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December 08 2013

Der dreifache Skandal der U+C-Streaming-Abmahnungen [Update]

Als Ende vergangener Woche Law-Blogger wie Udo Vetter oder Thomas Stadler über die Fälle von Streaming-Abmahnungen der Kanzlei U+C Rechtsanwälte berichteten, deutete die Menge an Beschwerden bereits auf eine größere Abmahnwelle hin. Allein der bislang vor allem im Bereich von Filesharing-Abmahnungen tätige Rechtsanwalt Christian Solmecke berichtet von mittlerweile über 600 diesbezüglichen Anrufen und schätzt in einer Aussendung die Zahl der Abgemahnten auf Grund von früheren Erfahrungen auf über 10.000 Menschen.

Die Abmahnungen sorgen deshalb für Aufsehen, weil Nutzer von Streaming-Angeboten in der Regel selbst keine urheberrechtlich geschützten Inhalte öffentlich zugänglich machen. Genau das ist aber die Grundlage für Abmahnungen bei Filesharing. Die U+C-Anwälte begeben sich deshalb auf juristisch dünnes Eis, wie auch Vetter betont:

Die Rechtsanälte U + C berufen sich lediglich auf das Urteil des Amtsgerichts Leipzig im Fall kino.to. Dort ging es aber um die Verantwortung von Betreibern einer Streaming-Plattform, nicht um deren Nutzer. Die Abmahner vergleichen hier Äpfel mit Birnen.

Selbst wenn man die Rechtslage bei Streaming-Angeboten als umstritten ansieht, ist die Vorgehensweise, nicht erst in einem Musterprozess die Rechtslage zu klären sondern sofort massenweise Abmahnungen zu verschicken, skandalös. Hinzu kommt, dass bei Streaming-Angeboten abgesehen von der Rechtsunsicherheit auch noch schwerer festzustellen ist, ob es sich überhaupt um ein illegales Angebot handelt. So finden sich beispielsweise auf YouTube zahlreiche ohne Zustimmung von Rechteinhabern hochgeladene Inhalte, die gleichzeitig von ebendiesen Rechteinhabern monetarisiert werden (vgl. auch eine diesbezügliche Studie von Paul Heald). Ist das eine illegale Quelle? Woher sollen Nutzer von Streaming-Angeboten wissen, welche von Nutzern hochgeladenen Videos sich dort mit Tolerierung der Rechteinhaber befinden und bei welchen Videos das nicht der Fall ist?

Die Vorgehensweise der Kanzlei U+C ist aber noch aus zwei weiteren Gründen abzulehen: So ist bislang unklar, wie die Kanzlei überhaupt an die IP-Adressen der Nutzer gelangt ist, die wiederum die Basis für Auskunftsansprüche und damit Abmahnungen darstellt. Die Spekulationen reichen von Malware über Weiterleitungen ähnlichlautender Domains, wie Christian Solmecke schildert:

Möglicherweise haben die Abgemahnten die Domain redtube . net aufgesucht und wurden darüber auf redtube . com weitergeleitet, so dass auf diese Weise die IP-Adressen protokolliert werden konnte.

Achim Sawall berichtet bei Golem.de über die Möglichkeit von sogenannten Honeypots, die über eine offene Schnittstelle des Anbieters eingeschleust worden sein könnten. Egal wie die Daten tatsächlich beschafft wurden, ein datenschutzkonformes Vorgehen ist wohl eher auszuschließen. [Update, 22:46] Torsten Kleinz hat mich noch auf weitere Theorien bezüglich der Herkunft der Daten bei der Anwaltskanzlei Weiß & Partner hingewiesen, wonach diese auch über die gezielte Buchung von Werbung auf der Seite erfasst worden sein könnten. Die nächsten Tage werden hier aber wohl für Klarheit sorgen [/Update]

Der eigentliche Skandal ist deshalb die Anordnung zur Herausgabe der Nutzerdaten durch das Landgericht Köln. Dass man hier trotz mehr als fragwürdiger rechtlicher Begründung und ebenso fragwürdiger Beschaffung der IP-Adressen, die Telekom zur massenweisen Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet hat, ist schon erstaunlich.

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