Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

October 10 2013

Europaparlamentarier fordern: Weg mit SWIFT-Abkommen

malmström_in_EP

Cecilia Malmström

Im Plenum des Europaparlaments in Strassburg stand gestern Abend das SWIFT-Abkommen auf der Agenda. In zwei Wochen soll über eine Resolution abgestimmt werden, die die Aussetzung des Abkommens zum Gegenstand hat. Hintergrund sind die Berichte über das Ausspähen des SWIFT-Netzwerks durch die amerikanische National Security Agency (NSA).

Malmström: Nur die Ruhe, habe telefoniert und Briefe geschrieben

Während das Parlament bei diesem Thema im Prinzip nur über eine Forderung abstimmen kann, ist es die EU-Kommission, die diese dem Rat vorschlagen müsste, der dann darüber entscheidet. Innenkommissarin Cecilia Malmström allerdings ist keine Freundin der Maßnahme. Sie erklärte zunächst, wie sie unverzüglich die Aufklärung der Vorwürfe vorangetrieben habe: Im Juli habe sie einen Brief an ihren amerikanischen Kollegen geschrieben, und im September mit dem zuständigen Staatssekretär David S. Cohen telefoniert und am nächsten Tag in einem Brief gemäß Artikel 19 des Abkommens die Eröffnung einer Konsultation erbeten. Bei einem Treffen diese Woche habe Cohen wesentliche Fragen beantwortet; Anhaltspunkte für Vertragsbruch gebe es nicht, man bleibe aber weiterhin in Kontakt.

Aber die Terroristen!

In der Diskussion der Abgeordneten waren die Fronten dann klar: Konservative Politiker erklärten der Reihe nach, wie wichtig das Abkommen zur Terrorismusbekämpfung sei. Der Spanier Diaz de Mera führte zum Beweis die Finanzen von Anders Breivik an, die nach seinen Morden sehr gut untersucht werden konnten. Timothy Kirkhope wiederholte die Worte des MI5-Chefs, der die Leaks als Bedrohung der westlichen Welt und Geschenk an Terroristen bezeichnet hatte. Ohne Beweise für Vertragsbruch könne ein Aussetzen nicht ernsthaft erwogen werden. Birgit Sippel (SPD), Sophie in’t Veld (Liberale), Jan Philipp Albrecht (Grüne) und Cornelia Ernst (Linke) dagegen waren sich einig, dass man bei Beweisen das Abkommen sofort kündigen müsse und die Anhaltspunkte für eine vorläufige Aussetzung reichten.

Was ist mit Europol?

intveld-voss

Sophie in’t Veld und Axel Voss

in’t Veld wies darauf hin, dass kein Mitgliedstaat bisher Europol zur Untersuchung aufgefordert habe, nicht mal die Niederlande, wo die Server stehen. Axel Voss (CDU) und Timothy Kirkhope (Tories) fragte sie, ob ihre Regierungen denn nicht wenigstens in dieser Weise tätig werden könnten, wenn sie mit den vorliegenden Indizien und der Untersuchung durch das EU-Parlament nicht zufrieden seien. Kirkhope wich der Frage aus, Voss verstand sie nicht. Zuvor hatte er angemerkt, dass das SWIFT-Abkommen erst aufgehoben werden dürfe, wenn Europa in der Lage sei, diese Überwachung selbst durchzuführen.

Zum Abschluss stellte Cecilia Malmström in Aussicht, bald einen Bericht über die Effektivität des SWIFT-Abkommens bei der Terrorbekämpfung zu liefern. Diesen habe sie wegen der Debatte bisher zurückgehalten.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

September 12 2013

Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission legt “Beweise für Notwendigkeit” vor, beweist aber die Notwendigkeit nicht

EU-Innen-Kommissarin Cecilia Malmström. Bild: Ausschuss der Regionen. Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA 2.0.

EU-Innen-Kommissarin Cecilia Malmström. Bild: Ausschuss der Regionen. Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA 2.0.

Es gibt keinen statistischen Nachweis für die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung. Das geht aus einem Papier der Europäischen Kommission hervor, das eigentlich angetreten war, die Notwendigkeit zu beweisen. Bei genauerer Betrachtung bestätigt das Papier eher Kritiker der anlasslosen Massenüberwachung sämtlicher Kommunikation in Europa.

In der EU-Richtlinie zur Voratsdatenspeicherung steht unter anderem, dass die Mitgliedstaaten der EU-Kommission “jährlich eine Statistik” übermitteln sollen, wie viele Daten weitergegen wurden, wie lange die Behörden für Anfragen gebraucht haben und wie viele Anfrage ergebnislos waren. Unter anderem auf Basis dieser Daten hat die Kommission vor zwei Jahren einen Bewertungsbericht herausgegeben – der von Digital Rights Gruppen wie EDRi mit einem Schattenbericht gekontert wurde.

Jetzt hat die Kommission wieder ein Papier vorgelegt, diesmal mit dem großspurigen Titel “Beweise für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung in der EU“. Doch auch diesmal kann die Kommission nicht beweisen, dass die anlasslose Massenüberwachung sämtlicher Kommunikation notwendig und verhältnismäßig ist, wie es europäisches Recht für Grundrechtseingriffe eigentlich vorschreibt. Sondern es werden wieder nur ein paar Einzelfälle aufgelistet, in denen Mitgliedstaaten behaupten, dass die Vorratsdatenspeicherung “hilfreich” war.

Bei genauerer Betrachtung kann das Papier der Kommission aber auch das Gegenteil bestätigen – und mit ein paar Mythen aufräumen, die Befürworter immer anbringen.

Vorratsdatenspeicherung geht über Rechnungsdaten hinaus

Ein verbreiteter Mythos über die Vorratsdatenspeicherung ist, dass die Daten ohnehin für Rechnungszwecke gespeichert werden. Dem entgegnet die Kommission:

Laut Datenschutzbehörden und Betreibern haben bestimmte Daten nur wenig geschäftlichen Wert und werden nur gespeichert, weil die Vorratsdatenspeicherung es vorschreibt. Dazu gehören:

  1. Verkehrsdaten von Festnetz- und Mobil-Anschlüssen mit Flatrates oder Prepaid-Tarifen
  2. Telefonnummer des Anrufers bei eingehenden Anrufen
  3. erfolglose Anrufversuche
  4. IP-Adressen
  5. Cell-IDs (also den Aufenthaltsort von Mobiltelefonen) und
  6. E-Mail Daten.

Registrierung von SIM-Karten hilft nicht bei Strafverfolgung

Auch der Identifizierungszwang für Handykarten hilft laut EU-Kommission nicht gegen Straftaten:

In Deutschland stieg die Anzahl der privaten Internet-Nutzer solcher Flatrate-Tarife von 18% im Jahr 2005 auf 87% im Jahr 2009. Der Anteil der Nutzer von Prepaid-Diensten schwankt in der EU zwischen etwa 20% in Finnland bis zu 80% in Portugal. Einige Mitgliedstaaten (Bulgarien, Dänemark, Griechenland, Italien, Slowakei und Spanien) verlangen eine Registrierung aller Prepaid-SIM-Karten, obwohl es keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme für die Strafverfolgung gibt.

In jeder zehnten Ermittlung eine Vorratsdaten-Abfrage

Die übermittelten Statistiken der EU-Staaten zeigen, wie häufig die ursprünglich mit Terrorismus begründete Vorratsdatenspeicherung tatsächlich verwendet wird:

Anscheinend werden mehr als zwei Millionen Zugriffe auf Vorratsdaten pro Jahr vorgenommen. Das entspricht etwa zwei Abfragen für jeden Polizeibeamten in der EU oder 11 Abfragen auf 100 aufgezeichneten Verbrechen.

Es scheint, dass es mehr als zwei Millionen Zugriffe pro Jahr auf Vorrat gespeicherten Daten, das entspricht etwa zwei Anträge für jeden Polizeibeamten in der EU oder 11 Anfragen für alle 100 aufgenommen Straftaten. Die Anzahl der Anfragen variiert stark zwischen den Mitgliedstaaten. Einige Mitgliedstaaten (Frankreich, Polen und Großbritannien) behaupten, dass Kommunikationsdaten für die meisten strafrechtlichen Ermittlungen erforderlich sind. Großbritannien behauptet, dass für einen “durchschnittlichen” Mordfall zwischen 500 und 1.000 Anfragen nach Vorratsdaten zustande kommen.

Nützlich vielleicht, notwendig und verhältnismäßig nicht

Nach diesen quantitativen Daten stehen in dem Dokument auch qualitative Daten. Diese bestehen aus einer Liste von Einzelfällen, in denen Ermittlungsbehörden die Vorratsdaten für hilfreich hielten. Für Deutschland sind das 14 Beispiele, bei denen die Ermittler nicht weiterkamen, weil es keine Vorratsdatenspeicherung gibt. Eins der Beispiele ist die hunderttausendfache Identifizierung von Computer-Inhabern, deren Rechner einen Virus hat.

Ob die anderen Ermittlungen, die auch wirklich Straftaten erfassen, mit der Datenspeicherung Erfolg gehabt hätten, geht aus dem Papier nicht hervor.

“Sinnvolle statistische Trends nicht möglich”

Über “konzeptionelle und methodische Fragen” selbst führt die Kommission aus:

Jedenfalls ist es nicht möglich, nur wenige Jahre nach dem Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung sinnvolle statistische Trends zu identifizieren.

Eigentlich zielte die Kommission damit auf die Analysen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf Basis der polizeilichen Kriminalstatistik. Von netzpolitik.org befragt, ob dieser Satz nicht für das gesamte Dokument gilt, sagte der verantwortliche Kommissions-Mitarbeiter:

Ja, ich denke schon.

Notwendigkeit nicht bewiesen

Auf unsere Nachfrage, warum der Titel dann “Beweise für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung” heißt, antwortete die Kommission:

Das Dokument erhebt nicht den Anspruch, dass die Notwendigkeit bewiesen wurde.

Schön, dass wir das klargestellt haben. Vielleicht sollte man den Titel ändern.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.
(PRO)
No Soup for you

Don't be the product, buy the product!

close
YES, I want to SOUP ●UP for ...