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August 12 2013

Gravierende Lücken bei Geheimdienstkontrolle

Unser Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erklärt im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger, warum esu.a. wegen unterschiedlichen Zuständigkeiten bei der Geheimdienstkontrolle gravierende Kontrolllücken gibt:

So ist z.B. die G10-Kommission allein zuständig für die Kontrolle von Maßnahmen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs und den Umgang der Dienste mit den dabei gewonnenen personenbezogenen Daten. Wenn aus diesen Erkenntnissen Konsequenzen gezogen werden, sei es durch die Nachrichtendienste selbst, durch die Bundespolizei oder das Bundeskriminalamt, dann fällt das in meinen Zuständigkeitsbereich. Meine Mitarbeiter können die Rechtmäßigkeit der Maßnahme nicht beurteilen, weil sie nur geschwärzte Informationen zu sehen bekommen, während die G10-Kommission für die Kontrolle der veranlassten Maßnahmen nicht zuständig ist. Ich halte den damit entstehenden kontrollfreien Raum nicht für hinnehmbar.

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July 28 2013

Post aus Big Brothestan

Unser Bundesdatenschutzbeauftragter hat ein schönes Gleichnis gebloggt: Post aus Big Brothestan.

Nehmen wir mal an, die Post eines fernen Staats – nennen wir ihn Big Brothestan – würde eine schnelle Luftpostverbindung von und nach Europa anbieten, praktisch kostenfrei. Die Frachtflugzeuge landen im Stundentakt auf fast allen größeren Flughäfen. Über den Umweg Brothestan könnten Sendungen fast genauso schnell, aber deutlich kostengünstiger, von Hamburg nach München transportiert werden als mit der Bahn. Für die Postunternehmen, die im scharfen Wettbewerb stehen, durchaus eine lukrative Alternative – auch wenn ihnen das brothestanische Geschäftsmodell nicht ganz plausibel erscheint.

Würden Sie einem Postdienstleister, der diesen Weg nutzt, vertrauen? Würden Sie ihm ihre private oder geschäftliche Korrespondenz anvertrauen? Und was würden Sie sagen, wenn herauskommt, dass die brothestanischen Sicherheitsbehörden alle Absender und Adressaten speichern? Wenn sie die Sendungen öffnen und den Inhalt kopieren, aber nur auf eigenem Territorium, und nur, wenn Absender oder Empfänger nicht in Big Brothestan wohnen? Und würde Sie die Aussage der brothestanischen Regierung beruhigen, all das geschehe „streng nach dem Gesetz“ und werde kontrolliert durch ein Geheimgericht?

Und was würden Sie von der Einschätzung eines hiesigen Politikers halten, man könne da nichts machen, denn so sei nun mal die Welt? Jedem stehe es im übrigen frei, keine Päckchen mehr zu versenden. Und man könnte seine Briefe ja auch mit Geheimtinte schreiben, die von Kopierern nicht erfasst werde. Zudem müsse man Verständnis für die Praxis der brothestanischen Behörden aufbringen, denn auch bei uns ginge die Sicherheit allen anderen Grundrechten vor.
Zum Glück ist das eine rein fiktive Geschichte. Big Brothestan gibt es nicht, es gibt keine kostenlosen Luftfrachtverbindungen in dieses Land und auch nicht Politiker, die zur Geheimtinte raten. Wir können also beruhigt sein.

Wirklich?

Ihr

Peter Schaar

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May 29 2013

Peter Schaar: E-Government-Gesetz weist erhebliche Defizite auf

Anlässlich der Beratung des Bundestages über einen Entwurf zum E-Government, schildert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar seine Sicht auf den Gesetzesentwurf. Schaar betonte, dass er E-Government für wichtig erachtet, da es “vielfältige Chancen zur datenschutzfreundlichen Gestaltung elektronischer Verwaltungsprozesse und zur Verbesserung der Transparenz staatlichen Handelns” biete. Schaar begrüße aus diesem Grund auch das mit dem Gesetzesentwurf verfolgte Ziel, eine rechtliche Rahmenbedingungen fürs E-Government zu schaffen. Doch sei die Umsetzung mangelhaft. Schaar wörtlich:

Leider weist der Entwurf des E-Government-Gesetzes erhebliche Defizite auf.

und

[...] angemessene rechtliche Rahmenbedingungen für das E-Government zu schaffen, wird leider in wesentlichen Punkten verfehlt[...]

Insbesondere stört sich Schaar daran, dass keinerlei Vorgaben bezüglich einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der zu übermittelnden Daten vorhanden sind. Behörden seien nicht einmal verpflichtet, verschlüsselte Daten entgegen zunehmen. Darüber hinaus bemängelt Schaar die Speicherung von Ortsdaten zusätzlich zu einem Daten, wozu keine Notwendigkeit bestehe. Und auch die Bestimmungen zu Open-Data seien nicht ausreichend:

Auch in Sachen Open Data, dass heißt der aktiven behördlichen Bereitstellung von Informationen in elektronischer Form, ist der Entwurf unbefriedigend. Ich hätte es begrüßt, wenn das E-Government-Gesetz hierzu verbindliche Vorgaben enthalten und es nicht ins Belieben der Behörden stellen würde, welche Informationen sie im Internet zu veröffentlichen haben.

Diese Informationen zum Gesetzesentwurf sind keineswegs neu. Doch es ist gut und wichtig das auch der Bundesdatenschutzbeauftragte an dieser Stelle seine Kritik äußert.

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April 16 2012

ELENA-Daten wurden nun auch physikalisch gelöscht

Der Bundesbeauftragter für Datenschutz, Peter Schaar, teilt mit: Alle #ELENA-Daten wurden nun auch physikalisch gelöscht. Auf Nimmerwiedersehen!

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat sich nach dem Stopp des ELENA-Verfahrens davon überzeugt, dass sämtliche personenbezogene Daten gelöscht sind, die im Rahmen dieses Verfahrens bei der früheren Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren gespeichert waren.

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March 23 2012

Peter Schaar zur sogenannten Datenschutzpolitik von Google

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat gestern im Rahmen einer Fachtagung zum Thema Datenschutz an der Freien Universität Berlin einen Vortrag zum Thema “Die Neuaufteilung des Internets” gehalten. Dabei ging es vor allem um die big player wie Google und Facebook, die ihre Marktmacht zunehmend zum Nachteil des Konsumenten beim Thema Datenschutz anwenden.

Schaar erzählte beispielsweise, wie er an einem Freitagabend um 19:30 eine Mail von einem Google-Manager erhalten hat, der um eine Stellungnahme zur neuen “sogenannten” Datenschutzrichtlinie bat. Schaar bot an, sich am folgenden Dienstag zu unterhalten – allerdings trat an diesem Tag bereits die Richtlinie in Kraft. Google argumentiert seitdem, die Datenschützer hätten Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt – eine “Scheinbeteiligung der Datenschutzbehörden” am Prozess.

Außerdem erklärte er, warum die Europaniederlassungen von Facebook und einigen anderen großen Anbietern ausgerechnet in Irland angesiedelt sind, wo die Datenschutzbehörde “nicht größer als die hamburgische Datenschutzbehörde” ist und wo das Datenschutzrecht keine speziellen Vorgaben für das Internet beinhaltet. Erneut plädierte er, die Probleme auf europäischer Ebene anzugehen, zumal ein europäischer Markt mit 500 Millionen Menschen bereits von der reinen Zahl her wichtiger als der US-Markt sei.

Audioaufnahmen zu Schaars Ausführungen zu Google sowie zu sozialen Netzwerken sind hier verfügbar; die Aufnahmequalität ist nicht besonders gut, Mitte nächster Woche wird allerdings voraussichtlich dieser wie auch weitere Vorträge der Konferenz von den Veranstaltern hochgeladen.

Schaar zu Google
Schaar zu sozialen Netzwerken

Lesenswert ist übrigens auch Schaars gemeinsames Interview mit EU-Kommissarin Viviane Reding, das seit vorgestern auf tagesspiegel.de verfügbar ist.

February 08 2011

Diskussionpapier Stiftung Datenschutz

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat heute ein Diskussionspapier vorgelegt, welche Rahmenbedingungen er sich für die zu errichtende Stiftung Datenschutz wünscht. Dazu gehören vor allem Unabhängigkeit in Personal und finanziellen Mitteln: Stiftung Datenschutz: Schaar legt Diskussionspapier vor.

“Die Stiftung kann den Datenschutz voranbringen, wenn ihre Rahmen- und Strukturbedingungen stimmen. Die Unabhängigkeit und eine gute Zusammenarbeit zwischen Stiftung Datenschutz und den Aufsichtsbehörden sind für mich unabdingbare Voraussetzungen einer erfolgreichen Stiftungsarbeit. ” “Nur eine finanziell und personell unabhängige Stiftung kann ihre Aufgaben frei von schädlichen Interessenkonflikten wahrnehmen. Ebenso ist es ein Gebot der Effizienz und dient der Glaubwürdigkeit und Validität von Test- und Auditierungsergebnissen, wenn die Stiftung eng mit den Datenschutzbehörden kooperiert.”

Hier ist das PDF.

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November 16 2010

Offener Brief des AK-Vorratsdatenspeicherung an Peter Schaar

Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar setzt sich seit kurzem für eine “Vorratsdatenspeicherung light” mit einer Laufzeitdauer von 14 Tagen ein, die er “Quick Freeze Plus” nennt. Zu der Idee, die Schaar für die einzig realistische Alternative gegenüber den üblichen Laufzeiten von sechs Monaten hält, hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Offenen Brief verfasst. Unserer Meinung nach ist der Vorstoß nicht nur inhaltlich falsch, sondern kommt auch zum falschen Zeitpunkt. Es geht bei der Vorratsdatenspeicherung nicht um 14 Tage oder 6 Monate. Es geht um anlassunabhängige Speicherung und den Aufbau der dafür notwendigen Überwachungsinfrastruktur – oder nicht! Der Brief erklärt, warum und wie Strafverfolgung auch funktioniert, wenn überhaupt keine Verkehrsdaten gespeichert werden.

Sehr geehrter Herr Schaar,

nach einem erfreulich klaren Beschluss aus diesem Jahr “lehnt die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab.” Zuletzt Anfang November 2010 haben die Datenschutzbeauftragten diese Position bekräftigt und festgestellt, angesichts der Forderungen von Sicherheitspolitikern nach einer schnellen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung müsse man sich ernsthaft mit Alternativen zum massenhaften anlass- und verdachtslosen Speichern von Verkehrsdaten der Telekommunikation auseinandersetzen. Als Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern teilen und begrüßen wir die Ablehnung einer Vorratsdatenspeicherung, für die Datenschutzbeauftragte, Zivilgesellschaft, Berufsverbände und freiheitsfreundliche Politiker gemeinsam werben.

Mit Unverständnis und Bestürzen haben wir feststellen müssen, dass Sie mit dem neuerlichen Vorschlag einer ein- oder zweiwöchigen Erfassung aller unserer Verbindungen diesen Konsens verlassen haben. Die gesuchte “Alternative zur Vorratsdatenspeicherung” kann nicht eine Vorratsdatenspeicherung sein, egal wie “klein” oder “leicht” sie angeblich erscheinen mag!

Jede Vorratsdatenspeicherung hat verheerende Folgen

Sie haben die Auffassung vertreten, eine ein- oder zweiwöchige Vorratsdatenspeicherung sei ein “weitaus geringerer Eingriff” als eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung. Dies ist falsch. Ihr Vorschlag änderte nichts an den fatalen Wirkungen jeder verdachtslosen Totalspeicherung:

Jede allgemeine Verbindungsdatenaufzeichnung setzt vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen oder Geschäftspartnern dem ständigen Risiko eines Bekanntwerdens durch Datenpannen und -missbrauch aus. Daneben schafft die Aufzeichnung von Verbindungsdaten das permanente Risiko, unschuldig einer Straftat verdächtigt, einer Wohnungsdurchsuchung oder Vernehmung unterzogen oder abgemahnt zu werden, denn Verbindungsdaten lassen nur auf den Inhaber eines Anschlusses rückschließen und nicht auf dessen Benutzer.

Das ständige Risiko von Nachteilen infolge von Kommunikationsprotokollen entfaltet eine enorme Abschreckungswirkung und vereitelt eine unbefangene Telefon- und Internetnutzung in sensiblen Situationen (z.B. anonyme Information von Journalisten, anonyme Meinungsäußerung im Internet, vertraulicher Austausch von Geschäftsgeheimnissen, vertrauliche Koordinierung politischer Proteste, psychologische, medizinische und juristische Beratung und Selbsthilfegruppen von Menschen in besonderen Situationen wie Notlagen und Krankheiten). Wenn gefährliche oder gefährdete Menschen nicht mehr ohne Furcht vor Nachteilen Hilfe suchen können, gefährdet dies Leib und Leben Unschuldiger!

Jede massenhafte Erfassung des Informations- und Kommunikationsverhalten vollkommen Unschuldiger verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta und die Europäische Menschenrechtskonvention. Der EU-Gerichtshof, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Rumänische Verfassungsgerichtshof haben schon flächendeckende Veröffentlichungen, Erfassungen oder Aufzeichnungen persönlicher Daten als unverhältnismäßig verworfen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung nur das Grundgesetz angewandt, nicht aber die ebenfalls zu beachtende EU-Grundrechtecharta und Europäische Menschenrechtskonvention geprüft.

Die Zulassung einer Vorratsdatenspeicherung wäre ein Dammbruch. Die globale Speicherung von Daten allein für eine mögliche künftige staatliche Verwendung würde allmählich alle Lebensbereiche erfassen, denn die vorsorgliche Protokollierung personenbezogener Daten ist für den Staat stets und in allen Bereichen nützlich. Wenn dem Staat die permanente Aufzeichnung des Verhaltens sämtlicher seiner Bürger ohne Anlass gestattet würde, würden schrittweise sämtliche Lebensbereiche in einer Weise registriert werden, wie es selbst unter früheren totalitären Regimes wie der DDR undenkbar war. Sicherlich wollen Sie nicht, dass der Staat “kurzfristig” erfassen lässt, wo Sie sich aufhalten, welche Bücher Sie lesen und mit wem Sie den Tag über sprechen und verkehren?

Strafverfolgung braucht keine Vorratsdatenspeicherung

Ausgangspunkt Ihrer Überlegungen ist die Feststellung, dass nicht gespeicherte Verbindungsdaten nicht an den Staat herausgegeben oder für diesen “eingefroren” werden können. Dies ist indes kein Nachteil der aktuellen Rechtslage, sondern – wie oben gezeigt – ihr entscheidender Vorteil.

Leider übernehmen Sie damit unbesehen die Behauptung maßloser Innenpolitiker, man brauche insbesondere bei Pauschaltarifen (“Flatrates”) eine Protokollierung jeder Verbindung, um Straftaten verfolgen zu können. Gerade weil Union und Polizeifunktionäre eine durchsichtige Kampagne für eine neuerliche Aufzeichnung aller Verbindungen betreiben, ist es wichtig, dass wir die Argumente dieser Kampagne widerlegen, anstatt sie als “berechtigte Einwände” zu bestätigen.

Die Annahme, dass sich Straftaten ohne Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten über das Verbindungsende hinaus nicht verfolgen ließen, ist falsch. Schon der Blick auf unser tägliches Leben zeigt, dass die meisten (ca. 55%) dem Staat bekannt gewordenen Straftaten aufgeklärt werden können, obwohl niemand mitschreibt, mit wem wir geredet, wo wir uns aufgehalten oder worüber wir informiert haben. Wie gelingt Strafverfolgung bei unbekannten Tätern?

* Teilweise werden Straftäter noch auf frischer Tat festgehalten und identifiziert. Dies ist auch im Internet möglich: Straftäter können während der bestehenden Verbindung auch ohne Vorratsdatenspeicherung “auf frischer Tat” identifiziert werden. Zurzeit dauert es allerdings noch viel zu lange, bis die Anzeige eines Internetdelikts zu einem sachkundigen Polizeibeamten gelangt und die erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen vorgenommen werden.

* Teilweise werden Straftäter mithilfe von Spuren ausfindig gemacht. Im Internet ist das auch ohne Vorratsdatenspeicherung möglich. Beispielsweise handelt es sich bei 82% der polizeilich registrierten Internetdelikte um Betrug. Hier kann man oftmals erfolgreich der Spur des erschwindelten Geldes folgen.

* Teilweise werden Straftäter ertappt, wenn sie zurück kehren. Im Internet funktioniert dies beispielsweise, wenn sich der Straftäter erneut bei dem Dienst anmeldet, über den er seine Straftat begangen oder bekannt gegeben hat (z.B. Auktionshaus, Chat-Dienst, E-Mail-Konto). Beispielsweise konnte das Bundeskriminalamt auf diese Weise einen Mann, der in einem Internetchat über einen Kindesmissbrauch berichtet hatte, im März 2010 dingfest machen, obwohl der genutzte Zugangsanbieter Verbindungsdaten nicht verdachtslos auf Vorrat speichert.

Die Verfolgung von Straftaten wird durch das Internet nicht erschwert, sondern enorm erleichtert. Ohne Totalerfassung sämtlicher Verbindungen werden Internetdelikte sehr viel häufiger aufgeklärt (zu über 70%) als sonstige Straftaten (zu etwa 55%). Solange dies so ist, besteht überhaupt kein Anlass für eine blindwütige Erfassung sämtlicher Kontakte, Bewegungen und Internetnutzung völlig unschuldiger Menschen. Die äußerst hohen Aufklärungsraten bei Internetdelikten ohne Vorratsdatenspeicherung wurden übrigens zuletzt im Jahr 2008 erzielt, als schon 86% der Deutschen eine Internet-Flatrate nutzen. Dies beweist, dass eine wirksame Strafverfolgung auch bei Pauschaltarifen (“Flatrates”) ohne verdachtslose Aufzeichnung jeder Verbindung möglich ist.

Es ist nicht nachzuweisen, dass eine Vorratsdatenspeicherung überhaupt einen statistisch signifikanten Beitrag zu der Zahl der aufgeklärten Straftaten leistet. Dabei ist erstens zu berücksichtigen, dass überhaupt nur 3% aller Straftaten im Internet begangen werden und in nicht einmal 0,01% aller Strafverfahren auf Vorratsdaten zugegriffen wurde. Zweitens kam es nach einer Untersuchung des Max-Planck-Instituts im Auftrag des Bundesjustizministeriums in 72% der Ermittlungsverfahren mit erfolgreicher Verbindungsdatenabfrage gleichwohl zu keiner Verurteilung.

In Deutschland wurde vor Beginn der Vorratsspeicherung aller Internet-Verbindungsdaten sogar ein größerer Anteil der Internetdelikte aufgeklärt (79,8%) als nach Inkrafttreten der Internet-Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2009 (75,7%). Zu erklären ist dieser erstaunliche Befund mit den kontraproduktiven Wirkungen einer Totalerfassung aller Verbindungen. Werden sämtliche Verbindungen erfasst, wächst das Bewusstsein der Rückverfolgbarkeit jeder Internetnutzung und werden in zunehmendem Maß Umgehungsmöglichkeiten (z.B. Internet-Cafés, offene Internetzugänge (WLAN), Anonymisierungsdienste, öffentliche Telefone, unregistrierte Handykarten) genutzt, die dann selbst bei Verdacht einer Straftat keine gezielten Ermittlungen mehr zulassen, wo sie ohne Vorratsdatenspeicherung noch möglich gewesen wären.

Das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat Quick Freeze als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung keineswegs verworfen. Es hat lediglich festgestellt, der Gesetzgeber dürfe nach dem Grundgesetz eine sechsmonatige Speicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten als erforderlich beurteilen, weil eine gezielte Aufbewahrung nicht in jedem Einzelfall so wirksam sei wie eine globale und pauschale Vorratsdatenspeicherung. Die verfassungsrechtliche Hürde der “Erforderlichkeit” ist allerdings äußerst niedrig: Schon eine einzige Bagatellstraftat, die nur durch Vorratsdatenspeicherung aufzuklären ist, verhilft der radikalen Vorratsdatenspeicherung über die Erforderlichkeitshürde, selbst wenn insgesamt betrachtet ohne Vorratsdatenspeicherung sogar mehr Straftaten aufgeklärt werden können (was das Bundesverfassungsgericht übrigens nicht bestreitet).

Für die politische Debatte über die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer verdachtslosen Erfassung sämtlicher Verbindungen kann das minimale verfassungsrechtliche Erforderlichkeitsgebot nicht maßgeblich sein. Politisch ist vielmehr entscheidend, dass im Internet keine rechtsfreien Räume entstehen und Internetdelikte ebenso wirksam aufgeklärt werden können wie außerhalb des Internet begangene Delikte. Dies ist, wie oben erläutert, auch ohne Vorratsdatenspeicherung gewährleistet.

Strafverfolger und Opferverbände überzeugen

Sie mahnen eine Lösung an, die auch Strafverfolger und Opferverbände überzeugt. Wer als Politiker, Strafverfolger oder Opferverband unbefangen und sachorientiert entscheidet, wird sich von den genannten Belegen der Überflüssigkeit einer Vorratsdatenspeicherung überzeugen lassen. Er wird verstehen, dass eine Vorratsdatenspeicherung, die den Schutz von Menschenleben gefährdet, Datenmissbrauch fördert, Korruption begünstigt, Arbeitsplätze aufs Spiel setzt und die Ermittlung von Straftätern behindert, kontraproduktiv, inakzeptabel und verfehlt ist.

Demgegenüber werden Sie festgestellt haben, dass der “Kompromissvorschlag” einer ein- oder zweiwöchigen Vorratsdatenspeicherung weder Befürworter noch Gegner einer protokollierungsfreien Telekommunikation zu überzeugen vermochte. Schon viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen in der Datenschutzkonferenz hat der Vorschlag nicht überzeugt. Die Gegner einer protokollierungsfreien Telekommunikation haben erst Recht bloß mit der Forderung nach weitaus längeren Speicherfristen geantwortet.

Kommunikationsfreiheit politisch klug verteidigen

Sie haben Ihren Vorschlag in der Annahme vorgelegt, es sei ausgeschlossen, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung fallen wird. Wir teilen Ihren Grundansatz, dass auf europäischer Ebene ein Gegenmodell zur Vorratsdatenspeicherung gebraucht wird. Schon seit Monaten wirbt die Zivilgesellschaft europaweit und insbesondere bei der EU-Kommission für ein solches Gegenmodell.

Wir fordern dabei nicht die ersatzlose Streichung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, weil dies die nationalen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung nicht stoppen würde. Gemeinsam mit 100 Organisationen europaweit fordern wir vielmehr die “Abschaffung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten, wie es in der Cybercrime-Konvention des Europarats vereinbart worden ist”. Wir fordern also ein Verfahren zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten, verbunden mit einem europaweiten Verbot einer verdachtslosen und flächendeckenden Totalspeicherung. Das ist unser Gegenmodell zur Vorratsdatenspeicherung.

Auch für den Fall, dass dieses Modell nicht europaweit durchzusetzen sein sollte, liegt ein Vorschlag auf dem Tisch: Danach würde die EU wenigstens den nationalen Volksvertretern und Verfassungsgerichten die Wahl überlassen, ob sie sich für eine (möglichst eingeschränkte) Vorratsdatenspeicherung oder aber für das bewährte Verfahren gezielter Aufbewahrungsanordnungen entscheiden. Wenn sich mehrere Mitgliedsstaaten für dieses Modell aussprechen und es im Europaparlament auf Akzeptanz stößt, bestehen durchaus Realisierungschancen. Das verfehlte Grundprinzip einer anlasslosen Totalerfassung muss dazu nicht akzeptiert werden.

Appell

Sehr geehrter Herr Schaar, wir schätzen Ihre Arbeit als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und haben großen Respekt davor. Im Hinblick auf die große Verantwortung, die Sie als Bundesdatenschutzbeauftragter tragen, appellieren wir an Sie, jeder verdachtsunabhängigen Speicherung von Kommunikations- und Verbindungsdaten, die der grundgesetzlich geschützten Sphäre privater Lebensführung zuzurechnen sind, unabhängig von der Dauer der Speicherung entschieden entgegen zu treten.

Gerade in der jetzigen politischen Situation brauchen wir Ihre Unterstützung bei unserer Werbung für das Modell einer gezielten Strafverfolgung, das sich neben Deutschland auch in vielen weiteren Staaten wie Österreich, Schweden, Griechenland und Kanada bewährt hat. Bitte fallen Sie uns bei unserem europaweiten Werben für gezielte Strafverfolgung nicht zur Unzeit in den Rücken, sondern unterstützen Sie unsere europaweite Koalition gegen Vorratsdatenspeicherung nach Kräften. Wir würden es beispielsweise begrüßen, wenn Sie die deutschen Befürworter einer protokollierungsfreien Telekommunikation zu einem gemeinsamen Gespräch und Strategietreffen einladen würden.

Seien Sie sich unserer Unterstützung versichert, wenn es um die Entwicklung von und Werbung für Alternativen zu einer globalen und pauschalen Erfassung unserer Kommunikation geht.

Mit freundlichem Gruß,

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Reposted byRK RK

July 30 2010

SWIFT-Abkommen entspricht nicht EU-Datenschutzniveau

Als das Europaparlament diesen Monat das SWIFT-Abkommen beschlossen hat, verkauften dies Sozialdemokraten und Liberale als großen Erfolg für unsere Bürgerrechte und Datenschutz. Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar sieht dies nicht so und hat heute wieder eine Pressemitteilung veröffentlicht, weil übermorgen das Abkommen in Kraft tritt:

“Auch das nun geschlossene Abkommen entspricht nicht dem durch die EU-Grundrechtecharta und die EG-Datenschutzrichtlinie vorgegebenen Datenschutzniveau. Unverzichtbare und bewährte Standards werden unterlaufen.” [...] Für pikant halte ich es, dass ausgerechnet Europol darüber wachen soll, dass nicht zu viele Daten in die USA übermittelt werden, also eine Behörde, die von den US-Diensten mit den aus dem Datenbestand gewonnenen Erkenntnissen versorgt werden soll. Zwar sieht das Abkommen eine Kontrolle der Verarbeitung in den USA durch unabhängige Prüfer vor, von denen einer durch die Europäische Kommission benannt werden soll. Diese Prüfer haben jedoch nur eng begrenzte Kontrollbefugnisse. Bei Verweigerung der Auskunftserteilung erfahren weder der Betroffene noch sein nationaler Datenschutzbeauftragter im europäischen Heimatland, ob und gegenbenenfalls weshalb jemand in dem US-System gespeichert ist.

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