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September 25 2013

Handygate in Dresden: Dritte Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage zu Anti-Nazi-Protesten

Mobilfunkantennenanlage in der Großenhainer Straße in Dresden. Alle Handys, die hier kommuniziert haben, wurden überwacht.

Mobilfunkantennenanlage in der Großenhainer Straße in Dresden. Alle Handys, die hier kommuniziert haben, wurden überwacht.

Mit einer Funkzellenabfrage hat die Dresdner Polizei eine großflächige Gesamtüberwachung eines ganzen Stadtteils durchgeführt, um alle sich dort aufhaltenden Personen unter einen grundsätzlichen Tatverdacht zu stellen. Vor diesem Hintergrund wurde nun auch die dritte Verfassungsbeschwerde gegen eine Handy-Rasterfahndung aus dem Jahr 2011 eingereicht. Gleichzeitig wurde eine ganze Reihe weiterer Überwachungsmaßnahmen durchgeführt – inklusive einem IMSI-Catcher.

Im Februar 2011 hat die Polizei in Dresden mit drei Funkzellenabfragen mehr als eine Millionen Verbindungsdaten sowie die Bestandsdaten von fast 60.000 Menschen gesammelt und gerastert. Nach zwei Linkspartei-Landtagsabgeordneten und der grünen Bundestags-Spitzenkandidatin wurde jetzt die dritte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht dagegen eingereicht. Die Jenaer Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk klagt als Betroffene ebenfalls gegen die massenhafte Handy-Überwachung. In einer Pressemitteilung heißt es:

Im Hinblick auf die mittlerweile inflationäre Praxis der Durchführung von Funkzellenabfragen, haben wir ein starkes Interesse daran, für den prominentesten dieser Fälle, der sich den Spitznamen „Handygate“ redlich verdient hat, eine Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht herbei zu führen.

Die bekannteste der drei Funkzellenabfragen, die während des größten Naziaufmarschs Europas durchgeführt wurden, ist die um das Haus der Begegnung in der Großenhainer Straße. Ganze 48 Stunden lang wurden sämtliche Handy-Verbindungen, die über Mobilfunkzellen gingen, die auch am Haus der Begegnung zu empfangen sind, gespeichert und an die Dresdner Polizei übermittelt. Von diesen 81.229 Verkehrsdaten wurden von 35.748 Handy-Nummern die Bestandsdaten eingeholt, also Name und Adresse der Anschluss-Inhaber. Dieser Datensatz ging später auch an das Landeskriminalamt, das damit eine Rasterfahndung druchführte.

Das Ziel der Maßnahme ist nicht ganz klar. Offiziell wollten die Behörden ein paar Antifaschisten finden, die ein paar Nazis verprügelt haben sollen. Diese sollen sich über ein Handy koordiniert haben. Dagegen hat die Staatsmacht gleich eine ganze Reihe an Maßnahmen aufgefahren: Telekommunikationsüberwachung, Observation, IMSI-Catcher, Video-Überwachung und sogar die Durchsuchung des Hauses und Beschlagnahme von Kommunikationsgeräten. Das geht aus der veröffentlichten Zusammenfassung der Verfassungsbeschwerde hervor:

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass […] ein IMSI-Catcher eingesetzt wurde, der den Standort als Großenhainer Str. 93 ermittelte. Das Objekt wurde durchsucht und neben anderen Gegenständen eine Vielzahl von Rechnern, Laptops und Mobiltelefonen beschlagnahmt. […] wurden […] einer vollumfänglichen Telekommunikationsüberwachung unterzogen, einige auch observiert. […] Auch die […] Auswertung der Videoaufnahmen […] war noch nicht erfolgt.

Es leuchtet auch aus ermittlungstechnischen Gründen nicht ein, warum neben einer vollumfänglichen Telekommunikationsüberwachung […] noch die Abfrage und Auswertung einer Funkzelle benötigt wurde. Dieses Vorgehen ergibt nur unter dem Blickwinkel einen weitergehenden Sinn, wenn man den Strafverfolgungsbehörden unterstellt, mittels einer großflächigen Gesamtüberwachung eines ganzen Straßenzuges oder Stadtteils alle sich dort aufhaltenden Personen unter einen grundsätzlichen Tatverdacht zu stellen, ohne hinreichende Momente des Anfangsverdachts in Bezug auf die erfassten Personen darstellen zu können.

Trotz all dieser Maßnahmen wurde übrigens bis heute, mehr als zweieinhalb Jahre danach, noch kein einziger Verdächtiger ermittelt und angeklagt.

Fraglich ist, wozu alle Handys in mehreren Funkzellen überwacht werden müssen, wenn das “verdächtige” Handy ohnehin abgehört wird. Der gleichzeitige Einsatz eines IMSI-Catchers, der eine eigene Funkzelle vorgibt, macht die Sache noch abstruser:

Weiterhin ist fraglich, ob der gleichzeitige Einsatz eines IMSI-Catchers die Auswertung einer Funkzelle noch ermöglicht, die Daten des zur Auskunft verpflichteten Providers verfälscht oder in anderer Art und Weise eine Funkzellenabfrage nicht ad absurdum führt. Schließlich ist auch fraglich, ob durch den Einsatz des IMSI-Catchers nicht bereits Verbindungsdaten erhoben worden sind. Mangels hinreichender Vermerke zum Einsatz des IMSI-Catchers in der zur Einsicht erhaltenen Akte kann diesbezüglich nur spekuliert werden.

Dass die Funkzellenabfrage schon 32 Stunden vor Inbetriebnahme des Zielhandys begann, können die Behörden selbst nicht ausreichend begründen:

Ein konkreter zeitlicher Bezug zur Tatzeit war auch nicht gegeben. Ausweislich der Akteneinsicht wurden die als Tatmittel in Betracht kommenden Mobiltelefone um 8.00 Uhr des 19.02.2011 in Betrieb genommen. Die Notwendigkeit des Beginns der Funkzellenabfrage über 24 Stunden zuvor vermag auch die Staatsanwaltschaft sowie das LKA in der Beschlussanregung nicht zu erklären.

Eine der 330.000 betroffenen Menschen ist die Anwältin Kristin Pietrzyk. Die Polizei bekam nicht nur die Informationen, wann sie wie lange mit wem kommuniziert hat und wo beide dabei waren, sondern gleich noch ihre Bestandsdaten, also Name und Anschrift. Dagegen klagt Pietrzyk, denn sie sieht ihre Rechte auf Fernmeldegeheimnis, informationelle Selbstbestimmung und Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzt.

Vor allem hält sie die massenhafte Rasterfahndung der Mobilfunk-Kommunikation eines ganzen Stadtteils für unverhältnismäßig. Durch die enorme Streubreite der Maßnahme sind zwangsläufig viele unbeteiligte Dritte betroffen, im dicht besiedelten Stadtgebiet waren es allein tausende Anwohner. Die Anordnung war zeitlich und räumlich nicht begrenzt genug, zudem war der Abfragezeitraum mit vollen zwei Tagen extrem lang. Durch die räumliche Größe sagt ein Eintrag in der Funkzellen-Datei auch nicht, dass all diese Handys im im Haus der Begegnung waren.

Darüber hinaus wird der Richtervorbehalt als nicht hinreichend kritisiert, da einfach nur ein Vordruck der Staatsanwaltschaft unterschrieben wurde, der sogar noch die selben Rechtschreib- und Grammatik-Fehler wie die Vorlage hatte. Erst recht gab es keine Prüfung von besonders geschützten Berufsgruppen, wie etwa Anwälten. Ein effektives Zeugnisverweigerungsrecht und damit die freie Berufsausübung als Rechtsanwältin seien somit nicht möglich.

Wegen der “Nutzung einer Funkzellenabfrage als alltägliches Ermittlungsinstrumentarium” und der “mangelnden Beachtung von Grundrechten” kommt dieser Verfassungsbeschwerde eine “grundsätzliche Bedeutung zu”.

Neben den beiden bisher eingereichten Beschwerden werden noch weitere folgen, unter anderem von Anwohner/innen, Gewerkschafts-Mitarbeiter/innen und vielleicht auch Journalist/innen und Bundestagsabgeordneten. Das Bundesverfassungsgericht kann dann entscheiden, all diese Einzelbeschwerden in einem einzigen Verfahren zusammenzuziehen, was als sehr wahrscheinlich angesehen wird. Mit einer Anhörung wird frühestens im nächsten Jahr gerechnet, wahrscheinlich sogar noch später.

Kristin Pietrzyk kommentiert:

Jetzt liegt es an den Richtern und Richterinnen vom Bundesverfassungsgericht, die Strafverfolgungsbehörden zu einer gewissenhaften Achtung von Grundrechten zurück zu führen.

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September 12 2013

Handygate in Dresden: Zweite Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage mit 35.000 namentlich Betroffenen

Funkzellenabfragen am 19. Februar 2011 in Dresden. © OpenStreetMap contributors.

Funkzellenabfragen am 19. Februar 2011 in Dresden. © OpenStreetMap contributors.

Eine der Funkzellenabfragen in Dresden ist illegal, weil sie nicht zur Ergreifung konkreter Tatverdächtiger, sondern zur Rasterfahndung und Ermittlung von Strukturen eingesetzt wurde. Mit dieser Rechtsauffassung klagt die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt gegen eine Handy-Rasterfahndung aus dem Jahr 2011. Die Klage kritisiert außerdem, dass die massenhafte Grundrechtsverletzung durch Handyüberwachung zur Standardmaßnahme geworden ist.

Einige der bekanntesten Fälle von Funkzellenabfragen sind die vom “Handygate” in Dresden im Februar 2011. Damals wurden mehr als eine Millionen Verbindungsdaten sowie die Bestandsdaten (Name und Adresse) von fast 60.000 Menschen von der Polizei gesammelt und gerastert. Das Amtsgericht Dresden, dass diese massenhafte Handy-Überwachung auch angeordnet hat, hatte gleich zweimal Klagen dagegen abgewiesen. Das nächsthöhere Landgericht hatte eine der drei Maßnahmen für illegal erklärt, wenn auch mit der Blaupause für die legale Massenüberwachung.

Gegen die längste Funkzellenabfrage mit den meisten namentlich Betroffenen haben bereits im Mai die Linkspartei-Abgeordneten Rico Gebhardt und Falk Neubert Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Jetzt kommt eine zweite Verfassungsbeschwerde dazu, und zwar von Johannes Lichdi im Auftrag von Katrin Göring-Eckardt, beide Grüne. Und darum geht’s:

Die Beschwerdeführerin nahm am 19. Februar 2011 als Präsidentin des Deutschen Evangelischen Kirchentags an den kirchlichen Mahnwachen an der Geschäftsstelle des Kirchentags an der Ostraallee sowie an der Hofkirche, Frauenkirche und Kreuzkirche in Dresden teil. Sie sprach auf diesen Versammlungen, um gegen den neonazistischen Missbrauch des Dresdner Gedenktags an die Zerstörung der Stadt im 2. Weltkrieg zu protestieren. Sie befand sich nicht an den Tatorten der Landfriedensbrüche in der Dresdner Südvorstadt und Dresden-Plauen, die mit der Funkzellenabfrage erfasst werden sollten.

Die Polizei hat bis Januar 2013 1.027.975 Verkehrsverbindungsdatensätze erhoben und 56.148 Bestandsdaten (Klarnamen, Geburtsdatum und Adresse der gemeldeten Mobilfunkinhaber) ermittelt. Verkehrsverbindungsdaten sind die anrufende und angerufene Nummer sowie die Kennung der Funkzelle, in der die kommunizierenden Nummern eingeloggt sind. Die Dresdner Funkzellenabfrage dürfte die bisher größte zu Strafermittlungszwecken in Deutschland gewesen sein. Auch die Verkehrsverbindungsdaten der Beschwerdeführerin wurden erfasst und ausgewertet.

Nachdem im Juni 2011 die Tageszeitung “taz” von der massenhaften Erhebung von Verkehrsverbindungsdaten berichtet hatte, legte Katrin Göring-Eckardt wie 114 andere Betroffene Beschwerde gegen diese Ausforschung ihres Kommunikationsverhaltens ein. Ihre Beschwerde wurde im Mai 2012 vom Amtsgericht Dresden als unbegründet zurückgewiesen. Auf ihre sofortige Beschwerde entschied das Landgericht Dresden im August 2013, dass die Funkzellenabfragen im Grundsatz rechtmäßig gewesen seien. Nach Ausschöpfung des Rechtswegs bleibt nur noch die Verfassungsbeschwerde, um die Grundrechtswidrigkeit des Vorgehens der Dresdner Strafverfolgungsbehörden und der Entscheidungen der sächsischen Justiz feststellen zu lassen.

Die Beschwerdeführerin möchte eine Klärung der bisher nicht entschiedenen Frage erreichen, ob eine massenhafte Erfassung und Auswertung elektronischer Kommunikationsverbindungsdaten Unverdächtiger samt anschließender Identifizierung mit den Prinzipien eines freiheitlichen und an Bürgerrechten orientierten Rechtsstaats vereinbar sein soll. Gerade angesichts der erheblichen Erweiterung der Bestandsdatenabfrage durch CDU/CSU und FDP mit Zustimmung der SPD auf IP-Adressen und Passwörter zum 1.7.2013 ist die Klärung dieser Fragen dringend.

Die Dresdner Gerichte hatten eine vollständige Akteneinsicht im Beschwerdeverfahren verweigert. Die Verfassungsbeschwerde stützt sich daher maßgeblich auf die Feststellungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Andreas Schurig, der die Dresdner Funkzellenabfrage in seinem Bericht vom 9. September 2011 als rechtswidrig bezeichnet hatte.

Die 40-seitige Verfassungsbeschwerde ist im kompletten Wortlaut online. Sie stützt sich unter anderem auf den Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu den Funkzellenabfragen in Dresden.

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Präsidentin des Deutschen Evangelischen Kirchentags Katrin Göring-Eckardt beklagt darin die Verletzung ihrer Grundrechte Fernmeldegeheimnis, informationelle Selbstbestimmung und Religionsausübung sowie ihrem Zeugnisverweigerungsrecht als Bundestagsabgeordnete. Darüber hinaus sieht die Klageschrift aber auch eine “grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung” des Falls.

Die Verfassungsbeschwerde hat grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Soweit ersichtlich hat das Bundesverfassungsgericht bisher nicht über die Verfassungsmäßigkeit einer heimlichen, allein anlassbezogenen massenhaften Erhebung von elektronischen Kommunikationsverkehrsdaten gegen Unverdächtige über Tage und Stadtteile hinweg entschieden, die mit dem Ziel erfolgt, die Verkehrsdaten nach Strukturen der Kommunikationsbeziehungen auszuwerten und anschließend die bis dahin anonymen Klarnamen, Geburtsdaten und Adressen der Inhaber der elektronischen Kommunikationsendgeräte mit Bestandsdatenabfragen zu ermitteln, um die Betroffenen so zu identifizieren und weiteren Folgeermittlungsmaßnahmen zu unterwerfen.

Die Annahme zur Entscheidung ist geboten, da die Dresdner Strafermittlungsbehörden unter dem Vorwand einer Funkzellenabfrage nach § 100g StPO einen neuartigen dreiaktigen Eingriff in Grundrechte vieler Tausender Betroffener erfunden haben, der nicht nur die gesetzlichen Voraussetzungen des § 100g StPO sprengt, sondern für den keine Ermächtigungsgrundlage besteht. Die Dresdner Verkehrsdatenabfrage zielt nicht wie bisher auf die Bestätigung eines Tatverdachts gegen einen aufgrund anderer Umstände bereits Tatverdächtigen, sondern auf die Erhebung einer möglichst umfangreichen Datenbasis, die für sich genommen nicht in der Lage ist, einen Tatverdacht zu bestätigen oder zu widerlegen, sondern vielmehr Ausgangsmaterial einer rasterartigen elektronischen Auswertung ist. Die Auswertung wiederum zielt auf die Ermittlung umfangreicher Kommunikations-, Bewegungs- und Sozialprofile von Grundrechtsträgern, deren Identität im dritten Schritt massenhaft ermittelt wird.

Zudem wird kritisiert, dass die Funkzellenabfrage als eher “neuartiger Eingriff” mittlerweile zur “Standardmaßnahme” geworden ist:

Eine verfassungsrechtliche Klärung ist angesichts einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle geboten. Die heimliche massenhafte Erhebung und Auswertung elektronischer Kommunikationsverkehrsdaten samt Offenlegung der Identitäten ist in den letzten Jahren ohne Ermächtigung und Willen des Gesetzgebers sprunghaft angestiegen und offensichtlich spätestens nach Anschaffung geeigneter Auswertungsprogramme zur polizeilichen Standardmaßnahme geworden ist.

Hierzu zitieren sie auch aus dem Prüfbericht des Berliner Datenschutzbeauftragten, der ebenfalls sagt, dass Funkzellenabfragen “offensichtlich zum alltäglichen Ermittlungsinstrument geworden [sind], das routinemäßig und ohne hinreichende Beachtung der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt wird.” Erst gestern hatten wir berichtet, dass diese massenhafte Handy-Überwachung dutzendfach in Deutschland durchgeführt werden dürfte – jeden Tag.

Damit liegen nun mindestens zwei Verfassungsbeschwerden gegen Funkzellenabfragen vom “Handygate in Dresden” beim Bundesverfassungsgericht. Weitere Klagen, wie etwa von der ebenfalls betroffenen Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak oder Journalist/innen der Tageszeitung taz, sind ebenfalls möglich, sobald diese einen Beschluss vom Landgericht Dresden erhalten. Das Gericht in Karlsruhe hat die Möglichkeit, diese Beschwerden auch zusammen zu behandeln. Wann eine Anhörung oder gar ein Urteil zu erwarten sind, ist derzeit noch nicht einzuschätzen.

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May 23 2013

Handygate in Dresden: Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage mit 35.000 namentlich Betroffenen

Funkzellenabfragen am 19. Februar 2011 in Dresden. © OpenStreetMap contributors.

Funkzellenabfragen am 19. Februar 2011 in Dresden. © OpenStreetMap contributors.

Funkzellenabfragen verletzen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheimnis. Mit dieser Rechtsauffassung klagen zwei sächsische Landtagsabgeordnete gegen die Handy-Rasterfahndung in Dresden 2011. Bei der kritisierten Maßnahme wurden sämtliche Handy-Verbindungen von zwei Tagen übermittelt und gerastert – mit 35.000 namentlich Betroffenen.

Wiederholt haben wir über die massenhafte Handy-Überwachung in Dresden im Februar 2011 berichtet. Gleich drei Funkzellenabfragen hatten die sächsischen Behörden durchgeführt, um ein paar Antifaschisten zu finden, die während des größten Naziaufmarschs Europas ein paar Nazis verprügelt haben sollen. Ohne Erfolg, bis heute wurde keine einzige Anklage erhoben. Dafür landeten 1.145.055 Verkehrsdatensätze bei der Polizei, von 58.911 der 330.00 betroffenen Menschen wurden die Bestandsdaten (also Name und Adresse) eingeholt.

Das Amtsgericht Dresden, das die Funkzellenabfragen angeordnet hat, hat gleich zweimal Klagen dagegen abgewiesen. Das Landgericht als nächsthöhere Instanz hatte eine der drei Funkzellenabfragen als unrechtmäßig eingestuft – aber nur aufgrund eines Formfehlers.

Die längste Funkzellenabfrage mit den meisten namentlich Betroffenen hielt das Gericht jedoch auch inhaltlich für korrekt und verhältnismäßig:

Die Überwachung aller Handys im Umkreis des Haus der Begegnung bewertete das Gericht dabei auch inhaltlich. Dabei wurden über einen Zeitraum von zwei vollen Tagen 81.229 Verkehrsdaten abgeschnorchelt und von 35.748 die Bestandsdaten eingeholt, also Name und Adresse der Anschluss-Inhaber. Auf fünf Seiten erklärt das Gericht, dass es diese massenhafte Pauschalüberwachung für rechtmäßig hält.

Nach Ansicht des Gerichts war die “Erhebung der Verkehrsdaten […] für die Erforschung des Sachverhaltes erforderlich und die Erforschung des Sachverhaltes wäre auf andere Weise aussichtslos.” Dumm nur, dass auch mehr als zwei Jahre später noch kein einziger Verdächtiger ermittelt und angeklagt wurde. Auch die “Begehung von Straftaten mittels Telekommunikation” war laut Gericht gegeben, weil Handy verwendet wurden und auch anzunehmen war, dass Straftäter Handys nutzen würden. Auch die Dauer der Funkzellenabfrage von 48 Stunden beanstandete das Gericht nicht.

Gegen diese Entscheidung haben die Sächsischen Landtags-Abgeordneten Rico Gebhardt und Falk Neubert von der Linkspartei jetzt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht:

In der 47 Seiten umfassenden Beschwerdeschrift wird detailliert die Verfassungswidrigkeit dieser extensiven Datensammlung dargelegt und die Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) sowie des Grundrechts der Unverletzlichkeit des Telekommunikationsgeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) geltend gemacht.

Falk Neubert erklärt:

Gerade bei der Funkzellenabfrage im Bereich der Großenhainer Straße ist die Intensität der Grundrechtseingriffe besonders hoch, weil hier massiv Daten völlig unbescholtener Bürger gesammelt worden sind. Daher ist der Gang vor das Bundesverfassungsgericht nur folgerichtig und geschieht stellvertretend für die tausenden Betroffenen, die mit Name und Anschrift bei den Behörden gespeichert wurden. Rechtsstaatliche Grundsätze haben auch in Sachsen zu gelten. Denn ein willkürliches Vorgehen der Behörden schwächt das Vertrauen in die Demokratie.

Wir begrüßen diesen Schritt und hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht der massenhaften Handy-Rasterfahndung ein Ende bereitet.

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April 12 2013

Funkzellenabfrage: Mehr als 100 Handy-Rasterfahndungen in Sachsen letztes Jahr – auch wieder zu Anti-Nazi-Protesten

fza-karte-2Allein im Bundesland Sachsen wurden im vergangenen Jahr 104 Funkzellenabfragen durchgeführt. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine kleine Anfrage hervor. Auch in diesem Jahr wurden wieder Anti-Nazi-Proteste mittels Handy-Überwachung und Rasterfahndungen ausgespäht.

Funkzellenabfragen, also massenhaften Handy-Überwachungen und Rasterfahndungen, gehen in Sachsen trotz aller Kritik weiter. Auf eine kleine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi antwortete der sächsische Justizminister Jürgen Martens mit neuen Zahlen für das Jahr 2012. Demnach wurden in Sachsen im letzten Jahr 104 Funkzellenabfragen durchgeführt, davon 25 in Dresden, 7 in Bautzen, je 6 in Chemnitz und Zwickau sowie 4 in Leipzig. In keinem einzigen Fall haben Gerichte den Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt.

Für diese Fälle setze man die Maßnahme ein:

Tatvorwurf Anzahl Enkeltrick 23 PKW-Diebstahl 15 Wohnungseinbruchsdiebstahl 14 Manipulation eines Geldautomaten 10 Bandendiebstahl 5 Brandstiftung 4 versuchter Totschlag 4 gewerbsmäßiger Bandendiebstahl 3 schwerer Bandendiebstahl 3 Totschlag 3 Diebstahl, vorsätzliche Brandstiftung 2 Rostoff-Diebstahl 2 Schwerer Landfriedensbruch, Körperverletzung 2 gefährliche Körperverletzung, Verstoß gegen BtMG 2 besonders schwere Brandstiftung 1 besonders schwerer Diebstahl 1 Diebstahl, Sachbeschädigung 1 Entziehung Minderjähriger 1 gefährliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Nötigung  1 Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion 1 Mord 1 versuchter Mord 1 versuchter Wohnungseinbruchsdiebstahl 1 vorsätzliche Brandstiftung 1 versuchte Brandstiftung 1

 

Nicht auf Straftaten gegen Leib und Leben begrenzt

Diese Auflistung zeigt erneut, dass die Funkzellenabfrage keinesfalls nur für schwere Straftaten gegen Leib und Leben eingesetzt wird. Vielmehr sind drei Viertel der Fälle Eigentumsdelikte wie Diebstahl. Das sind noch mehr als in Berlin, wo zwei Drittel der 1.408 bisher bekannten Funkzellenabfragen gegen Diebstahl und Einbrüche eingesetzt werden.

Schwerer Bandendiebstahl ist übrigens auch so etwas:

Unbekannte Täter entwendeten vom Gelände der Wernesgrüner Brauerei insgesamt 1.120 Leergutfässer im Gesamtwert von 33.600 €.

Ganz klar: Da hilft nur noch Funkzellen-Einsatz.

Ein Viertel der Abfragen haben laut Behörden einen “hohen Anteil von Drittbetroffenen”. Leider wird nicht erkenntlich, wie ein hoher oder niedriger Anteil an Betroffenen definiert wird. Auch gibt es leider keine Details zur Anzahl der Verbindungsdaten, Anschlüsse und Anschlussinhaberfeststellungen per Bestandsdatenauskunft. In Berlin waren pro Abfrage fast 22.000 Datensätze angefallen.

Im Gegensatz zum Berliner Datenschutzbeauftragten Dix, der in einem Untersuchungsbericht die Praxis der Behörden kritisiert hat, hat sein sächsischer Kollege keine Probleme mit der massenhaften Handy-Überwachung Unschuldiger:

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat in keinem der […] genannten Fälle Bedenken an der Durchführung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage geäußert.
Ergänzend ist auszuführen, dass lediglich in einem der mitgeteilten Verfahren durch den Datenschutzbeauftragten eine Nachfrage erfolgte, welche beantwortet wurde.

Keine Benachrichtigung von Betroffenen

Laut Justizministerium “wird in der Regel nur von einzelnen Personen die Identität bekannt gemacht, soweit dies für die Ermittlungen erforderlich ist”. Allein in Dresden landeten 40.732 Personen mit Name und Adresse in der Rasterfahnsdungs-Software der Polizei.

Eine Benachrichtigung der Betroffenen, die das Gesetz vorschreibt und die Datenschützer immer wieder anmahnen, hält auch Sachsens Justizminister Jürgen Martens der Bürgerrechtspartei FDP nicht für notwendig:

Die von den zuständigen Staatsanwälten durchgeführte Abwägung ergibt regelmäßig, dass […] nur eine unerhebliche Betroffenheit vorliegt und kein Interesse an der Benachrichtigung besteht oder Nachforschungen zur Feststellung der Identität der Telekommunikationsteilnehmer unverhältnismäßig sind.

Immerhin wurden “wurden in einem Fall drei von der Telekommunikation betroffene Beteiligte von der Maßnahme benachrichtigt”. Drei!

Erneut Überwachung von Demonstrationen

Trotz aller Kritik werden Funkzellenabfragen auch weiterhin bei politischen Demonstrationen eingesetzt. Aus einer zweite Anfrage zur Strafverfolgung am 13. Februar 2013 in Dresden geht hervor, dass auch in diesem Jahr zu den Nazi-Demonstrationen und Gegenprotesten wieder Handys gerastert wurden:

Bei einem […] Ermittlungsverfahren hat das Amtsgericht Dresden am 19. Februar 2013 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden vom 18. Februar 2013, dem eine Anregung der sachbearbeitenden Polizeidienststelle vorausging, gem. § 100g Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 StPO eine sog. nichtindividualisierte Funkzellenabfrage angeordnet.

Ermittelt wurde an diesem Tag unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten, gleich fünf Verfahren gibt es wegen “Schneeballwürfen in Richtung von Personen”.

Johannes Lichdi kommentiert dazu:

Bisher ist aber nicht erwiesen, dass diese Ermittlungsmethode beweisverwertbar zum Täter führt. Es ist aber davon auszugehen, dass durch diese strafprozessuale Maßnahme Telefonverbindungsdaten und Telefonanschlüsse einer nicht unerheblichen Anzahl von friedlichen Demonstranten erhoben wurden. Diese Daten können mithilfe des automatischen Auswertesystems eFAS mit anderen Datenbeständen abgeglichen werden, etwa auch solchen die bei anderen Anti-Nazi-Protesten erhoben wurden. Es besteht somit die Gefahr, dass Telefonanschlüsse friedliche Demonstranten ‘Treffer’ produzieren, obwohl diese nicht straffällig wurden, sondern lediglich von ihren Grundrechten Gebrauch machen und wiederholt gegen Nazis auf die Straße gehen. Dies ist rechtsstaatlich höchst bedenklich. Hinzu kommt, dass die Staatsanwaltschaft regelmäßig den nachträglichen Rechtsschutz verhindert, wenn die Betroffenen von diesen Maßnahmen nicht benachrichtigt werden.

Auch ein weiterer Protest gegen Neonazis am 1. November in Dresden wurde überwacht. Damals veranstaltete die NPD eine “Brandstifter-Tour” vor Flüchtlingsheimen und muslimischen Kultur- und Gebetshäusern. Während die Leipziger Volkszeitung den Protest gegen die Nazis als friedliches Zeichen betitelte, hat die Leipziger Internet Zeitung ein weiteres Detail:

Besonders wurmte die Kameraden die Attacke auf einen Begleitwagen, dessen Heckscheibe zu Bruch ging. Nach Parteiangaben galt die Aktion ihrem Bundesvorsitzenden, der sich in dem Fahrzeug befunden haben soll. Zwei Neonazis wurden leicht verletzt. Die Polizei nahm 15 mutmaßliche Angreifer in Gewahrsam.

Eine kaputte Heckscheibe von Holger Apfel. Ganz klar: Da hilft nur noch Funkzellen-Einsatz. Natürlich mit “hohem Anteil an Drittbetroffenen”.

Das geht aber auch andersrum:

Am Sonntag, den 18. März, kam es zu einem schweren Übergriff von Neonazis auf BesucherInnen eines Ska-Konzertes in Delitzsch. Aufgrund des Angriffs mit einer Flasche wird einer der Betroffenen auf einem Auge wahrscheinlich nie wieder sehen können.

Auch in diesem Fall wurde eine Funkzellenabfrage durchgeführt.

Beschwerde gegen Amtsgericht Dresden

Unterdessen gibt sich die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und Netzpolitikerin Halina Wawzyniak nicht mit der Ablehnung ihrer Beschwerde zufrieden. Gegenüber netzpolitik.org kündigte sie an, sofort Beschwerde gegen das Urteil einzulegen:

Die sofortige Beschwerde ist erforderlich, weil der Beschluss in tatsächlicher Hinsicht wie auch in rechtlicher Sicht erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der nichtindivdualisierten Funkzellenfrage offenbart. Es fehlt eine Auseinandersetzung mit der Grundrechtseinschränkung durch die nichtindividualisierten Funkzellenabfrage und darüberhinaus gibt es erhebliche Zweifel ob diese auch erforderlich war.

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April 10 2013

Funkzellenabfrage: Amtsgericht Dresden findet Handy-Rasterfahndung Unschuldiger “notwendig und verhältnismäßig”

Funkzellenabfragen am 19. Februar 2011 in Dresden

Orte von Funkzellenabfragen am 19. Februar 2011 in Dresden

Mehr als eine Million Telekommunikationsverbindungen und 60.000 identifizierte Menschen sind verhältnismäßig für eine Polizei-Ermittlung. Dieser Auffassung ist das Amtsgericht Dresden in einem Beschluss zur Funkzellenabfrage, den wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Daraus geht hervor, wie das LKA Sachsen die Rasterfahndung einer ganzen Stadt durchgeführt hat.

Wiederholt haben wir über die massenhafte Handy-Überwachung in Dresden im Februar 2011 berichtet. Damals haben die sächsischen Behörden mittels Funkzellenabfragen die Handy-Kommunikation eines ganzen Stadtgebiets abgeschnorchelt. 1.145.055 Verkehrsdatensätze landeten bei der Polizei, von 58.911 der 330.00 betroffenen Menschen wurden die Bestandsdaten (also Name und Adresse) eingeholt. Zehntausende Menschen wurden überwacht, um ein paar Antifaschisten zu ermitteln, die Nazis verprügelt haben sollen. Scheinbar erfolglos, denn es wurde wohl noch immer niemand deswegen verurteilt.

Statt die eigene Praxis kritisch zu hinterfragen, verteidigt das Amtsgericht Dresden diese Maßnahme. Wie schon im Mai letzten Jahres erklärte das Gericht letzte Woche die Funkzellenabfragen erneut für rechtmäßig. Geklagt hatte die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und Netzpolitikerin Halina Wawzyniak. Sie war ebenfalls in Dresden, um gegen den damals größten Naziaufmarsch Europas zu protestieren, weswegen zwangsläufig auch ihre Telefonverbindungsdaten bei der Polizei landeten. Obwohl sie als Abgeordnete besonders geschützt ist, wurde auch ihre Klage abgewiesen, so der Beschluss: PDF, Text.

Rasterfahndung in Sachsen

Das Gericht zitiert einen Sonderband “Maßnahmen nach § 100 g StPO Funkzellenanfrage” des Landeskriminalamts Sachsen, in dem die Arbeitsweise der Behörden geschildert wird. Zunächst wurden (unter anderem) diese Daten erhoben:

  • Südvorstadt/Plauen Dresden: 800.600 Verkehrsdaten und 229 Bestandsdaten
  • Coschützer Straße in Freital: 14.243 Verkehrsdaten und 4.755 Bestandsdaten
  • Großenhainer Straße: 81.229 Verkehrsdaten und 35.748 Bestandsdaten

Diese Verkehrsdaten haben die Netzbetreiber an die Behörden gegeben:

Den Zeitpunkt eines ausgehenden oder eingehenden Anrufs, die Verbindungsdauer sowie die Rufnummer des Gesprächspartners, weiter den Abstrahlungswinkel des sich in der jeweiligen Funkzelle befindliche Handys. Sie teilten bei netzinternen Gesprächen zudem den Standort/Funkmast des Gesprächspartners, Anwahlversuche, Versand und Empfang von SMS oder eingehende Anrufe auf Mailbox mit. Ebenso teilten sie die Daten zur Nutzung eines WLAN (mobile Internetnutzung) mit.

Diese riesige Datenmenge hat man… in einen Excel-Datei:

Die Auskünfte der Mobilfunk-Netzbetreiber für die drei Beschlüsse führte das LKA Sachsen in eine Excel-Tabelle “Ereignisse 19.02.2011_EG Terrasse.xlsx” mit insgesamt 896.072 Verkehrsdatensätzen 40.732 Bestandsdaten zusammen.

Das LKA führte diese Daten mit weiteren, aufgrund anderer Beschlüsse erhobenen Daten zusammen, um verdachtsbezogene Analysen in diesem Verfahren durchzuführen. Mit Stand per 09.11.2011 erfaßte das LKA Sachsen insgesamt 1.145.055 Verkehrsdatensätze sowie 58.911 Bestandsdaten und speicherte sie zu diesem Zweck in einer Datei.

Diese Tabelle hat das LKA Sachsen mit dem “elektronischen Fallanalyse-System” (eFAS) bearbeitet. Das Staatsministerium des Innern beschreibt eFAS so:

Das ermittlungsunterstützende Fallanalysesystem ‚eFAS‘ basiert auf der kommerziellen Software rsCASE® der Firma rola Security Solutions GmbH und einem bundesweit abgestimmten Kerndatenmodell. In Ergänzung des integrierten Vorgangsbearbeitungssystems (IVO) der sächsischen Polizei dient es der effektiven Bewältigung besonders hoher Informationsaufkommen und der Gewährleistung des dienststellenübergreifenden und bundesweiten Informationsaustausches zur Bearbeitung und Auswertung von Ermittlungsfällen mit hohem oder sehr komplexem Datenaufkommen, insbesondere bei der Arbeit von Sonderkommissionen. Es stellt Funktionalitäten bereit, welche in IVO nicht verfügbar sind. Die Daten können importiert und mittels verschiedener Funktionalitäten bearbeitet und verwaltet werden.

Gekostet hat es drei Millionen Euro plus nochmal 600.000 Euro für “Schnittstellen und Module”.

Data Mining für Polizisten

Mit eFAS wurden die Telefonnnummern nach bestimmten Kriterien gerastert. Zunächst hat man 1.210 Telefone herausgefiltert, die in Beziehung zu “bei Ermittlungshandlungen sichergestellten oder beschlagnahmten Mobiltelefonen, Speichermedien‚ oder schriftlichen Unterlagen” oder “zu einer Funkzellenerhebung hinsichtlich der insgesamt 17 Tatorte” stehen. Aus diesen tauchten noch 844 an mindestens vier von “17 Ereignis- bzw. Tatorten” auf.

In einem weiteren Schritt wurden dann 120 Anschlüsse mit den meisten Verbindungen erhoben und hierzu die Bestandsdaten festgestellt. Hierbei wurde im nächsten Schritt geprüft, inwieweit die dem TK-Unternehmen mitgeteilten Anschlussinhaber existierende oder erfundene Personen seien. Bei 43 TK- Kennungen wurden bei Erwerb der Anschlüsse fiktive Anschlussinhaber festgestellt.

In einem weiteren Ermittlungsschritt hat das LKA 252 Telefonnummern rausgefiltert, bei denen ein Telefon (IMEI) mehr als eine SIM-Karte (IMSI) verwendet hat. “Diese Kennungen wurde weiter zur Auswertung herangezogen.” Zudem wurden “aus der Verkehrsdatenmenge Rufnummernblöcke ausgefiltert und hinsichtlich der Bestandsdaten überprüft”.

Abschließend erstellte das LKA Sachsen hieraus eine Gesamtübersicht mit ermittlungsrelevanten TK-Kennungen. Sodann sollen die genannten TK-Kennungen durch das LKA Sachsen mit den aufgrund der angegriffenen Beschlüsse erhobenen Verkehrsdaten abgeglichen werden.

Massenüberwachung verhältnismäßig

Eine Rasterfahndung über eine Millionen Datensätze mit Namen und Adressen von 60.000 verdächtigen Menschen. Das findet Halina Wawzyniak unverhältnismäßig und wollte die Unrechtmäßigkeit feststellen lassen. Das Amtsgericht Dresden sieht jedoch “keine Bedenken” und sieht die Verhältnismäßigkeit gewahrt.

Das Landeskriminalamt ermittelte schon lange gegen unbekannte Verdächtige, die es als sportlich ansehen, Veranstaltungen von Nazis zu stören und dabei auch Gewalt gegen Nazis anzuwenden. Die Behörden vermuteten, dass diese auch am Tag des Nazi-Großaufmarschs aktiv sein würden, und dass sie dabei Mobiltelefone benutzen. Leider machten auch die betroffenen Nazis “regelmäßig wenige oder gar keine Angaben gegenüber der Polizei”, weshalb diese die Verdächtigen nur mittels “Erhebung von Verkehrsdaten” fangen könne:

Vor diesem Hintergrund war die Maßnahme geboten und unter Berücksichtigung sonstiger verfügbarer Beweismittel auch der mildeste Eingriff in die Rechtsposition unbeteiligter Dritter.

Polizei und Justiz sahen gar keine andere Möglichkeit, als 330.000 Menschen zu überwachen, um eine Handvoll militanter Nazi-Gegner zu finden:

Unter Beachtung der Schwere der Taten und der Vielzahl der Taten, insbesondere am 19.02.2011, war es daher auch gerechtfertigt, die zu erwartenden große Datenmenge zu erheben. Andere Möglichkeiten standen den Ermittlungsbehörden zu diesem Zeitpunkt nicht zur Verfügung, insbesondere konnten sie wegen der schnell gewechselten Telefone und Rufnummern die Anfrage nicht auf bestimmte Nummern begrenzen.

Die oft vorgebrachte Kritik, dass der Paragraf § 129 mehr zur Ausforschung von Strukturen dient als konkreten Taten und Verdächtigen, bestätigen die Behörden mit diesen Sätzen:

Zudem war zu gewärtigen, dass neben bereits verdächtigen Rufnummern auch die Kommunikation der Gesprächspartner zu weiteren Erkenntnisse für die Taten am 19.2.2011 erbringen werde. Dadurch war die Möglichkeit eröffnet, gerade für die am 19.2.2011 zahlreich zu erwartenden „Aktionen” gegen sog. „rechte“ Personen Erkenntnisse zu gewinnen, die anderweit nicht zu gewinnen wären.

Die ermittelten Datenberge seien ja harmlos, weil es gar nicht um Inhalte geht:

Mithin wurden keine Gesprächsinhalte und damit auch nicht unmittelbar die Identität der Kommunikationsteilnehmer erhoben, die rückschließend aus den Gesprächsinhalten erkannt werden könnten. Die Beschlüsse ermöglichten lediglich die Feststellung der Nutzung bestimmter Telefonnummern und Telefone in den angegeben Bereichen.

Von der Forschung, wie viele spannende und gruselige Details man aus Mobilfunk-Daten extrahieren kann, scheint das Gericht noch nicht viel gehört zu haben.

Wer demonstriert, ist selbst schuld

Was das Gericht aber wusste, und das schon vorher, ist, dass es am betreffenden Tag zu “zahlreichen gewaltsamen Auseinandersetzungen” kommen würde:

Die unverdächtigen Dritten wussten daher vorab schon, dass die Begehung von Straftaten zu erwarten war und daher die Ermittlungsbehörden auch die Strafverfolgung aufnehmen würden. Insbesondere war allgemein bekannt, dass Straftaten auch unter dem Schutz von unverdächtigen Dritten aus großen Menschenansammlungen heraus zu erwarten waren. Im Hinblick auf die Gewaltbereitschaft einzelner zu erwartenden Gruppierungen, die den Schutz legaler Versammlungen suchen würden, war daher aus Sicht der unverdächtigen Dritten mit zulässiger Strafverfolgung nach der geltenden StPO zu rechnen.
Hierzu gehörte nach der bekannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch die Vorratsdatenspeicherung. Da allgemein bekannt und zu erwarten war, dass gewaltbereite Personen mittels Telekommunikation ihre Handlungen steuern würden, waren auch Maßnahmen nach § 100 ff StPO aus Sicht der unverdächtigen Dritten zu gewärtigen.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Jeder, der am 19. Februar 2011 in Dresden war, egal ob Nazi, Gegendemonstrant, Anwohner oder Tourist, konnte ja wohl vorher wissen, dass seine Telekommunikation überwacht wird. Immerhin gab es ja die Vorratsdatenspeicherung, die zu diesem Zeitpunkt bereits vom Verfassungsgericht gekippt war.

Klar sind dabei Grundrechte betroffen, aber:

Die Betroffenheit der einzelnen Grundrechte ist im Rahmen der Beschlüsse differenziert zu sehen.

Eine Abwägung der Betroffenheit der Grundrechte mit den der Schwere der Straftaten und der schwierigen Ermittlungsmöglichkeiten führt daher zur Feststellung der Angemessenheit der Beschlüsse. Diese greifen verhältnismäßig auch gegenüber einer Vielzahl von Grundrechtsträgern in deren Rechte ein.

Noch nichtmal die besondere Stellung von Bundestags-Abgeordneten ändert diese Auffassung:

Daher ist auch unter Beachtung des besonderen Schutzes d. Betr. als Abgeordnete des Deutschen Bundestages kein Anhalt für eine Rechtswidrigkeit der Beschlüsse oder ihrer Umsetzung zu erkennen.

Kein Interesse an Benachrichtigung

Immerhin müssen die Überwachten über die Maßnahme informiert werden, sagt zumindest das Gesetz:

Von den in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind im Falle […] des § 100g die Beteiligten der betroffenen Telekommunikation, […] zu benachrichtigen.

Auch das sieht das Gericht nicht so:

Die Benachrichtigung unterbleibt, soweit Personen betroffen waren, gegen die sich die Maßnahmen nicht richteten. Es ist anzunehmen, dass diese Personen kein Interesse an der Benachrichtigung haben. Sie waren nur unerheblich von den Maßnahmen betroffen.

Nichtmal die Beschuldigten werden benachrichtigt, die können das ja in den Akten nachlesen.

Sächsische Justiz

Dieses Urteil ist nur folgerichtig in der manchmal etwas eigenen Welt der sächsischen Justiz. Es ist auch kein Wunder, dass das Amtsgericht Dresden seine eigenen Anordnungen über die Funkzellenabfragen für rechtmäßig hält.

Halina Wawzyniak denkt logischerweise darüber nach, das Urteil anzufechten.

Deutlich wird dabei, dass nicht nur die Speicherung nicht benötigter Telekommunikationsdaten datenschutzrechtlich problematisch ist (wogegen gerade geklagt wird). Auch die Abfrage von Bestandsdaten wird keineswegs nur für konkrete Verdächtige gemacht, sondern für zehntausende Unbeteiligte. Mit der kürzlich beschlossenen Neuregelung kann die Polizei zukünftig noch einfacher per elektronischer Schnittstelle tausende Telefonnummern oder IP-Adressen auf einmal identifizieren.

Datenquellen gibt es genug: Allein in Sachsen wird alle vier Tage eine Funkzellenabfrage gemacht.

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April 01 2012

Schon wieder Funkzellenabfrage in Dresden

Ist diese Meldung von Radio Dresden eigentlich noch eine Nachricht wert?

Im Zusammenhang mit einer Farbbeutelattacke auf das Dresdner Glücksgas-Stadion im Juli vergangenen Jahres hat die Staatsanwaltschaft Dresden eine Funkzellenabfrage durchgeführt. Das erfuhr unser Sender von der Dresdner Staatsanwaltschaft. „Um der Täter habhaft zu werden, hat die Staatsanwaltschaft eine Abfrage der Funkzellen beantragt. Einen entsprechenden Beschluss hat das Amtsgericht erlassen. Dadurch sind Verkehrsdaten im niedrigen vierstelligen Bereich erhoben worden“, sagte Sprecher Lorenz Haase unserem Sender.

Eingeworfene Scheiben. Ganz klar: Da hilft nur noch Funkzelleneinsatz! Wurde die Vorratsdatenspeicherung nicht mal mit internationalem Terrorismus begründet?

Gegen die Speicherpraxis kann weiterhin geklagt werden.

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December 13 2010

JMStV: Die Woche der Entscheidungen

Der Worte sind genug gewechselt (Etwas Zeit für ein Webunterschrift ist freilich immer drin! Vgl. Pressemeldung.). Diese Woche entscheidet sich, ob wir uns ab dem 01.01.2011 mit den Regelungen des novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrags herumschlagen müssen. Und so schaut’s aus:

Kurzfassung:

14.12.: NRW, früher Nachmittag, vsl. Vorentscheidung der Fraktionen
14.12.: Sachsen, ab etwa 11:30 Uhr, Livestream
14.12.: Bayern, 16:50 Uhr, Livestream

15.12.: Mecklenburg-Vorpommern, 13:10 Uhr, Livestream
15.12.: Brandenburg, 16:25 Uhr

16.12.: Schleswig-Holstein, ab etwa 11 Uhr, Livestream
16.12.: NRW, 15:35 Uhr, Livestream

(Die Zeitangaben sind erfahrungsgemäß bestenfalls grobe Richtwerte)

Lange Version:


Am Dienstag, dem 14.12., dürfen wir irgendwann am Nachmittag mit der Vorentscheidung aus Nordrhein-Westfalen rechnen. Die (wohl entscheidenden) Fraktionssitzungen von Grünen (Beginn: 10:15 Uhr) und SPD (Beginn: 11 Uhr) sind jedenfalls für den späten Vormittag angesetzt. Die CDU-Fraktion trifft sich ab 10 Uhr.

Eigentlich wäre die (Vor-)Entscheidung ja bereits am Freitag in Form einer Beschlussempfehlung des Haupt- und Medienausschuss fällig gewesen. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU haben sich aber noch etwa Zeit zur (internen) Entscheidungsfindung erbeten. Vielleicht wollten die Verantwortlichen auch etwas Druck rausnehmen und einen Shitstorm am Wochenende vermeiden. Sei’s drum.

Zeitnah dürfte auch im Sächsischen Landtag die Entscheidung fallen. Dort steht die 2. und entscheidende Lesung des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag als TOP 3 auf der Tagesordung des Plenums. Eine Überraschung dürfte es in Sachsen nicht geben.

Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag sind ebenso klar, wie die Beschlussempfehlung des “Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien” (PDF). Der Staatsvertrag dürfte also mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und FDP ratifiziert werden. Wer mag, kann sich das Prozedere in einem Livestream anschauen.

Die Entscheidung im Bayerischen Landtag wird man ebenfalls live im Netz verfolgen können. Und zwar ebenfalls noch am Dienstag, grob geschätzt ab 16:50 Uhr (evtl. auch etwas früher). Auf der Tagesordnung steht der JMStV als TOP5 (PDF)

Sonderlich spannend dürfte es auch in Bayern nicht werden. Von den Grünen abgesehen, haben sich in der Beschlussempfehlung des federführenden “Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur” (PDF) alle im Landtag vertretenen Partei für eine Zustimmung zum Staatsvertrag ausgesprochen.

Weiter geht es am Mittwoch. Um 13:10 Uhr soll in Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über den Staatsvertrag abgestimmt werden. Und zwar ohne weitere Beratung oder Redebeiträge (PDF). Da in MeckPom eine große Koalition regiert und der federführende Innenausschuss in seiner Beschlussempfehlung vom 8.12. (PDF) die Zustimmung zum Staatsvertrag empfohlen hat, dürfte es fix gehen. Wer trotzdem reinschauen mag: Hier soll es eine Liveübertragung geben.

Keine Liveübertragung im Netz gibt es, wenn ich das richtig sehe, aus Brandenburg. Dort wird am Mittwoch gegen 16:25 Uhr ohne weitere Debatte über den JMStV abgestimmt. Der Hauptausschuss empfiehlt die Annahme in unveränderter Form (PDF), die rot-rote Koalition dürfte der Empfehlung folgen.

Am Donnerstag schließlich folgt das große Finale. Spätestens zur Mittagszeit dürften sich die Augen und Ohren der netzpolitischen Welt (oder zumindest die derer, die tapfer meine sperrigen Blogeinträge zum JMStV verfolgen) Richtung Kiel richten. High-Noon an der Küste!

Irgendwann zwischen 11 und 12 Uhr (grob geschätzt!) wird die Entscheidung in Schleswig-Holstein fallen. Und die dürfte spannender werden, als man noch vor ein paar Tagen annehmen durfte.

Wir erinnern uns: Da letzten Mittwoch bei der entscheidenenen Abstimmung im Innen- und Rechtsausschuss ein Abgeordneter der CDU fehlte, musste das Gremium dem schleswig-holsteinischen Landtag die Ablehnung des JMStV empfehlen:

Die Ausschussmitglieder schlossen außerdem auch ihre Beratungen über den Gesetzentwurf der Landesregierung zu 14.  Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Drucksache 17/744, ab. Mit den Stimmen von sechs Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW gegen die Stimmen von sechs Abgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP empfahl er dem Landtag, den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/744, abzulehnen.

Gemach, Gemach! Das allein muss noch nichts heissen. Interessanter sind zwei andere Aspekte:

a) Die Mehrheit der schwarz-gelben Regierung ist mit einer Stimme recht knapp und wohl auch alles andere als stabil
d) Die SPD-Fraktion hat sich im Vorfeld gegen eine Zustimmung zum JMStV ausgesprochen

Kurz: Eine Überraschung in Kiel ist durchaus im Bereich des Möglichen.
Besser noch: Man kann live dabei sein!

    Liebe Abgeorndete der CDU im Kieler Landtag,

    wollen Sie diesen Unsinn wirklich mitmachen? Wollen Sie wirklich verantwortlich für einen inhaltlich und fachlich misslungenen Staatsvertrag sein, der Ihnen – nach Aussage aus der Mainzer Staatskanzlei – von der SPD auf Länderebene reingedrückt wurde? Von den Menschen im Norden sagt man, sie hätten einen eigenen Kopf. Es wäre schön, wenn man das am Donnerstag sehen könnte. Stimmen Sie gegen den Entwurf, der Chef wird’s überleben!

    Liebe Abgeordnete der SPD,

    ich kann mir gut vorstellen, dass derzeit die Telefone glühen. Klar, die SPD, das Erbe von Kurt Beck und überhaupt. Denken Sie bei einen Deal aber vielleicht auch kurz darüber nach, was ein erneutes Umfallen für die Glaubwürdigkeit der SPD bedeuten würden. Mal abgesehen von den Sachargumenten, die gegen den JMStV sprechen, finde ich: Sie könnten sich dann auch gleich vom Deich stürzen. Und die Büste von Willy Brandt eigentlich gleich mit. Ist es das wert? Ich denke nicht.

    Liebe Abgeordnete der Grünen, von der Linken und vom SSW,

    bei Ihnen muss ich mir keine Sorgen machen, oder? Sie wissen, was für ein Murks der Gesetzentwurf ist. Da Sie in Schleswig-Holstein auch keinen parlamentarischen Zwängen unterworfen sind, vertraue ich mal darauf, dass Sie sich richtig entscheiden werden. Prima.

Bleibt die Entscheidung in Nordrhein-Westfalen. Die soll – laut Tagesordnung -  am Donnerstag um ~15:35 Uhr  fallen (Hier live). Wobei, ich gehe davon aus, dass bereits im Vorfeld durchsickert, wie sich die Fraktionen von SPD und Grünen entscheiden werden.

Wer überrascht ist, dass der gemeinsame Entschließungsantrag von Rot-Grün auf der Tagesordnung fehlt: Der macht natürlich nur Sinn, wenn die Koalition sich auch für die Annahme des Staatsvertrags entscheidet. Bedeutet: Sollte der Entschließungsantrag im Laufe der Woche auf der Tagesordnung auftauchen, gab es eine Vorentscheidung.

Dass es mir lieber wäre, wenn SPD und Grüne über ihren Schatten springen und sich dem Antrag der FDP (PDF) anschließen, muss ich nicht betonen. Unwahrscheinliche Variante, schon aus Prinzip? Sicher. Aber, bei allem Respekt, wer einem Antrag wider besseren Gewissens nicht zustimmen mag, weil er vom politischen Gegner eingebracht wurde, sollte die Begriff “Würde” und “Parlament” ggf. aus seinem Wortschatz streichen.

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September 11 2010

Neues vom JMStV in Thüringen, Sachsen … und NRW!

Eumann'sches Netzpferdchen (Symbolbild)

In meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen geschehen merkwürdige Dinge. Galt eine alsbaldige Ratifizierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) mit Stimmen von SPD, Grünen (und CDU) noch letzte Woche als sicher, soll es nun laut Pottblog vor dem geplanten Showdown im Landtag noch eine Expertenanhörung geben.

Konkret sei geplant, am 17.09. den noch von der Regierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) eingebrachten Antrag (PDF) auf Zustimmung zum Staatsvertrag in der 8. Sitzung des Landtags zunächst an den Haupt- und Medienausschuss des Landtages zu verweisen.

Zudem soll es, so hat Jens vom Alexander Vogt, dem (neuen) medienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erfahren, vorher der Abstimmung im Landtag noch eine Expertenanhörung geben. Damit dürfte sich die eigentliche Entscheidung in den November oder Dezember verschieben.

Und nein, ich kann das nicht so recht deuten. Gut möglich, dass die Stimmung innerhalb der Fraktionen doch nicht so eindeutig ist, wie es sich der zuständige Staatsminister wünscht. Möglich auch, dass man die Entscheidungen in den übrigen Ländern abwarten will, um die normative Kraft (no pun intended!) des Faktischen zu nutzen. Oder kann sich jemand vorstellen, dass NRW als Nachzügler auf Bundesebene zum failed state wird? Ich nicht.

Aber gut, eine Entscheidung erst im November oder Dezember bedeutet auch, dass noch gut 2 Monaten Zeit bleiben, um den eigenen Landtagsabgeordneten für die Probleme des Entwurfs zu sensibilisieren. Bei den Piraten gibt es ein paar Argumentationshilfen, evtl. wird es in Kürze noch einen Arguliner geben.

Apropos Anhörung. Die (öffentliche!) Anhörung zum JMStV im Sächsischen Landtag findet am Montag (13.09.) in Raum A600 des Landtagsgebäudes statt. Los geht es um 10:00 Uhr, zuständig ist der Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien. Als Sachverständiger ist u.a. der Medienpädagoge Jürgen Ertelt eingeladen. Einige werden Ertelt von der Aktion des AK Zensur kennen, in der aktuelle Webseiten gemäß JMStV bewertet werden konnten.

Schlechte Nachrichten hingegen gibt es aus Thüringen. Glaubt man diversen Tweets, hat der Thüringer Landtag am Freitag den Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (so die offizielle Bezeichnung) mit überraschend großer Einmütigkeit abgesegnet.

Für das umstrittene Vertragswerk sollen dabei nicht nur die Abgeordneten der Regierungskoaliton aus CDU und SPD gestimmt haben, sondern auch die Vertreter von FDP und Grünen. Einzig die Linke störte die parteiübergreifende Harmonie und verweigerte ihre Stimmen.

Wer wissen möchte, welche Erklärungen speziell FDP und Grünen dieses Mal zur Entschuldigung vorbringen, findet nachher beim parteipolitischen Schaulaufen auf der FSA10 in Berlin sicher den ein oder anderen auskunftsfreudigen Ansprechpartner.

January 23 2010

LKA Sachsen gegen Dresden-Nazifrei.de

Am 13. Februar mobilisieren Nazis für einen Aufmarsch in Dresden. Dagegen wehrt sich ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis und ruft zu friedlichen Protesten und zivilem Ungehorsam auf: Dresden Nazifrei. Doch die Domain und die verwendeten Poster kommen nicht überall gut an. Da werden Bundestagsabgeordnete beim Poster kleben verhaftet, Infoläden durchsucht und Poster beschlagnahmt und nun will das LKA Sachsen auch die Domain sperren. Laut dem Dresdner Mobilisierungsbündnis wurde dem Provider der Seite Dresden-Nazifrei.de eine Verfügung zugestellt und die Abschaltung der Seite gefordert. Begründung: Mit der Homepage würde zu Straftaten aufgerufen. Damit meint das LKA wohl den Aufruf zu zivilem Ungehorsam, sich den Nazis in den Weg zu stellen.

Dem wollen wir uns mal anschließen: Wer am 13. Februar noch nichts vor hat und zufällig nach Dresden fahren kann, kann sich gerne Karmapunkte erarbeiten, indem man sich den Nazis in den Weg stellt. Weitere Karmapunkte kann man sich auch erarbeiten, indem man fleissig auf die Proteste hinweist.

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