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January 30 2014

Wie die Konservativen im Europaparlament den Überwachungsbericht torpedieren

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Claude Moraes

Heute traf sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz im Europäischen Parlament, um die Änderungsanträge für den Bericht zur Untersuchung der “Globalen Überwachungs- und Spionageaffäre” zu besprechen.

Wir erinnern uns: Der Berichterstatter Claude Moraes (S&D) hatte vor drei Wochen einen Entwurf vorgelegt, in dem fein säuberlich die Erkenntnisse aus den vorherigen Sitzungen zusammengetragen wurden und Konsequenzen für die europäische Politik in Bezug auf Geheimdienstkontrolle, Infrastruktur und Datentausch mit Drittstaaten (bzw. Drittstaat) gezogen wurden (deutsche Fassung).

Bloß keine Konsequenzen, ist doch nix passiert!

Der Entwurf stieß bei der Vorstellung auf recht viel Lob, unter anderem wegen seiner klaren Sprache. Trotzdem, oder bei manchen auch eher gerade deswegen, gab es für die Abgeordneten noch Anlass, mehr als 250 Änderungsvorschläge zu machen. Trotz aller Respektsbekundungen für den Berichterstatter, die standardmäßig den heutigen Redebeiträgen in der öffentlichen Aussprache vorangeschickt wurden, wird bei einigen Abgeordneten bzw. ihren Fraktionen deutlich, dass sie das Dokument praktisch nutzlos machen wollen.

Nicht verwunderlich ist dies bei Timothy Kirkhope. Der Tory-Politiker hatte bereits in den Sitzungen immer wieder durchblicken lassen, was er von Snowden, Greenwald und ähnlichen subversiven Elementen hält. Seine Vorschläge sind größtenteils Streichungen: Besorgnis wegen möglichen Einschränkungen für die Pressefreiheit (341), und jede Art von Konsequenzen (Safe Harbour, TTIP und andere) sollen ihm zufolge weichen. Ebenso wie die schwedische Konservative Anna Maria Corrazza Bildt will Kirkhope den Vorschlag für eine Aufsicht für Datentransfers streichen (515, 516). Eine Beobachtung von Enthüllungen, die noch kommen könnten, halten beide ebenso für überflüssig (512, 513).

Schengen-Cloud ja, Whistleblower-Schutz nein

Eine ganze Reihe von Änderungsanträgen haben GCHQ-Freund Kirkhope und der CDU-Abgeordnete Axel Voss gemeinsam gezeichnet: Beide finden, dass der Themenkomplex nicht zu einem Kriterium für die Zustimmung zur nächsten EU-Kommission gemacht werden sollte (518). Auch Kritik an der Festsetzung David Mirandas durch die britischen Behörden ist für sie unangebracht (347), ebenso wie besserer Whistleblower-Schutz (352).

Voss, Hubert Pirker (ÖVP) und einigen anderen war es ausserdem nicht zu blöd, den Begriff “Schengen-Cloud” einzubringen (277). Andere Abgeordnete, etwa die Liberalen um Baroness Ludford, warnen vor einer Balkanisierung des Internets (508).

corrazzabildt

Corrazza Bildt

Im Ausschuss kritisierte Corrazza Bildt den Berichtsentwurf für eine ihrer Meinung nach unangemessene Sprache. Man sei kein Gericht oder Tribunal, zudem sei das Thema Geheimdienste auf europäischer Ebene falsch aufgehoben. Man könne vielmehr den Mitgliedstaaten vertrauen, die wüssten schon was sie tun. Schon die Tatsache, dass mit dem Vorsitzenden des Verfassungsausschusses im schwedischen Parlament Peter Erikssen ein Politiker der Grünen als Sachverständiger geladen und dessen Ausführungen für voll genommen worden seien zeige, was vom vorliegenden Dokument in dieser Form zu halten sei.

Asyl für Snowden gefordert

Politiker der anderen Fraktionen brachten sich dagegen konstruktiv ein. Unter anderem fordert Gianni Vattimo (Liberale) ausdrücklich Asyl für Edward Snowden (354). Die Sozialdemokraten Birgit Sippel und Josef Weidenholzer warnen vor einer Ausweitung der Überwachungsgesellschaft in Europa (467) und die Grünen um Jan Philip Albrecht bringen einige Dutzend Präzisierungen ein und die Ankündigung, weiteren Kooperationsmaßnahmen bei der Strafverfolgung nur unter der Bedingung zuzustimmen, dass der Ministerrat aufhört die Datenschutzreform zu blockieren (269). Cornelia Ernst (Linke) wirft Fragen nach der politischen Moral auf, die man sich im Angesicht des Wesens der Geheimdienste stellen müsse, wie etwa die der “falschen Dichotomie aus Sicherheit und Freiheit” (334).

Das Europäische Parlament soll nach derzeitigem Stand der Planung am 11. März über das Dokument entscheiden. Man darf gespannt sein, ob es Christdemokraten und Euroskeptikern gelingen wird, ihre seltsamen Vorstellungen von Aufklärung durchzubringen.

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October 10 2013

Europaparlamentarier fordern: Weg mit SWIFT-Abkommen

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Cecilia Malmström

Im Plenum des Europaparlaments in Strassburg stand gestern Abend das SWIFT-Abkommen auf der Agenda. In zwei Wochen soll über eine Resolution abgestimmt werden, die die Aussetzung des Abkommens zum Gegenstand hat. Hintergrund sind die Berichte über das Ausspähen des SWIFT-Netzwerks durch die amerikanische National Security Agency (NSA).

Malmström: Nur die Ruhe, habe telefoniert und Briefe geschrieben

Während das Parlament bei diesem Thema im Prinzip nur über eine Forderung abstimmen kann, ist es die EU-Kommission, die diese dem Rat vorschlagen müsste, der dann darüber entscheidet. Innenkommissarin Cecilia Malmström allerdings ist keine Freundin der Maßnahme. Sie erklärte zunächst, wie sie unverzüglich die Aufklärung der Vorwürfe vorangetrieben habe: Im Juli habe sie einen Brief an ihren amerikanischen Kollegen geschrieben, und im September mit dem zuständigen Staatssekretär David S. Cohen telefoniert und am nächsten Tag in einem Brief gemäß Artikel 19 des Abkommens die Eröffnung einer Konsultation erbeten. Bei einem Treffen diese Woche habe Cohen wesentliche Fragen beantwortet; Anhaltspunkte für Vertragsbruch gebe es nicht, man bleibe aber weiterhin in Kontakt.

Aber die Terroristen!

In der Diskussion der Abgeordneten waren die Fronten dann klar: Konservative Politiker erklärten der Reihe nach, wie wichtig das Abkommen zur Terrorismusbekämpfung sei. Der Spanier Diaz de Mera führte zum Beweis die Finanzen von Anders Breivik an, die nach seinen Morden sehr gut untersucht werden konnten. Timothy Kirkhope wiederholte die Worte des MI5-Chefs, der die Leaks als Bedrohung der westlichen Welt und Geschenk an Terroristen bezeichnet hatte. Ohne Beweise für Vertragsbruch könne ein Aussetzen nicht ernsthaft erwogen werden. Birgit Sippel (SPD), Sophie in’t Veld (Liberale), Jan Philipp Albrecht (Grüne) und Cornelia Ernst (Linke) dagegen waren sich einig, dass man bei Beweisen das Abkommen sofort kündigen müsse und die Anhaltspunkte für eine vorläufige Aussetzung reichten.

Was ist mit Europol?

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Sophie in’t Veld und Axel Voss

in’t Veld wies darauf hin, dass kein Mitgliedstaat bisher Europol zur Untersuchung aufgefordert habe, nicht mal die Niederlande, wo die Server stehen. Axel Voss (CDU) und Timothy Kirkhope (Tories) fragte sie, ob ihre Regierungen denn nicht wenigstens in dieser Weise tätig werden könnten, wenn sie mit den vorliegenden Indizien und der Untersuchung durch das EU-Parlament nicht zufrieden seien. Kirkhope wich der Frage aus, Voss verstand sie nicht. Zuvor hatte er angemerkt, dass das SWIFT-Abkommen erst aufgehoben werden dürfe, wenn Europa in der Lage sei, diese Überwachung selbst durchzuführen.

Zum Abschluss stellte Cecilia Malmström in Aussicht, bald einen Bericht über die Effektivität des SWIFT-Abkommens bei der Terrorbekämpfung zu liefern. Diesen habe sie wegen der Debatte bisher zurückgehalten.

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