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December 13 2010

JMStV: Vor-Vorentscheidung in NRW?

Der ein oder andere mag es schon mitbekommen haben: Die rot-grüne Koalition in NRW hat ihren Entschließungsantrag zum JMStV überarbeitet. Ein Entschließungantrag ist das parlamentarisch-formelle Äquivalent zum Bauchschmerzen-Brief: Man dokumentiert, dass man einem Gesetz eigentlich nicht zustimmen will, tut es dann aber doch.

Und nun? Ist damit “endgültig klar”, dass SPD und Grüne am Donnerstag für den JMSTV stimmen werden, wie Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen schreibt? Nein. “Endgültig klar”, wie die Entscheidung der ausgefallen ist, wird es, wenn am Donnerstag das Ergebnis der Abstimmung verkündet wird.

Der (erneut) überarbeite Entschließungsantrag mag ein Zeichen sein, von mir aus auch ein deutliches, er ist aber keine Entscheidung. Solange keine Entscheidung in den Fraktionen gefallen ist, ist es nur normal, wenn man einen Entschließungsantrag als Option aktuell hält (die Option “Entschließungsantrag” wurde bereits in der Plenarsitzung vom 17. September ins Gespräch gebracht). Evtl. können wir morgen nach den Fraktionssitzungen mit einer Vorentscheidung rechnen, das war’s dann aber auch schon.

Bemerkenswert ist schon eher, dass das Werk laut Pottblog vom Führungspersonal (Römer und Altenkamp bei der SPD, Priggen und Beer bei den Grünen) und den netzpolitischen Sprechern (Vogt (SPD), Bolte (Grüne) der Fraktionen forciert wird. Andererseits: Ungewöhnlich ist auch das nicht. Eigentlich ist es sogar üblich, dass die Führungspitze die Verantwortung übernimmt.

PS: Neu in der aktuellen Version ist eine Absichtserklärung, im Fall eines offenkundigen Scheiterns “Verhandlungen mit den anderen Bundesländern” aufnehmen zu wollen. Supi!

September 11 2010

Neues vom JMStV in Thüringen, Sachsen … und NRW!

Eumann'sches Netzpferdchen (Symbolbild)

In meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen geschehen merkwürdige Dinge. Galt eine alsbaldige Ratifizierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) mit Stimmen von SPD, Grünen (und CDU) noch letzte Woche als sicher, soll es nun laut Pottblog vor dem geplanten Showdown im Landtag noch eine Expertenanhörung geben.

Konkret sei geplant, am 17.09. den noch von der Regierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) eingebrachten Antrag (PDF) auf Zustimmung zum Staatsvertrag in der 8. Sitzung des Landtags zunächst an den Haupt- und Medienausschuss des Landtages zu verweisen.

Zudem soll es, so hat Jens vom Alexander Vogt, dem (neuen) medienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erfahren, vorher der Abstimmung im Landtag noch eine Expertenanhörung geben. Damit dürfte sich die eigentliche Entscheidung in den November oder Dezember verschieben.

Und nein, ich kann das nicht so recht deuten. Gut möglich, dass die Stimmung innerhalb der Fraktionen doch nicht so eindeutig ist, wie es sich der zuständige Staatsminister wünscht. Möglich auch, dass man die Entscheidungen in den übrigen Ländern abwarten will, um die normative Kraft (no pun intended!) des Faktischen zu nutzen. Oder kann sich jemand vorstellen, dass NRW als Nachzügler auf Bundesebene zum failed state wird? Ich nicht.

Aber gut, eine Entscheidung erst im November oder Dezember bedeutet auch, dass noch gut 2 Monaten Zeit bleiben, um den eigenen Landtagsabgeordneten für die Probleme des Entwurfs zu sensibilisieren. Bei den Piraten gibt es ein paar Argumentationshilfen, evtl. wird es in Kürze noch einen Arguliner geben.

Apropos Anhörung. Die (öffentliche!) Anhörung zum JMStV im Sächsischen Landtag findet am Montag (13.09.) in Raum A600 des Landtagsgebäudes statt. Los geht es um 10:00 Uhr, zuständig ist der Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien. Als Sachverständiger ist u.a. der Medienpädagoge Jürgen Ertelt eingeladen. Einige werden Ertelt von der Aktion des AK Zensur kennen, in der aktuelle Webseiten gemäß JMStV bewertet werden konnten.

Schlechte Nachrichten hingegen gibt es aus Thüringen. Glaubt man diversen Tweets, hat der Thüringer Landtag am Freitag den Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (so die offizielle Bezeichnung) mit überraschend großer Einmütigkeit abgesegnet.

Für das umstrittene Vertragswerk sollen dabei nicht nur die Abgeordneten der Regierungskoaliton aus CDU und SPD gestimmt haben, sondern auch die Vertreter von FDP und Grünen. Einzig die Linke störte die parteiübergreifende Harmonie und verweigerte ihre Stimmen.

Wer wissen möchte, welche Erklärungen speziell FDP und Grünen dieses Mal zur Entschuldigung vorbringen, findet nachher beim parteipolitischen Schaulaufen auf der FSA10 in Berlin sicher den ein oder anderen auskunftsfreudigen Ansprechpartner.

April 20 2010

ARD-Dokumentation “Sexobjekt Kind” in der Mediathek (ab 22 Uhr)

Gestern Abend lief die aktualisierte Fassung der NDR-Dokumentation “Sexobjekt Kind” von Sebastian Bellwinkel im Ersten (Wdh. am 25.04 um 3.05 Uhr auf EinsExtra):

Unsere Gesellschaft hält den Schutz von Kindern im Prinzip für sehr wichtig. Wie kann es dann sein, dass in Deutschland jedes Jahr nach Expertenschätzung Zehntausende Kinder, Opferverbände sprechen von bis zu 200.000 Kindern, Opfer sexueller Gewalt werden? Mit dieser Kern-Frage hat sich NDR Autor Sebastian Bellwinkel für seine Dokumentation “Sexobjekt Kind” auf Spurensuche begeben.

Wer die Sendung verpasst hat, kann sie sich derzeit auch in der Mediathek des Ersten ansehen. Allerdings nur, wie Matthias Schwenk bei Carta schreibt, zwischen 22 und 6 Uhr (Der JMStV lässt abermals grüßen). Die knapp 45 Minuten zu investieren, lohnt aber durchaus. Schwenk resümiert:

Es fehlt den Staatsanwaltschaften, der Polizei aber auch in der Medizin das Personal, um einerseits schneller und konsequenter gegen Straftäter vorzugehen und andererseits Pädophile präventiv therapeutisch zu begleiten. Die Stopp-Schild-Initiave Ursula von der Leyens wird als reine Symbolpolitik ohne praktische Wirkung entlarvt.

Endlich eine Doku, die aufrüttelt und bei der nicht einmal die Sperrgegner etwas zu meckern haben? In der Tat, es gibt nur wenige Punkte, die man kritisieren könnte. Da wäre zum Beispiel die Behauptung, laut UNICEF gäbe es 4 Millionen Webseiten mit Kinderpornographie im begleitenden Off-Kommentar. Die hätte man durchaus hinterfragen können.

Ebenso wie die Rolle der “privaten Kinderschutzorganisation” ECPAT für die Gesamtdebatte, die ein klein wenig mehr tut, als von Kosmetikketten gesponsorte Aufklärungsveranstaltungen für Polizisten und Staatsanwälte zu organisieren. ECPAT war z.B. in Schweden(!) nach eigenen Angaben maßgeblich an der Einführung der Websperren verantwortlich.

Wie die in Bellwinkels Doku vorgestellte Mechthild Maurer, Geschäftsführerin ECPAT Deutschland, argumentiert, kann man sich übrigens in diesem Streitgespräch mit Frank Rieger vom CCC anhören (Markus schrieb damals: “Argumentativer Totalverlust für die Gegenseite”). Aber das sind Kleinigkeiten.

Problematischer scheinen mir da schon eher 2 längere Zitate zu Beginn der Sendung, die laut Kommentar aus einschlägigen Webforen stammen sollen. Im Heise-Forum sollen inzwischen die zugehörigen Links gepostet worden sein. Da stellt sich natürlich die Frage, ob sowas sein muss – auch, wenn die konkreten Inhalte evtl. nicht strafbewehrt sein sollten.

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