Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

May 09 2012

Landtagswahl in NRW: Wahlprüfsteine von Wikimedia Deutschland, CDU für 2 Strikes plus

Nach der Free Software Foundation Europe hat auch Wikimedia Deutschland die Antworten auf ihre Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag veröffentlicht. Dabei ging es um Bildungspolitik, Urheberrecht, Open Data, Netz-Sperren und Netzpolitik auf Landesebene. Wählerinnen in NRW sollten sich selbst die vollständigen Antworten durchlesen.

Die Parteien SPD, Grüne, FDP, Linke und Piraten haben recht umfangreich geantwortet, ebenso die Tierschutzpartei, die Partei der Vernunft und DIE PARTEI. Nur die CDU hat die 18 Fragen ganz allgemein geantwortet, so dass man die Antworten nicht “sinnvoll verwenden” konnte.

Fast alle Parteien lehnen Netz-Sperren (z.B. bei Glücksspiel, Persönlichkeitsrechten, rechtsextremistischen Inhalten) ab. Die SPD wirbt sogar damit, dass sie Zensursula verhindert hätten. Dazu passt das Motto Das Internet vergisst nicht!, wir haben das nämlich anders in Erinnerung. Nur die Tierschutzpartei will “gewisse Netzsperren, insbesondere bei rechtsextremistischen Inhalten.”

In NRW gibt es die “einzigen in Deutschland noch bestehenden Sperrverfügungen”, nämlich der Bezirksregierung Düsseldorf von 2002. Die meisten Parteien sind dagegen, nur die Tierschutzpartei hat keine Meinung. Die SPD behauptet, dass diese Sperren “durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf Ende 2011 aufgehoben” sein. Nach unserem Kenntnisstand betraf das jedoch nur die Glückspiel-Seiten, die Sperren gegen zwei Naziseiten dauern bei manchen Providern in NRW noch immer an. Die Frage, welche konkreten Schritte man dagegen unternehmen will, hat niemand wirklich beantwortet, auch die Sozen wollen nur irgendetwas “auf den Prüfstand” stellen.

Gebührenfinanzierte Rundfunk-Inhalte vom WDR sollen frei verfügbar sein. Manche Parteien setzen sich auch für die Möglichkeit einer Bearbeitung und Remixing ein und sprechen von Freien Lizenzen, ohne jedoch spezifisch zu werden. Die weltfremde Praxis der Depublikation wird übereinstimmend abgelehnt. Die Linke bringt dafür gleich eine Creative Commons Lizenz ins Spiel, die jedoch mit BY-ND oder BY-NC-ND ihrer vorherigen Antwort der Remix-Freiheit widerspricht.

Wikimedia fragte gar nicht erst, ob es ein Open Data Portal geben sollte, sondern gleich nach dessen konkreter Ausgestaltung. Daher sind auch alle großen Parteien irgendwie dafür, nur der Enthusiasmus unterscheidet sich.

Der Schultrojaner ist ja glücklicherweise bereits gestoppt, auch in NRW lehnen die PiratenParteien diese Schnüffelsoftware ab.

Die CDU versteht vom breiten Bereich der Netzpolitik anscheinend nur das Thema Urheberrecht und antwortete auf die landespolitischen Fragen mit einer bundespolitischen Position. Die Kernaussage scheinen diese beiden Sätze zu sein:

Anstelle einer kostenträchtigen Abmahnung könnten auch automatisierte und datenschutzneutrale Warnhinweise Nutzer auf ihr illegales Verhalten aufmerksam machen. Dabei muss jedoch auch klar sein, dass der verwarnte Nutzer bei wiederholter Rechtsverletzung mit einer ernstzunehmenden Reaktion zu rechnen hat.

Damit stellt man sich hinter das Kaudersche Modell von “2-Strikes”. Bei der ACTA-Anhörung im Bundestag konnte er sich noch freuen, dass auch der Petent Herbert Bredthauer eine kostenfreie Abmahnung befürwortet. Die Probleme mit dem vorgeschlagenen Modell haben wir jedoch bereits ausgeführt, allen voran eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Die datenschutzrechtlichen Probleme will man durch das nichtssagende Wort “datenschutzneutral” irgendwie kaschieren. Und das Schlimmste: Nach dem ersten oder zweiten Strike kommt “eine ernstzunehmende Reaktion”. Danke für die Bestätigung unserer Gründe zur Ablehnung des Vorhabens.

May 06 2012

Der Schultrojaner wird beerdigt

Das bayerische Kultusministerium hat in einer Pressemitteilung verkündet, dass die Bundesländer gemeinsam mit den Schulbuchverlagen die unsägliche Idee eines Schultrojaners beerdigt haben.

In den Verhandlungen zwischen den Ländern und den Schulbuchverlagen konnte der Amtschef des Bayerischen Kultusministeriums, Dr. Peter Müller, Folgendes vereinbaren:
• Von dem aus dem Jahre 2010 vorgesehenen Einsatz einer Plagiatssoftware zur Überprüfung von Speichersystemen der Schulen und von der Einholung von Schulbestätigungen, dass sich keine digitalisierten Unterrichtswerke auf Schulrechnern befinden, wird im beiderseitigen Einvernehmen abgesehen.

Das freut uns natürlich doppelt – einerseits, weil die Idee einfach inakzeptabel und weltfremd war, einfach mal Rechner und Datenspeicher in Schulen nach Kopien von Schulbüchern in einer unheimlichen Onlinedurchsuchung zu rastern und den Lehrern zu misstrauen, andererseits weil die Debatte um diese Idee erst nach unserer Berichterstattung im vergangenen Herbst gestartet wurde.

Sponsored post
feedback2020-admin

December 21 2011

Etappensieg: Der Schultrojaner ist vorerst gestoppt

Der Schultrojaner, eine geplante Schnüffelsoftware für unheimliche Onlinedurchsuchungen an unseren Schulen um Lehrer beim Kopieren von Schulbüchern zu ertappen, ist fürs erste gestoppt. In einer Pressemitteilung erklärte die Kultusministerkonferenz nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertreter der Länder, der Lehrerverbände und der Schulbuchverlage:

Die in § 6 Absatz 4 des Vertrages beschriebene „Scansoftware“ wird nach Einschätzung der Vertragspartner bis auf Weiteres, jedenfalls nicht im Jahr 2012, zum Einsatz kommen. Die Vertragspartner verabredeten, im ersten Quartal 2012 ein weiteres Gespräch zu führen, um mögliche Alternativen zu diskutieren. Alle Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass das geistige Eigentum zu schützen sei und die Rechte der Verlage und Autoren, vor allem auch der beteiligten Lehrkräfte, gewahrt werden müssen. Die Lehrerverbände werden weiter in die Gespräche einbezogen.

Ich prophezeie: Auch in 2013 wird es keine Schulwanze in geplanter Form geben.

Zum Hintergrund: In einem “Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG” hatten die Kultusminister der 16 Bundesländer mit den Schulbuchverlagen und ihren Verwertungsgesellschaften vereinbart, dass zukünftig 1% der Schulrechner mit Hilfe einer Schulwanze auf Kopien von urheberrechtlich geschützten Schulbüchern untersucht werden sollen. Beim digitalen Kopieren ertappte Lehrer sollen laut dem Vertrag Disziplinarmaßnahmen erhalten. Vereinbart war, dass die privatwirtschaftlich finanzierte Software frühestens im zweiten Halbjahr des aktuellen Schuljahres auf die Schulen losgelassen wird. Wir hatten Ende Oktober über den Schultrojaner berichtet und damit eine Debatte ausgelöst, ob diese bisher nicht diskutierte Maßnahme überhaupt rechtlich in Ordnung und irgendwie verhältnismäßig ist.

Reposted bymondkroetekrekk02mydafsoup-01

December 02 2011

Mittwoch in Berlin: Diskussion zum Schultrojaner

Kommenden Mittwoch Abend gibt es in der Heinrich Böll Stiftung in Berlin eine Veranstaltung zum Schultrojaner:

SCHULBUCHTROJANER:
Urheberschutz oder Gefahr für die Freiheit von Lehre und Forschung?

Datum: Mittwoch, 07.12.2011, 19.00 – 21.30 Uhr
Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin
Eintritt frei

Mit:
Guido Brombach, Pädagoge, Edu-Hacker und Blogger (DGB-Bildungswerk)
Prof. Dr. Claudia Dalbert, Bildungspolitikerin, Fraktionsvorsitzende B90/Grüne im Landtag von Sachsen-Anhalt, Psychologin
André J. Spang, Lehrer für Musik und Religion
Ministerialdirektor Udo Michallik, Generalsekretär der Kultusministerkonferenz

Moderation:
Christian Füller, Redakteur die tageszeitung

Die Kultusminister haben mit dem Verband der Schulbuchverlage den Einsatz von „Schultrojanern“ – einer Kontrollsoftware an Schulen vereinbart. Damit sollen die Nutzung von Software und der Einsatz pauschal entgoltener Lehrmittel für die Zwecke des Unterrichts überwacht werden. Vor allem im Interesse der Schulbuchverlage, vorgeblich aber auch zum Schutz der Lehrenden. Diese Vereinbarung wirft grundsätzliche Fragen auf: Stellt die Kontrollsoftware Schulen und Lehrende unter Generalverdacht? Gefährdet sie deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung und pädagogische Freiheit? Ist das urheberrechtlich geschützte Lese- und Lehrbuch auch im 21. Jahrhundert das Mittel der Wahl oder werden brauchen die Schulen mehr kollaborative Lehr- und Lernformen und “flüssige Lehrbücher”, die sich nicht mehr in herkömmlicher Weise urheberrechtlich schützen lassen? In der Heinrich-Böll-Stiftung diskutieren Expert/innen am Vorabend der Beratungen der Kultusminister das Für und Wider des Schultrojaners.

Einen Stream soll es geben.

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.
(PRO)
No Soup for you

Don't be the product, buy the product!

close
YES, I want to SOUP ●UP for ...