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October 14 2013

Diagnose Marktversagen: Fred Breinersdorfer will Zwangslizenzen für Filme

Was sich vor einigen Wochen in Form von unerwartet offenen Briefen angedeutet hatte, wird heute mit einem Gastbeitrag von Fred Breinersdorfer in der Süddeutschen Zeitung noch einmal dokumentiert: sie bewegen sich doch, die Fronten in der Urheberrechtsdebatte.

Fred Breinersdorfer

Fred Breinersdofer (Foto von 1Holsteiner2, CC-BY-SA-3.0, via Wikimedia Commons)

Fred Breinersdorfer ist nicht nur ein bekannter Drehbuchautor und Filmproduzent (“Sophie Scholl – Die letzten Tage“), sondern auch eine der lautesten Stimmen in der Auseinandersetzung um das Urheberrecht in Deutschland. Nicht nur ist er Mitunterzeichner des berühmt-berüchtigten Briefs der Tatort-AutorInnen, sondern auch Gründer der Krimiautorenvereinigung “Das Syndikat“, die wiederum für die Kampagne “Ja zum Urheberrecht” verantwortlich zeichnet. Auch in der fragwürdigen Kampagne “Gib 8 aufs Wort” der VG Wort trat er als Unterstützer mit dem Satz auf: “Ein Autor ohne seine Rechte ist wie ein Auto ohne seinen Motor.”

In seinem Gastbeitrag “Verschenkt meine Filme!” anerkennt aber auch Breinersdorfer jetzt die Notwendigkeit urheberrechtlicher Reformen. Ausgangspunkt ist die keineswegs neue Beobachtung, dass eine Google-Suche nach Filmen kaum legale, aber unzählige illegale Anbieter zu Tage fördert:

Wo sind denn die massenhaften legalen Anbieter, die meine Google-Trefferseite füllen könnten? Wo sind denn die innovativen Webseiten, bei denen man mein Werk auf eine Weise herunterladen oder streamen kann, von der ich auch etwas habe? Die einfache Antwort ist: Es gibt sie nicht.

Die wenigen großen Anbieter diktieren die Preise und Konditionen, gerade kleinere Filmstudios kommen nicht zum Zuge. Vor allem aber die hohen Transaktionskosten bei der Klärung der Internetechte verhindern Breinersdorfer zu Folge eine Vielfalt legaler Angebote:

Wer legal Filme anbieten will, braucht dafür die Internetrechte. […] Das funktioniert aber nicht etwa weltweit, wie das Internet - es funktioniert nur von Land zu Land, von Territorium zu Territorium. Und oft ist die Situation noch vertrackter, wenn etwa Banken Rechte abgetreten bekommen, als Sicherung für ihre Kredite. Jeder Lizenznehmer bastelt momentan an Modellen, wie er mit seinen Lizenzen im Netz am besten Geld verdienen könnte.

Vor allem dass die Vielzahl eigener und proprietärer Modelle ein Holzweg sind, hätte die Filmindustrie wirklich von der Musikindustrie lernen können (trauriger Tiefpunkt damals: Microsofts selbstwidersprüchlich bezeichneter Kopierschutz “Plays for Sure“). Als Ausweg schwebt Breinersdorfer eine staatlich verordnete Zwangslizenz vor:

Wer aber könnte dieses schreckliche Gewurstel beenden, um einen lebendigen Markt zu schaffen und die Illegalen endlich auszutrocknen? Nur noch der Staat. Das ist der zweite Teil meiner radikalen Idee: Hier und heute fordere ich den Gesetzgeber auf, mir meine eigenen Internetrechte gegen Vergütung abzunehmen und mich dabei bitte nicht um Erlaubnis zu fragen. Und alle anderen Filmkünstler auch nicht. Ich fordere eine umfassende Zwangslizenz für Filme im Internet.

Und tatsächlich haben wir es im aktuellen Markt für Filme mit Marktversagen zu tun: die Transaktionskosten in einem nationalstaatlich-zerfurchten Rechteflickenteppich sind einfach zu hoch, um einen funktionierenden Wettbewerb legaler Angebote zu ermöglichen. Ähnliches gilt übrigens auch für den Bereich von Samples, Mashups und Remixes, weshalb sich die Initiative “Recht auf Remix” des Digitale Gesellschaft e. V. auch in diesem Bereich für Zwangslizenzen einsetzt.

Breinersdorfers Gastbeitrag zeigt jedenfalls, dass es durchaus Möglichkeiten gäbe, Internet und Urheberrecht miteinander zu versöhnen. Voraussetzung dafür sind aber urheberrechtliche Reformen, die – so wie in Breinersdorfers Vorschlag – auf Erlauben und Vergüten setzen anstatt auf Überwachen und Abmahnen.

Disclaimer: Ich war in die Konzeption der Initiative “Recht auf Remix” involviert.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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Reposted by02mydafsoup-01mondkroete

March 29 2012

Antwort auf den offenen Brief von 51 Tatort-Autoren an “die Netzgemeinde”

Nach dem Regener-Rant (“Der Auf#Regener“) und dem Kunst-hat-Recht-Konflikt (“‘Kunst gegen Überwachung’ gegen ‘Kunst hat Recht’“) sind es jetzt Tatort-Autoren, die sich auf der Webseite des Verbands der Drehbuchautoren mit einem offenen Brief an “Grüne, Piraten, Linke, und Netzgemeinde” in der Urheberrechtsdebatte zu Wort melden. Leider bringt das Pamphlet die Debatte keinen Millimeter voran, sondern ergeht sich wieder nur in Pauschalverunglimpfungen und Selbstwidersprüchen.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit, aber als Erleichterung für die Recherchearbeit in der journalistischen Echo Chamber, ein paar kommentierte Auszüge:

“Und noch eine Lebenslüge, die allerdings typisch geworden ist für die Berliner Republik: der Ausweg in die Symbolpolitik. Das Beispiel hierfür sind hier die Schutzfristen, mit denen die Urheber bzw. ihre Nachfahren von dem eigenen Werk profitieren können. Zur Zeit sind das 70 Jahre post mortem, die Netzgemeinde fordert radikale Verkürzungen, gern auch mal „Modernisierung“ genannt. [...] Mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass nirgendwo eine Argumentation versucht wird, warum gerade diese Eigentumsform überhaupt eine Einschränkung erfahren darf”

Rund um die Debatte zur Schutzfristverlängerung wurde über nichts anderes diskutiert und eine Vielzahl von Argumenten vorgebracht (vgl. z.B. einen Netzpolitik-Artikel aus 2008). Für einen Einstieg in die Debatte, warum eine zeitliche Befristung von Immaterialgüterrechten Sinn macht, empfiehlt sich das Buch “The Public Domain” von Jamie Boyle, das im Volltext online verfügbar ist. Aber es geht noch weiter zum Thema Schutzfristen:

“Nicht nur, dass die Urheber durch diese Schutzfristen-Verkürzung enteignet und damit dramatisch schlechter gestellt würden, nein, dieser Vorschlag ändert auch kein bisschen an den Interessen der vermeintlich unschuldigen User: Ihre illegalen Downloads oder Streamings betreffen in der Masse nur die allerallerneuesten Filme, Musiken, Bücher, Fotos und Designs – und nicht etwa Werke, die 20, 40 oder 60 Jahre alt sind. Eine Verkürzung der Schutzfristen würde an diesem Problem also nichts ändern, wäre reine Symbolpolitik: Schaut her, wir haben den Urhebern auch was weggenommen…”

Mehrere Punkte: Wenn Urheber durch eine Schutzfristen-Verkürzung “enteignet” werden, wem wird dann etwas weggenommen, wenn die Schutzfristen verlängert werden? Dem gemeinsamen kulturellen Erbe (inhaltlich) und der Allgemeinheit (finanziell). Vor allem aber erhöht sich durch jede Verlängerung der Schutzfristen die Zahl verwaister Werke, die zwar nicht mehr kommerziell verwertbar aber dennoch nicht nutzbar sind, weil die Rechteabklärung zu teuer oder unmöglich ist. Und auch wenn es sich die Tatort-Autoren nicht vorstellen können: in der Urheberrechtsdebatte geht es um (viel) mehr als nur um illegale Downloads und Streamings. Es geht auch bzw. vor allem um Bücher und Dokumentarfilme, die in Archiven im wörtlichen Sinne verrotten, weil die Abklärung der Rechte zu teuer ist – die “Lücke des 20. Jahrhunderts“; es geht darum, dass für alltägliches und medienkonformes Nutzungsverhalten Abmahnungen drohen (vgl. “Ein Klick – zack, Hunderte Euro weg“); es geht darum, dass auch Kunstschaffende selbst mit der Inkompatibilität von Urheberrecht und Internet zu kämpfen haben (vgl. z.B. Jan Delay oder Deichkind);

Enteignung von Urhebern droht dabei weniger durch eine Verkürzung von Schutzfristen als vielmehr durch Total-Buyout-Verträge mit Verwertern. Aber auch dieser “gravierendste[n] Lebenslüge” nehmen sich die Tatort-Autoren an:

“Mal davon abgesehen, dass die selbsternannten Digital Natives (auch) über diesen Punkt nie direkt mit den betroffenen Urhebern gesprochen haben, sie haben überhaupt nicht verstehen oder begreifen wollen, dass bis auf Maler und Bildende Künstler diese Trennung in Urheber und „böse“ Verwerter überhaupt keinen Sinn macht, ja unmöglich ist”

Wenn dem so wäre, warum heißt es dann im selben Text, ein paar Absätze weiter:

“Wenn man die Lage der Urheber nachhaltig verbessern will, dann müssten also alle politischen Kräfte den Urhebern bzw. ihren Verbänden helfen, das Urhebervertragsrecht zu verbessern, die Verhandlungspositionen der Urheber gegenüber den Verwertern zu stärken”

Natürlich kann es in mancher Hinsicht total Sinn machen, zwischen Urhebern und Verwertern zu unterscheiden. Und natürlich gibt es zwischen Urhebern und Verwertern sowohl gleich- als auch gegenläufige Interessen. Das ist übrigens bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern ganz allgemein so. Dass eine Reform des Urhebervertragsrechts notwendig ist, stimmt völlig. Durchgesetzt werden muss diese Reform aber gegen jene Verwerter(verbände), die es schon bei dessen Einführung zu einem “stumpfen Schwert” gemacht haben.

Schön auch der performative Selbstwiderspruch am Ende. Einen derart unkonstruktiven Rant mit folgendem Satz zu beenden, ist nur noch drollig:

“Für konstruktive Gespräche über den anstehenden historischen Kompromiss zwischen Urhebern und Usern stehen wir jederzeit bereit.”

Ganz grundsätzlich bedient sich das Pamphlet der Tatort-Autoren einer unredlichen Argumentationsstrategie: einer diffusen Gruppe (z.B. “Netzgemeinde”) werden Argumente (z.B. “Die demagogische Gleichsetzung von frei und kostenfrei.”) zugeschrieben, die von großen Teilen dieser Gruppe nie so vorgebracht wurden und werden. Besonders perfid ist dabei der in demagogischer Absicht vorgetragene Demagogie-Vorwurf.

Die Debatte voranbringen würde hingegen, nicht pauschal jede Urheberrechtskritik als Angriff auf Urheberinteressen zu werten, sondern zumindest den Versuch zu unternehmen, berechtigte Kritik auch anzuerkennen. Wie das gehen könnte, zeigt die ebenfalls von Kulturschaffenden gestartete Initiative “Copylike“. In Fragen des Urhebervertragsrechts wäre überhaupt ein Schulterschluss mit weiten Teilen “der Netzgemeinde” möglich. Mit ihrem “offenen Brief” aber reihen sich die Tatort-Autoren ein in die unheilige “Deutsche Content Allianz”, in der schon ARD und ZDF sich für ACTA einsetzen.

 

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