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October 07 2013

Offener Brief von Sicherheitsexperten und Technokraten an NSA Review Group

480px-Office_of_the_Director_of_National_Intelligence_Seal_(USA)47 Technokraten und Sicherheitsexperten haben zusammen mit der Electronic Frontier Foundation und dem Center for Democracy & Technology einen offenen Brief an die NSA Review Group veröffentlicht. Die Ratio der Unterzeichner ist recht einleuchtend: Wenn das selbst ernannte Ziel einer ‘Review Group’ ist, zu untersuchen inwieweit die technischen Maßnahmen der NSA die Bürgerrechte wahren, dann sollte zumindest einer aus der Gruppe den nötigen technischen Sachverstand haben. Dem ist leider nicht so. Die NSA Review Group setzt sich aus folgenden Leuten zusammen:

Es gibt einige Kritik an der Zusammensetzung dieser Expertengruppe, von der Barack Obama behauptet, sie sei “unabhängig” und “betriebsfremd” (in Bezug auf die Geheimdienste). Der Director of National Intelligence, der die Gruppe auf Geheiß Obamas ins Leben rief, definierte als Ziel der Ermittlungen folgendes:

The Review Group will assess whether, in light of advancements in communications technologies, the United States employs its technical collection capabilities in a manner that optimally protects our national security and advances our foreign policy while appropriately accounting for other policy considerations, such as the risk of unauthorized disclosure and our need to maintain the public trust.

Ungeachtet der Tatsache, dass die Expertgruppe weder betriebsfremd, noch unabhängig ist, ist sie vor allem nicht in der Lage die implementierten Maßnahmen aus technischer Perspektive zu beurteilen. Dies ist jedoch von enormer Wichtigkeit seitdem bekannt wurde, dass die NSA aktiv Verschlüsselungsverfahren bricht, kompromittiert und Einfluss auf die NIST-Standardisierungsverfahren nimmt. All das kann diese Expertengruppe nicht beurteilen. Nichtmal ansatzweise. Daher der offene Brief.

The Review Group must have deep, competent technical expertise. You must also have access to granular technical details to do this work and you must be able to properly situate the technical reality you find behind the veil of secrecy surrounding the surveillance programs. You must recognize that current NSA surveillance activities make everyone less secure and call into question the extent to which human rights translate into the online environment.

Der Brief endet mit 6 Fragen, die die NSA Review Group gegenüber der NSA stellen sollte.

  1. Wie genau gelangt die NSA an private SSL Schlüssel von X.509 Zertifikaten?
  2. Inwieweit wird die Effizienz, Genauigkeit, Einhaltung von Vorschriften und Nutzen der Programme überprüft?
  3. Wie werden die gesammelten Daten abgespeichert und wer hat unter welchen Bedingen Zugriff auf diese Daten?
  4. Was sind beispielhafte Datensätze, die erfasst oder zusammengestellt werden, für jedes aktive NSA Programm?
  5. Was genau wird durch Upstream erfasst, basierend auf welchen Identifikatoren?
  6. Wie genau wird zwischen Bürger und Ausländer unterschieden?

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August 23 2013

EU-Datenschutz: Justizministerin verspricht Unterstützung, Digitale Gesellschaft fordert die konkret ein

Statistik guter und schlechter Änderungsanträge der Liberalen im EU-Parlament.

Statistik guter und schlechter Änderungsanträge der Liberalen im EU-Parlament.

Die Liberale Fraktion im Europäischen Parlament muss die Interessen der Nutzer/innen in der Datenschutz-Novelle endlich ernst nehmen. Das fordert der Verein Digitale Gesellschaft in einem offenen Brief an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Diese hatte nach einer Petition ihre Unterstützung zugesagt – aber ihre Abgeordneten machen teilweise das Gegenteil.

Anfang Juni haben fünf Organisationen zusammen mit Campact eine Petition zur Stärkung des europäischen Datenschutzes gestartet. Bis heute haben mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet. Daraufhin hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Bündnispartnern geantwortet und bekundet, dass sie sich “auch ganz persönlich” für “hohe Standards” einsetzt. Leider scheinen das nicht alle EU-Abgeordneten ihrer Partei so zu sehen, wie unter anderem LobbyPlag zeigt.

Der Digitale Gesellschaft e. V. hat sich diese Diskrepanz zum Anlass genommen, der Ministerin in einem offenem Brief zu antworten. Darin heißt es:

Wir stimmen Ihnen zu: Für einen funktionierenden Markt ist es heute – mehr als jemals zuvor – unabdinglich, dass NutzerInnen den Unternehmen beim Datenschutz vertrauen. Sie müssen wieder wissen welche Daten wann, wo, von wem und zu welchem Zweck gespeichert werden. Die Datenschutzgrundverordnung bietet die Chance dazu.

Leider weisen viele Änderungsanträge der FDP im Europäischen Parlament jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Sie scheinen den Aussagen Ihres Schreibens gar zu widersprechen. In der Summe würden die Änderungsanträge Ihrer Partei zu weniger Datenschutz führen. Vor allem in Anbetracht der Enthüllungen rund um die grundrechtsverletzenden Aktivitäten der Geheimdienste, die dabei Unterstützung von den großen IT-Unternehmen erfahren, bitten wir Sie und Ihre Partei, die im Folgenden aufgeführten Änderungsanträge zurückzuziehen.

Die detaillierte Kritik an sechs ausgewählten Änderungsanträgen gibt’s im Brief nachzulesen.

Wir lassen uns doch nicht verarschen.

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Reposted bymondkroete mondkroete

August 13 2013

No Way NSA – Schnieke Website für guten Zweck

Untitled Auf NoWayNSA.com findet man eine visuell sehr ansprechende und prägnante Aufbereitung der wichtigsten Fakten zum Überwachungsprogramm der NSA. Auch, wenn der Fokus des New Yorkers Mike Ciarlo eher auf US amerikanischen Bürgern liegt, kann jeder, der möchte, den nachgeschalteten Brief der Electronic Frontier Foundation an internationale Unternehmen, wie Facebook oder Google, senden.

Nur durch Anrufe, Briefe und Demonstrationen kann man Druck auf die Abgeordneten ausüben – und genau dafür sind solche Initiativen, wie NoWayNSA.com, wichtig. Gerne könnt ihr auch den offenen Brief auf stopsurveillance.org unterzeichnen! Außerdem gibts am 7.9. wieder Freiheit statt Angst Demos. Es gibt so viele Möglichkeiten sich zu beteiligen und einzubringen.

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March 31 2012

March 29 2012

Antwort auf den offenen Brief von 51 Tatort-Autoren an “die Netzgemeinde”

Nach dem Regener-Rant (“Der Auf#Regener“) und dem Kunst-hat-Recht-Konflikt (“‘Kunst gegen Überwachung’ gegen ‘Kunst hat Recht’“) sind es jetzt Tatort-Autoren, die sich auf der Webseite des Verbands der Drehbuchautoren mit einem offenen Brief an “Grüne, Piraten, Linke, und Netzgemeinde” in der Urheberrechtsdebatte zu Wort melden. Leider bringt das Pamphlet die Debatte keinen Millimeter voran, sondern ergeht sich wieder nur in Pauschalverunglimpfungen und Selbstwidersprüchen.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit, aber als Erleichterung für die Recherchearbeit in der journalistischen Echo Chamber, ein paar kommentierte Auszüge:

“Und noch eine Lebenslüge, die allerdings typisch geworden ist für die Berliner Republik: der Ausweg in die Symbolpolitik. Das Beispiel hierfür sind hier die Schutzfristen, mit denen die Urheber bzw. ihre Nachfahren von dem eigenen Werk profitieren können. Zur Zeit sind das 70 Jahre post mortem, die Netzgemeinde fordert radikale Verkürzungen, gern auch mal „Modernisierung“ genannt. [...] Mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass nirgendwo eine Argumentation versucht wird, warum gerade diese Eigentumsform überhaupt eine Einschränkung erfahren darf”

Rund um die Debatte zur Schutzfristverlängerung wurde über nichts anderes diskutiert und eine Vielzahl von Argumenten vorgebracht (vgl. z.B. einen Netzpolitik-Artikel aus 2008). Für einen Einstieg in die Debatte, warum eine zeitliche Befristung von Immaterialgüterrechten Sinn macht, empfiehlt sich das Buch “The Public Domain” von Jamie Boyle, das im Volltext online verfügbar ist. Aber es geht noch weiter zum Thema Schutzfristen:

“Nicht nur, dass die Urheber durch diese Schutzfristen-Verkürzung enteignet und damit dramatisch schlechter gestellt würden, nein, dieser Vorschlag ändert auch kein bisschen an den Interessen der vermeintlich unschuldigen User: Ihre illegalen Downloads oder Streamings betreffen in der Masse nur die allerallerneuesten Filme, Musiken, Bücher, Fotos und Designs – und nicht etwa Werke, die 20, 40 oder 60 Jahre alt sind. Eine Verkürzung der Schutzfristen würde an diesem Problem also nichts ändern, wäre reine Symbolpolitik: Schaut her, wir haben den Urhebern auch was weggenommen…”

Mehrere Punkte: Wenn Urheber durch eine Schutzfristen-Verkürzung “enteignet” werden, wem wird dann etwas weggenommen, wenn die Schutzfristen verlängert werden? Dem gemeinsamen kulturellen Erbe (inhaltlich) und der Allgemeinheit (finanziell). Vor allem aber erhöht sich durch jede Verlängerung der Schutzfristen die Zahl verwaister Werke, die zwar nicht mehr kommerziell verwertbar aber dennoch nicht nutzbar sind, weil die Rechteabklärung zu teuer oder unmöglich ist. Und auch wenn es sich die Tatort-Autoren nicht vorstellen können: in der Urheberrechtsdebatte geht es um (viel) mehr als nur um illegale Downloads und Streamings. Es geht auch bzw. vor allem um Bücher und Dokumentarfilme, die in Archiven im wörtlichen Sinne verrotten, weil die Abklärung der Rechte zu teuer ist – die “Lücke des 20. Jahrhunderts“; es geht darum, dass für alltägliches und medienkonformes Nutzungsverhalten Abmahnungen drohen (vgl. “Ein Klick – zack, Hunderte Euro weg“); es geht darum, dass auch Kunstschaffende selbst mit der Inkompatibilität von Urheberrecht und Internet zu kämpfen haben (vgl. z.B. Jan Delay oder Deichkind);

Enteignung von Urhebern droht dabei weniger durch eine Verkürzung von Schutzfristen als vielmehr durch Total-Buyout-Verträge mit Verwertern. Aber auch dieser “gravierendste[n] Lebenslüge” nehmen sich die Tatort-Autoren an:

“Mal davon abgesehen, dass die selbsternannten Digital Natives (auch) über diesen Punkt nie direkt mit den betroffenen Urhebern gesprochen haben, sie haben überhaupt nicht verstehen oder begreifen wollen, dass bis auf Maler und Bildende Künstler diese Trennung in Urheber und „böse“ Verwerter überhaupt keinen Sinn macht, ja unmöglich ist”

Wenn dem so wäre, warum heißt es dann im selben Text, ein paar Absätze weiter:

“Wenn man die Lage der Urheber nachhaltig verbessern will, dann müssten also alle politischen Kräfte den Urhebern bzw. ihren Verbänden helfen, das Urhebervertragsrecht zu verbessern, die Verhandlungspositionen der Urheber gegenüber den Verwertern zu stärken”

Natürlich kann es in mancher Hinsicht total Sinn machen, zwischen Urhebern und Verwertern zu unterscheiden. Und natürlich gibt es zwischen Urhebern und Verwertern sowohl gleich- als auch gegenläufige Interessen. Das ist übrigens bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern ganz allgemein so. Dass eine Reform des Urhebervertragsrechts notwendig ist, stimmt völlig. Durchgesetzt werden muss diese Reform aber gegen jene Verwerter(verbände), die es schon bei dessen Einführung zu einem “stumpfen Schwert” gemacht haben.

Schön auch der performative Selbstwiderspruch am Ende. Einen derart unkonstruktiven Rant mit folgendem Satz zu beenden, ist nur noch drollig:

“Für konstruktive Gespräche über den anstehenden historischen Kompromiss zwischen Urhebern und Usern stehen wir jederzeit bereit.”

Ganz grundsätzlich bedient sich das Pamphlet der Tatort-Autoren einer unredlichen Argumentationsstrategie: einer diffusen Gruppe (z.B. “Netzgemeinde”) werden Argumente (z.B. “Die demagogische Gleichsetzung von frei und kostenfrei.”) zugeschrieben, die von großen Teilen dieser Gruppe nie so vorgebracht wurden und werden. Besonders perfid ist dabei der in demagogischer Absicht vorgetragene Demagogie-Vorwurf.

Die Debatte voranbringen würde hingegen, nicht pauschal jede Urheberrechtskritik als Angriff auf Urheberinteressen zu werten, sondern zumindest den Versuch zu unternehmen, berechtigte Kritik auch anzuerkennen. Wie das gehen könnte, zeigt die ebenfalls von Kulturschaffenden gestartete Initiative “Copylike“. In Fragen des Urhebervertragsrechts wäre überhaupt ein Schulterschluss mit weiten Teilen “der Netzgemeinde” möglich. Mit ihrem “offenen Brief” aber reihen sich die Tatort-Autoren ein in die unheilige “Deutsche Content Allianz”, in der schon ARD und ZDF sich für ACTA einsetzen.

 

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