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April 05 2013

Meinhard Starostik über die Bestandsdatenauskunft

Auf dem letzten netzpolitischen Abend der Digiges hat der Berliner Verfassungsrichter Meinhard Starostik die im Bundestag beschlossene Bestandsdatenauskunft und mögliche Verfassungsprobleme erklärt.

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July 24 2012

Vodafone: Erste Klage gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkanbieter

Mit Vodafone wird jetzt der erste Mobilfunkanbieter verklagt, weil er auch ohne gesetzliche Verpflichtung eine Vorratsdatenspeicherung betreibt. Rechtsanwalt Meinhard Starostik reichte beim Amtsgericht Düsseldorf Klage im Auftrag einer Handy-Nutzerin Klage ein. Auch gegen die anderen Mobilfunkanbieter sind Klagen angekündigt.

Wie netzpolitik.org bereits öfters berichtete, speichern einige Provider und Mobilfunkanbieter auch ohne gesetzliche Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung freiwillig weiter. Nach dem Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben sich mehrere Menschen gemeldet, dagegen rechtlich vorzugehen. Jetzt ist die erste Klage eingereicht worden, gegen Vodafone.

Der Berliner Anwalt Meinhard Starostik, der auch schon gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hat, wollte zunächst per Unterlassungserklärung die Speicherung nicht-relevanter Daten untersagen. Dazu zählt er die Funkzelle, von der ein Anruf gestartet wurde und die Kennung von Endgerät (IMEI) und SIM-Karte (IMSI). Mobilfunkanbieter dürfen Daten nur speichern, wenn diese zur Abrechnung benötigt werden, das sei bei all diesen Daten nicht der Fall.

Der Datenschutzbeauftragte von Vodafone lehnte das ab. Die Funkzelle brauche man, um standortbezogene Dienste wie einen Zuhause-Tarif abrechnen zu können. Den hat aber die Beschwerdeführerin nicht. Die IMEI werde für “gerätebezogene Dienste” benötigt. Auch solche nutze die Kundin nicht.

Also reichte Starostik Klage beim Amtsgericht Düsseldorf ein. Laut Telekommunikationsgesetz (§ 96 und § 97) dürfen nur solche Daten gespeichert werden, die auch für die Rechnung benötigt werden.

Vodafone ist dabei nur die erste Beklagte, Starostik kündigt an: Die Klagen gegen andere Anbieter folgen bald.

Zum Umsetzung des damaligen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung mussten die Provider und Mobilfunkanbieter viel Geld investieren, um die angeforderten Daten zu speichern. Gut möglich, dass man nach dem Urteil gegen das Gesetz die Infrastruktur so gelassen und einfach die Speicherdauer verkürzt hat. Immerhin droht seitdem eine Neufassung des Gesetzes.

Dagegen regt sich Widerstand in der SPD. Zwei Mitglieder haben ein Mitgliederbegehren gestartet, um die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung “in jeglicher Form” abzulehnen. Im parteieigenen vorwärts gibt es ein Interview dazu.

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Reposted bymondkroetecoloredgrayscale

February 24 2012

Bundesverfassungsgericht urteilt: Es gibt kein Recht auf anonyme Kommunikation

Das Bundesverfassungsgericht hat über eine weitere Verfassungsbeschwerde von Aktivisten aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung entschieden. Die Überschrift der Pressemitteilung klingt zunächst gut: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig. Bei genauerer Analyse kommen jedoch auch einige Fallstricke zu Tage.

Geklagt hat Meinhard Starostik im Auftrag der Brüder Patrick und Jonas Breyer sowie vier Internet-Unternehmen. Und zwar schon im Juni 2005, also noch vor dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Folgende Punkte im Telekommunikationsgesetz haben sie angegriffen:

  • die Pflicht zur Angabe persönlicher Daten bei der Anmeldung eines Telefonanschlusses (z.B. auch beim Kauf von Prepaid-Mobiltelefonkarten),
  • das Recht von Telekommunikationsunternehmen, Daten über ihre Kunden und deren Telekommunikation über die erforderliche Dauer hinaus speichern zu dürfen (z.B. Vorratsspeicherung von Internet-Nutzungsdaten zur „Missbrauchsbekämpfung“),
  • die weit gehenden staatlichen Zugriffsrechte auf persönliche Daten von Telekommunikationsnutzern,
  • die Pflicht von Telekommunikationsunternehmen, ohne Entschädigung an staatlichen Überwachungsmaßnahmen mitwirken zu müssen.

Der heute veröffentlichte Beschluss des Ersten Senats gab ihnen in einem Punkt teilweise Recht, in anderen nicht.

Zugriff auf Passwörter muss neu geregelt werden

Bisher erlaubte das Gesetz, dass Behörden von Providern relativ einfach Passwörter, wie etwa für E-Mail Accounts und SIM-Karten, bekommen können, auch ohne Richtervorbehalt. Ob sie diese Daten dann auch vor Gericht verwenden dürfen, war davon unabhängig. Diese Regelung erklärte das Gericht nun für verfassungswidrig. Das bedeutet aber nicht, dass die Daten gar nicht mehr herausgegeben werden dürfen. Die Behörden dürfen in Zukunft nur noch das abfragen, was sie auch verwenden dürfen. Der Gesetzgeber muss nun die Regelung präzisieren, bis Juni nächstes Jahr dürfen die Behörden jedoch weiter machen wie bisher. Der von Patrick verkündete Durchbruch ist das nicht.

Kein Recht auf anonyme Kommunikation

Eine klare Niederlage ist der Teil zur anonymen Nutzung von Telekommunikationsdiensten. Vielerorts kann man Prepaid-Mobilfunk-Anschlüsse auch ohne Angabe von Name und Adresse erhalten. Die Kläger wollten die Pflicht zur Speicherung dieser Daten vor der Freischaltung kippen. Laut Patrick haben 21 der 27 EU-Staaten diesen Identifizierungszwang nicht.

Das Gericht sieht jedoch kein Recht auf anonyme Kommunikation. Vielmehr dient die Speicherungspflicht der “Verbesserung staatlicher Aufgabenwahrnehmung vor allem im Bereich der Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und nachrichtendienstlicher Tätigkeiten” und ist daher legitim. Die Kläger sind enttäuscht und wollen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

IP-Adressen sind irgendwie geschützt

Auch zum Streit, ob eine IP-Adresse ein personenbezogenes Datum ist oder nicht, äußert sich das Gericht. Die Zuordnung, welcher Anschluss-Inhaber hinter einer dynamischen IP-Adresse steckt, wird als Eingriff in das Fernmeldegeheimnis bewertet. Auch das bedeutet jedoch nicht, dass darauf nicht zugegriffen werden kann, das Gericht verlangt vom Gesetzgeber jedoch eine Klarstellung. In einer Neuregelung dürfte daher ein Richtervorbehalt erforderlich sein.

Das gilt jedoch nur für Strafverfahren. In Zivilverfahren ist auch bisher schon der Richtervorbehalt drin. Am Abmahnwesen gegen Filesharing ändert dieses Urteil also nichts.

Interessant ist auch, dass die Auskunft über statische IP-Adressen auch ohne Richtervorbehalt geht, weil diese “zum gegenwärtigen Zeitpunkt in aller Regel nur Institutionen und Großnutzern” zur Verfügung stehen. Sollte sich das ändern, muss aber auch der Gesetzgeber nachziehen.

Auskunftsverfahren verfassungskonform

Die Verfahren zur Auskunft von Providern über die Daten ihrer Nutzerinnen findet das Gericht in Ordnung. Es gibt ein automatisiertes und ein manuelles Verfahren. Diese Möglichkeiten sind “angesichts der erstrebten Verbesserung der staatlichen Aufgabenwahrnehmung gerechtfertigt”.

Patrick berichtet, dass die automatischen Verfahren “als allgemeines Bevölkerungsregister missbraucht” und “täglich […] über 10.000 Kundendaten abgefragt” werden. Findet wer weitere Quellen dafür?

Keine wirkliche Verbesserung

Unter dem Strich ist das Urteil eher enttäuschend. Der Beschwerdeführer Meinhard Starostik meint: “Das Bundesverfassungsgericht hat dem Grundbegehren nach anonymer Kommunikation nicht stattgegeben und einem angeblichen Sicherheitsbedürfnis Vorrang gegeben.”

Wie so oft werden sich jetzt alle verantwortlichen Politikerinnen für die Konkretisierung bedanken und rasch eine gesetzliche Neuregelung fordern. Dafür haben sie über ein Jahr Zeit, bis dahin bleibt alles beim Alten.

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