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June 22 2011

Polizeilich erforderlich? Zu den Zahlenspielen rund um die VDS

Wenn in Netz oder Politik für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung argumentiert wird, werden regelmäßig beeindruckende Statistiken präsentiert. Ganz gleich, ob pro oder contra, unter 80% 75% – unabhängig vom Argument – geht es selten.

Nach Ansicht der Befürwörter droht beim Ausbleiben einer raschen Wiedereinführung nicht weniger als der rechtsstaatliche Kontrollverlust die Anarchie (die Kinder, die Wirtschaft, der Terror, überall Schutzlücken!), nach Ansicht der Gegner mindestens ein Polizeistaat.

Das Problem: Ebenso wie der begleitenden Rabulistik fehlt es den Zahlenspielen beiderseits regelmäßig an einer halbwegs belastbaren Grundlage. Was in der jeweiligen Zielgruppe oder gegenüber Brüllmedien noch funktionieren mag, verhindert inzwischen auch eine zielführende Debatte.

Ganz aktuell, beim Vorstoß insbesondere einiger SPD-Innenpolitiker anläßlich der 192. Innenministerkonferenz der Länder, kann man wieder besonders absurde Zahlenspiele beobachten. Torsten Kleinz, der sich sonst u.a. für Zeit Online und das ZDF-Blog Hyperland mit netzpolitischen Themen beschäftigt, hat einmal nachgerechnet. Im Januar übrigens schon. Die aktuellen Zahlen sind nämlich schon etwas älter  – und werden von beiden Seiten bekannt eigenwillig interpretiert.

Torsten hat mir erlaubt, seinen damaligen Blogbeitrag für Netzpolitik.org zu übernehmen. Er ist aktueller denn je:

“Polizeilich erforderlich”
Posted by Torsten on 31. Januar 2011

Der AK Vorratsdatenspeicherung übt sich derzeit in einer merkwürdigen Informationspolitik: um einer vermeintlichen “BKA-Propaganda” entgegenzutreten, lesen die Internetaktivisten aus wenig bis gar nicht aussagekräftigen Zahlen das Gegenteil dessen heraus, was denn die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung behaupten.

Nach einer ausführlichen Analyse unsererseits sind die BKA-Zahlen “irrelevant” und belegen “keine blinde Flecken in der Verbrechensbekämpfung oder Schutzlücken”. Auch Dr. Michael Kilchling vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg kritisierte: “Für eine seriöse wissenschaftliche Stellungnahme fehlt jede Basis”. Dennoch ist ausgerechnet die Bundesjustizministerin dem unhaltbaren, vom Bundesinnenminister im Rahmen einer politischen Kampagne in Auftrag gegebenen BKA-Bericht aufgesessen.

Der Widerspruch liegt auf der Hand: wenn das Material keine wissenschaftlich fundierten Aussagen erlaubt, sind sowohl die Aussagen der Befürworter als auch die Aussagen der Gegner einer Vorratsdatenspeicherung gleichermaßen unfundiert. Die “Propaganda” des einen ist die “Analyse” des anderen.

Dabei ist der AK Vorrat auf eine argumentative Goldgrube gestoßen: Die sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung ist eben auch nur sehr eingeschränkt effektiv:

Die vom Justizministerium offenbar übernommene Behauptung des Bundeskriminalamts, 72,82% nicht beantworteter Auskunftsersuchen beträfe “die Straftatbestände Verbreitung, Erwerb oder Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften”, ist auf abenteuerliche Art und Weise zustande gekommen: Beispielsweise lagen 209 der vom BKA ergebnislos angefragten Internetverbindungen länger als 10 Tage zurück, die Anfragen waren wegen der dem BKA bekannten, kürzeren Speicherfristen der Provider von vornherein sinnlos. 147 weitere angefragte Internetverbindungen lagen sogar länger als sechs Monate in der Vergangenheit!

Die hier nicht erwähnten Schlussfolgerungen sind:

  • Die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung wird weniger positive Effekte haben als dargestellt und
  • nach der Einführung einer sechsmonatigen Speicherung wird es auch wieder Forderungen nach einer Ausweitung der Speicherfrist geben.

Der AK Vorrat nimmt dies zum Anlass die Vorratsdatenspeicherung mit der kompletten Kriminalstatistik aufzurechnen, was allenfalls Spielerei ist — selbst Herr Ziercke hat nirgends behauptet, dass er mit der Vorratsdatenspeicherung zum Beispiel die einfache Diebstähle verhindern oder die Aufklärung derselben erhöhen könnte.

Aber ein genauerer Blick in das vom AK Vorrat verlinkte offizielle BKA-Dokument offenbart Mängel in der Darstellung – mögen sie auf Schludrigkeit oder Absicht zurückgehen.

Auf Seite 12 heißt es:

g.) Polizeilich erforderlicher Zeitraum der Speicherung Abschließend wurde bezüglich der negativ beschiedenen Auskunftsersuchen erhoben, für welchen Mindestzeitraum eine Speicherung der Verkehrsdaten aus polizeilicher Sicht erforderlich gewesen wäre.

Die Verteilung betreffend des aus polizeilicher Sicht für erforderlich erachteten Mindestspeicherzeitraums stellt sich wie folgt dar:

In

  • 24,09 % der Fälle (212 Anschlüsse, davon 211 IPs) wäre ein Mindestspeicherzeitraumvon einem Monat,
  • 49,55 % der Fälle (436 Anschlüsse, davon 404 IPs) wäre ein Mindestspeicherzeitraumvon zwei bis fünf Monaten und in
  • 26,36 % der Fälle (232 Anschlüsse, davon 215 IPs) wäre ein Mindestspeicherzeitraumvon sechs Monaten

erforderlich gewesen.

Lange Rede, kurzer Sinn: mit der sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung wäre der “polizeilichen Erfoderlichkeit” voll Genüge getan.

Auf dem Erhebungsbogen Seit 49 und 50 der PDF-Datei findet sich jedoch zum Beispiel dieser Fall:

Umfangreiches Ermittlungsverfahren der brasilianischen Bundespolizei gegen mehrere brasilianische Tatverdächtige mit internationalen Bezügen wegen Besitzes und Verbreitung von kinderpornographischem Material über das Filesharing-Netzwerk von Gigatribe. Über den BKA-VB Brasilia wurden 147 IP-Adressen und 17 Gigatribe-Nicknames zu potentiellen deutschen Tatverdächtigen übermittelt. Anhand der festgestellten IP-Adressen, denen zur jeweiligen Tatzeit die von den Tatverdächtigen verwendeten Gigatribe-Pseudonyme (Nicknames) zugeordnet waren, wurden auch Bezüge nach Deutschland hergestellt. Die Zeitstempel der IP-Adressen (Tatzeiten) bewegen sich zwischen dem 29.05.2009 und dem 11.09.2009. Die diesbezüglich am 25.05.10 – sofort nach Eingang der Informationen aus Brasilien – bei den betreffenden deutschen sechs Providern durchgeführten Anschlussinhaberfeststellungen verliefen negativ.

Eine eindeutige Täteridentifizierung hinsichtlich der von der brasilianischen Polizei mitgeteilten Nicknames war nicht möglich, da Pseudonyme in Gigatribe nicht zwingend (vor allem über einen längeren Zeitraum hinweg) personenbezogen sind.

Insofern wären Täteridentifizierungen zu dem von der brasilianischen Polizei mitgeteilten Sachverhalt nur über eine IP-Anschlussinhaberfeststellung unter Angabe der relevanten

Tatzeiten über die entsprechenden deutschen Provider möglich gewesen. Diese Daten liegen aufgrund des BVerfG-Urteil nicht mehr vor.

Darüber heißt es:

Polizeilich wäre eine Speicherung der Verkehrsdaten für folgende Dauer erforderlich gewesen: 6 Monate

Hier hat der Beamte offenkundig zwei Mal die Unwahrheit im Erhebungsbogen vermerkt: Die Daten lagen nicht “aufgrund des BVerfG-Urteils” nicht mehr vor – sie hätten auch vor dem Urteil nicht vorgelegen.

Aus Formular-Sicht eine Vorratsdatenspeicherung von über einem Jahr “polizeilich erforderlich” gewesen um die Täter zu überführen. Wenn man das Formular beiseite lässt und den gesunden Menschenverstand einschaltet, wäre hingegen eine bessere internationale Zusammenarbeit der Polizeibehörden erforderlich gewesen.

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March 18 2011

BKA-Zahlen belegen den Erfolg von “löschen statt sperren”

Nein, nein, das ist kein Tippfehler da oben in der Oberschrift. So steht es heute bei Heise Online bzw. im Blog “Digitale Linke”:

Die Zahlen des BKA für Januar 2011 im Einzelnen:

Mitteilungen zu kinderpornografischen Inhalten im World Wide Web ins Ausland: 143, davon wurden

  • innerhalb 1 Woche gelöscht: 97 (68%)
  • innerhalb 2 Wochen gelöscht: 133 (93%)
  • innerhalb 3 Wochen gelöscht: 140 (98%)
  • innerhalb 4 Wochen gelöscht: 142 (99%).

Diese Zahlen belegen, dass das Löschen von Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt auch im Ausland möglich ist.

Überrascht? Ich nicht. Letztendlich basieren diese Zahlenspiele auf einem Trick, den wir hier bei Netzpolitik.org schon häufiger angesprochen haben. In den bisher bekannten BKA-Evaluation wurden nur Löscherfolge berücksichtigt, die innerhalb von einer Woche erzielt wurden. Eben so, wie es als Evaluationskritierum „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern“ festgelegt wurde.

Dem gegenüber standen und stehen regelmäßig bereits die Laufzeiten des offiziellen Dienstweges, die eine zeitnahe Löschung inkriminierter Inhalte unmöglich machen. Das Ergebnis: Entsprechende Inhalte werden oft erst nach einer Woche gelöscht und finden so erst gar keinen Eingang in die “Erfolgsstatistik” des BKA.

Siehe dazu auch den Kommentar von Konstantin von Notz bei Gruen-Digital:

Auch die vom BKA nun vorgelegten Zahlen belegen noch einmal eindeutig, was die von eco beim Löschen gemachten Erfahrungen bereits zeigten: Das Löschen entsprechender  Inhalte im Ausland ist durchaus möglich. Der eingeschlagene Weg, das Verfahren im Laufe des letzten Jahres immer wieder an die beim Löschen gemachten Erfahrungen anzupassen, war ganz offensichtlich erfolgreich. So führten, das zeigen die Zahlen des BKA eindeutig, v.a. auch die regelmäßigen Mahnungen letztendlich zur effektiven Löschung der Seiten.

Wir erinnern uns: Das im August 2010(!) angekündigte “Harmonisierungspapier”, das die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Selbstkontrolleinrichtungen der Provider regeln sollte, war im Februar 2011(!), also ein Jahr(!) nach dem Aussetzungserlass zum Zugangserschwerungsgesetz, immer noch nicht ratifiziert!

flattr this!

Reposted byreturn13krekk02mydafsoup-01

August 18 2010

Da schau an: Das BKA kann doch löschen!

Dem geschätzten Kollegen Stefan Tomik ist bei seinem Stück über die Defizite bei der Löschung kinderpornographischer Angebote in Internet (netzpolitik.org berichtete) ein unschöner Flüchtigkeitsfehler unterlaufen. Tomik schrieb am Sonntag in der FAS:*

Seit Anfang Juni leitet das BKA seine Hinweise auf Kinderpornos im Ausland auch an Inhope weiter. Trotzdem zeigt eine interne Statistik, dass im Juni noch 65 Prozent der Seiten nach einer Woche online waren, im Juli 63 Prozent. Deshalb hält das BKA Internetsperren weiterhin für nötig.

Richtig ist, dass im Juli 63 Prozent der vom BKA gemeldeten Inhalte gelöscht werden konnten. Heise Online bestätigt heute, was Christian Rath bereits am Montag bei der taz schrieb:

Die FAZ* meldete gar, dass im Juli sogar 63 Prozent der gemeldeten Kinderpornoseiten nach einer Woche noch verfügbar waren. Die Zahl sei aber falsch, heißt es aus Regierungskreisen. Tatsächlich seien 63 Prozent der Seiten gelöscht gewesen [...]

Moment, bedeutet das nicht, dass die Zusammenarbeit mit INHOPE  zu einer schlagartigen Verbesserung der Erfolgsquote geführt hat? Sorry, nein. Das geben die Zahlen einfach nicht her.

Im Gegensatz zu Heise Online, wo man dem BKA einen “wachsenden Erfolg beim Löschen von Kinderpornos” attestiert, oder bei Christian Rath, der die Löschquote als konstant bezeichnet, bin ich der Meinung, dass die “internen Zahlen” des BKA bestenfalls Momentaufnahmen sind.

Werfen wir dazu kurz einen Blick auf  eine Tabelle aus der “internen Studie”, die Anfang Juni der Bundesregierung präsentiert wurde:

Bisherige Evaluationsergebnisse 2010 Wir sehen, dass die “Erfolgsquote” und die Zahl der Mitteilungen stark schwanken. Hinzu kommen stetige Veränderungen beim Reporting/Meldeverfahren (Zusammenarbeit mit Hotlinenetzen wie NCMEC/INHOPE zum Teil erst sei Mai/Juni, s.a. Tomik). Wenn man dann noch bedenkt, dass der Weg durch die behördlichen Hierarchien bis zu einer Woche dauert, könnte man eigentlich auch gleich würfeln.

Oder, um es mit den Worten des BKA zu sagen:

Die festgestellten Werte sind angesichts des Umstandes, dass die Evaluation auf einen Zeitraum von einem Jahr angesetzt ist, vorläufiger Natur.

*FAZ, FAS, FAZ.net? Eigentlich ist das gar nicht so kompliziert. Das eine ist die Tageszeitung (FAZ), das andere ist die Sonntagszeitung (FAS). Und dann gibt es noch das FAZ.net, die Onliner (Wenn Stefan Krempl bei Heise von der FASZ schreibt, meint er die FAS). Stefan Tomik z.B. war bis vor kurzem Onliner und ist im Juli zur Sonntagszeitung gewechselt. Trotz gemeinsamer Nutzung redaktioneller Ressourcen, wie die Wikipedia so schön schreibt, sind die drei Säulen weitgehend eigenständig.

Reposted bymondkroeteurfindatenwolfMadMaid

April 11 2010

Leseempfehlung: EU-Kommission fordert Websperren gegen Kinderpornografie (c’t 9/09, S. 20)

Hinweis: Ja, Markus hat den Artikel ein paar Minuten früher entdeckt: Censilia: Ausweitung der Kampfzone

Und noch eine kleine Leseempfehlung zum Frühstück: In der c’t 9/09 fasst Holger Bleich die aktuelle Entwicklung auf EU-Ebene noch einmal übersichtlich zusammen. Wer hier und anderswo im Netz in den letzten Wochen mitgelesen hat, erfährt naturgemäß wenig neues, bekommt aber einen kompakten Überblick.

Besonders freut mich, dass es mit der Veröffentlichung in der c’t nun endlich eine zitierfähige Quelle gibt, die das offenkundige Märchen vom “Milliardenmarkt Kinderpornographie im Web” mit aktuellen Untersuchungsergebnissen widerlegt:

Verlässliche Zahlen zur Anzahl von Websites oder gar zu dem stets behaupteten profitablen Markt für Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Web existieren nicht. Das Kriminalwissenschaftliche Institut der Uni Hannover erstellt derzeit die erste diesbezügliche Studie.

Arnd Hüneke, der die Studie leitet, ist sich nach ersten Zwischenergebnissen sicher: „Einen Markt für kinderpornografische Inhalte gibt es im Web nicht.“ Dies habe sich aus vielen Gesprächen, beispielsweise mit Strafermittlern der Landeskriminalämter, zweifelsfrei ergeben, teilte er c’t mit. Wie Malmström auf ihre Zahlen komme, sei ihm nicht klar.

Längst ist aber jedem halbwegs fachkundigen Politiker klar, dass Zugangserschwerungen fürs Web allenfalls marginale Auswirkungen auf die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen haben [...]

Vielleicht können wir nun endlich über sinnvolle Maßnahmen im Kampf gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen im Netz reden. Na, wir wäre das?

Reposted bykrekk krekk
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