Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

September 27 2013

Vorratsdatenspeicherung: Europäische Behörden fragen immer öfter Vorratsdaten ab – millionenfach

Europäische Strafverfolgungsbehörden und “Bedarfsträger” fragen immer öfters nach Kommunikationsdaten der Vorratsdatenspeicherung – mehr als vier Millionen mal im letzten Jahr. Das geht aus Statistiken der Mitgliedstaaten hervor, die die EU-Kommission veröffentlicht hat. Unterdessen nimmt die neue “Expertengruppe” der Kommission ihre Arbeit auf – hinterfragt die Massenüberwachung jedoch nicht.

Im September berichteten wir über ein Papier der EU-Kommission, dass “Beweise für Notwendigkeit” der Vorratsdatenspeicherung präsentieren will, diesem Anspruch aber nicht gerecht wird. Die Basis dafür sind Fälle und Zahlen der Mitgliedsstaaten, die der Kommission jährlich Bericht erstatten müssen, wie oft sie auf die Daten der anlasslosen Massenüberwachung zugreifen wollen. Jetzt hat die Kommission die gelieferten Statistiken von 2008 bis 2012 veröffentlicht. Daraus ergeben sich folgende Zahlen:

Jahr 2008 2009 2010 2011 2012 Staaten 17 15 17 13 10 Anzahl 1.566.733 2.341.837 2.952.422 2.179.459 1.941.974 Hochrechnung  1.631.756  2.820.261  3.575.793  4.348.074  4.406.956 

 

Alle sieben Sekunden eine Abfrage von Vorratsdaten

Leider haben nicht alle Staaten alle Zahlen geliefert. Daher haben wir die gelieferten Zahlen mit der Anzahl der Länder mal hochgerechnet. (Vielen Dank an Michael Kreil für Interpolation, Extrapolation und Grafik!) Das ist nicht gerade wissenschaftlich, sollte aber für einen groben Überblick ausreichen. Damit ergibt sich folgendes Bild:

vds-zugriffe-2008-2012-590

Mehr als vier Millionen Anfragen nach Vorratsdaten. Eine Abfrage alle sieben Sekunden. Und jede einzelne Anfrage betrifft unter Umständen mehrere Personen. Bis zu hunderttausende Menschen, wie das Beispiel Funkzellenabfrage zeigt. Das belegt, dass die ursprünglich mit dem internationalen Terrorismus begründete Maßnahme genau das ist, was wir immer kritisiert haben: eine anlasslose Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung.

Expertengruppe will Richtlinie “effektiv und effizient” umsetzen

Unterdessen nimmt die neue “Expertengruppe” zur Vorratsdatenspeicherung ihre Arbeit auf. Am 10. Oktober findet das erste Arbeitstreffen in Brüssel statt, davon gibt es jetzt eine Tagesordnung, eine Verfahrensordnung und ein Arbeitsprogramm. Wir haben bereits im April kritisiert, dass sich die ausgewählten Experten “für die effektive, effiziente Umsetzung der Richtlinie” einsetzen müssen. Diese Formulierung findet sich auch so im neuen Arbeitsprogramm wieder.

Relevante Themen der Arbeitsgruppe werden sein:

  1. Speicherpflicht: Müssen alle gewerblichen Anbieter von Telekommunikationsdiensten speichern, oder kann es Ausnahmen für kleine und mittlere Unternehmen geben?
  2. Datenzugriff: Was sind Ansprechpartner und Prozesse für Datenzugriff? Müssen die ETSI-Standards eingehalten werden?
  3. Datentypen: Da öffentliche IPv4-Adressen ausgehen: Muss auch Carrier-grade NAT (etwa bei Mobilfunknetzen) gespeichert werden?
  4. Speicherfrist: Müssen übermittelte Daten länger gespeichert werden?
  5. Datenschutz- und Sicherheit: Dürfen die Daten in Drittstaaten gespeichert werden? Dürfen Abrechnungs- und Vorratsdaten zusammen gespeichert werden?
  6. Funkzellenabfrage: Wie oft finden Funkzellenabfragen statt? Was ist die Verbindung zur Vorratsdatenspeicherung?
  7. Statistik: Weniger als die Hälfte der Mitgliedsstaaten hat die angeforderten Statistiken übermittelt.
  8. Datenaustausch: Die Hälfte aller Europol-Anfragen nach Ermittlungsdaten an Mitgliedsstaaten sind Kommunikationsdaten. Die sind oft uneinheitlich und ineffizient.

(Auf den Punkt “Funkzellenabfrage” sind wir ein bisschen stolz, da wir Hinter den Kulissen innerhalb der Europäischen Kommission das Thema auf die Tagesordnung und damit auch in das Arbeitsprogramm gebracht haben.)

Zwei Jahre soll die Expertengruppe jetzt darüber beraten. Am Ende soll ein “Handbuch” veröffentlicht werden, das “praktische, unverbindliche Informationen und Leitlinien für Anbieter und Behörden” über die anlasslose Massenüberwachung enthält. Eine grundsätzliche Hinterfragung von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit findet leider nicht statt.

Anlasslose Massenüberwachung abschaffen

Für netzpolitik.org und Digitale Gesellschaft bleibt weiterhin klar:

Die zukünftige Bundesregierung sollte sich für eine Aufhebung der Europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Dazu sind politische Vorstöße in den EU-Gremien ebenso geboten wie ein juristisches Vorgehen gegen die bestehende Richtlinie. Der Digitale Gesellschaft e.V. befürwortet die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie.

Unterdessen steht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit den mit den Grundrechten vereinbar ist. Vorher darf es keine Umsetzung in Deutschland geben!

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Reposted by02mydafsoup-01schwaastridleyrer

April 27 2012

Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten: Jetzt auch in Europa

In der Europäischen Union sollen zukünftig umfangreiche Daten aller Flug-Reisenden gespeichert werden. Darauf haben sich die Innenminister der Mitgliedstaaten gestern verständigt. Fünf Jahre lang sollen diese Daten direkt in staatlichen Datenbanken gespeichert werden.

Erst letzte Woche hat das EU-Parlament ein Abkommen beschlossen, mit dem nach Australien und Kanada nun auch die USA die Fluggastdaten aller Passagiere der Flüge in, aus oder über ihre Länder erhalten. Das wurde damit begründet, dass man keine Wahl habe und die USA mit ernsthaften Konsequenzen drohten. Jetzt will die EU das auch.

Kommission will umfangreiche Daten speichern

Bereits Anfang letzten Jahres hat die EU-Kommission eine Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen vorgeschlagen, die bisher aber nicht wirklich voran kam. Die Richtlinie von Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht vor, dass von allen Flügen aus oder in die EU folgende Daten für fünf Jahre gespeichert werden:

  1. PNR-Buchungscode (Record Locator)
  2. Datum der Buchung/Flugscheinausstellung
  3. Planmäßiges Abflugdatum bzw. planmäßige Abflugdaten
  4. Name(n)
  5. Anschrift und Kontaktangaben (Telefonnummer, E-Mail-Adresse)
  6. Alle Arten von Zahlungsinformationen einschließlich Rechnungsanschrift
  7. Gesamter Reiseverlauf für eine bestimmte Buchung
  8. Vielflieger-Eintrag
  9. Reisebüro/Sachbearbeiter
  10. Reisestatus des Fluggastes mit Angaben über Reisebestätigungen, Eincheckstatus, nicht angetretene Flüge (No show) und Fluggäste mit Flugschein, aber ohne Reservierung (Go show)
  11. Angaben über gesplittete/geteilte Buchungen
  12. Allgemeine Hinweise (einschließlich aller verfügbaren Angaben zu unbegleiteten Minderjährigen unter 18 Jahren, wie beispielsweise Name und Geschlecht des Minderjährigen, Alter, Sprache(n), Name und Kontaktdaten der Begleitperson beim Abflug und Angabe, in welcher Beziehung diese Person zu dem Minderjährigen steht, Name und Kontaktdaten der abholenden Person und Angabe, in welcher Beziehung diese Person zu dem Minderjährigen steht, begleitender Flughafenmitarbeiter bei Abflug und Ankunft)
  13. Flugscheindaten (Flugscheinnummer, Ausstellungsdatum, einfacher Flug (One-way), automatische Tarifanzeige (Automated Ticket Fare Quote fields)
  14. Sitzplatznummer und sonstige Sitzplatzinformationen
  15. Code-Sharing
  16. Vollständige Gepäckangaben
  17. Zahl und Namen von Mitreisenden im Rahmen einer Buchung
  18. Etwaige erweiterte Fluggastdaten (API-Daten)
  19. Historie aller Änderungen in Bezug auf die unter den Nummern 1 bis 18 aufgeführten PNR-Daten.

Im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdiensten, die bei den Providern gespeichert werden, sollen die Fluglinien diese Daten direkt an eine staatliche Behörde übertragen, die als PNR-Zentralstelle fungiert. Diese ist für Speicherung, Verarbeitung und Austausch der Daten verantwortlich und kann die Daten “sowohl proaktiv als auch in Echtzeit verwenden”. Die Verarbeitung kann automatisiert erfolgen, was wohl einer Rasterfahndung entspricht.

Innenminister wollen noch mehr

Gestern haben die Innenminister der EU-Staaten auf ihrer Ratssitzung diesen Vorschlag angenommen und nochmal erweitert. Die Daten sollen für fünf Jahre gespeichert werden, aber die Kommission will nach einem Monat “Datenelemente unkenntlich [machen]“. Die Innenminister wollen die Frist bis zu dieser “Maskierung” (nicht Anonymisierung) auf zwei Jahre erweitern.

Weiterhin sollen auch Flüge innerhalb der EU einbezogen werden. Die Richtlinie von Malmström bezog sich auf Flüge in die oder aus der EU. Unter anderem Frankreich, Großbritannien und Spanien wollen aber auch alle Binnenflüge aufnehmen. Die Innenminister wollen daher den Staaten selbst überlassen, ob sie alle Flüge in Europa speichern wollen.

Diese Datenberge sollen dann gegen Terrorismus und schwere Kriminalität genutzt werden dürfen. Die Innenminister haben einen Katalog von 20 Straftaten angehängt, was sie unter schwerer Kriminalität verstehen. Darunter zählen sie beispielsweise:

  • Drogenhandel
  • Betrug
  • Geldwäsche
  • Cyberkriminalität
  • Umweltkriminalität
  • Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt
  • Dokumentenfälschung

Diese Verschärfungen wurden mit deutlicher Mehrheit angenommen, 24 von 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür. Nur Österreich hat datenschutzrechtliche Bedenken gegen diese europäische Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Niederlande und Deutschland haben sich enthalten. Der deutsche Innenminister Friedrich musste zum Thema schweigen, weil Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gegenhält.

Was tun?

Jetzt liegt die Richtlinie im Europäischen Parlament. Der britische Konservative Timothy Kirkhope, Befürworter einer umfangreichen Speicherung, ist Berichterstatter zum Thema in Innenausschuss. So wie es aussieht, sind Linke, Grüne und Liberale größtenteils gegen das Vorhaben. Allein im Ausschuss gibt es um die 400 Änderungsanträge, bis hin zur Komplett-Ablehnung. Doch wie immer im Europa-Parlament gilt: Fraktionen stimmen nicht unbedingt einheitlich ab, es gibt eine konservative Mehrheit und alles steht und fällt mit den Sozialdemokraten.

Wahrscheinlich kommt die Richtlinie erst nach der Sommerpause ins Plenum des Parlaments. Umso wichtiger ist aber schon jetzt Aufmerksamkeit, Öffentlichkeit und Aktivismus. Frag doch mal deine Europa-Abgeordnete, wie sie zum Thema steht. Ein erster Anlauf-Punkt kann die Kampagne zum PNR-Abkommen mit den USA sein.

Reposted bycartoffle cartoffle
Sponsored post
feedback2020-admin

April 26 2012

EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung schafft Mindeststandards für Datenschutz und Privatsphäre

Die Kommission will die Vorratsdatenspeicherung für EU-Staaten nicht optional machen. Das geht aus einer Antwort von Innen-Kommissarin Cecilia Malmström hervor. Sie befürchtet sonst “Konsequenzen für das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre”.

Die Richtlinie zur Vorratsspeicherung wird derzeit von der EU-Kommission überarbeitet. Sechs Abgeordnete der grünen Fraktion im Europäischen Parlament, darunter auch die beiden Piraten, haben jetzt Fragen zum Prozess gestellt.

Die Antworten lassen nicht gerade hoffen, dass die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft wird. Noch nicht einmal optional will man sie machen, denn:

Da diese Richtlinie in der gesamten EU umzusetzen ist, würde es bei einer optionalen Vorratsspeicherung zu einer Wiedereinführung von Hemmnissen für den Binnenmarkt kommen.

(Erinnerung: Die Richtlinie regelt offiziell den Binnenmarkt, weil innerhalb der EU nicht die notwendige Einigkeit für eine Anti-Terror-Maßnahme zusammen kam.)

Besonderes Highlight:

Optionale Maßnahmen mit offenkundigen Konsequenzen für das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre würden im Gegenteil dem Bürger gemeinsame Mindeststandards für diese Grundrechte in der EU vorenthalten.

Dankenswerterweise hat Patrick Breyer das schon treffend kommentiert.

Auf die Frage, ob man die Richtlinie mangels statistisch bewiesener Notwendigkeit nicht einfach aufheben will, antwortet Malmström wieder mit der Nützlichkeit in Einzelfällen:

Konsultationen mit Beteiligten haben bestätigt, dass Kommunikationsdaten häufig eine entscheidende Rolle im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlung und Verfolgung spielen. Deshalb muss sichergestellt werden, dass diese Daten verfügbar sind, wo dies notwendig und angemessen ist.

Und weiter:

Fun fact am Rande: Der internationale Terrorismus, die ursprüngliche Begründung, taucht schon gar nicht mehr auf.

Es bleibt dabei: Die Richtlinie muss weg. Wie wär’s mit einer Europäischen Bürgerinitiative?

Reposted bykrekkylem235

February 21 2012

EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung “zu sensibel” für öffentliche Debatte

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat von der Europäischen Kommission Einblick in ein Rechtsgutachten über die Abschaffung der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung beantragt. Die Kommission verweigert die Herausgabe jedoch, weil die Frage “hoch sensibel” ist.

Die Kommission evaluiert gerade die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Dabei geht es nur um die konkrete Ausgestaltung, Daten-Arten und Speicher-Dauer. Eine Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht im Gespräch. Umso wichtiger ist Druck, wenigstens die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung zu kippen, wie es auch bei den Netz-Sperren geklappt hat. Zumindest ein Gutachten hat man dazu mal erstellen lassen, lässt die Kommission wissen:

Dieses Rechtsgutachten analysiert die Möglichkeit, die Anwendung der Richtlinie zur Vorratsspeicherung optional für die Mitgliedstaaten zu machen, die Folgen einer solchen unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten, sowie die Rechtsgrundlage, auf der künftige Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden sollten.

Patrick wollte Einblick in dieses Rechtsgutachten, entsprechend der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der EU. Ihre Ablehnung begründet die Kommission so:

Die Veröffentlichung dieses Rechtsgutachtens würde erstens den Schutz von Rechtsberatungen unterlaufen, da ein internes Gutachten für die Kommission der Öffentlichkeit bekannt gemacht würde. Die Veröffentlichung hätte eindeutig gravierende Auswirkungen auf das Interesse der Kommission, freie, objektive und umfassende juristische Beratung zu erhalten.

Zweitens hätte die Veröffentlichung auch einen sehr schlechten Einfluss auf den Entscheidungsprozess der Institution, einschließlich dem Initiativrecht der Kommission vor Verabschiedung eines Entwurfs für eine Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die Veröffentlichung des betreffenden Rechtsgutachtens würde interne Diskussionen und Beratungen der Öffentlichkeit bekannt machen, bevor die zuständigen Gremien Gelegenheit hatten, darüber zu debattieren.

Dies wiederum kann zu externen Störungen führen, welche die Entscheidungsprozesse der Kommission ernsthaft untergraben. Vor allem bei diesem besonders sensiblen Thema.

Aber es gibt eine Ausnahme der Ausnahme in der Verordnung:

Die Ausnahmen zum Zugangsrecht müssen aufgehoben werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Freigabe der erbetenen Unterlagen besteht.

Wenn ihr Interesse an dem Dokument Ares(2010)828204 habt, könnt ihr ja mal beim Generalsekretariat nachfragen: sg-acc-doc@ec.europa.eu.

January 11 2012

Verfassungsrichter Masing trollt zur EU-Datenschutzreform

Der Bundesverfassungsrichter Johannes Masing hat gestern in der Süddeutschen Zeitung eine flammende Warnung vor der geplanten Neuregelung der EU-Datenschutzgesetze veröffentlicht. Leider ist der Artikel nur im Print erschienen. Update: Hier gibt es einen Scan, wenn auch mit zerrissenem Layout. /Update Thomas Stadler hat ein paar Punkte daraus diskutiert, auch bei heise gibt es eine Zusammenfassung.

Masing kritisiert vor allem, dass die bisherige EU-Richtlinie, die ein nationales Umsetzungsgesetz benötigt (in Deutschland v.a. das BDSG), durch eine unmittelbar geltende EU-Verordnung ersetzt werden soll. Er greift dabei zu sehr harschen Worten. Unter anderem schreibt er:

“30 Jahre Rechtsprechung zum Datenschutz – vom Volkszählungsurteil bis zu den Entscheidungen zur Wohnrawnüberwachung, zur  Onlinedurchsuchung oder zur Vorratsdatenspeicherung- würden Makulatur oder jedenfalls zur geschichtlichen Episode.”

Der Höhepunkt ist sicherlich der Satz

“Nach dem bisherigen Stand der Rechtsprechung legt dies eine brisante Konsequenz zumindest nahe: Auch die Grundrechte des Grundgesetzes sind nicht mehr anwendbar.”

Ich habe mich über den Artikel ziemlich gewundert, weil diese Behauptungen auf deutsch gesagt Blödsinn sind.

Es geht bei der Verordnung wie gesagt um das BDSG, das in Teilen durch eine direkt wirkende EU-Regelung ersetzt werden soll. Ich kann mich nicht erinnern, dass das Bundesverfassungsgericht jemals wegen des BDSG tätig war. Deutsche Spezialgesetze wie zum Lauschangriff oder zum Staatstrojaner, aber auch andere EU-Regeln wie PNR, Vorratsdatenspeicherung etc. werden davon überhaupt nicht berührt, und der ganze Datenschutz im Bereich Polizei und Justiz soll als Richtlinie gemacht werden, so dass für das deutsche Umsetzungsgesetz in allen diesen Fällen Karlsruhe wiederum zuständig bleibt.

Aus europäischer Sicht halten viele eine Verordnung für sinnvoll, weil es sonst weiterhin einen Flickenteppich von nationalen Spezialregelungen gibt, der bei einem gemeinsamen Binnenmarkt nicht angemessen ist. Die bisher bekannt gewordenen Entwürfe von Justizkommissarin Reding (s.u.) haben darüber hinaus den Anspruch, endlich dem Datenschutz zu mehr Zähnen zu verhelfen, z.B. durch höhere Strafen für Unternehmen (bei schweren Fällen bis 5% des Jahresumsatzes) und Ansätze der verfassungsverträglichen Technikgestaltung mittels “Privacy by Design” und “Privacy by Default”. Auf dieser Grundlage zu behaupten, die Verordnung würde das Grundrecht auf Datenschutz aushebeln, ist absurd.

Der Artikel ist ärgerlich, weil er Alarm schlägt, wo es nicht nötig wäre, und weil er teilweise einfach falsch ist und Nebelkerzen wirft. Die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden z.B. ist eine deutsche Erfindung, und Masing tut so, als wolle die EU uns das nun aufdrücken.

Neben krassem US-Lobbying und natürlich der ganzen Datenkraken-Industrie haben wir damit jetzt dummerweise auch noch einen deutschen Verfassungsrichter gegen die wirklich sehr ambitionierten Entwürfe von Justizkommissarin Reding. Das nervt schon ziemlich und macht den Einsatz für einen besseren europäischen Datenschutz nicht leichter. Unter anderem hat das US-Lobbying vor Weihnachten schon dafür gesorgt, dass die anderen Generaldirektionen der EU-Kommission die Entwürfe von Reding nicht akzeptiert haben und die fertigen Vorschläge nun erst im Februar oder März fertig sind und vermutlich bereits verwässert werden.

Wer die vor Weihnachten geleakten Entwürfe zur Datenschutzreform selber lesen will:

1) Verordnung für den Binnenmarkt
2) Richtlinie für Polizei und Justiz
3) Mitteilung der Kommission

Die “Computers, Privacy and Data Protection” (CPDP)-Konferenz Ende Januar in Brüssel wird sicherlich ein interessanter Ort, diese zu diskutieren.

Das ist im Übrigen vielleicht das einzige Verdienst von Masing: Dass er die auf nationaler Ebene überfällige Debatte über die zukünftigen EU-Datenschutzregeln endlich losgetreten hat. Es wäre aber bitter, wenn eine unfreiwillige Allianz aus US-Unternehmensinteressen und deutschem Verfassungsnationalismus am Ende dazu beitrüge, einen starken Datenschutz für ganz Europa zu verwässern.

January 05 2012

Vorratsdatenspeicherung in Tschechien verfassungswidrig, schon wieder

Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik hat gestern erneut ein starkes Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Bereits im März letzten Jahres hat das oberste Gericht das dortige Umsetzungs-Gesetz der EU-Richtlinie annulliert und damit die Verpflichtung der Provider zur sechs-monatigen Speicherung der Daten aufgehoben. Doch wie in Deutschland speichern einige Provider Verbindungs- und Bewegungsdaten weiter, auch wenn diese nicht für Rechnungszwecke benötigt werden.

Im aktuellen Urteil (tschechisch, PDF) wurde Paragraf 88a des “Criminal Procedure Code” (in etwa: Strafprozessordnung) annulliert. Darin war geregelt, wie diese Daten zu Ermittlungen übermittelt und verwendet werden dürfen. Das erschien dem Gericht zu allgemein sowie nicht verhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Die Regelung verstieß auch gegen das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.

Über eine Einschätzung von Menschen mit Sprachkenntnis würden wir uns freuen. Bei Martin Husovec gibt es die relevanten Zitate des Urteils und eine ausbaufähige Google-Übersetzung.

September 08 2010

Debatte reloaded: Europa vs. Kinderpornographie

RA Thomas Stadler verweist in seinem Blog auf ein Interview mit der EU-Abgeordneten Birgit Sippel (SPD) und kommt zu einem leicht resigniertem Schluss:

Wer eingangs eines Interviews die Platitüde “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum” wiederholt, gibt eigentlich Anlass dazu, nicht weiter zu lesen. Wer es dennoch macht, stellt fest, dass Sippel zwar der “Sperrung”, also der Blockade durch Access-Provider, kritisch gegenüber steht, sich aber offenbar nicht endgültig festlegen will.

Auf EU-Ebene wird jetzt also eine Diskussion begonnen, die man in Deutschland schon vor über einem Jahr kontrovers geführt hat.

Bemerkenswert, dass auch Frau Sippel das Sperren von Internetseiten zumindest für eine “Zwischenlösung” hält:

Sippel: [...] Ich will also, dass „Löschen“ die erste Lösung sein muss. Damit wäre das Problem „Kinderpornografie” im Internet besser unter Kontrolle. Ausnahme bzw. Übergangslösung könnten Sperren sein, gerade darum dreht sich die Debatte.

European-Circle: Wann entscheidet das EU-Parlament?

Sippel: Die parlamentarischen Beratungen stehen noch ganz am Anfang. Ende September wird eine Anhörung zu diesem Thema im Parlament stattfinden, die hoffentlich Klarheit schafft, auch über die Bedeutung des Internets gegenüber anderen Verbreitungsformen von Kinderpornographie bzw. über die mögliche Bedeutung für Täter.

Auf welchem Niveau die Entscheidungsfindung auf EU-Ebene abläuft, zeigt das folgende kleine Snippet. Wenn es gilt, das Richtige zu tun, kommt eine Richtlinie auf EU-Ebene offenbar auch ohne Forschung und statistische Grundlagen aus:

Direktlink: http://www.youtube.com/watch?v=EpFpoXIdRQc

(via MOGiS)

Reposted bykrekkmondkroeteurfin
Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.
(PRO)
No Soup for you

Don't be the product, buy the product!

close
YES, I want to SOUP ●UP for ...