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September 06 2012

Meldegesetz im Bundesrat: Länder wollen im Vermittlungsausschuss Opt-In erreichen

Der Innenausschuss des Bundesrats plädierte heute dafür, das umstrittene Meldegesetz im Vermittlungsausschuss “nachzubessern”. Das sagte der Ausschussvorsitzende Andreas Breitner der Deutschen Presse-Agentur. Vor der Sitzung demonstrierten Datenschützer und überreichten 190.000 Unterschriften gegen das neue Gesetz.

Ende Juni beschloss der Deutsche Bundestag das neue Meldegesetz, das die Datenweitergabe von Opt-In zum schwächeren Opt-Out ändern und sogar den Widerspruch wirkungslos machen soll. Nach viel Kritik scheint der Bundesrat jetzt zurückzurudern:

Breitner sagte, das Ziel aller Länder sei eine Einwilligungslösung. Demnach müssten Bürger ausdrücklich zustimmen, bevor Meldeämter ihre Daten etwa an Firmen weitergeben. Nach den bisherigen Gesetzesplänen wäre dies auch ohne Einwilligung der Bürger möglich.

Vor dem Bundesrat demonstrierte das Bündnis “Meine Daten sind keine Ware” aus Campact, FoeBuD, VZBV und DVD. Sie übergaben mehr als 190.000 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz an die Innenministerien der Bundesländer:

Die Unterzeichner fordern von den Ländern, die Weitergabe von Meldedaten an Adresshändler und Werbetreibende künftig nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Bürger zu erlauben. Symbolisch verschlossen Bündnisvertreter bei der Unterschriftenübergabe „Meldeakten“ mit stabilen Vorhängeschlössern.

Bilder gibt’s in schlechter Qualität auf Twitter oder nicht frei verwendbar von dpa.

Update: Bilder gibts jetzt von Ruben Neugebauer in der Flickr-Galerie von Campact. Wie z.B. dieses:

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