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October 05 2013

Lesestoff für’s Wochenende: Was übrig blieb

Diese Woche sind hier bei netzpolitik.org, aber teilweise auch allgemein in den deutschsprachigen Medien einige Themen zu kurz gekommen. Eine kleine Auswahl:

Glyn Moody beschäftigt sich auf techdirt mit den Plänen der Betreiber des Amsterdamer Internetknotens AMS-IX, die in die Vereinigten Staaten expandieren wollen. Hauptfrage: Ist dabei eine rechtliche Konstellation möglich, die einen NSA-Zugriff auf AMS-IX verhindert (ungeachtet der Frage, wer im Moment Zugriff hat oder haben könnte):

As a result, it’s hard to see how anyone in Europe can really trust AMS-IX again if it goes ahead with this proposed move to open a US office, which means it could lose a lot of its current and future business. That seems a heavy price for a European organization to pay for something that will largely benefit US companies.

Springer-Chef Mathias Döpfner, dem bei der Bundestagswahl vermutlich für weitere 4 Jahre ein Initiativrecht über Bande eingeräumt wurde, will für seine Belange gerne ein eigenes Ministerium – nach “britischem Vorbild”. Henry Steinhau hat bei irights.info die wichtigsten Zitate eingesammelt:

In wenigen Sätzen verdeutlichte der Springer-Chef seine diesbezüglichen Motive und Ziele. Etwa, dass auf die Agenda des neuen Ministeriums die Reform des Urheberrechts gehöre, damit Verlage ihre Rechte auch im Internet gegen die kostenlose Nutzung ihrer Angebote durchsetzen könnten. Dafür würde das jüngst in Kraft getretene Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) – auf dessen Zustandekommen ja die Axel Springer AG besonders vehement drängte – noch nicht ausreichen. Weitere Arbeitsfelder für das neue „Kreativministerium“, wie es in einzelnen Meldungen tituliert wird, seien unter anderem die Umbrüche in den Medienwelten und das Vordrängen großer „Netzgiganten“ in die Medienbranche.

Ladar Levison, der seinen Mail-Dienst Lavabit nach Druck durch US-Behörden geschlossen hatte (wir berichteten), hat seit Mitte der Woche dank einer Gerichtsentscheidung die Möglichkeit, sich ein wenig freier zu den Vorgängen, die zur Schließung führten, zu äußern. Die New York Times berichtete, auf deutsch gibt es die Geschichte u.a. auch bei sueddeutsche.de:

Levison war demzufolge sogar bereit, den Behörden, die ihm richterliche Anordnungen präsentierten, Zugriff auf Snowdens Mails zu geben – so, wie es das Gesetz vorsieht. Die Agenten aber wollten Zugriff auf sämtliche Daten, auf alle E-Mails aller seiner Kunden und auf seine Sicherheitstechnik. Diesen Verrat wollte Levison nicht begehen.

Angela Gruber hat für Zeit Online Astrid B. getroffen, für die das Internet während ihrer Obdachlosigkeit zu einem Zufluchtspunkt wurde:

Das Netz kann ein Ort der Teilhabe für Obdachlose sein, es bedarf dazu wenig: kostenlose WLAN-Netze in den Städten, leicht zugängliche Computer. Spricht man mit Berliner Sozialarbeitern, die Obdachlose betreuen, hört man, dass Internetzugang stark gefragt ist. Viele Wärmestuben, Tagesaufenthaltsstätten oder Notübernachtungen in Berlin bieten deshalb mittlerweile kostenloses Internet für ihre Gäste an, das rege genutzt wird.

Adobe hat 2,9 Millionen Kundendaten und dazu noch ein bißchen Quellcode verloren. Ausführlich berichtet u.a. heise.

Wie das Unternehmen jetzt in einer Stellungnahme zugab, sollen Angreifer in das Adobe-Netzwerk eingedrungen sein und sich den Sourcecode von ColdFusion, Adobe Acrobat und möglicherweise anderen Programmen beschafft haben. Darüber hinaus hatten die Angreifer Zugriff auf Userdaten wie User-IDs und verschlüsselte Passwörter. Betroffen sein sollen auch rund 2,9 Millionen verschlüsselte Kreditkartendaten von Kunden.

NSA-Chef Keith Alexander wird nicht vor dem EU-Parlament aussagen. Seine Absage hat die Abgeordnete Sophie in’t Veld veröffentlicht. Die u.a. auch durch das Fernbleiben des GCHQ-Chefs eher unbefriedigende letzte Anhörung beschreibt u.a. Marin Majica (Zeit Online):

Kundendaten seien bei der Operation nicht abgegriffen worden, versicherte Generalsekretär Lybaert wieder und wieder. Was dort für den Angreifer Interessantes liegen könne, wenn wirklich keine Kundendaten kopiert und keine Telefongespräche mitgehört wurden, erkundigte sich die den Ausschuss leitende Abgeordnete Sophia in‘t Veld. Die Antwort von Belgacom: “Wir wissen es nicht.”

Mehr Informationen als die Anhörung selbst bringt Erich Moechels Artikel (fm4.orf.at):

Es braucht überhaupt keine Phantasie, um dahinterzukommen, welchen hochrangigen Zielen ein solcher staatlich finanzierter Tarnkappenangriff über “MiTM-Attacken” in Brüssel galt. Es wurden nur die wichtigsten Ziele umfassend ausspioniert, also ausgewählte Parlamentarier, die Schlüsselrollen einnehmen, um nur einige mögliche Ziele zu nennen.

Constanze Kurz schreibt in der FAZ über die Beschwerde, die sie zusammen mit britischen NGOs beim Europöischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht hat:

Es geht letztlich um die grundsätzliche Frage, ob das britische Recht und die Geheimdienstpraxis zum Massenabhören internationales Recht bricht. Erstmals werden also dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Fragen vorgelegt, die sich nach den Enthüllungen von Edward Snowden zwingend stellen.

Simbabwe hat die Enthüllungen von Edward Snowden zusammengefasst und als Gesetz verabschiedet:

This week the Zimbabwean government gazetted new legislation that will monitor phone calls, text messages and emails of citizens as well as the websites they visit. The details collected will be recorded and stored in the national database for use on demand by the state’s security agencies.

Und zu guter Letzt: Der Schriftsteller und Journalist John Lanchester hat Einblick in das Material des Guardians bekommen. In einem ausführlichen Artikel gibt er zunächst eine Einordnung der Überwachungsarbeit, um dann insbesondere auch auf die gesellschaftlichen Folgen von dem, was er sieht, einzugehen:

When the Guardian offered John Lanchester access to the GCHQ files, the journalist and novelist was initially unconvinced. But what the papers told him was alarming: that Britain is sliding towards an entirely new kind of surveillance society

Trotz allem ein schönes Wochenende!

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July 30 2013

Leistungsschutzrecht: Springer-Verlag macht keinen Gebrauch vom neuen Gesetz

Nachdem das Leistungsschutzrecht im März ohne große Gegenwehr vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, soll das Gesetz pünktlich zum 01.08. in Kraft treten. Ausgerechnet der größte Befürworter des Leistungsschutzrechts, der Axel-Springer-Verlag, möchte von dem neuen Gesetz aber erst einmal keinen Gebrauch machen. Das bestätigte ein Konzernsprecher des Verlags gegenüber der taz.

Demnach hat sich der Axel-Springer-Verlag (Welt, Bild) mit einem “Opt-In” dafür entschieden, dass seine Inhalte auch weiterhin bei Google News aufgeführt werden sollen. Gegenüber der taz sagte der Konzernsprecher, dass der es Verlag jedoch weiterhin anstrebe Gebrauch vom Leistungsschutzrecht zu machen, zur Zeit aber noch Vorbereitungen getroffen werden müssten und sich so “aus juristischen und technischen Gründen zwangsläufig ein Intermezzo” ergebe.

Dass es überhaupt zu dieser Übergangsphase kommen kann, liegt an Googles Vorgehen, die Verlage anzufragen, ob ihre Veröffentlichungen weiterhin auf Google News kostenfrei veröffentlicht werden dürfen. Das Leistungsschutzrecht erlaubt es nämlich Verlagen, Lizenzen für ihre Texte im Internet zu verlangen, was bedeuten würde, dass Google Geld an die Verlagen zahlen müsste, um die Texte in ihre Übersicht aufnehmen zu dürfen. Durch die konkrete Nachfrage bei Verlagen schafft man bei Google aber einerseits Klarheit darüber, welche Verlage auch weiterhin die kostenfreie Nutzung ihrer Inhalte erlauben und andererseits bietet man den Verlagen so auch aktiv die Möglichkeit, die Nutzung des Leistungsschutzrechts nicht wahrzunehmen. Und genau das hat nun der Axel-Springer-Verlag, einstieger Vorreiter des Leistungsschutzrechts, getan. Der Konzernsprecher sagte:

Allerdings unter der Maßgabe und mit ausdrücklichem Hinweis, dass dies nur vorläufig bis zur geregelten Rechteverwertung und ohne Anerkennung der einseitig von Google gesetzten Konditionen geschieht.

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August 08 2012

Etappensieg: Email-Drohung des Springer-Verlags wird aufsichtsrechtlich geprüft

Begonnen hatte alles mit unserem kleinen Hinweis, dass man seinen Widerspruch gegen Zustellung der “Gratis”-BILD zur Sicherheit mit einem Auskunftsanspruch nach Datenschutzgesetz verbinden kann.

Einige Leser fühlten sich durch den Hinweis inspiriert und sendeten eine ähnlich lautende Email wie meine an den Verlag. Statt der korrekten, gesetzmäßigen Antwort erhielten sie jedoch eine bitterböse Email, in denen Ihnen die Teilnahme an einem

Email-Bombing … einen rechtswidrigen Eingriff in unseren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb … und den … Tatbestand der Computersabotage gem. § 303 b StGB

vorgeworfen wurde. Zudem wurden die Empfänger aufgefordert, eine Personalausweiskopie einzusenden, andernfalls würden ihre Auskunfts- und Löschungsverlangen nicht bearbeitet – eine rechtlich äußerst fragwürdige Praxis. Auf eine kurze Anfrage unsererseits bestätigte der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, dass auch die in besagtem Schreiben getätigte Behauptung, das Vorgehen sei mit seiner Behörde abgesprochen, nicht den Tatsachen entsprach.

Am Freitag erhielt ich ein weiteres Schreiben der Behörde, das hier im Original zu lesen ist:

Das wichtigste in Kürze:

Eine Abstimmung mit dem Unternehmen zur Vorlage von Personalausweiskopien hat nicht stattgefunden. Gleiches gilt für den Verweis auf strafrechtliche Konsequenzen.

Wir werden das nunmehr vorliegende Schreiben der Axel-Springer-AG deshalb zum Anlass nehmen, den Vorgang aufsichtsrechtlich zu überprüfen, um für die Betroffenen die Durchsetzung ihres Auskunftsanspruches zu erreichen.

Wer trotz des ausdrücklichen Widerspruchs einen der vielzitierten roten Umschläge erhalten hat, muss dies jedoch dulden:

Da wir in dem Schreiben keine wertenden Tendenzen feststellen konnten, haben wir das Vorgehen nicht datenschutzrechtlich kritisiert.

Fazit: Empfänger der Droh-Mail brauchen können diese zunächst getrost ignorieren – und rechtliche Konsequenzen hat allenfalls zu befürchten, wer eine Kopie seines Ausweisdokumentes anfertigt ;-)

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March 04 2012

Axel Springer kauft Leistungsschutzrecht bei Koalition

Die Koalition hat am Abend verkündet, dass ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage kommen wird. Bisher gibt es dazu außer Agenturmeldungen nichts konkretes. Unklar ist momentan, ob das geplante Gesetz eine reine Lex Google-News sein wird oder aber auch massive Auswirkungen auf soziale Medien wie Blogs und damit auch auf Meinungsfreiheit haben wird. Unklar ist auch, ob wir zukünftig für dieses Zitat Geld bezahlen müssen (oder an bild.de, die sicher rein zufällig als erste die Meldung dazu hatten):

2. Urheberschutz – Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler. Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten. Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen. Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei.

Ob die Koalition jetzt an Springer dafür zahlen muss, dass die ihnen den Text vorgeschrieben haben?

Apropos: Alles wird gut! Denn explizit wird in Agenturmeldungen darauf hingewiesen, dass man auch zukünftig Webseiten kostenfrei ausdrucken darf! Wer sich damit wohl in der Koalition durchgesetzt hat?

Die Ausgestaltung dürfte spannend werden und da sind wir mal auf die konkreten Ideen der Bundesregierung gespannt. Wir verlassen uns aber erstmal auf die Intelligenz des Bundestages, so einen Quatsch nicht umzusetzen.

Mehr zum Leistungsschutzrecht findet sich in unserem Archiv.

July 14 2011

5 vor 5: GlüStV, Kommunalwatch, Vorratsdaten, #eidg, Springer

Manche Links sind einfach zu Schade, um sie nicht wenigstens weiterzureichen:

Glücksspielstaatsvertrag

# Neuregelung des Glückspiels: 15 Bundesländer setzen auf’s falsche Pferd (Legal Tribune)

Anmerkung: Autor Dr. Wulf Hambach vertritt mit seiner Kanzlei zahlreiche Klienten aus der Glücksspielbranche. (via Telemedicus)

 Abgeordnetenwatch

# Wie sich Kommunalpolitiker gegen Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de wehren (Abgeordnetenwatch)
# Mit einer einstweiligen Verfügung gegen Transparenz und öffentlichen Bürgerdialog (Abgeordnetenwatch)

Seit Mitte Juni gibt es Abgeordnetenwatch auch auf kommunale Ebene. Zunächst nur in 14 Städten, aber immer. Die Reaktionen sind durchaus geteilt. Zahlreiche Kommunalpolitiker freuen sich auf den öffentlich Dialog, andere offenbar weniger. Inzwischen fordert der erste die Löschung seiner Profilseite und droht mit einer einstweiligen Verfügung

Vorratsdatenspeicherung

# Ermittlungshelfer Vorratsdatenspeicherung (Deutschlandfunk)

Knapp 20-minütiger Werbeclip für die Vorratsdatenspeicherung, inkl. der Speicherung Verbindungsdaten von Mobiltelefonen auch über längere Zeiträume. Erneut prominent vertreten: SPD-Innenminister Ralf Jäger (NRW). (via Tharben)

Internet-Enquete

# “In der Demokratie geht es immer um das Machbare!” (Politik-Digital.de)

Charlie Rutz von Politik-Digital spricht mit Dr. Konstantin von Notz (Grüne) über seine Arbeit in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.

Rundfunk vs. Internet

# Warum Bild.de kein Piratensender ist (Christoph Keese)
# Springers Außenminister streitet mit Hündgen (meedia)

“Meedia” titelt “Piratensender Bild.de: Keese vs. Videopunk”. Es geht es um die Frage, ob Springer Rundfunkanbieter im Sinne des 13. Rundfunkstaatsvertrags ist. Immerhin, schreibt Markus Hündgens für das ZDF-Blog Hyperland, übertrage Bild.de inzwischen “ganze Fußballspiele der spanischen Primera Division und ist bei den Hochzeiten europäischer Adelshäuser live dabei”. Springers “Aussenminister” Christoph Keese sieht das anders und zeigt bei der Gelegenheit auch gleich, was er von Urheberrecht hält.

Spannend ist die Debatte nicht nur wg. der Keilerei zwischen den Verlagen und den Öffentlich-Rechtlichen um’s Internet, sondern auch, weil sie den ein oder anderen Hobbysender “rundfunkähnlicher Online-Angebote” betrifft.

Disclosure: Ich schreibe selber – wenn auch viel zu selten – für Hyperland und werde vsl. übermorgen bei der alljährlichen Blinkenlichten-Betriebsfeier ein Glas Milch mit Markus Hündgens trinken. Vielleicht auch zwei.

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April 20 2010

Springer mahnt Bildblog ab

Die Anwälte des Springer-Konzerns haben das Bildblog gleich dreimal abgemahnt und eine Rechnung über 2407,36 Euro mitgeschickt, zur Erstattung ihrer Anwaltskosten. Das Bildblog hatte über eine Rüge des Presserates berichtet, die nicht offensichtlich zu finden war:

Am 9. April hatten wir darüber berichtet, wie schwer sich “Welt Online” damit tat, eine Presserats-Rüge für einen Schleichwerbe-Artikel zu akzeptieren. Wir behaupteten dabei auch, dass “Welt Online” diese Rüge immer noch nicht veröffentlicht habe. Das war falsch. “Welt Online” hat es zwar seinen Lesern schwer gemacht, den entsprechenden Hinweis (siehe Screenshot rechts) zu entdecken: Der Deutsche Presserat hat in diesem Artikel einen Verstoß gegen Ziffer 7 des Pressekodex erblickt und diesen gerügtMan findet ihn nicht, wenn man in der “Welt Online”-Suchfunktion zum Beispiel nach “Presserat” sucht, obwohl dieser Begriff im Text vorkommt. Und die Rüge verschwindet aus dem Artikel, sobald man ihn ausdruckt. Aber wenn man sich den Artikel auf dem Bildschirm ansieht, ist der Hinweis da.

Das Bildblog hatte den Fehler schnell korrigiert, aber trotzdem hat Springer dann seine Anwälte rausgeschickt. Das Bildblog soll nun bezahlen, weil durch die Meldung die “Unternehmenspersönlichkeitsrechte springers verletzt” seien und das Bildblog nun den entstandenden Schaden ersetzen soll. Wer dem Bildblog eine Spende zukommen lassen möchte, kann dies gerne tun.

Reposted by02mydafsoup-01ecblackmondkroete

December 16 2009

Springer (vs.|&) Google: Mit Cloaking zum Erfolg?

Seit gestern ist ein Großteil der Inhalte des Hamburger Abendblattes im Internet nur noch kostenpflichtig erhältlich. Auch wenn der – laut Stefan Niggemeier für Mitarbeiter und Leser gleichermaßen überraschende – Schritt des Springer-Blattes für das Netz auf den ersten Blick keinen sonderlich großer Verlust bedeuten dürfte, ist er doch mit einer klaren Ansage verbunden: Bei Hamburgs größtem Lokalblatt ist’s vorbei mit kostenlos.

Vorbei? Wirklich? Nun, ausser natürlich, man stellt den so genannten “User Agent” des eigenen Webbrowser so ein, dass er sich als Google-Bot ausgibt, wie bereits gestern in einem Tweet des Kölner Pressefotografen Peter Wafzig zu lesen war.

Ja hoppla? Auf der einen Seite wird Google von Verlagsseite als Grund allen Übels ausgemacht (zum Beispiel unlängst wieder von Springer-Vorstand Axel Döpfner). Auf der anderen Seite ist Google gut genug, um der Suchmaschine für den Stammleser nicht kostenlos erreichbare Inhalte unterzuschieben und auf diese Weise potentielle Abonnenten anzulocken?

Es kommt sogar noch besser, wie Robin Meyer-Lucht bei Carta.info schreibt. Während Besucher, die direkt auf Abendblatt.de einem Link zu einem Artikel folgen, zur Kasse gebeten werden, sind die Stücke für Google-Nutzer kostenfrei lesbar:

Die Hintertür ist, wie der Verlag bestätigt, ein Feature: Die Leser, die “vorne” bei abendblatt.de reinkommen, sollen ein Abo lösen. Zugleich soll der Traffic über Google nicht abgeschnitten werden. Es handele sich um den bewußten Einsatz eines “Der erste Klick ist entgeltfrei”-Modells (vgl. hier [via]).

Und ob man’s glaubt oder nicht, diese besonders kreative Form der Leserverar^H^H bindung wird von Google im Rahmen des “Der erste Klick ist entgeltfrei”-Modells tatsächlich unterstützt. Und ich kleines Dummerchen hatte doch tatsächlich gedacht, dass “Cloaking” nach wie vor zu einem Ausschluss aus den Suchergebnislisten (SERPS) führe.

Reposted bylit lit
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