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December 10 2010

JMStV an Saar, Spree, Rhein und Küste. Ausserdem: Constanze Kurz!

Sticky: In meiner Notiztabelle zum JMStV sind nun auch Audio- und Videostreams verlinkt, über die man in der nächsten Woche die Entscheidung über den Staatsvertrag verfolgen kann. Wer Korrekturen oder Ergänzungen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!

Genau, da war doch was. Und zwar die Entscheidung über die Annahme des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrags (JMStV) im Saarland und Berlin. Machen wir es kurz, in beiden Ländern wurde der Staatsvertrag von den Parlamenten angenommen.

Im Saarland fiel die Entscheidung bereits am Mittwoch. Laut Plenarprotokoll stimmte, neben der Regierungskoalition aus CDU, FDP und Bündnis90/Grünen, wie angekündigt auch die SPD aus der Opposition für den Staatsvertrag. Die Fraktion Die Linke stimmte gegen den Gesetzentwurf.

In Berlin war es deutlich knapper. Von 145 Stimmen entfielen 75 für und 70 gegen den Vertrag. Das ist ein klein wenig überraschend, schließlich kommt normalerweise bereits die rot-rot Regierungskoalition zusammen auf 77 Sitze. Überraschend ist es vor allem aber auch deshalb, weil die CDU gegen den JMStV stimmte (Ginge das in NRW evtl. auch?).

Bedeutet: 3 weitere Rebellen in der SPD oder bei den Linken hätten gereicht, und der Staatsvertrag wäre in Berlin nicht ratifiziert worden. Zur Kenntnisnahme verweise ich auf das Blog von Halina Wawzyniak (MdB, die Linke), die sich – das darf ich schreiben – bis zuletzt gegen den JMStV engagiert hat.

Kommen wir zum Düsseldorfer Landtag, aus dem ich berichten kann, dass es eigentlich kaum etwas zu berichten gibt. Wie es ausschaut, haben sich SPD und Grüne wohl darauf verständigt, die Katze erst am Dienstag aus dem Sack zu lassen, bzw. ihre abschließende Entscheidung offiziell auch erst am Dienstag zu fällen

Jens Matheusik schreibt im Pottblog:

Eigentlich sollte heute unter TOP 5 der Haupt- und Medienausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) beraten und eine Abstimmung über eine Beschlussempfehlung an das Plenum durchführen. Eigentlich. Denn zwei Fraktionen wollten das auch so machen, drei Fraktionen hingegen nicht:

Die beiden die Minderheitsregierung tragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen sowie die CDU-Fraktion sehen immer noch intern Beratungsbedarf und können sich daher nicht jetzt im in NRW federführenden Haupt- und Medienausschuss (HMA) endgültig entscheiden. Nur die FDP und die Linkspartei haben sich in der HMA-Sitzung eindeutig und zwar gegen den JMStV positioniert.

Heute Abend kommt es in Berlin übrigens zu einem Schaukampf zwischen Alvar Freude (AK Zensur) und Marc Jan Eumann (Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen, Vorsitzender der SPD Medienkommission und JMStV-Befürworter). Bier & Brezeln soll es auch geben.

Ich überlege derweil, ob ich nachher nicht spontan nach Bielefeld fahren soll, um von Matthi Bolte, dem netzpolitischen Sprecher der Grünen, etwas mehr … über die Volkszählung 2011 zu erfahren. Ist sicher auch spannend.

Achso, ja, die FDP. Von der gibt es inzwischen tatsächlich eine Entscheidung. Oder besser einen Antrag (PDF), der mich einigermaßen ratlos zurücklässt. Das Papier der Abgeordneten Dr. Gerhard Papke und Ralf Witzel liest sich nämlich wie ein netzpolitischer Weihnachtswunschzettel:

Der Politik wird häufig von der Netzgemeinde vorgeworfen, das Internet und seine Funktionsmechanismen nicht verstanden und verinnerlicht zu haben. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag belegt leider diesen Vorwurf. Seine Mängel sind so erheblich, dass sie gravierende Auswirkungen auf die Freiheitssphäre eines jeden Bürgers haben werden und zugleich das eigentliche Ziel – nämlich den Schutz der betroffenen Kinder und Jugendlichen vor gefährdenden und entwicklungsbedrohenden Inhalten – nicht erreichen. [...]

Nach alledem sind die faktischen Auswirkungen des Staatsvertrages auf sämtliche mit der Internetnutzung in Zusammenhang stehenden Aktivitäten aller Bürger so erheblich, dass der Eingriff mit Blick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis verfassungsrechtlich gewichtigen Bedenken unterliegt. Einem solchen Vertrag darf der Landtag von Nordrhein-Westfalen nicht zustimmen.

Ja, das steht da wirklich. Und noch mehr. Ralf Witzel legt im Pottblog-Videointerview sogar noch ein paar Schippen drauf:

Ralf Witzel: Dieser Antrag ist ein Angebot an alle Fraktionen im Haus. [...] Ich glaube der Antrag, den wir formuliert haben ist sehr ausführlich und auch sehr ausgewogen. Er nimmt eigentlich viele Aspekte aus der Fachdebatte der letzten Wochen und Monate mit auf und dürfte eigentlich für keine Fraktion im Haus eine unüberbrückbare Hürde darstellen, wenn man sieht, wie sich eben in den Fachgremien die Fachpolitiker auch anderer Parteien eingelassen haben und deshalb würden wir uns in der Tat freuen, wenn auf Basis unseres Antrages eine möglichst weitgehende Verständigung in diesem Hause erfolgen könnte, zum jetzigen Zeitpunkt, von diesem konkret so vorliegenden Staatsvertrag Abstand zu nehmen und stattdessen lieber in eine neue Beratungsrunde einzusteigen.

Klasse Aktion, liebe FDP, aus der Opposition heraus aber vielleicht … nun, egal.

Ach, und wo wir gerade bei wunderlichen Dingen rund um den JMStV sind. In der Sitzung des federführenden Fachausschusses im Landtag von Schleswig-Holstein kam es bereits am Mittwoch zu einem – wie soll ich sagen? – interessanten Vorfall.

Als im Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages über die Beschlussempfehlung an das Parlament abgestimmt werden sollte, fehlte ein Abgeordneter der CDU und der schwarz-gelben Koalition somit die Mehrheit, um dem Plenum die Annahme des Staatsvertrags zu empfehlen. Als Folge musste Ausschuss den JMStV ablehnen. Was das bedeutet?

Nun, formal sind die Abgeordneten nicht an die Empfehlung des Ausschusses gebunden. Allerdings dürfte ein von der Ausschussempfehlung abweichendes Stimmverhalten zumindest eine gute Erklärung erfordern.

Deutlich interessanter ist allerdings, dass die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition im Kieler Landtag mit nur einer Stimme ohnehin denkbar knapp ist. Zudem hat die SPD-Fraktion bekanntlich letzte Woche erklärt, dem Staatsvertrag nicht zustimmen zu wollen.

Es könnte am 16.12. also unerwartet spannend werden an der Küste.  Und ja, Wunder geschehen. Auch Erkältungen soll es in dieser Jahreszeit hin und wieder geben.

PS: Last, but not least ein Video mit Constanze Kurz zum Jugendschutz-Medienstaatsvertrag. Ist schon etwas älter, aber immer wieder sehenswert. Es handelt sich um einen Vortrag beim Gesprächskreis Medien- und Netzpolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung, vom 20.5.2010. Hier die Details.

December 06 2010

JMStV in NRW: Planen SPD und Grünen den netzpolitischen Selbstmord?

Ausschnitt "Ruhr-Nachrichten" vom 03.12.2010 aus dem Pottblog

Ich muss gestehen, dass ich die Geschichte zunächst gar nicht so richtig ernst genommen habe, als ich sie gestern bei Jens im Pottblog las.

Bei Jens war ein Schnippsel aus den Ruhr Nachrichten vom 03.12. zu finden, nach dem SPD und Grüne bei der Entscheidung über den JMStV eine gemeinsame Enthaltung anstreben würden. Ja, richtig gelesen, eine gemeinsame Enthaltung!

Mir ging es wie Jens, das musste eine Ente sein. Jens hat daher auch gleich nachgehakt und sich bei Grünen-Pressesprecherin Andrea Rupprath ein Dementi abgeholt:

” [...] unser Ziel ist eine Nicht-Zustimmung. Das gilt für den LPR-Antrag genauso wie für Gespräche des GRÜNEN Fraktionsvorstands mit der SPD-Fraktion. Ziel dieser Gespräche soll sein, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen dem Staatsvertrag im Landtag nicht zustimmen.
Die Nachfrage der Ruhr-Nachrichten bezog sich auf letzteren Punkt. Hier bin ich offenbar leider falsch wiedergegeben worden.”

Nun, inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass sich die rot-grüne Koalition tatsächlich auf eine gemeinsame Enthaltung verständigt haben könnte. Ich schreibe dies mit aller Vorsicht, schließlich stehen die (eigentlich) entscheidenden Fraktionssitzungen noch aus.

Sehen wir die folgenden Zeilen also der Einfachheit halber als Gedankenspiel. Was würde eine Enthaltung von SPD und Grünen für die Abstimmung über den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (JMStV) in der nächsten Woche bedeuten?

Wenn ich die Geschäftordnung des nordrhein-westfälischen Landtags richtig interpretiere, reicht für eine Abstimmung eine einfache Mehrheit,* sofern mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. Relevant dürften inbesondere die Paragraphen 39 und 42 sein:

§ 39 Feststellung der Beschlussfähigkeit, Folgen der Beschlussunfähigkeit

(1) Der Landtag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist (Artikel 44 Absatz 1 Landesverfassung).

§ 42 Abstimmungsregeln

(4) Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen nicht mit.

Darauf zu spekulieren, dass bei einer der letzten Entscheidungen des Jahres nicht genügend Parlamentarier anwesend sind und die Beschlussfähigkeit gefährdet wäre, scheint mir illusorisch.

Deutlich wahrscheinlicher dürfte also sein, dass der 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (JMStV) bei einer Enthaltung von SPD und Grünen mit den Stimmen der CDU verabschiedet würde (Linke und FDP lassen wir mal aussen vor).

Liebe SPD, liebe Grüne,

ich hoffe ernsthaft, dass sich die Hinweise nicht bestätigen. Schlimmer als eine gemeinsame Enthaltung geht nicht. Eine gemeinsame Enthaltung wäre – unabhängig vom JMStV – nicht nur verantwortungslos, sondern ein demokratischer Totalausfall und dem Land NRW unwürdig.

Vielleicht wird man euch das Hin und Her der letzten Wochen irgendwann verzeihen, vielleicht sogar eine Zustimmung zum Staatsvertrag (Hee, sind ja nur Kinder ist ja nur Netzpolitik …). Eine gemeinsame Enthaltung hingegen wäre nicht nur netzpolitischer Selbstmord, sondern würde beide Parteien auch auf Bundesebene nachhaltig beschädigen. Eine gemeinsame Enthaltung kann keine Lösung sein!

PS: Unten in den Kommentaren ist eine Menge Platz für Dementis. Danke.

*Ja, ich habe mich in meinen bisherigen Rechenbeispielen stets an einer absoluten Mehrheit orientiert. Die Option, dass sich eine Regierungskoalition bei der Abstimmung über ein Gesetz im Landtag enthalten könne, hielt ich für so utopisch, dass ich sie ausgeklammert hatte. Man lernt nie aus.

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December 02 2010

Offene Briefe gegen den JMStV: Und jetzt alle!

Wenn man sich mit sehr speziellen Problemen beschäftigt, entwickelt man oft so etwas wie einen Tunnelblick. Je tiefer man in die Materie eintaucht, um so mehr wundert man sich, warum nicht auch andere Menschen merken, dass in diesem ganz speziellen Fall etwas ganz mächtig schiefläuft.

Beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, den wir hier bei Netzpolitik.org derzeit beackern, als seien #Censilia und die Vorratsdatenspeicherung plötzlich unwichtig geworden (Sind sie nicht, leider!), ist das wohl der Fall. Immerhin, so langsam, und das ist nicht einmal ein Vorwurf, wachen Politiker, Medien und viele Betroffene auf. Spät zwar, mit ganz viel Glück aber noch nicht zu spät (Die Entscheidungen in NRW, Berlin und Brandenburg fallen wohl in den nächsten 7 Tagen).

Was allerdings nervt, und das ist nun durchaus ein Vorwurf, ist, wenn ausgerechnet Blogger auf den Zug aufspringen, um sich zu profilieren. Blogger, die entweder ganz eigene Interessen verfolgen und/oder grundlegende Aspekte des Staatsvertrags nicht erfasst haben, aber meinen, mit ihrer fehlenden Sachkenntnis unbekümmert und meinungsstark die Welt beglücken zu müssen. Liebe Leute, der JMStV ist ein verdammt komplexes Ding und nicht nur für juristische Laien in einigen Punkten missverständlich (nicht zuletzt, weil er handwerklich einfach lausig formuliert ist). Überlegt euch bitte gut, wem ihr mit euren Beiträgen einen Gefallen tut.

Sorry, das musste raus. Nun zu den erfreulichen Dingen.

Jürgen Ertelt schrieb mir vorhin, dass sich die “Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur” in einer Resolution für eine Aussetzung des aktuellen Novellierungsprozesses des JMStV ausgesprochen hat. Das klingt nun vielleicht ein wenig missverständlich. Natürlich wollen die Pädagogen nicht den Prozess als solchen stoppen, sondern die Ratifizierung des aktuellen Staatsvertrags:

Der GMK-Vorstand spricht sich dafür aus, dass der aktuelle Novellierungsprozess des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags vorübergehend ausgesetzt wird, um eine Reihe grundlegender und bereits mehrfach benannter Probleme mit betroffenen, relevanten gesellschaftlichen Institutionen ausführlicher zu diskutieren und zu bewerten.
Wir stehen hinter den Bemühungen, Kinder und Jugendliche vor entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten und Angeboten im Netz zu schützen. Es gilt aber zu klären, ob der geplante, im Gesetz verankerte, technische Jugendmedienschutz z.B. über Filtersoftware im Internet einen erzieherischen Jugendmedienschutz und eine damit einhergehende Förderung von Medienkompetenz junger Menschen nicht entgegenläuft.

Wer oder was ist die GMK? Wikipedia schreibt: “Die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Fachleuten aus den Bereichen Bildung, Kultur und Medien”. Und ja, unter den gut 850 Mitgliedern sind durchaus renommierte Experten (Und das schreibe ich jetzt nicht nur, weil im Vorstand der Gesellschaft mit Prof. Dr. Dorothee Meister (Vizepräsidentin Uni Paderborn) und Dr. Sonja Ganguin zwei nette Kolleginen des Instituts sitzen, in dem ich einen Teil meiner Brötchen verdiene ,). Die Chancen, dass der Appell wahrgenommen wird, stehen also gar nicht so schlecht.

Ein weiterer offener Brief (PDF), auf den ich gerne hinweise, stammt von einem Zusammenschluss aus der Netlabel-Szene. Verfasst wurde er von Marco Medkour (rec72.net), unterschrieben von zahlreichen Netlabelbetreibern und Creative Commons Musikern. Details gibt es auch in einer eigens eingerichteten Facebook-Gruppe.

Das Szenario, das die Musiker an die Wand malen, scheint übrigens nur auf den ersten Blick ein wenig überzogen. Gerade im Bereich der Visuals dürfte es durchaus und regelmässig Überschneidungen mit dem Regulierungsbereich des Staatsvertrags (Liebe Kinder, googelt jetzt bitte nicht nach “Aphex Twin” und den Werken von “Chris Cunningham”! Die von Stephanie zu Guttenberg beklagte sozialethische Desorientierung der Jugend durch Musikvideos noch aussen vor) geben.

Oh, und dann ist da natürlich noch ein aktueller Blogbeitrag von Jens Matheuszik (pottblog), den ich nicht nur jedem Blogger, der sicher gerade auf den “Alles halb so wild”-Trip in Sicherheit kuschelt, empfehlen möchte:

Warum Udo Vetter und Robert Basic sich in Sachen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und die Auswirkungen auf Blogs irren

[... ]Um es jedoch mal etwas deutlicher auszudrücken: Ich halte die “Entwarnung” von Udo Vetter in Sachen JMStV für falsch und seinen Beitrag von der Wirkung her sogar für gefährlich – denn natürlich ist Udo Vetter nicht irgendwer, sondern der bekannte Rechtsanwalt und somit für viele die juristische Instanz. Auch wenn ich natürlich kein Rechtsanwalt bin, beschäftige ich mich seit rund einem Jahr intensiv mit dem JMStV, und sehe daher das ganze etwas anders und kann nur davor warnen, das jetzt als apodiktische Wahrheit anzusehen – schließlich gilt ja bekanntlich der Spruch “Zwei Juristen, drei Meinungen”, wie mir Udo Vetter heute eh gestern noch persönlich gesagt hat (denn wir hatten uns am Rande einer Veranstaltung in Düsseldorf getroffen, wo ich ihm mitteilte, dass ich bei einigen Passagen seines Beitrages Bauchschmerzen habe).

Doch selbst wenn Udo Vetter recht haben sollte und die von mir vertretene Position (die auch andere Anwälte, die sich auf das IT-Recht spezialisiert haben, so teilen) falsch ist, zeigt sich hier auch wieder ein Problem des JMStV – man kann da alles mögliche hinein interpretieren und alle möglichen Interpretationen sind irgendwie durch den JMStV gedeckt. Zur Not dann durch die kommentierte Begründung des JMStV, die an manchen Punkten diametral gegenüber den Aussagen des eigentlichen Staatsvertrages argumentiert (was ja auch in der Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag bereits thematisiert wurde). [...]

Wie immer empfehle ich, Jens’ Beitrag in aller Ruhe im Volltext zu lesen. Auch wenn einige Punkte sicher interpretierbar sind (zum Beispiel die Frage “ab 12 oder nicht?” und der Themenkomplex rund um das TMG), ist das weniger ein Problem von Jens, Udo Vetter (oder Thomas Stadler), sondern schlicht das eines lausigen Staatsvertrags, mit dem wir uns mit Pech bald alle herumschlagen müssen.

April 26 2010

Liveblog, 20:15 Uhr: TV-Duell Rüttgers (CDU) vs. Kraft (SPD)

Nicht direkt Netzpolitik, aber zumindest Netz und Politik: Wer heute Abend das TV-Duell zwischen NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft (SPD) am Rechner verfolgen will, kann ja mal bei Jens Matheuszik im Pottblog vorbeischauen. Dort gibt es parallel zum Duell ein Live-Blogging zum Mitmachen:

Das TV-Duell wird im WDR-Fernsehen am Montag (26. April 2010) ab 20:15 Uhr ausgestrahlt. Auf die Frage ob ein Live-Blogging zum TV-Duell zwischen Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers gewünscht sei, hat sich bis dato eine deutliche Mehrheit dafür ausgesprochen. Nach dem ein erster Live-Test erfolgreich geklappt hat, versuche ich das ganze am Montag auch durchzuführen.

Die Grünen in NRW planen ebenfalls ein Live-Blogging. Allerdings nicht zum Mitmachen, sondern nur zum Mitlesen. Mitlesen wird man neben einem Echtzeit-Transkript die Kommentare der grünen Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann können. Und zwar hier. Oder via Twitter.

Das TV-Duell ganz ohne Netzkommentare wird man sich wohl ab 20:15 Uhr als Livestream in der ARD-Mediathek anschauen können. Aber das wäre ja langweilig.

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