Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

April 18 2012

Streit um Vorratsdatenspeicherung: Diesen Horrorkatalog will das Innenministerium speichern

Am Montag hat das Innenministerium Änderungswünsche am “Quick Freeze” Gesetzentwurf des Justizministeriums vorgelegt. Uns wurde das Schreiben zugespielt, aus dem wir die relevanten Teile veröffentlichen. Daraus wird ersichtlich, dass Innenminister Friedrich weiterhin eine umfassende Generalüberwachung fordert.

Wie bereits angekündigt, hat das Innenministerium nach dem Machtwort der Kanzlerin den Gesetzentwurf genommen und nach seinen Wünschen umgeschrieben. Nach ersten eher allgemeinen Berichten können wir nun die relevanten Passagen veröffentlichen.

Schon die Justizministerin wollte Provider dazu verpflichten, ohne Grund und ohne Verdacht für eine Woche zu speichern, wann wer welche IP-Adresse hatte. Bei einer Ermittlung können die Daten dieser Mini-Vorratsdatenspeicherung dann eingefroren und abgefragt werden.

Der Innenminister geht noch viel weiter. Wie in der EU-Richtlinie und dem ersten deutschen Gesetz soll anlassunabhängig gespeichert werden:

Für jeden Telefonanruf und jede Kurznachricht:

  • wann wer mit wem kommuniziert hat
  • welche Geräte dabei genutzt wurden
  • in welcher Funkzelle man dabei war

Für jede E-Mail:

  • wann wer mit wem gemailt hat
  • welche IP dabei genutzt wurde
  • welche IP bei jedem einzelnen Abruf eines Postfachs genutzt wurde

Und natürlich bei jeder Internetverbindung, wann wer welche IP hatte. Das alles ein halbes Jahr lang.

Welche intimen Details diese Daten verraten können, wurde wiederholt anschaulich gemacht.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde mal mit dem internationalen Terrorismus begründet. Der taucht nur noch in einem Absatz zum Verfassungsschutz auf, zusammen mit Extremismus. Ansonsten dürfen die Datenberge nicht nur für den riesigen Katalog in § 100 a Abs. 2 der Strafprozessordnung verwendet werden, sondern auch bei “mittels Telekommunikation begangen” Straftaten. Insgesamt sportliche 33 Straftaten umfasst die Auflistung. Dazu kommen noch Gefahrenabwehr und die Aufgaben der Geheimdienste. Und sogar Ordnungswidrigkeiten!

Damit fordert das Innenministerium die äußerste Grenze des verfassungsmäßig Zulässigen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem eher schwachen Urteil aufgezeigt hat. Juristen werden zu klären haben, ob auch alle Aspekte berücksichtigt sind, so ist auf Anhieb kein Übermittlungsverbot für Daten sensibler Anschlüsse wie “telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen” zu finden.

Doch das Grundproblem bleibt: Diese Vorratsdatenspeicherung ist ein Paradigmenwechsel. Überwacht werden sollen nicht mehr nur konkrete Verdächtige von konkreten Straftaten, sondern ohne Anlass die gesamte Bevölkerung.

Jetzt hängt wieder alles an der FDP. Heute kommen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Friedrich in einem Spitzentreffen zusammen, um über eine Einigung zu beraten. Bisher war die Justizministerin standhaft, aber der Rückhalt ihrer Fraktion beginnt zu bröckeln.

Dabei macht es gar keinen Sinn, die Vorratsdatenspeicherung jetzt überstürzt einzuführen, weil die zugrunde liegende Richtlinie derzeit in Brüssel überarbeitet wird. Auch die drohenden Strafzahlungen sind kein Argument: Darüber entscheidet nämlich der EuGH. Und der muss auch darüber entscheiden, ob die Richtlinie überhaupt mit den Grundrechten vereinbar ist.

Reposted byfoxbananacaptainjackharknesscartoffle

June 10 2011

Justizministerin präsentiert Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dem AK Vorrat ist der Text als PDF zugespielt worden.

Zunächst berichtete und kommentierte Thorsten Jungholt auf Welt Online: Der Vorschlag kann Innenminister Friedrich nur missfallen.

Die Ministerin selbst bezeichnet das Verfahren als Quick Freeze.

Auf den ersten Blick sieht es jedoch so aus, als wurde das von uns kritisierte Eckpunkte-Papier vom Januar weitestgehend übernommen. So steht im Entwurf u.a:

§ 113a – Pflichten zur Speicherung von Daten
(1) Wer öffentlich zugängliche Internetzugangsdienste für mehr als [X] Endnutzer erbringt, ist verpflichtet, Daten, die von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugt oder verarbeitet werden, nach Maßgabe der Absätze 2 und 4 unverzüglich für sieben Tage im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu speichern.

Eine verdachtsunabhängige anlasslose Speicherung der “Daten, die bei der Internetnutzung erzeugt werden” (o_O) bleibt jedoch eine Speicherung auf Vorrat und damit eine Vorratsdatenspeicherung.

Als erste Reaktion haben 14 Personen der “Netz-Gemeinschaft” einen offenen Brief an die FDP-Fraktion verfasst:

Andererseits wird dann aber vorgeschlagen, Internet-Zugangsanbieter zu verpflichten, flächendeckend und ohne Anlass für die Dauer von sieben Tagen auf Vorrat zu speichern, wer wann unter welcher IP-Adresse mit dem Internet verbunden war. Solche Protokolle sollen es Staatsbeamten ermöglichen, schon bei dem Verdacht einer Bagatellstraftat die Identität des Nutzers einer IP-Adresse ohne richterliche Anordnung offenlegen zu lassen, voraussichtlich aber auch schon präventiv sowie für geheimdienstliche Ermittlungen (§ 113 TKG). Alleine die Deutsche Telekom AG musste 2010 täglich über 50 Staatsanfragen nach der Identität des Nutzers einer IP-Adressen beantworten.

Soweit ungewohnt in aller Kürze von mir. Eine weitere Analyse des Papiers gerne in den Kommentaren.

Update: Den Hardlinern der Union geht der Vorschlag natürlich nicht weit genug. SpOn:

Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat den von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung als völlig unbrauchbar bezeichnet. Der CSU-Politiker lehnt ab, den Entwurf als Grundlage für weitere Verhandlungen zu nehmen.

Wolfgang Bosbach:

“Auf dieser Basis wird eine Verständigung nicht möglich sein”, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. “Der Entwurf bleibt weit hinter der europäischen Richtlinie zurück. Er bleibt auch weit hinter den Erfordernissen der Verbrechensbekämpfung zurück. Das weiß sie selbst ganz genau.” Zur Charakterisierung des Gesetzentwurfes, so Bosbach, “wäre selbst das Wort Placebo noch übertrieben”.

flattr this!

January 21 2011

Alvar legt nach: “Über die große IP-Phobie und das Allheilmittel Quick Freeze” (Neu: Jetzt mit Erläuterung von RA Thomas Stadler)

Ich habe tatsächlich länger überlegt, ob ich für den folgenden Hinweis einen neuen Artikel anlegen soll (oder ob vielleicht nicht doch das Update im #vds/IPv6-Beitrag von gestern reicht). Es wird nämlich unschön. Warum? Alvar Freude hat in seinem Blog bei odem.org nachgelegt und seine Position zur Vorratsdatenspeicherung und “Quick Freeze” noch einmal präzisiert. Seine Wortwahl ist, nun, deutlich:

Nun, so neu ist das was ich gesagt habe alles nicht. Quick Freeze halte ich schon immer für Augenwischerei, die Speicherung von IP-Adressen als Totalüberwachung zu bezeichnen schon immer für unsäglichen Unfug. Beides habe ich schon vor Jahren öffentlich geschrieben.

Daher beleuchte ich im Folgenden einige Punkte ein wenig genauer. Insbesondere sollte man unbedingt zwischen der Speicherung von IP-Adressen und der Speicherung von Kommunikationsdaten unterscheiden: [...]

Konkrete Lösungsvorschläge
Speicherung von IP-Adressen für 60 bis 90 Tage, so wie es vor der Vorratsdatenspeicherung Jahrelang üblich war. Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (E-Mail- und Telefon-Verbindungs- bzw. Verkehrsdaten) oder nur für max. sieben Tage mit sehr hoher Auflage für die Herausgabe. [....]

Nein, Alvar wird seinen Freundeskreis mit diesem Beitrag eher nicht erweitern. Keine Ahnung, ob AK Vorrat und CCC bereits nach einem Exorzisten suchen. Wie auch immer, ich halte mich da raus. Schönes Wochenende!

Nachtrag, 15:35 Uhr: RA Thomas Stadler erklärt, warum Alvar durchaus schlüssig auf der Linie der BVerfG-Entscheidung argumentiert …

Der differenzierende Ansatz von Freude weist eine interessante Parallele zur Argumentation des Bundesverfassungsgerichts auf, die ich hier deshalb nochmals erläutern möchte, zumal sie in der öffentlichen Diskussion oftmals falsch wiedergegeben wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, dass in den Fällen, in denen den Ermittlungsbehörden die IP-Adresse schon aus einer anderen Quelle bekannt ist, keine hohen Eingriffshürden für eine Auskunft über die Person des Anschlussinhabers bestehen. [...]

… mag Alvar im Ergebnis, bzw. was den “Lösungsvorschlag” betrifft, dann aber doch nicht zustimmen:

Wenn die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich alternativlos sein sollte, dann dürfte es den Sicherheitspolitikern auch nicht schwer fallen, genau dies stichhaltig zu begründen. [...] Solange ich als Bürger von Innenminister De Maiziere oder auch von den Herren Bosbach, Uhl und Co. eine solche Begründung aber nicht geliefert bekomme, werde ich auch einer kurzzeitigen, anlassunabhängigen Speicherung von IP-Adressen auf Geheiß des Staates nicht das Wort reden. Und jedenfalls bis dahin werde ich Alvar Freude widersprechen.

January 20 2011

Leseempfehlungen: Datenschutz im Zeitalter von IPv6

Sorry, falls ich bei den ganzen Beiträgen und Stimmen zum Thema Vorratsdatenspeicherung und “Quick Freeze” inzwischen den Überblick verloren habe, aber: Hat eigentlich schon jemand auf die beiden Artikel von CCC-Sprecher Frank Rieger (im FAZ.net) und Torsten Kleinz (bei Zeit Online) hingewiesen? Rieger schreibt u.a.:

Mit der in den nächsten drei Jahren erfolgenden Umstellung des Internets auf das neue Adress-System „IPv6“ droht eine gravierende Änderung: die individuelle Verfolgbarkeit jedes unserer Online-Schritte über lange Zeiträume hinweg. Denn die neuen Internet-Adressen verändern sich fast nie – im Gegensatz zu der derzeitigen, veränderlichen Nummernzuteilung. [...]

Eine uferlose Ausweitung des Quick-Freeze steht zu befürchten. Die immer noch nicht erfolgte Ausklammerung schutzwürdiger Berufe aus der Erfassung wird Folgen haben. Das endgültige Ende des investigativen Journalismus durch die kaum noch mögliche unentdeckte Kommunikation mit Informanten ist nur ein Beispiel.

Quelle: Das kommende Vorratsdatendrama (Frank Rieger, FAZ.net)

Ich finde ja, dass Frank Rieger ein wenig mit seiner Schreckensvision von der uferlosen Überwachung überzieht. Aber gut, lesenswert ist seine Kolumne allemal. Nimmt man dann noch den Text von Torsten Kleinz bei Zeit Online hinzu, wird klar, welche Probleme es zu lösen gilt:

Mehrere große Provider haben angekündigt, Ende 2011 das neue Internet-Protokoll Version 6 (IPv6) einzuführen. Das könnte die Arbeit der Internetfahnder wesentlich vereinfachen. [...] “Ich rechne damit, dass mindestens zehn Jahre lang die alte und neue IP-Technik parallel betrieben werden”, sagt Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco. [...] Trotzdem bereiten sich Kritiker schon auf das Problem vor. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Datenschutz-Aktivisten, will ein Gesetz fordern, dass Provider zwingt, ihren Kunden auch in Zukunft wechselnde IP-Adressen anzubieten.

Quelle: Das Internet-Protokoll 6 verändert die Spielregeln (Torsten Kleinz, Zeit Online)

IPv6-Experte Lutz Donnerhacke hat übrigens in den Kommentaren versprochen, auch noch etwas zur Problematik zu schreiben. Prima!

Reposted byreturn13krekkwonkomondkroetealphabetcoloredgrayscale

January 19 2011

Alvar Freude: “Vorratsdaten sind so schlecht nicht”

Kai Biermann hat Alvar Freude für Zeit Online zum Thema Vorratsdatenspeicherung bzw. zum Eckpunktepapier von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger befragt (und ihn bei der Gelegenheit auch gleich zum “Netzexperten der SPD” ernannt ,).

Gerade beim AK Vorrat und allen, die eine Vorratsdatenspeicherung pauschal ablehnen, dürften Alvars Antworten für wenig Begeisterung sorgen:

Allerdings finde ich die Vorratsdatenspeicherung so problematisch nicht – zumindest wenn sie so unterteilt ist, wie es Leutheusser-Schnarrenberger jetzt mit Quick Frezze tut: in die Bereiche “Verkehrsdaten” bei Telefonanbietern und “Bestandsdaten” bei Internetanbietern. [...]

Beim Speichern von IP-Adressen auf Vorrat sehe ich keine große Gefahr. Man kann damit keine Nutzerprofile erstellen und nicht herausfinden, wer wann welche Website besucht hat. Nutzen bringen sie nur, wenn eine konkrete Straftat vorliegt und nun ermittelt werden soll, von welchem Anschluss sie begangen wurde. Da verstehe ich auch den Bedarf der Ermittler und könnte damit leben, wenn die IP-Adressen länger als sieben Tage gespeichert würden.

Und nein, Alvar ist da keineswegs “umgefallen”, er vertritt diese Position schon länger. Mit einigen Passagen des Interviews ist er im Nachhinein sprachlich aber wohl nicht ganz so glücklich, wie er mir gerade via Twitter schrieb:

http://twitter.com/alvar_f/status/27849883213889536
http://twitter.com/alvar_f/status/27850238878285824

Siehe auch: Jan Moenikes – Quick Freeze – der Wolf im Schafspelz (18.01.2010)

Jan Moenikes ist Anwalt mit Arbeitsschwerpunkt Wirtschafts- und Telekommunikationsrecht, Medien und Internet, Mitglied des Gesprächskeises Netzpolitk der SPD, “Pirat in der SPD” und ja, auch Rechtsanwalt (und langjähriger Bekannter) von Jörg Tauss.

Reposted by02mydafsoup-01krekk

November 10 2010

FDP: Konzeptpapier zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet

Ok, die FDP spricht sich also für “Quick Freeze” aus. Und zwar anstelle der Vorratsdatenspeicherung! Klingt ja erstmal gut. Aber ist es das auch wirklich? Was ist “Quick Freeze” überhaupt? Nun, rein grundsätzlich ist damit ein Verfahren gemeint, bei dem Verkehrsdaten eingefroren werden. Zum Beispiel für die Strafverfolgung.

Ein einfaches Beispiel: Man beobachtet im Internet eine Straftat. Zum Beispiel eines dieser gräßlichen Chatverbrechen, von denen man in letzter Zeit soviel hört. Natürlich ruft man sofort nach Beate Krafft-Schöning der Polizei, die selbstverständlich alles stehen und liegen lässt, um technisch bestens ausgerüstet mit den Ermittlungen zu beginnen (Als mitdenkende Staatsbürger haben wir uns natürlich das Kennzeichen die IP-Adresse des Böslings gemerkt …).

Keine 2 Minuten nach unserem Hinweis – die Hose ist noch unten – telefoniert Kommissar Kwick bereits mit dem Provider des Schurken und erbittet einen “Quick Freeze”. Der Provider möge doch bitte die entsprechenden Verkehrsdaten einfrieren, Kommissar Kwick wolle sich derweil beim nächsten Ermittlungsrichter um die nötige Unterschrift bemühen. Ohne die bekommt er nämlich keinen Zugriff auf die Daten (Richtervorbehalt).

Ok, stop! Selbst wenn wir tatsächlich die IP-Adresse des mutmaßlichen Schurken hätten, bleibt obiges Beispiel maximal realitätsfern – Und zeigt auch gleich die beiden grundlegenden Probleme des Verfahrens:

a) Zum einen müssten auch bei Flatratekunden entsprechende Daten gespeichert werden, die überhaupt eine Zuordnung einer IP zu einem Kunden ermöglichen. Das ist nicht bei jedem Provider üblich (Mobilfunk noch aussen vor):

Problematisch ist auch, dass nach dem Stopp der Vorratsdatenspeicherung und der damit verbundenen Löschung der Daten bei den Providern keine Regelung über die Dauer der Speicherung existiert. So speichern einige Provider sieben Tage, andere drei, viele aber auch gar nicht. (Quelle: Wikipedia, Quickfreeze)

b) Zum andern funktioniert obiger Trick natürlich nur, solange der Schurke während des “Quick Freeze” noch online ist.

Ersteres könnte man fordern, zweiteres wird regelmäßig nicht der Fall sein (Beispiel: Kreditkartenabrechnung, Monate alte Foren-/Gästebuchbeiträge …)

Mit anderen Worten: Verkehrsdaten müssten für einen Zeitraum X zwischengespeichert werden, damit Kommissar Kwick überhaupt eine Chance hat. Wie lange? Darüber schweigt sich die FDP aus. Im nun vorgelegten 18-seitigen Konzeptpapier “Eckpunkte  zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung im Internet” (PDF) der Bundestagsfraktion ist lediglich von einer kurzfristigen Speicherung die Rede.

Das ist, so gut die Idee zunächst auch klingt, nicht realistisch und dürfte meilenweit an der Ermittlungswirklichkeit deutscher Behörden vorbeigehen. Wir reden de facto also über eine “Vorratsdateispeicherung light”. Oder eben nicht so light, je nach Ausgestaltung. In der Praxis dürften wir am Ende nämlich regelmäßig über Zeiträume länger als 4 Wochen reden. Vom Aufwand für die Provider ganz zu schweigen. Siehe auch:

# 28.09.2010: Vorratsdatenspeicherung: Streit über “Quick Freeze” von TK-Daten (Stefan Krempel, Heise Online)
# 10.11.2010: FDP: Quick Freeze als “verfassungskonforme Alternative zur Vorratsdatenspeicherung” (Stefan Krempel, Heise Online)

Ansonsten hat die FDP aber auch ein paar gute Ideen:

# Unterlassung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung

Nunja, ob das BKA und der Koalitionspartner wirklich auf den “Bundes-Trojaner” verzichten werden?

# Eine für die Staaten verbindliche Vereinbarung, was unter dem Begriff “Kinderpornografische Inhalte” verstanden wird und dass die Herstellung, Verbreitung oder das Zugänglichmachen dieser Inhalte unter Strafe gestellt wird. Zwar gibt es einen internationalen Konsens, dass die Verbreitung solcher Inhalte grundsätzlich strafbar ist. Allerdings gibt es große Unterschiede etwa bei den einschlägigen Altersgrenzen der dargestellten Personen.

Gute Idee, dürfte unterhalb eines Schutzalters von 18 Jahren aber nicht zu realisieren sein. Von Grenzbereichen wie virtueller Kinder- oder Jugendanscheinspornographie nicht zu reden.

# Jeder Staat erlaubt den Polizeibehörden aller Vertragsländer ausdrücklich, formlose Hinweise an seine inländischen Hosting-Provider zu verschicken, wenn auf deren Servern kinderpornografische Inhalte zu finden sind. Zugleich werden Polizeibehörden verpflichtet, kinderpornografische Inhalte unverzüglich an die Hosting-Provider zu melden.

Das Gegenargument ist aus der laufenden Debatte bekannt: Das FBI fände es nicht sonderlich witzig, wenn man ihm von aussen in laufende Ermittlung hineinpfuscht. Kurz: Keine direkte Unterrichtung, der Dienstweg ist bitteschön einzuhalten.

Reposted by02mydafsoup-01krekk
Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl