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October 01 2013

Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung, Rechtsanwalt gegen Individualüberwachung

Rechtsanwälte sind als Geheimnisträger von Berufswegen auf vertrauliche Kommunikation angewiesen. Nicht zuletzt deshalb wurde in Hamburg die Initiative “Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung” gegründet. In der “Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung” fassen Sabine U. Marx und ihre elf Kollegen, darunter die Bundestagsabgeordneten Burckhardt Müller-Sönksen (FDP) und Konstantin von Notz (Grüne), in 5 Punkten wesentliche Gefahren der anlasslosen Dauerspitzelei zusammen:

- Die digitale Totalüberwachung ist ein historisch beispielloser Angriff auf das verfassungsmäßige Grundrecht auf Privatsphäre
- Digitale Totalüberwachung gefährdet die zentralen Funktionsbedingungen unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung
- Digitale Totalüberwachung ermöglicht Wirtschaftsspionage in großem Stil
- Digitale Totalüberwachung ermöglicht die Erpressung von Politikern, Managern und sonstigen Zielpersonen
- Digitale Totalüberwachung zerstört das Vertrauen der Bürger in Berufsgeheimnisträger

Die Bundesregierung wird daher aufgerufen, endlich Maßnahmen zu ergreifen – etwa die förmliche Einbestellung der Botschafter Großbritanniens und der Vereinigten Staaten, die Aussetzung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen, die Schließung der NSA-Standorte in Deutschland und eine strengere Kontrolle der deutschen Geheimdienste.

Zur Unterzeichnung aufgerufen waren zunächst nur “Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie andere Organe der Rechtspflege (Richter, Staatsanwälte, Notare, Justiziare, Professoren, etc.)”, mittlerweile richtet sich die Aktion an alle Bürgerinnen und Bürger.

Neben dem großen Ganzen, den negativen Folgen eines umfassenden Überwachungsapparates, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Niedersachsen, dass der Berufsstand wohl auch vor gezielten Maßnahmen nicht sicher ist. Dort hat der Verfassungsschutz einen Rechtsanwalt, der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtete JournalistInnen vertritt, überwacht. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) erklärt dazu, dass

jede nachrichtendienstliche Erfassung von BerufsgeheimnisträgerInnen wie RechtsanwältInnen und JournalistInnen abzulehnen ist. Diese Gruppen sind bekanntlich durch die Verfassung besonders geschützt. Diesen Schutz müssen gerade diejenigen Kolleginnen und Kollegen beanspruchen können, die sich engagiert mit gesellschaftlichen Fehlentwicklungen auseinandersetzen. Es geht daher nicht an, dass der Rechtsanwalt, der eine kritische Journalistin im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz vertritt, seinerseits von demselben Dienst beobachtet wird.

Die taz zitiert den Verfassungsschutz-Sprecher Frank Rascher mit den Worten

Wenn bei einer Person Anhaltspunkte für eine extremistische oder terroristische Tätigkeit vorliegen, sammelt und speichert der Verfassungsschutz Informationen zu dieser Person – unabhängig von ihrer beruflichen Tätigkeit.

Was allerdings die allgemeine Herangehensweise erklären und nicht den konkreten Vorfall bestätigen oder rechtfertigen soll.

Mit dem betroffenen Anwalt hat am Wochenende NDR info gesprochen. Informationen zum Ausmass der Überwachung lagen ihm zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Die Ergebnisse seines Auskunftsersuchens werden mit Spannung erwartet.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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April 19 2013

Bestandsdatenauskunft: Bundesrat-Innenausschuss empfiehlt Zustimmung zu Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Polizei und Geheimdienste sollen zukünftig noch einfacher Anschluss-Inhaber von Telefonnummern und IP-Adressen ermitteln dürfen. Gestern hat der Innenausschuss des Bundesrates mit überwältigender Mehrheit empfohlen, das umstrittene Gesetz ohne Änderungen anzunehmen. Vor der endgültigen Abstimmung am 3. Mai finden erneut Demonstrationen statt.

Wie angekündigt, hat der Innenausschuss des Bundesrates gestern das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft behandelt.

Nach Informationen von netzpolitik.org haben 15 der 16 Bundesländer dafür gestimmt, das Gesetz ohne Änderung anzunehmen. Nur das rot-grüne Niedersachsen hat sich enthalten.

Auch Friedhelm Greis hat auf Golem.de eine Bestätigung:

Der Innenausschuss habe der Länderkammer auf seiner gestrigen Sitzung empfohlen, ohne Einschränkung dem Gesetz zuzustimmen, sagte eine Mitarbeiterin des Ausschussbüros am Freitag auf Anfrage von Golem.de.

Damit ist der Weg frei für die endgültige Verabschiedung am 3. Mai. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses ist äußerst unwahrscheinlich. Am kommenden Samstag den 27. April soll es erneut Demonstrationen gegen die Bestandsdatenauskunft geben.

Vor allem die Abfrage von Anschluss-Inhabern hinter Telefonnummer oder dynamischen IP-Adressen ohne Richtervorbehalt wird als “Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür” kritisiert.

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October 04 2010

Neues vom JMStV: Morgen Entscheidung in Niedersachsen

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!

Moin moin!

Fast hätte ich die Mail von Dennis Morhardt übersehen, der mir gestern schon schrieb, dass morgen die Entscheidung in Niedersachsen ansteht. Auf eine Überraschung dürfen wir angesichts der stabilen schwarz-gelben Mehrheit im Parlament nicht hoffen, dafür aber auf einen Livestream. Ab etwa 13:40 Uhr geht’s los:

Moin Moin,

die erste Lesung fand am 27.09. im Ausschuss statt. Mit Stimmen von CDU/FDP gegen SPD/Grüne/Linke hat der Ausschuss die Annahme empfohlen.

Siehe Drucksache 16/2855 “Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien”:
http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_5000/2501-3000/16-2855.pdf

Am Dienstag, 5.10., gegen 13.40 Uhr findet die 2. Lesung + Abstimmung statt. Angesetzt sind 30 Minuten. Laut Tagesordnungen wollen CDU/FDP zustimmen, der Rest will ablehnen. Siehe: http://www.landtag-niedersachsen.de/download/24708/TA-28.pdf

Es wird einen Audio-Livestream geben:
http://www.landtag-niedersachsen.de/audio_live_stream/

Damit wäre der JMStV in Niedersachsen angenommen.

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