Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

June 26 2013

Das Wunder von Marrakesch: Besserer Zugang zu Büchern für Menschen mit Sehbehinderung

Heute Nacht wurde im Rahmen der Vertragskonferenz der World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Marrakesch zu Schrankenregelungen für das Urheberrecht zugunsten von Menschen mit Sehbehindungen ein Durchbruch erzielt. Wie Monika Emert in einem Gastbeitrag Anfang des Monats beschrieben hatte, wurde seit mehr als vier Jahren unter dem Dach der WIPO über die sogenannte “Blindenschranke” verhandelt:

Im Kern soll mit dem Vertrag eine rechtlich verbindliche Urheberrechtsausnahme anerkannten Behindertenverbänden erlauben, Bücher in Blindenschrift oder anderen für Behinderte zugänglichen Formate herzustellen und über Grenzen hinweg zu verbreiten.

Vor allem große Lobbyverbände wie die Motion Picture Association of America (MPAA) versuchten bis zuletzt den Vertrag zu verhindern, wie aus einer Reihe von E-Mails der MPAA hervorging, die kurz vor der Konferenz an die Öffentlichkeit geraten waren (vgl. Washington Post dazu). Die darin geäußerte Befürchtung der MPAA ist, dass mit der Ausnahme für Menschen mit Sehbehinderungen die Tür für weitere Ausnahmen im Urheberrecht geöffnet wird.

Catherine Saez, die für Intellectual Property Watch über den Vertragsabschluss berichtet, schreibt angesichts der bis zuletzt großen Widerstände auch vom “Wunder von Marrakesch” (meine Übersetzung):

“Maryanne Diamond, seit kurzem nicht mehr Präsidenten der Weltblindenunion, zu Folge wurden alle Themen die für sehbehinderte Menschen wichtig sind behandelt: “Wir stehen immer noch unter Schock. Das ist der Anfang von einer geänderten Welt für sehbehinderte Menschen.”

Zentrale Bestimmung im Vertragsentwurf (PDF) ist die in Artikel 4 verankerte Aufforderung an nationale Gesetzgeber, eine Schrankenregelung zu Gunsten von Menschen mit Sehbehinderungen einzuführen. Dieser Schrankenregelung zu Folge wird hinkünftig auch ohne Zustimmung von Rechteinhabern die nicht-profitorientierte Erstellung von Kopien in zugängliche(re)n Formaten erlaubt sein. Im Gegenzug wird dem Gesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt, eine Pauschalvergütung vorzusehen. Auch der grenzüberschreitende Austausch von zugänglichen Kopien wird in Artikel 5 erlaubt.

Mit Hilfe der neuen Schrankenregelungen werden endlich die neuen digitalen Möglichkeiten dafür genutzt, Menschen mit Sehbehinderung einen umfassenden Zugang zu Büchern zu ermöglichen. Bleibt zu hoffen, dass Deutschland diese Schrankenregelung möglichst bald in nationales Recht implementiert.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

April 10 2012

Gefahr von Abmahnungen für Facebook-Pinnwand nimmt zu

Nachdem im Februar ein Rechtsanwalt im Gespräch mit Spiegel Online die “durchschnittliche Facebook-Pinnwand eines 16-Jährigen” mit einem Abmahnwert von 10.000 Euro taxiert hatte, berichtet nunmehr eine Anwaltskanzlei von einer ersten Abmahnung für ein Bild an der Pinwand, das von einer fremden Person dorthin gepinnt worden ist (“Sie ist da: Die erste Facebook-Abmahnung wegen eines fremden Fotos an der Pinnwand“):

Die Abmahnung wäre nichts besonderes, wenn es sich dabei um ein Foto handelte, welches der Abgemahnte selbst auf seine Facebookpräsenz hochgeladen hätte. Dass die Verwendung fremden Bildmaterials verboten ist, sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben. [...] Darum geht es aber nicht. Die Besonderheit des Falles besteht darin, dass das betreffende Lichtbild von einem Dritten auf die Pinnwand unseres Mandanten hochgeladen wurde. Dieser kann naturgemäß gar nicht überprüfen, ob derjenige auch Rechteinhaber ist, der es auf der Pinnwand postet.

Die Gefahr einer Abmahnung droht aber nicht nur wenn Dritte Bilder auf die Pinnwand posten, sondern auch dann, wenn ein Bild automatisiert durch Facebook gemeinsam mit einem geteilten Link eingebettet wird oder bei der Nutzung neuer Services wie Pinterest (vgl. “Neue Urheberrechtskonflikte am Horizont?“). Strenggenommen wäre auch hier trotz direkter Verlinkung eine Genehmigung für die Übernahme des Bildes erforderlich – der Urheberrechtsverstoß ist also in die Funktionsweise der Dienste quasi eingebaut.

Um hier digitales Alltagshandeln in sozialen Netzwerken mit dem Urheberrecht zu versöhnen, wäre eine Kombination von zwei Maßnahmen erforderlich. Einerseits bräuchte es eine Flexiblisierung urheberrechtlicher Ausnahmeregelungen (“Schranken”) wie sie derzeit in den Niederlanden angedacht wird und andererseits eine wirksame(re) Beschränkung von Abmahnungen als Geschäftsmodell, wie sie die Verbraucherzentralen seit längerem fordern.

Reposted bymondkroeteylem235
Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl