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September 19 2013

Thüringer Landkreis Gotha führt die automatische Handy-Ortung bei Notruf 112 ein

Mobilfunkantennenanlage. Bild: Erwin Krauß. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Mobilfunkantennenanlage. Bild: Erwin Krauß. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Wer im Landkreis Gotha zukünftig per Mobiltelefon den Notruf 112 wählt, wird automatisch per Funkzellenabfrage geortet. Das melden verschiedene Medien unter Berufung auf einen Sprecher des Landkreises und einen Bericht des MDR Thüringen. Nach Abschluss eines zweimonatigen entsprechenden Pilotprojektes sei dieses als erfolgreich bewertet und in den “Regelbetrieb” übernommen worden. Der Test in der Rettungsleitstelle habe gezeigt, “dass der Nutzen die Kosten überwiege”. Das System habe sich laut dem Bericht “in mindestens zwei Fällen als nützlich erwiesen”.

Die benötigte Technik soll demnach 6.000 Euro kosten. Der Bericht erklärt nicht, auf welcher Grundlage die Funkzellenabfrage arbeitet. GPS-Koordinaten würden jedoch aus rechtlichen Gründen nicht genutzt.

Erlaubt wäre beispielsweise die direkte Abfrage der Standortdaten in Echtzeit übder den Provider, wie es im 2008 erlassenen “Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen” geregelt wurde. Möglich wäre aber auch der Versand einer “Stillen SMS”, die einen verdeckten Kommunikationsvorgang veranlaßt und damit den Provider zwingt, die Standortdaten zu protokollieren. Diese können dann abgefragt werden.

Das “Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen” sollte die “Stillen SMS” laut der Gesetzesbegründung eigentlich überflüssig machen. Allerdings sind die Standortdaten der heimlichen “Ortungsimpulse” laut dem Juniorprofessor an der Freien Universität Tobias Singelnstein genauer als jene aus der Echtzeit-Ausleitung.

Laut dem MDR ist keine landesweite Einführung der automatischen Handy-Ortung geplant. Mehrere Landkreise haben aber Interesse bekundet, sieben Interessierte hätten sich das System bei der Rettungsleitstelle Gotha bereits angesehen.

Letzten Donnerstag hat der Thüringer Landtag das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet. Dort werden neue Befugnisse zur gefahrenabwehr geregelt, also dem polizeilichen Eingriff bevor eine Straftat begangen wird. Diese quasi-geheimdienstliche “Vorfeldaufklärung” ist unter BürgerrechtlerInnen höchst umstritten.

Das neue Polizeiaufgabengesetz definiert nun die Möglichkeiten zur Observation und zur Wohnraum- und Kommunikationsüberwachung – gemeint sind Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und das Abschalten von Kommunikationsnetzen.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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April 07 2010

Reloaded: Bosbach und der Blockwart-Button für Browser* [Nachtrag]

Erinnert sich noch jemand an die Erweiterungen für Mailprogramme, die bei Spam (oder das, was, sie dafür hielten), automatisch Beschwerdemails an den Provider/Betreiber des aussenden Mailsservers schickten? Vor etwa 5 Jahren hielt man das noch für eine richtig gute Idee, um das Spamproblem in den Griff zu bekommen.

In der Praxis funktionierte die Idee leider nicht. Selbst seriöse Provider mit funktionierendem Abuse-Management wurden von einer Menge – größtenteils unsinniger – Beschwerden erschlagen. Schon bald landeten die automatisiert erstellten Beschwerdemails ebenso automatisiert im virtuellen Papierkorb. Für das Abuse-Management war es schlicht effektiver, sich auf qualifizierte Hinweise zu konzentrieren. Also auf solche, die von anderen Providern oder Administratoren kamen.

An das damals erzeugte Chaos musste ich gerade denken, als ich gerade bei Heise von der Wiederauferstehung des “Blockwart-Buttons für Browser” las:

“Um die Internet-Kriminalität in den  Griff zu bekommen und die Sicherheit für die Nutzer zu erhöhen, schlagen wir ein  Notrufsystem im Internet, eine 110 im Netz, vor”, sagte Klaus Jansen,  Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), der Rheinischen Post.


Hmmja. Es ist nicht einmal so, dass ich einen solchen Notruf-Knopf pauschal ablehne. Ich befürchte lediglich, dass die Nachteile eines solchen Systems (hinter dem als Projektpartner wie T-Systems, Microsoft und das Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme (IAIS). stehen …) die Vorteile überwiegen:

Das “jetzt.löschen” Firefox-Add-On ermutigt selbsternannte “Kinderporno-Jäger” zur “Recherche” und lädt zum Missbrauch als Spaßapplikation ein. Der dadurch erzeugte Datenmüll bindet wertvolle Arbeitszeit und fördert eine Kultur der Denunziation unliebsamer Inhalte statt wirksamer Kriminalitätsbekämpfung.

Die Möglichkeit, im Web Anzeige zu erstatten ist jetzt schon bei der eco Internetbeschwerdestelle halbwegs vernünftig umgesetzt, der Lösch-Button bietet also nichts, was jetzt noch nicht möglich wäre.

Soweit aus dem Wiki des AK Zensur. Dort steht mit dem “Denunziator 2.0″ bereits ein kostengünstiges Notruf-System für das Internet im Testbetrieb zur Verfügung. Entwickelt wurde es von Christian Bahls (MOGiS e.V.). Siehe auch: http://denounce.qb352.de/

Was Wolfgang Bosbach mit dem Vorstoß zu tun hat? Nun, der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags scheint auch nur noch in Textbausteinen zu sprechen:

“Das ist eine Idee, die wir gründlich prüfen sollten. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Was offline verboten ist, ist auch online verboten.”

Nun gut, prüfen wir halt. Ich hoffe nur, dass T-Systems, Microsoft und das Frauenhofer-Institut mit diesem Mammutprojekt nicht überfordert sind.

Nachtrag, der Übersichkeit halber:

Bei der “web patrol” des BDK (Nur echt mit dem lausig kopierten “Silver Surfer” im Logo) in diesem Beitrag und der Initiative  “jetzt.löschen”, auf die im Wiki des AK Zensur Bezug genommen wird, handelt es sich um unterschiedliche Projekte. Der Ansatz der beiden “Notrufsysteme” ist zwar weitgehend deckungsgleich (und damit auch die Kritik an ihnen), die Projekte unterscheiden sich aber bezüglich Initiatoren, Partnern und formaler Zielrichtung. Während sich “jetzt.löschen” als Meldesystem für Kinderpornographie präsentiert, will sich die “web patrol” der Kriminalbeamten gleich um alle “Webangebote mit suspektem Inhalt” kümmern:

Im Falle des Findens von Webangeboten mit suspektem Inhalt (z.B. Kinderpornografie, radikales Gedankengut, Chatinhalte mit Ankündigungen von Suizid/Amoklauf, verbale/sexuelle Belästigung innerhalb von Chatrooms usw.) kann der User durch einfaches Anklicken eines zusätzlichen Buttons im Browser eine automatisch generierte Meldung an eine Clearing-Stelle absetzen, die sich dann um den Sachverhalt unmittelbar kümmert (Modus 24/7).

Bei “jetzt.löschen”, der Initiative gegen Kinderpornographie, handelt es sich um ein Projekt des letzten November von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann gegründeten Bündnisses “White IT”. Zu den Bündnispartnern gehören neben Kinderschutzorganisationen wie dem  “Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V.” und “Innocence in Danger” vor allem bekannte Namen aus der IT-Wirtschaft. Unter anderem sind mit ECO und Bitkom beide großen Verbände vertreten, dazu gesellen sich bekannte Anbieter von Filterlösungen wie die Cybits AG aus Mainz. Microsoft ist – zumindest nach Angaben der jeweiligen Initiatoren – an beiden Initiativen beteiligt.

Beim BDK hält sich die Begeisterung über die “Nachahmungen bzw. Nachahmer” aus Niedersachsen übrigens in überschaubaren Grenzen. Letztendlich haben wir mit “web patrol” und “jetzt.löschen” damit wohl ein weiteres Beispiel, wie sich Politik, Strafverfolger und Industrie gegenseitig das Leben schwer machen.

PS: Anders, als Fefe schreibt, hat sich das Projekt “jetzt.löschen” nicht selbst gelöscht. Man erreicht es zum Beispiel über diesen Link.


Und ja, eine defekte Einstiegsseite, die interessierte Besucher derzeit mit einem banalen “No pages found” begrüßt, ist für ein Leuchtturmprojekt der IT-Wirtschaft natürlich blamabel. Aber hee, es passt ins Bild …

*Sorry, ja, ich bin eine Flachpfeife. Aber 4x große “B” in einer Überschrift kann ich mir nicht entgehen lassen.

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