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July 05 2013

Spiegel Online Ente: Union gibt Vorratsdatenspeicherung nicht auf, benennt sie nur um

NSA-Skandal: CDU und CSU geben Vorratsdatenspeicherung auf - SPIEGEL ONLINE 2013-07-05 09-45-59Peter Müller berichtet auf Spiegel Online:

CDU und CSU verabschieden sich nach jahrelangem Kampf von der Vorratsdatenspeicherung – als Reaktion auf den NSA-Abhörskandal.

Der einzige Hinweis dafür ist das Wording im Wahlprogramm:

Im gemeinsamen Wahlprogramm, das die Union am 23. Juni in Berlin verabschiedet hat, taucht das Wort an keiner Stelle mehr auf. Stattdessen ist jetzt von “Mindestspeicherfristen” die Rede.

Das ist ein Taschenspielertrick. Seit der negativen Besetzung des Wortes Vorratsdatenspeicherung versuchen Befürworter, einen neuen Begriff zu finden, der aber das selbe meint. Schon im April 2011 sagte Innenminister Friedrich:

“Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.” Bei der Mindestdatenspeicherung sollen laut Friedrich die Daten mindestens sechs Monate aufgehoben werden.

Und ganz offiziell auf der Webseite des Ministeriums:

Die Europäische Richtlinie 24/2006/EG zur Vorratsdatenspeicherung sieht daher die Einführung von Mindestspeicherfristen von mindestens 6 Monaten bis zu 2 Jahren für derartige Telekommunikationsverkehrsdaten vor.

Der vollständige Absatz im Wahlprogramm lautet:

Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann. Manche Straftaten, wie etwa die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz, lassen sich nur darüber aufklären. Gerade auch im Kampf gegen Terroristen ist dies oftmals ein entscheidendes Mittel, um Anschläge verhindern zu können. CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen.

Die Richtlinie geht nur umzusetzen, wenn man sämtliche Verbindungsdaten sämtlicher Kommunikation für mindestens sechs Monate anlasslos speichert.

Alles beim alten also. Nicht alles glauben, was im Internet steht.

Es ist übrigens nicht nur für Politiker hilfreich, die Richtlinie auchmal zu lesen. Auch Journalisten, die darüber berichten, könnten das mal tun.

Update: Heute ist wohl Karneval. ZDFheute fällt auch drauf rein: Union gibt Vorratsdatenspeicherung auf.

Im Wahlprogramm von CDU und CSU kommt das Wort schon nicht mehr vor. Stattdessen heißt es nun in einer deutlich weicheren Formulierung “Mindestspeicherregelung”. Es ist eine bisher weder öffentlich kommunizierte noch wahrgenommene Kehrtwende der Union.

NSA-Skandal: CDU und CSU geben Vorratsdatenspeicherung auf - SPIEGEL ONLINE 2013-07-05 09-47-03Update. Mittlerweile hat SpOn die Meldung umbenannt: Reaktion auf NSA-Skandal: Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab. Etwas fälschlich bezeichnet man die Umbenennung immer noch als Reaktion auf NSA-Überwachung. Das ist sie aber nicht, weil der Spin schon älter ist, jetzt nur mal ins neue Wahprogramm gegossen wurde. Da wäre er wohl auch ohne NSA-Skandal so erschienen.

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Reposted byawezonegerritenppoe

April 18 2012

Yasni: Reputationsmanagement geht gründlich daneben

Für alle, die noch nie von Yasni gehört haben: Das ist eine sogenannte Personensuchmaschine, die die Trefferlisten vieler richtiger Suchmaschinen mit seltsam zusammenaggregiertem Datenmüll vollspamt. Linus nannte den “Dienst” vor einiger Zeit liebevoll eine “juckende, eitrige Krätze für Suchmaschinen”. Lustiger Weise behauptet die Firma von sich, Reputationsmanagement betreiben zu können – zieht aber selbst Hass und Spott im Internet auf sich, wie ansonsten vielleicht noch Hans-Peter Uhl und Jimmy Blue.

Für alle, die noch nie von Wikipedia gehört haben oder bis heute nicht verstanden haben, wie das funktioniert: Es handelt sich um ein Projekt zum Aufbau einer freien Enzyklopädie, das vom Internet ermöglicht wird und an dem sich prinzipiell jeder beteiligen kann.

Was das eine mit dem anderen zu tun hat? Nun, Yasni hat einen Wikipedia-Artikel. Zugegebenermaßen keinen besonders guten – der Geschichtsabschnitt besteht aus einer Meilenstein-Liste, die Funktionen werden in etwas zu liebevoller Sprache dargestellt, die Yasni als großzügig und selbstlos erscheinen lässt (Yasni ermöglicht, Yasni erlaubt, kostenlos etc.), und der Kritik-Abschnitt ist selbst durchaus kritikwürdig. Woran, wie bei jedem Wikipedia-Artikel, nicht in erster Linie die Autoren Schuld sind, sondern jeder, der nichts tut. Mit einer Ausnahme vielleicht:

Es gibt einen Account, der seit Monaten sehr aktiv gegen Kritik am Unternehmen vorgeht, den Benutzernamen “Tamarin” trägt und den Artikel insgesamt 27 Mal verändert hat. Dieser Account sorgte dafür, dass der “Kritik”-Abschnitt im Artikel lange Zeit hauptsächlich aus einem Hinweis auf die Datenschutzerklärung von Yasni bestand, in der es heißt, dass Yasni keine IPs speichert und keine Daten an Dritte weitergibt (was, zumindest im Wikipedia-Artikel, zuvor auch niemand behauptet hatte), dass im selben Abschnitt als einziges erwähntes Gerichtsurteil auf einen gewonnen Fall zur Verwendung einer Bildvorschau verwiesen wurde, und dass die Beschönigungen nicht durch allzu Kritisches ersetzt wurden. Eine kleine Auswahl an weiteren Edits: Entfernung von Kritik zum ersten, zum zweiten und zum dritten, Relativierung von Kritik, erneute Entfernung.

Teilweise sind diese Entfernungen nachvollziehbar, etwa wenn Kritik an den Quellen geäußert wird oder darauf hingewiesen wird, dass ein Deduktionsschluss nicht unbedingt gültig sein muss. In der Summe aber wird sehr einseitig Kritik unterbunden, während Unternehmensfreundliches beigetragen wurde, das unter der Überschrift “Kritik” definitiv nichts verloren hat.

Ist also der Wikipedia-Artikel endlich mal ein Beispiel für gelungenes Reputationsmanagement von und für Yasni? Naja, nicht wirklich. Denn dass es sich bei “Tamarin” um eine Angestellte der Firma handelt, kann man dank einem Artikel bei erzgebirge.de und einer einfachen Google-Suche ein bißchen zu einfach herausfinden. Der Account hat auf Nachfrage den Interessenkonflikt auch bestätigt und erklärt:

[...] Ziel war es, die Basisfakten darzulegen. Ein PR-Text sollte es nicht sein und ich hab mich immer bemüht, neutral zu bleiben und einfach die bestehende Rechtslage aufzuzeigen. Der Abschnitt über die Kritik ist natürlich problematisch. Nicht weil ich die Kritik abstreite oder ausblenden will – aber es sollte logischerweise Belege geben. Das Problem, mit dem ich im Support imm wieder konfrontiert werde, liegt in den Fehlinformationen im Netz. Daher der Versuch, auf Wikipedia KORREKTE Informationen darzustellen. [...] Ich kann mit den Informationen, die ich habe, mitarbeiten – aber ich akzeptiere, dass ein Interessenkonflikt gesehen wird. Also was tun? Was ich nicht tun werde, ist, virtuellen Selbstmord begehen, meinen Wikipedia-Account löschen und als Sockenpuppe wiederkommen – oder den Artikel ignorieren und nicht bei Fehlinformationen eingreifen.

sowie an anderer Stelle

Es gehört(e) weder zu meiner Stellenbeschreibung, PR zu machen (die PR-Abteilung sitzt nichtmal in meinem Bundesland), noch hatte ich einen entsprechenden Auftrag. Es war mir ein privates Anliegen, weil ich weiß, dass sachliche Informationen rar sind: Weder sind die diversen Anti-Blogs noch unser eigener Firmen-Blog die beste Quelle für objektive Informationen. [...]

Auch ohne Firmenweisung wäre eine so ausführliche Mitarbeit mit so eindeutigem Schlag unerwünscht. In den Wikipedia-Richtlinien heißt es dazu:

Ein Interessenkonflikt tritt insbesondere in Fällen auf, in denen der Autor einen starken persönlichen (und oft emotionalen) Bezug zu dem Thema seiner enzyklopädischen Arbeit hat. Beispiele hierfür sind die Lieblingsband, der Lieblingsstar oder kontroverse Themen. Häufig treten Interessenkonflikte auch im Zusammenhang einer Darstellung der eigenen Person oder Firma auf. Gerade im Fall von Interessenkonflikten ist es wichtig, auf die Neutralität in der Artikelarbeit zu achten. Da dies sehr schwierig ist, ist es meist die bessere Wahl, möglichen Konflikten von vornherein aus dem Weg zu gehen und auf Bearbeitungen solcher Artikel zu verzichten.

Yasni-Geschäftsführer Steffen Rühl reagierte, um eine Stellungnahme gebeten, eher unwirsch, und verzichtete “aus der Historie heraus” auf die Beantwortung von Fragen zum Vorgang. Yasni sei “natürlich [...] nicht an Shitstorms interessiert. Aus dem gleichen Grund kommentieren wir so etwas auch nicht (mehr) mit Fakten, da es ja doch nicht um Sachverhalte sondern um das “Austoben von Meinungen” geht.”

Vor kurzem reichte übrigens ein einzelner, 31 Sekunden lang sichtbarer Wikipedia-Edit eines Mitarbeiters des Daimler-Konzerns für einen Spiegel-Online-Artikel mit der implizierten Forderung, alle 270.000 Mitarbeiter stärker zu kontrollieren und zu überwachen (was größere Teile der nicht mehr so genannten Netzgemeinde übrigens erstaunlich unkritisch weitergaben). Lobbybemühungen bei Wikipedia sind in der Regel natürlich ein kleines bisschen cleverer als das dortige Beispiel und können nur von einer ausreichend großen Zahl von möglichst neutralen und kritischen Enzyklopädie-Mitarbeitern unterbunden werden. Wikipedia ist zu wichtig, um sich nicht daran zu beteiligen und das Reputationsmanagement Fans und Angestellten zu überlassen.

Disclaimer: Der Autor dieses Artikels hat in der Vergangenheit selbst am Wikipedia-Artikel zu Yasni mitgewirkt. Yasni-Geschäftsführer Steffen Rühl wies außerdem per Mail auf diesen von ihm getätigten Edit hin, der gerne kritisch hinterfragt werden kann.

Reposted by02mydafsoup-01 02mydafsoup-01

October 14 2010

“Tatort Internet”: Aufklärung oder moderner Pranger?

Nur kurz, da ja noch immer einige glauben, die Fallbeispiele der RTL2-Reihe “Tatort Internet” seien gescriptet und die Beschuldigten im wahren Leben Schauspieler. Dem ist nicht so. Spiegel Online hatte inzwischen Kontakt zu einem der Geouteten:

Seine Adresse, sein Arbeitgeber und seine Telefonnummer wurden dann in der Nacht auf den 12. Oktober in einem Internet-Forum veröffentlicht. Ebenso mehrere Fotos des Mannes. Mit dem Vermerk, das sei ja wohl in Ordnung, wenn es um Kinderschänder gehe.

Nun steht der Mann als vermeintlicher Kinderschänder da – dabei ist nicht geklärt, ob er sich einer Straftat schuldig gemacht hat.

Der Mann bestätigte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE, dass er der Betreffende aus der Sendung sei. Bei ihm zu Hause sei “die Hölle” los, schreibt er in einer Mail: “Telefonterror, Beschimpfungen”, Facebook-Kontakte würden mit Mails überschüttet. Auch seine Familie werde massiv bedroht. [...]

Der Verein ‘Innocence in Danger’, der die Sendereihe begleitet, wollte die Enttarnung auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE nicht kommentieren. Stephanie zu Guttenberg, Präsidentin des Vereins und Ministergattin, die die erste Sendung prominent unterstützt hatte, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Heise Online berichtet derweil, dass sich auch die hessische Landesmedienanstalt erneut mit dem Format beschäftigt:

Die umstrittene RTL-II-Sendung “Tatort Internet” über mutmaßliche Kinderschänder wird von der Medienaufsicht unter die Lupe genommen. Die für den Privatsender zuständige Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien überprüft, ob bei dem Format medienrechtliche Vorgaben eingehalten werden, wie eine Sprecherin am Donnerstag der dpa sagte. Dabei gehe es vor allem um den Jugendschutz sowie um die Persönlichkeitsrechte von Opfern und mutmaßlichen Tätern.

Reposted bymondkroete mondkroete

March 31 2010

Christian Stöcker: Warum der Sperren-Streit Zeitverschwendung ist

Keine Frage, Netzpolitik.org ist ein Nischenblog. Die Themen und Debatten hier sind oft doch reichlich speziell. Aussenstehende und fachfremde Politiker sind da schnell überfordert. Und dann neige speziell ich mitunter noch zur Erklärbärigkeit und furchtbar langen Sätzen, die niemand lesen will – Das muss nicht sein!

Denn zum Glück gibt Christian Stöcker und Spiegel Online. In seinem Kommentar “Kampf gegen Kinderpornografie im Web: Warum der Sperren-Streit Zeitverschwendung ist” fasst Stöcker noch einmal alle Argumente der Diskussion kurz, knapp und vor allem allgemeinverständlich zusammen:

EU-Kommissarin Malmström plädiert im Kampf gegen Kinderpornografie für Web-Sperren – jetzt wittern auch Befürworter in Deutschland wieder ihre Chance. Doch die Blockade ist das falsche Mittel: Es gibt mindestens sieben gute Gründe dafür, die Debatte endgültig zu beenden.

Netzpolitik.org-Leser erfahren bei SpOn zwar nicht viel Neues, aber man kann den Kommentar ja auch prima ausdrucken und verteilen, als Gedankenstütze verwenden oder zwecks Empowerment Politikern zukommen lassen.

Danke Christian!

Reposted byNookRK
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