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December 10 2010

JMStV an Saar, Spree, Rhein und Küste. Ausserdem: Constanze Kurz!

Sticky: In meiner Notiztabelle zum JMStV sind nun auch Audio- und Videostreams verlinkt, über die man in der nächsten Woche die Entscheidung über den Staatsvertrag verfolgen kann. Wer Korrekturen oder Ergänzungen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!

Genau, da war doch was. Und zwar die Entscheidung über die Annahme des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrags (JMStV) im Saarland und Berlin. Machen wir es kurz, in beiden Ländern wurde der Staatsvertrag von den Parlamenten angenommen.

Im Saarland fiel die Entscheidung bereits am Mittwoch. Laut Plenarprotokoll stimmte, neben der Regierungskoalition aus CDU, FDP und Bündnis90/Grünen, wie angekündigt auch die SPD aus der Opposition für den Staatsvertrag. Die Fraktion Die Linke stimmte gegen den Gesetzentwurf.

In Berlin war es deutlich knapper. Von 145 Stimmen entfielen 75 für und 70 gegen den Vertrag. Das ist ein klein wenig überraschend, schließlich kommt normalerweise bereits die rot-rot Regierungskoalition zusammen auf 77 Sitze. Überraschend ist es vor allem aber auch deshalb, weil die CDU gegen den JMStV stimmte (Ginge das in NRW evtl. auch?).

Bedeutet: 3 weitere Rebellen in der SPD oder bei den Linken hätten gereicht, und der Staatsvertrag wäre in Berlin nicht ratifiziert worden. Zur Kenntnisnahme verweise ich auf das Blog von Halina Wawzyniak (MdB, die Linke), die sich – das darf ich schreiben – bis zuletzt gegen den JMStV engagiert hat.

Kommen wir zum Düsseldorfer Landtag, aus dem ich berichten kann, dass es eigentlich kaum etwas zu berichten gibt. Wie es ausschaut, haben sich SPD und Grüne wohl darauf verständigt, die Katze erst am Dienstag aus dem Sack zu lassen, bzw. ihre abschließende Entscheidung offiziell auch erst am Dienstag zu fällen

Jens Matheusik schreibt im Pottblog:

Eigentlich sollte heute unter TOP 5 der Haupt- und Medienausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) beraten und eine Abstimmung über eine Beschlussempfehlung an das Plenum durchführen. Eigentlich. Denn zwei Fraktionen wollten das auch so machen, drei Fraktionen hingegen nicht:

Die beiden die Minderheitsregierung tragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen sowie die CDU-Fraktion sehen immer noch intern Beratungsbedarf und können sich daher nicht jetzt im in NRW federführenden Haupt- und Medienausschuss (HMA) endgültig entscheiden. Nur die FDP und die Linkspartei haben sich in der HMA-Sitzung eindeutig und zwar gegen den JMStV positioniert.

Heute Abend kommt es in Berlin übrigens zu einem Schaukampf zwischen Alvar Freude (AK Zensur) und Marc Jan Eumann (Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen, Vorsitzender der SPD Medienkommission und JMStV-Befürworter). Bier & Brezeln soll es auch geben.

Ich überlege derweil, ob ich nachher nicht spontan nach Bielefeld fahren soll, um von Matthi Bolte, dem netzpolitischen Sprecher der Grünen, etwas mehr … über die Volkszählung 2011 zu erfahren. Ist sicher auch spannend.

Achso, ja, die FDP. Von der gibt es inzwischen tatsächlich eine Entscheidung. Oder besser einen Antrag (PDF), der mich einigermaßen ratlos zurücklässt. Das Papier der Abgeordneten Dr. Gerhard Papke und Ralf Witzel liest sich nämlich wie ein netzpolitischer Weihnachtswunschzettel:

Der Politik wird häufig von der Netzgemeinde vorgeworfen, das Internet und seine Funktionsmechanismen nicht verstanden und verinnerlicht zu haben. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag belegt leider diesen Vorwurf. Seine Mängel sind so erheblich, dass sie gravierende Auswirkungen auf die Freiheitssphäre eines jeden Bürgers haben werden und zugleich das eigentliche Ziel – nämlich den Schutz der betroffenen Kinder und Jugendlichen vor gefährdenden und entwicklungsbedrohenden Inhalten – nicht erreichen. [...]

Nach alledem sind die faktischen Auswirkungen des Staatsvertrages auf sämtliche mit der Internetnutzung in Zusammenhang stehenden Aktivitäten aller Bürger so erheblich, dass der Eingriff mit Blick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis verfassungsrechtlich gewichtigen Bedenken unterliegt. Einem solchen Vertrag darf der Landtag von Nordrhein-Westfalen nicht zustimmen.

Ja, das steht da wirklich. Und noch mehr. Ralf Witzel legt im Pottblog-Videointerview sogar noch ein paar Schippen drauf:

Ralf Witzel: Dieser Antrag ist ein Angebot an alle Fraktionen im Haus. [...] Ich glaube der Antrag, den wir formuliert haben ist sehr ausführlich und auch sehr ausgewogen. Er nimmt eigentlich viele Aspekte aus der Fachdebatte der letzten Wochen und Monate mit auf und dürfte eigentlich für keine Fraktion im Haus eine unüberbrückbare Hürde darstellen, wenn man sieht, wie sich eben in den Fachgremien die Fachpolitiker auch anderer Parteien eingelassen haben und deshalb würden wir uns in der Tat freuen, wenn auf Basis unseres Antrages eine möglichst weitgehende Verständigung in diesem Hause erfolgen könnte, zum jetzigen Zeitpunkt, von diesem konkret so vorliegenden Staatsvertrag Abstand zu nehmen und stattdessen lieber in eine neue Beratungsrunde einzusteigen.

Klasse Aktion, liebe FDP, aus der Opposition heraus aber vielleicht … nun, egal.

Ach, und wo wir gerade bei wunderlichen Dingen rund um den JMStV sind. In der Sitzung des federführenden Fachausschusses im Landtag von Schleswig-Holstein kam es bereits am Mittwoch zu einem – wie soll ich sagen? – interessanten Vorfall.

Als im Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages über die Beschlussempfehlung an das Parlament abgestimmt werden sollte, fehlte ein Abgeordneter der CDU und der schwarz-gelben Koalition somit die Mehrheit, um dem Plenum die Annahme des Staatsvertrags zu empfehlen. Als Folge musste Ausschuss den JMStV ablehnen. Was das bedeutet?

Nun, formal sind die Abgeordneten nicht an die Empfehlung des Ausschusses gebunden. Allerdings dürfte ein von der Ausschussempfehlung abweichendes Stimmverhalten zumindest eine gute Erklärung erfordern.

Deutlich interessanter ist allerdings, dass die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition im Kieler Landtag mit nur einer Stimme ohnehin denkbar knapp ist. Zudem hat die SPD-Fraktion bekanntlich letzte Woche erklärt, dem Staatsvertrag nicht zustimmen zu wollen.

Es könnte am 16.12. also unerwartet spannend werden an der Küste.  Und ja, Wunder geschehen. Auch Erkältungen soll es in dieser Jahreszeit hin und wieder geben.

PS: Last, but not least ein Video mit Constanze Kurz zum Jugendschutz-Medienstaatsvertrag. Ist schon etwas älter, aber immer wieder sehenswert. Es handelt sich um einen Vortrag beim Gesprächskreis Medien- und Netzpolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung, vom 20.5.2010. Hier die Details.

November 25 2010

JMStV: Meinungsschnippsel aus NRW

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!

Ok, wir wissen, dass die Grünen sich inzwischen in weiten Teilen gegen den JMStV positioniert haben. Die Landesarbeitsgemeinschaft Medien hat sich mehrfach gegen den Staatsvertrag ausgesprochen, ebenso wie unlängst der Landesparteitag. Was mir persönlich noch fehlt, ist eine explizite Empfehlung der mit dem JMStV betrauten Ausschussmitglieder an die Fraktion bzw. ein Fraktionsbeschluss. Oder habe ich die übersehen?

Und die anderen? Spätestens seit Montag wissen wir, dass auch Die Linke den Staatsvertrag ablehnt. Auf einem informellen Treffen mit Vertretern des AK Zensur in Düsseldorf erklärte der netzpolitische Sprecher Ralf Michalowsky, dass Die Linke nicht nur in NRW, sondern in ganz Deutschland gegen den JMStV sei. Prima!

Ausser natürlich, man beachtet das Mühlbauersche-Abstimmungtheorem (gestern, bei Telepolis):

Die NRW-SPD könnte dem Vorhaben, mit dem sich kaum ein Politiker wirklich auskennt, möglicherweise sogar allein deshalb zustimmen, um ein zur Abwehr von Vorwürfen wertvolles Belegbeispiel dafür zu erzeugen, dass sie nicht nur mit der Linkspartei, sondern auch mit der CDU Mehrheiten zustande bekommt.

Sitzverteilung 15. Wahlperiode NRWÜbrigens ein Scherz (“Man müsste eigentlich nur die NRW-Linke dazu bringen, sich für den JMStV auszusprechen, dann können die anderen nicht mehr”), mit dem ich mich in den letzten Woche schon bei Vertretern aller Parteien unbeliebt gemacht habe.

In den Reihen der SPD sind inzwischen einige Abweichler bekannt, die gegen den Vertrag stimmen wollen. Wenn sie dürfen. So wirklich klar ist das nämlich nicht. Es gibt zwei prinzipiell Möglichkeiten:

a) (Vor-)Abstimmung in einer Fraktionssitzung, anschließend wird der Beschluss geschlossen im Plenum vertreten. Oder, in Zahlen: Wenn sich die Genossen auf eine geschlossene Abstimmung einigen und 34 der 67 Abgeordneten in der Fraktionsitzung gegen den JMStV stimmen, sind die Mitglieder der Fraktion gehalten, dem Staatsvertrag auch bei der Abstimmung Mitte Dezember im Plenum die Zustimmung zu verweigern. Das wäre aus netzpolitischer Sicht das Wunschergebnis.

b) Einigt man sich in der Fraktion nicht auf eine geschlossene Position und gibt die Abstimmung frei, müssten wohl mindestens 42 der 67 SPD-Abgeordneten gegen den Staatsvertrag votieren – Ausgehend davon, dass sich Grüne, FDP und Linke komplett raushalten (Für eine Mehrheit sind 91 der ingesamt 181 Stimmen erforderlich) und die CDU (wo es inzwischen auch Gegenstimmen geben soll) zustimmt, was doch eher unwahrscheinlich ist.

Da 34 eindeutig weniger als 42 sind, dürfte die Entscheidung, ob der JMStV in Nordrhein-Westfalen kippt, also in einer der nächsten Fraktionssitzungen der NRW-SPD fallen.

Reden wir trotzdem kurz über die FDP. Auch da gibt es ganz frisch ein Statement. Und zwar vom Parlamentarischen Geschäftsführer der der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel. Dieser erklärte so eben per PDF, dass “eine Zustimmung zum Staatsvertrag ohne erkennbare Nachbesserungen für die FDP problematisch” sei.

MedienINFO 167 – Donnerstag, 25. November 2010
Witzel: Jugendmedienstaatsvertrag muss nachgebessert werden

Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag enthält nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel, medienpolitisch verfehlte und medienpädagogisch veraltete Regelungen. „Ohne erkennbare Nachbesserungen ist eine Zustimmung zum Staatsvertrag für die FDP problematisch“, erklärt Ralf Witzel. Der Jugendmedienstaatsvertrag baue hohe Hürden insbesondere für private Webseiten und kleinere Anbieter auf. „Der praktische Nutzen für den Jugendschutz ist dabei minimal“, betont Witzel. Der Versuch von SPD und Grünen, drohende, nicht erfüllbare Kontrollpflichten, unkalkulierbare Haftungsrisiken und zensierende Elemente schönzureden, sei gescheitert. „Der Jugendmedienschutz nimmt groteske Züge an, wenn man problemlos im Netz auf Pornografie zugreifen kann, Erwachsene aber vor 20 Uhr nicht mehr in Mediatheken auf eine Folge eines Krimis“, betont Witzel. Trotz der weitreichenden Kritik bei der Expertenanhörung wolle Rot-Grün anscheinend wider jede Vernunft mit dem Kopf durch die Wand, erklärt der Medienexperte. Dabei handle die Landesregierung gegen die eigene Basis, die eine Ablehnung des Staatsvertrags fordert.

Gewiss, gewiss, da steckt mehr Theaterdonner in der Formulierung als ein klares Bekenntnis gegen den Staatsvertrag. Und nachbessern kann man schließlich auch im Zuge der Evaluation. Womit wir bei der eigentliche Frage des Tages wären: Gibt es schon ein Ergebnis der Ausschusssitzung von heute Vormittag?

PS: In Hessen wurde der JMStV bereits in der letzten Woche ratifiziert. Der Hauptausschuss hatte dem Plenum mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, empfohlen, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen. Bei Zustimmung von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke ist dieser Gesetzentwurf so beschlossen worden. Sorry für den Fehler in meiner Tabelle, ist korrigiert.

Reposted byra-tm-an ra-tm-an

September 18 2010

Neues vom JMStV: NRW vertagt, Schaulaufen in RLP, Ausschusstermin in Sachsen-Anhalt

So langsam wird es spannend. Muss ja auch, schließlich soll der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zum 1. Januar 2011 bundesweit geltendes Recht werden. Wegen der Kinder, jenseits aller Bedenken. Damit er das werden kann, müssen zunächst die Parlamente auf Landesebene zustimmen und den “Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge” in geltendes Landesrecht umsetzen. Das passiert zur Zeit (Achtung, fehlerhafte Notiztabelle!).

In Nordrhein-Westfalen wurde gestern der noch von Regierung Rüttgers eingebrachte Gesetzentwurf im Landtag beraten. Nur kurz, weil. es kam, wie ich – dank Jens vom Pottblog – letzte Woche schrieb: Der Angelegengeit wurde mehr oder weniger direkt an den Haupt- und Medienausschuss verwiesen. Zudem soll es, auch das wurde bestätigt, vor der Abstimmung im Landtag noch eine Expertenanhörung geben. Damit dürfte sich die eigentliche Entscheidung in den November oder Dezember verschieben.

Und nun? Schaut man sich die Machtverhältnisse im Bund an, ist NRW für dem Entwurf kritisch gegenüberstehende Berufsoptimisten nach wie vor eines von vielleicht 3 Ländern, das den Staatsvertrag noch scheitern lassen kann. Während Jens verhalten optimistisch ist (“Licht am Ende des Tunnels!”), dass dies tatsächlich passieren könnte, bin ich eher skeptisch (“Das ist ein Zug!”).

Und das nicht nur, weil gestern in der Landtagsdebatte bereits das böse Wort “Erschließungantrag” fiel. Erschließungantrag bedeutet: Man winkt ein Gesetz durch und legt ein Schriftstück bei, dass man es eigentlich gar nicht wollte. Die geplante Expertenanhörung wäre dann allenfalls eine Veranstaltung zur Wahrung des parlamentarischen Scheins. Selbstverständlich wurde auch gleich das Gegenteil betont.

Apropos Debatte im Landtag, wir waren im Fernsehen! Naja, nicht direkt, und auch nur im gestreamten Landtags-TV. Der Abgeordnete Ralf Witzel (FDP) hat nämlich in einer Zwischenfrage die – inzwischen hoffentlich überholte – Erklärung von Matthi Bolte verlesen, warum die Grünen die “schwarz-gelbe Altlast” JMStV durchwinken müssen. Die war hier bei Netzpolitik am 1. September Thema (Und jetzt mal unter uns, Herr Witzel: Die Frage, ob der Text authentisch sei, war hoffentlich rhetorischer Natur, oder?).

Falls jemand noch einmal reinhören möchte, ich war so frei, die Redebeiträge aus dem aufgezeichneten Real-Media-Stream zu befreien (Sorry für die lausige Qualität):

  1. Redebeitrag Medien-Ministerin Angelica Schwall-Düren (SPD)
  2. Redebeitrag Andreas Krautscheid (CDU)
  3. Redebeitrag Alexander Vogt (SPD)
  4. Redebeitrag Matthi Bolte (Grüne)
  5. Redebeitrag Ralf Witzel (FDP)
  6. Redebeitrag Rüdiger Sagel (Die Linke)

Neuigkeiten gibt es auch aus dem Königreich von Kurt Beck. Am 23. September findet im Landtag von Rheinland-Pfalz vor dem Ausschusses für Medien und Multimedia eine öffentliche Anhörung im statt. Nein, RLP gehört wahrlich nicht zu Ländern, in denen man auf eine Meuterei hoffen darf – schließlich war die Mainzer Staatskanzlei federführend am Entwurf des neuen JMStV beteiligt – ein ganz klein wenig überrascht die Auswahl der geladenen Experten aber schon.

Eingeladen sind, neben dem BKM-Mitarbeiter Hans Hanten (der neben Martin Stadelmaier aus der Staatskanzlei RLP als einer der Väter des JMStV gilt), Vertreter von Jugendschutz.net, BITKOM, FSM, 1&1 Internet AG, der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien der Europäischen Kommission und des Hans-Bredow-Instituts.

Alvar Freude liegt sicher nicht völlig daneben, wenn er angesichts dieser erlesenen Gesellschaft von einer “Alibi-Anhörung” spricht:

Klar ist: Die überwiegende Mehrheit der Gäste war an der Entwicklung des JMStV beteiligt, man wird also den „brauchbaren Kompromiss“ loben. Kein einziger Medienpädagoge und kein Vertreter der Netzgemeinschaft sind geladen. Die will man in Mainz offensichtlich nicht hören, denn diejenigen die sich mit Jugendlichen und deren Medienkonsum auskennen (Medienpädagogen) sowie die Netz-Nutzer würden die Gesamtidee hinter dem JMStV in Frage stellen und dazu aufrufen, die Änderungen am JMStV abzulehnen.

Beraten wird über den JMStV auch einen Tag später (24.09.) im schwarz-rot regierten Sachsen-Anhalt. Die Sitzung des Ausschusses für “Bundes- und Europaangelenheiten sowie Medien”, in dem eine Beschlussempfehlung (vsl. “Lieber Landtag, bitte zustimmen!”) erarbeitet werden soll, ist allerdings nicht öffentlich. Zumindest steht davon nichts in der Einladung (PDF). Eine Woche später ist dann wohl Hessen an der Reihe.

PS: Wer meine fehlerhafte Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Danke!

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