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September 20 2013

Unerwartet offene Briefe: Bewegung in der Urheberrechtsdebatte

Nach dem Höhepunkt der Urheberrechtsdebatte im Jahr 2012 hat es lange nicht danach ausgesehen, als würde sich an der Einheitsfront aus Verwertern und Kunstschaffenden und deren gemeinschaftlicher Ablehnung einer Modernisierung des Urheberrechts etwas ändern. Umso unerwarteter sind deshalb die jüngsten Entwicklungen. Wieder melden sich Kunstschaffende zu Wort. Wieder wählen sie dafür, wie 2012 eine Gruppe von Tatort-DrehbuchautorInnen, die Form von offenen Briefen. Die Inhalte sind jedoch völlig andere.

Den Anfang machte eine Gruppe hochkarätiger, deutsch- und englischsprachiger AutorInnen, unter ihnen Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek. Auf ihrer Seite Fiktion.cc fordern sie von Verlagen einen grundlegenden Wandel in ihrem Umgang mit der Digitalisierung. In der Deklaration heißt es dort unter anderem:

Bisher waren wir bestrebt, uns von Publikumsverlagen umfassend betreuen zu lassen: Sie lektorierten unsere Bücher, setzten, druckten, vertrieben und bewarben sie, verwerteten auch die Nebenrechte und beteiligten uns an den Erlösen – im besten Fall Buch für Buch, bis irgendwann die Zeit gekommen war für eine kritische Gesamtausgabe. Je weniger Umsatz unsere Literatur macht, desto weniger Aufwand wird für unsere Bücher betrieben, und in vielen Buchhandlungen sind sie von vornherein nur auf Bestellung lieferbar. Viele ältere Titel werden nicht einmal als E-Book angeboten. Die kommerziellen Verlage haben auf die Herausforderungen durch das digitale Zeitalter vor allem defensiv reagiert: ihr Programm verkleinernd, fusionierend, Mitarbeiter einsparend und sich auf Bestseller konzentrierend. Auch den sich für unsere Literatur aufopfernden Kleinverlagen fällt es in dieser Situation immer schwerer, sich am Buchmarkt zu behaupten.

Als Ausweg schlagen die AutorInnen vor, neue Werke zuerst als E-Book online zugänglich zu machen, sodass “nicht mehr die ersten Wochen nach Erscheinen über Erfolg oder Misserfolg eines Titels entscheiden, sondern die Aufmerksamkeit  sich langsam und unter Ausschluss der Massenmedien entwickeln [kann]“. Berührungsängste mit der vielgescholtenen “Kostenloskultur” im Netz haben sie dabei keine:

Um E-Books zu vertreiben, ist es nicht zwingend erforderlich, sie zu verkaufen. Auch wir bevorzugen, von der Verwertung unserer Bücher zu leben, statt uns auf eine Weise zu verdingen, die uns vom Schreiben abhält. Aber wir wollen bei jedem unserer Bücher frei sein zu entscheiden, ob und wann wir es nicht besser verschenken. Dass Lesen Geld kostet, ist ein Übel, dessen Notwendigkeit es immer neu zu beweisen gilt.

Für März 2014 wird auf Fiktion.cc ein gemeinsam mit der Law Clinic Internetrecht der Humboldt-Universität zu Berlin ausgerichteter Kongress zur “Vertiefung der Debatte über das Urheberrecht” angekündigt.

Diese Woche wurde nun ein weiterer offener Brief “von Kulturschaffenden, Kulturvereinen, Journalisten und Kulturfreunden an die Zeitungsverleger und entsprechenden Rechteinhaber” auf chanson.de veröffentlicht und binnen einer Woche von über 1.600 Personen unterzeichnet. Anlass sind Abmahnungen von Kunstschaffenden, die auf ihren Webseiten Rezensionen ihrer Arbeiten veröffentlichen:

In letzter Zeit sind nun einige Künstler, Theater und Kulturvereine, die Rezensionen über ihre eigenen Darbietungen bzw. Aktivitäten auf ihre Webseiten gestellt haben, ohne Vorwarnung mit erheblichen Geldbeträgen abgemahnt worden. Einige haben aus Angst vor noch höheren Kosten, die sich durch ein Gerichtsverfahren ergeben könnten, bezahlt. Viele Künstlerkollegen und Kulturvereine haben in Panik die Kritiken von ihren Webseiten genommen, die meisten von ihnen wohl für immer, da sie die Webseiten häufig in mühevoller Kleinarbeit selbst erstellen.

Die zentrale Forderung des Briefs hätte auch genauso auf netzpolitik.org stehen können:

Die digitale Revolution und das Aufkommen des Internets machen eine Anpassung des Urheberrechts zwingend notwendig. Während der Gesetzgeber noch überlegt, erleidet die kulturelle Landschaft Schaden. Nutznießer der Abmahnungen sind dabei weder Journalisten noch Verlage, sondern am ehesten die Anwälte.

An beiden offenen Briefen wird sichtbar, dass es in der Urheberrechtsdebatte nie eine völlige Interessensgleichheit zwischen Kunstschaffenden und Verwertern, ja nicht einmal zwischen der kleinen Minderheit sehr gut verdienenden und der großen Mehrheit an mehr schlecht als recht verdienenden Kunstschaffenden gegeben hat. Umso erfreulicher ist es deshalb, wenn sich jetzt auch Kunstschaffende für eine Reform des Urheberrechts einsetzen.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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December 02 2010

Offene Briefe gegen den JMStV: Und jetzt alle!

Wenn man sich mit sehr speziellen Problemen beschäftigt, entwickelt man oft so etwas wie einen Tunnelblick. Je tiefer man in die Materie eintaucht, um so mehr wundert man sich, warum nicht auch andere Menschen merken, dass in diesem ganz speziellen Fall etwas ganz mächtig schiefläuft.

Beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, den wir hier bei Netzpolitik.org derzeit beackern, als seien #Censilia und die Vorratsdatenspeicherung plötzlich unwichtig geworden (Sind sie nicht, leider!), ist das wohl der Fall. Immerhin, so langsam, und das ist nicht einmal ein Vorwurf, wachen Politiker, Medien und viele Betroffene auf. Spät zwar, mit ganz viel Glück aber noch nicht zu spät (Die Entscheidungen in NRW, Berlin und Brandenburg fallen wohl in den nächsten 7 Tagen).

Was allerdings nervt, und das ist nun durchaus ein Vorwurf, ist, wenn ausgerechnet Blogger auf den Zug aufspringen, um sich zu profilieren. Blogger, die entweder ganz eigene Interessen verfolgen und/oder grundlegende Aspekte des Staatsvertrags nicht erfasst haben, aber meinen, mit ihrer fehlenden Sachkenntnis unbekümmert und meinungsstark die Welt beglücken zu müssen. Liebe Leute, der JMStV ist ein verdammt komplexes Ding und nicht nur für juristische Laien in einigen Punkten missverständlich (nicht zuletzt, weil er handwerklich einfach lausig formuliert ist). Überlegt euch bitte gut, wem ihr mit euren Beiträgen einen Gefallen tut.

Sorry, das musste raus. Nun zu den erfreulichen Dingen.

Jürgen Ertelt schrieb mir vorhin, dass sich die “Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur” in einer Resolution für eine Aussetzung des aktuellen Novellierungsprozesses des JMStV ausgesprochen hat. Das klingt nun vielleicht ein wenig missverständlich. Natürlich wollen die Pädagogen nicht den Prozess als solchen stoppen, sondern die Ratifizierung des aktuellen Staatsvertrags:

Der GMK-Vorstand spricht sich dafür aus, dass der aktuelle Novellierungsprozess des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags vorübergehend ausgesetzt wird, um eine Reihe grundlegender und bereits mehrfach benannter Probleme mit betroffenen, relevanten gesellschaftlichen Institutionen ausführlicher zu diskutieren und zu bewerten.
Wir stehen hinter den Bemühungen, Kinder und Jugendliche vor entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten und Angeboten im Netz zu schützen. Es gilt aber zu klären, ob der geplante, im Gesetz verankerte, technische Jugendmedienschutz z.B. über Filtersoftware im Internet einen erzieherischen Jugendmedienschutz und eine damit einhergehende Förderung von Medienkompetenz junger Menschen nicht entgegenläuft.

Wer oder was ist die GMK? Wikipedia schreibt: “Die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Fachleuten aus den Bereichen Bildung, Kultur und Medien”. Und ja, unter den gut 850 Mitgliedern sind durchaus renommierte Experten (Und das schreibe ich jetzt nicht nur, weil im Vorstand der Gesellschaft mit Prof. Dr. Dorothee Meister (Vizepräsidentin Uni Paderborn) und Dr. Sonja Ganguin zwei nette Kolleginen des Instituts sitzen, in dem ich einen Teil meiner Brötchen verdiene ,). Die Chancen, dass der Appell wahrgenommen wird, stehen also gar nicht so schlecht.

Ein weiterer offener Brief (PDF), auf den ich gerne hinweise, stammt von einem Zusammenschluss aus der Netlabel-Szene. Verfasst wurde er von Marco Medkour (rec72.net), unterschrieben von zahlreichen Netlabelbetreibern und Creative Commons Musikern. Details gibt es auch in einer eigens eingerichteten Facebook-Gruppe.

Das Szenario, das die Musiker an die Wand malen, scheint übrigens nur auf den ersten Blick ein wenig überzogen. Gerade im Bereich der Visuals dürfte es durchaus und regelmässig Überschneidungen mit dem Regulierungsbereich des Staatsvertrags (Liebe Kinder, googelt jetzt bitte nicht nach “Aphex Twin” und den Werken von “Chris Cunningham”! Die von Stephanie zu Guttenberg beklagte sozialethische Desorientierung der Jugend durch Musikvideos noch aussen vor) geben.

Oh, und dann ist da natürlich noch ein aktueller Blogbeitrag von Jens Matheuszik (pottblog), den ich nicht nur jedem Blogger, der sicher gerade auf den “Alles halb so wild”-Trip in Sicherheit kuschelt, empfehlen möchte:

Warum Udo Vetter und Robert Basic sich in Sachen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und die Auswirkungen auf Blogs irren

[... ]Um es jedoch mal etwas deutlicher auszudrücken: Ich halte die “Entwarnung” von Udo Vetter in Sachen JMStV für falsch und seinen Beitrag von der Wirkung her sogar für gefährlich – denn natürlich ist Udo Vetter nicht irgendwer, sondern der bekannte Rechtsanwalt und somit für viele die juristische Instanz. Auch wenn ich natürlich kein Rechtsanwalt bin, beschäftige ich mich seit rund einem Jahr intensiv mit dem JMStV, und sehe daher das ganze etwas anders und kann nur davor warnen, das jetzt als apodiktische Wahrheit anzusehen – schließlich gilt ja bekanntlich der Spruch “Zwei Juristen, drei Meinungen”, wie mir Udo Vetter heute eh gestern noch persönlich gesagt hat (denn wir hatten uns am Rande einer Veranstaltung in Düsseldorf getroffen, wo ich ihm mitteilte, dass ich bei einigen Passagen seines Beitrages Bauchschmerzen habe).

Doch selbst wenn Udo Vetter recht haben sollte und die von mir vertretene Position (die auch andere Anwälte, die sich auf das IT-Recht spezialisiert haben, so teilen) falsch ist, zeigt sich hier auch wieder ein Problem des JMStV – man kann da alles mögliche hinein interpretieren und alle möglichen Interpretationen sind irgendwie durch den JMStV gedeckt. Zur Not dann durch die kommentierte Begründung des JMStV, die an manchen Punkten diametral gegenüber den Aussagen des eigentlichen Staatsvertrages argumentiert (was ja auch in der Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag bereits thematisiert wurde). [...]

Wie immer empfehle ich, Jens’ Beitrag in aller Ruhe im Volltext zu lesen. Auch wenn einige Punkte sicher interpretierbar sind (zum Beispiel die Frage “ab 12 oder nicht?” und der Themenkomplex rund um das TMG), ist das weniger ein Problem von Jens, Udo Vetter (oder Thomas Stadler), sondern schlicht das eines lausigen Staatsvertrags, mit dem wir uns mit Pech bald alle herumschlagen müssen.

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