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July 05 2013

Spiegel Online Ente: Union gibt Vorratsdatenspeicherung nicht auf, benennt sie nur um

NSA-Skandal: CDU und CSU geben Vorratsdatenspeicherung auf - SPIEGEL ONLINE 2013-07-05 09-45-59Peter Müller berichtet auf Spiegel Online:

CDU und CSU verabschieden sich nach jahrelangem Kampf von der Vorratsdatenspeicherung – als Reaktion auf den NSA-Abhörskandal.

Der einzige Hinweis dafür ist das Wording im Wahlprogramm:

Im gemeinsamen Wahlprogramm, das die Union am 23. Juni in Berlin verabschiedet hat, taucht das Wort an keiner Stelle mehr auf. Stattdessen ist jetzt von “Mindestspeicherfristen” die Rede.

Das ist ein Taschenspielertrick. Seit der negativen Besetzung des Wortes Vorratsdatenspeicherung versuchen Befürworter, einen neuen Begriff zu finden, der aber das selbe meint. Schon im April 2011 sagte Innenminister Friedrich:

“Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.” Bei der Mindestdatenspeicherung sollen laut Friedrich die Daten mindestens sechs Monate aufgehoben werden.

Und ganz offiziell auf der Webseite des Ministeriums:

Die Europäische Richtlinie 24/2006/EG zur Vorratsdatenspeicherung sieht daher die Einführung von Mindestspeicherfristen von mindestens 6 Monaten bis zu 2 Jahren für derartige Telekommunikationsverkehrsdaten vor.

Der vollständige Absatz im Wahlprogramm lautet:

Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann. Manche Straftaten, wie etwa die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz, lassen sich nur darüber aufklären. Gerade auch im Kampf gegen Terroristen ist dies oftmals ein entscheidendes Mittel, um Anschläge verhindern zu können. CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen.

Die Richtlinie geht nur umzusetzen, wenn man sämtliche Verbindungsdaten sämtlicher Kommunikation für mindestens sechs Monate anlasslos speichert.

Alles beim alten also. Nicht alles glauben, was im Internet steht.

Es ist übrigens nicht nur für Politiker hilfreich, die Richtlinie auchmal zu lesen. Auch Journalisten, die darüber berichten, könnten das mal tun.

Update: Heute ist wohl Karneval. ZDFheute fällt auch drauf rein: Union gibt Vorratsdatenspeicherung auf.

Im Wahlprogramm von CDU und CSU kommt das Wort schon nicht mehr vor. Stattdessen heißt es nun in einer deutlich weicheren Formulierung “Mindestspeicherregelung”. Es ist eine bisher weder öffentlich kommunizierte noch wahrgenommene Kehrtwende der Union.

NSA-Skandal: CDU und CSU geben Vorratsdatenspeicherung auf - SPIEGEL ONLINE 2013-07-05 09-47-03Update. Mittlerweile hat SpOn die Meldung umbenannt: Reaktion auf NSA-Skandal: Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab. Etwas fälschlich bezeichnet man die Umbenennung immer noch als Reaktion auf NSA-Überwachung. Das ist sie aber nicht, weil der Spin schon älter ist, jetzt nur mal ins neue Wahprogramm gegossen wurde. Da wäre er wohl auch ohne NSA-Skandal so erschienen.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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Reposted byawezonegerritenppoe

February 28 2011

Zensursula reloaded: Netzsperren bereits ab März?

Ja, richtig gelesen. Der Union, oder zumindest einigen Hardlinern bei den Christsozialen kann es gar nicht schnell genug gehen. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dapd fordert die Union die ausgesetzten Internet-Sperren gegen Kinderpornografie bereits zum 1. März wieder einzuführen. Als Begründung muss – kaum verwunderlich – die Statistik des BKA herhalten, nach der sich der Ansatz des Löschens als Flop erwiesen habe.

Nach der Jahresbilanz des BKA, die der Zeitung vorliegt, waren die Löschversuche der Behörde im Vorjahr nur in sechs von zehn Fällen erfolgreich. 39 Prozent aller registrierten Kinderpornoseiten waren trotz Löschersuchens des BKA an die zuständigen Stellen nach einer Woche immer noch im Netz zu finden.

Die Union dringt darauf, die in der Koalition vereinbarte einjährige Testphase ohne Internetsperren nicht auszudehnen.

Ich muss gestehen, dass ich durchaus verwundert bin. Einmal, weil die BKA-Statistik methodisch weitgehend sinnfrei ist und ECO/Inhope zu ganz anderen Ergebnissen kommt. Zum anderen, weil die Bestrebungen des BKA zu Löschen insbesondere im ersten Halbjahr eher halbherzig waren (das im August 2010 beschlossene “Harmonisierungspapier” zur Koordination der Löschbemühungen ist bis heute nicht ratifiziert!).

Vor allem aber, weil man wohl eine ernsthafte und unabhängige Evaluation erwarten darf, bevor eine potentiell grundrechts- und verfassungswidrige technische Infrastruktur zur Zensur von Netzinhalten etabliert wird.

Und nun? Tatsächlich verhindert zur Zeit lediglich ein Nichtanwendungserlass aus dem BMI (PDF), dass das Zugangserschwerungsgesetz angewendet wird. D.h. formal bedarf es  wohl lediglich einer Dienstanweisung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière an das BKA, damit Internetsperren in Deutschland Realität werden.

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January 22 2011

Jetzt geht’s lo-hos: Netzpolitischer Showdown im Bundestag?

Spiegel Online hat heute eine Vorabmeldung aus dem Montag erscheinenden Print-Spiegel, die den netzpolitischen Ausblick auf die kommenden Wochen nicht unbedingt schöner macht.

So langsam deuten sich die zum Jahreswechsel angekündigten Entscheidungen bei der Vorratsdatenspeicherung und bei Zensursulas ausgesetztem Zugangserschwerungsgesetz an. Die Rede ist von erheblich verhärteten Fronten innerhalb der Regierungskoalition:

Die Union will sich keinesfalls auf die Forderung der liberalen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einlassen, Daten nur dann zu speichern, wenn es den Anfangsverdacht auf eine Straftat gibt. [...] Um wieder Bewegung in die Gespräche zwischen Union und FDP zu bringen, soll nun die Vorratsdatenspeicherung im Paket mit den Themen Visa-Warndatei, Terrorismusgesetze und Internetsperren verhandelt werden.

Prösterchen! Sorry, falls ich gerade jemandem das Wochenende versaut habe, das war nicht meine Absicht.

Siehe auch: FDP will Vollzugsdefizit beim Löschen von Kinderpornographie lösen (Heise Online, 20.01.2011)

July 15 2010

Im Kampf gegen Kinderpornographie kann es nicht schnell genug gehen. Ausser für das BKA.

Seit 2008 kämpfen “Innocence in Danger” und das BKA gemein Im Oktober 2009 haben Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Prinzip im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet zunächst “Löschen statt Sperren” lauten soll. Vereinbart wurde u.a. eine Evaluationsperiode von einem Jahr, in der ausprobiert werden sollte, ob und wie schnell entsprechende Inhalte vom Netz genommen werden können. Zudem war eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornographischer Inhalte im Internet beabsichtigt (Was ist eigentlich aus der geworden?).

Am 17. Februar dieses Jahres erging schließlich seitens des BMI eine Anweisung an das BKA, dass das am 23. Februar in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG)  gemäß den Vorgaben aus dem Koaliationsvertrag nicht umzusetzen sei. Statt Sperrlisten zu führen und Zugangssperren durchzusetzen, sollte das BKA die Staaten informieren, “in welchem die identifizierten kinderpornographischen Inhalte physikalisch vorgehalten werden” und “nachdrücklich” um deren Löschung bitten.

So, und nun die Preisfrage. Ab wann, liebe Leser, hat das BKA eine entsprechende Zusammenarbeit mit verantwortlichen Stellen in den USA begonnen? Die Antwort gibt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem lesenswerten Artikel von Chris Stöcker bei Spiegel Online:

“Es ist verwunderlich, dass eine intensivierte Zusammenarbeit mit den USA als Hauptstandort der einschlägigen Server erst im Mai 2010 begonnen hat.”

(via Chris Stöcker)

Reposted bykrekkurfin

April 11 2010

Alvar Freude: Die innere Zerissenheit der Union

Alvar Freude beschäftigt sich nebenan im Odem.Blog noch einmal mit der Netzpolitik der Union und den Vorstößen des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl. Er stützt sich dabei auf einen Artikel im aktuellen Spiegel (14/2010), in dem es um Richtungskämpfe im konservativen Lager geht. Alvar sieht zwei mögliche Intentionen bei Uhl:

  • Er will Sperrsysteme etablieren, um sie auch bei anderen Inhalten einzusetzen.
  • Es geht um die politische Positionierung. Wenn alle anderen Parteien dagegen sind, dann muss wenigstens einer noch dafür sein.

Nach eigenen Angaben geht es Uhl nicht um die Etablierung allgemeiner Sperren. Das ist soweit freilich eine Haltung, die sich mit Blick auf die EU-Ebene durchaus glaubhaft kommunizieren lässt. Fakt ist, ganz gleich, auf Basis welcher Gesetze oder Direktiven die Sperren letztendlich eingerichtet werden: Steht die technische Infrastruktur erst einmal, ist sie flexibel einsetzbar. Da muss sich bis auf Weiteres kein deutscher Politiker die Finger schmutzig machen. Scheuklappen reichen völlig.

Uhls Einwand, der administrative Aufwand stünde bei anderen Inhalten in keinem Verhältnis zur Wirksamkeit, ist in diesem Zusammenhang ohnehin eine schlecht zündende Nebelkerze. Der Aufwand, eine zentral geführte Sperrliste um Angebote zu erweitern, für die (z.B. im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes) “Sperrverfügungen” ergangen sind, ist auf administrativer Ebene lächerlich gering. Im Gegensatz zu Websperren im Bereich kinderpornographischer Angebote, die nicht nur kaum wirksam sind, sondern aktiven Täterschutz bedeuten, können Websperren in anderen Bereichen durchaus Wirkung entfalten (Vgl. die Diskussion um modulare Sperren im Zusammenhang mit dem JMStV).

Aber gut. Nehmen wir an, es ginge zunächst tatsächlich nicht um die Etablierung allgemeiner Netzsperren, sondern um einen Richtungskampf innerhalb der Union. Auf der einen Seite – laut Spiegel – die Kanzlerin und Thomas de Maizière als neuer Innenminister mit einem dezentem Kurswechsel zurück Richtung rechtsstaatlicher Vernunft, auf der anderen Seiten die “Traditionalisten”, die zurück in die Vergangenheit möchten.

In diesem Sinne wäre Vorstoß des CSU-Hardliners Uhl nichts anderes als strammkonservative Klientelpolitik (Siehe auch: “Senioren finden Zensur gut”). Und zwar mit Netzsperren als Verhandlungsmasse für innerparteiliche Machtkämpfe. Man muss sich das als Wähler wohl wie das bekannte Spiel “good cop, bad cop” in US-Spielfilmen vorstellen.

Sei’s drum. Ebenso wie wir hier bei Netzpolitik.org ist Alvar der Meinung, dass die Debatte nun vor allem auf EU-Ebene zu führen ist:

In Deutschland ist jetzt wohl eher Abwarten angesagt. Dafür müssen wir auf EU-Ebene die gleiche Diskussion führen, die wir in den vergangenen 16 Monaten in Deutschland geführt haben. Und auch da werden wir uns mit zwei verschiedenen Standpunkten auseinander setzen müssen: Zum einen mit den Leuten, die tatsächlich glauben, mit Internet-Sperren irgendwas im Kampf gegen Kindesmissbrauch erreichen zu können. Das hört sich auf den ersten Blick doch auch so gut an. Zum anderen mit denjenigen, die sich vor allem aus politischen Gründen für Sperren aussprechen. Die das Thema nutzen wollen, um sich damit von anderen abzusetzen. Das wird viel schwieriger, denn wenn es s´nicht um die Sache geht, kann man auch niemanden mit Sachargumenten überzeugen.

Reposted bykrekk krekk

April 02 2010

Internet-Enquete: Union gibt weitere Sachverständige bekannt

Inzwischen hat die CDU/CSU-Fraktion auch ihre weiteren Sachverständigen für die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” in ihrem Fraktionsblog offiziell benannt. Wolf-Dieter Ring von der KJM und BITKOM-Chef Bernhard Rohleder wurden bereits im Vorfeld als Kandidaten gehandelt. Auch die Berufung eines ausgewiesenen Lobbyisten und Befürworters von Internet-Sperren wie Dieter Gorny (Gründer von VIVA) kann nur wenig überraschen:

  • Nicole Simon: Nicole Simon ist Social Media Consultant. Sie publiziert insbesondere in ihrem Blog „cruel to be kind“ und unter @nicolesimon auf Twitter.
  • Dieter Gorny: Professor Dieter Gorny ist Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie e. V.
  • Harald Lemke: Harald Lemke war Staatssekretär im hessischen Innenministerium und verantwortlich für E-Government und Informationstechnologie. Er war bundesweit der erste  „Chief Information Officer“ einer deutschen Landesregierung.
  • Bernhard Rohleder: Dr. Bernhard Rohleder ist seit 1999 Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) e.V.
  • Wolf-Dieter Ring: Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring ist Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz.
  • Christof Weinhard Prof. Dr. Christof Weinhardt vom Karlsruhe Institute of Technology (KIT) ist Mitgründer und Leiter des Instituts für Informationswirtschaft und -management (IISM) der Universität Karlsruhe (TH). Außerdem ist er Direktor am FZI – Forschungszentrum Informatik an der Universität Karlsruhe.

Mehr zum Thema (mehrfach aktualisiert):

Und natürlich der subtile Poldi-Aprilscherz: Eklat wg. Lobo: Lammert sagt Enquete ab

Einige Leser schrieben uns, dass sie zwar den Scherz erkannt haben, den Inhalt der Meldung aber dennoch für realistisch halten. Wir enthalten uns hierzu eines Kommentars und wünschen der Enquete-Kommission einen guten Start und zwei lehrreiche Jahre für alle Beteiligten.

March 18 2010

Überraschung aus dem BKA: “Löschen statt Sperren” funktioniert nicht.

Ich mag Blogeinträge, bei denen ich mir als Autor kaum Gedanken machen muss. Schlicht, weil sie selbsterklärend sind. Ein gutes Beispiel liefert folgendes gestern über dpa verbreitetes Statement des BKA, dass “Löschen statt Sperren” nicht funktioniert:

Ein Mitarbeiter des BKA-Referats Kinderpornografie erklärte, das BKA versuche schon seit Jahren, die Seiten im Ausland löschen zu lassen. Der Erfolg sei «sehr begrenzt».

Und zwar aus einem einfachen Grund:

Die Seiten verschwänden nach drei bis fünf Tagen, um dann an anderer Stelle in leicht abgeänderter oder auch identischer Form wieder aufzutauchen.

Warum in solchen Fällen Sperren auf Zugangsebene die bessere Lösung sein sollen, verrät der Mitarbeiter des BKA leider nicht.

Und, irgendwer überrascht? Ich bin’ es nicht.

Die Meldung ist im Kontext der “fraktionsoffenen” Sitzung der Union gestern in Berlin zu sehen, auf die ich letzte Woche kurz in den Kommentaren von Markus’ Beitrag “Alice Schwarzer und zu Guttenberg für Netzzensur” hingewiesen hatte:

Kleine Randnotiz: Während die FDP-Fraktion für den 17.03. zu einer öffentlichen Anhörung “Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornographie” einlädt, plant die CDU-/CSU-Fraktion parallel eine “fraktionsoffene” Informationsveranstaltung zum gleichen Thema. Eingeladen sind u.a. BKA-Chef Ziercke und “Innocence in Danger”.

Wünsche, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, werden von der Fraktion mit Verweis auf den “fraktionsoffenen” Charakter abgelehnt.

Ich möchte nicht so weit gehen und behaupten, dass es angesichts solcher Spielchen mit dem Gesprächsangebot von Familienministerin Köhler wohl nicht allzu weit her sein kann.

Allerdings stellt sich für mich durchaus die rhetorische Frage, welchen Input sich die CDU-/CSU-Fraktion von Teilnehmern erhofft, die sich bereits in der Zensurursula-Debatte als denkbar schlechte Ratgeber erwiesen haben.

Siehe auch bei RA Thomas Stadler: BKA startet Lobbying gegen “Löschen statt Sperren”

Reposted byurfinlit02mydafsoup-01

February 23 2010

Wahrheit oder Pflicht: MdB Thomas Feist zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss

Ich kränkele gerade etwas. Wenn ich kränkele, lese ich gerne Pressemitteilungen. Dabei kann ich nämlich wunderbar schnell einschlafen. Normalerweise. Heute Nacht habe ich eine Pressemitteilung von Dr. Thomas Feist gelesen. Feist saß gestern bei der Zensursula-Anhörung für die CDU im Petitionsausschauss. Statt, wie gewünscht, einzuschlafen, war ich anschließend hellwach. Und irritiert.

Ich bin mir nicht 100% sicher, ob die Meldung inzwischen überarbeitet wurde, einige Formulierungen fallen aber nach wie vor ins Auge (Hervorhebungen von mir):

Zentrales Argument der Petentin bei der Ablehnung der mit dem Zugangserschwerungsgesetz möglichen staatlichen Löschmaßnahmen bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder im Internet war die Sorge um die Freizügigkeit der Netznutzer. So sei die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten aus Sicht der Petenten heute schon möglich und es bedürfe keines eigenen Gesetzes.


Auf der Webseite der Union lautet die Passage heute:

Zentrales Argument der Petentin bei der Ablehnung der mit dem Zugangserschwerungsgesetz möglichen staatlichen Maßnahmen bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder im Internet war die Sorge um die Freizügigkeit der Netznutzer. So sei die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten aus Sicht der Petenten heute schon möglich und es bedürfe keines eigenen Gesetzes. Auch seien die angedachten technischen Sperren ungeeignet.

Nicht nur, dass man der “Petentin” Franziska Heine in einem Bandwurmsatz, den man wahlweise als rhetorischen Kunstgriff oder als brutale Sprachverhunzung werten kann, unterschiebt, sie würde sich mehr um die “Freizügigkeit”(!) der Netznutzer “sorgen”, als um missbrauchte Kinder:

Beide Pressemeldungen verdrehen konsequent Löschen und Sperren.

Bei Feist ist zudem noch von der Ablehnung “staatlichen Löschmaßnahmen” (Union: “staatliche Maßnahmen”) die Rede. Löschmaßnahmen lehnt die Petentin bekanntlich nicht ab. Ganz im Gegenteil, “Löschen statt Sperren!” ist die erklärte Forderung der Sperrgegner.

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