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August 21 2013

August 25 2011

PATRIOT-Act-Request an Wikileaks’ Domain-Registrar

Als die US-Regierung ausgerechnet von Twitter Nutzerdaten und Informationen über Wikileaks-nahe Persoenen verlangte, drängte sich ja schon der Verdacht auf, dass es sich um einen Serienbrief handelte: Es wurden Zahlungsinformationen verlangt. Von Twitter.

Wie Wikileaks gestern bekannt gab, wurde an den Anbieter Dynadot, über den die Domain wikileaks.org registriert wurde, am 4. Januar 2011 ein so gut wie wortgleicher Brief (Vergleich: Twitter, Dynadot) verfasst. Zur Rechtfertigung bezog sich das Gericht laut Wikileaks auf das US-Anti-Terrorgesetz PATRIOT Act.

Wikileaks ist nicht bekannt, ob und welche Informationen Dynadot herausgegeben hat. Ebenso darf über eine Dunkelziffer spekuliert werden, welche Anbieter wohl noch solche Briefe bekommen haben.

February 09 2011

Neues vom Fall USA vs. Twitter/Wikileaks/Follower/EFF/ACLU

Vor einem Monat wurde bekannt, dass das US-Justizministerium alles Nutzerdaten von @rop_g@birgittaj@ioerror@wikileaks, Bradley Manning und allen Followern derer Accounts von Twitter ausgehändigt haben wollte.

Twitter informierte – entgegen der Anordnung – die Nutzer, um Ihnen Gelegenheit zur juristischen Gegenwehr zu geben. EFF und ACLU kümmerten sich sofort um die Angelegenheit und stellten 3 Anträge an. Diese 3 Anträge wurden – wohl weil sie sich gegen etwas richteten, das eigentlich geheim sein sollte – unter Verschluss gehalten.

Nun sind die 3 Anträge (und damit die Argumentation der Kläger) öffentlich gemacht worden.

Der erste Antrag verlangt die Veröffentlichung aller Dokumente, in denen die Regierung von Twitter oder anderen Firmen die Veröffentlichung von privaten Nutzerdaten verlangt. Was dies für die PR-Abteilungen der US-Regierung und aller Firmen, die eventuellen Anträgen sang- und klanglos entsprochen haben, bedeuten würde, kann man sich ausmalen.

Der zweite richtet sich gegen den Gerichtsbeschluss, der von Twitter die Herausgabe der Daten verlangt.

Der dritte ist der Antrag, der sich auf die Offenlegung der ersten beiden bezog.

Bezüglich der ersten beiden Anträge findet am 15 Februar eine (erste?) Anhörung im U.S. District Court in Alexandria, Virginia statt.

Reposted bycliffordalphabet
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