betriebenen Meldestelle. Betrafen im Jahr 2007 noch über 200 Beschwerden Angebote auf russischen Servern, waren es 2008 weniger als 30. Im gleichen Zeitraum stieg die Anzahl von Beschwerden für Inhalte auf US-Servern von über 200 auf über 250.

The really significant reduction of 2008 is that of Russia which hosted about the same as the USA in 2007 but has dropped to a level similar to that found in other large countries at the hub of a major a language group. Most countries have shown a drop with the exception is the USA and Canada. These countries have concentrations of automated hosting and domain registration services which are being misused by criminals

(Quelle: http://www.hotline.ie/annualreport/2008-analysis/trends.html, Seite 5)

Wie auch immer, würde die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden auf internationaler Ebene ähnlich forciert, wie die Einrichtung von Internetsperren, wäre diese Diskussion ohnehin überflüssig.

Ein – aus Sicht der Statistik – ganz anderes Problem, ist das des sogenannten Schutzalters. In der EU liegt das Schutzalter, wie auch im Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission (Artikel 2, Begriffsbestimmungen, auf Seite 16) bei 18 Jahren:

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck [...] „Kind“ jede Person unter achtzehn Jahren

In Deutschland hingegen gelten – vgl. § 176 StGB – lediglich “Personen unter 14 Jahren” als Kind (Entsprechend war das Zugangserschwerungsgesetz auf § 184b StGB ausgerichtet).  Nimmt man nun noch die abweichenden gesetzlichen Regelungen in Skandinavien und den USA (Schutzalter 18, allerdings nur bei realen Personen), hinzu, lassen sich fast beliebig Fallzahlen generieren. In Verbindung mit nach dem Jugendmedienschtzstaatsvertrag “unzulässigen Inhalte” (z.B. einfache Pornographie ausserhalb geschlossener Benutzergruppen – im Ausland z.T. liberaler geregelt), wird das Regulierungschaos endgültig perfekt.

Ob solche Zahlentricksereien – das Zählen angeblich geblockter Anfragen an gesperrte Seiten ist eine weitere – dem Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie förderlich sind, sei dahingestellt.

Reposted byurfinkrekk
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