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February 03 2014

Im Ernst: Polizeien der EU-Mitgliedstaaten sollen Vorratsdaten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT beim US-Finanzministerium abfragen

SWIFT-Bank3Im vergangenen Herbst hatte die EU-Kommission ihre Berichte zum “Terrorist Finance Tracking System” (TFTS) bzw. dem “Terrorist Finance Tracking Program” (TFTP) vorgelegt. Das TFTP ist eher bekannt unter dem Begriff “SWIFT-Abkommen”: Seit 2010 existiert der erneuerte Vertrag zum transatlantischen Datentausch von Finanzdaten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT. Das US-Finanzministerium erhält auf Anfrage Informationen über internationale Finanztransaktionen, Stammdaten, Post- oder Mailadressen der KontoinhaberInnen oder deren Telefonnummern. Diese können dann zur Suche in weitere Vorratsdatenspeicherungen genutzt werden.

Reformistische GegnerInnen des EU-US-Abkommens forderten damals als Alternative die Errichtung eines gleichlautenden EU-Systems, das TFTS. Nach dem NSA-Skandal hatten andere KritikerInnen gefordert, das bestehende TFTP aufzukündigen. Auch das EU-Parlament stellte sich monatelang quer, linke und grüne Abgeordnete konnten immerhin einige Firewalls hineinverhandeln. Beschlossen wurde, nach drei Jahren Laufzeit zu prüfen, ob die EU eine eigene Finanzdatensammlung einrichten könnte. Dies allerdings mit dem klaren Ziel, dass US-Behörden weiterhin auf die Daten zugreifen können.

Die EU-Kommission kommt nun zu dem Schluss, dass ein neues, europäisches System zur Analyse von Finanzdaten keinen Mehrwert habe. Auch der Datenschutz könne nicht ohne größere Anstrengungen gewährleistet werden. Außerdem sei es in den USA gar nicht so schlecht darum bestellt. Allen Ernstes heißt es:

The extraction of the data on European soil instead of in the U.S. would not guarantee better protection of personal data per se.

Also sollen die Polizeien der EU-Mitgliedstaaten ihre Abfragen von Finanzdaten der belgischen Firma SWIFT lieber weiterhin über die USA ausführen. Über die Notwendigkeit der einzelnen US-Anfragen entscheidet übrigens die EU-Polizeiagentur Europol, die dafür eine eigene Abteilung eingerichtet hat. Pikant: Ein anderes Department von Europol fragt selbst immer häufiger Finanzdaten beim US-Finanzministerium ab.

Im Frühjahr soll das SWIFT-Abkommen erneut geprüft werden. Ende Februar wird über die Notwendigkeit des EU-Finanzdatensystems TFTS weiter beraten.

Zeitgleich zu den Papieren über das TFTP bzw. ein mögliches europäisches TFTS hatte die Kommission die Mitteilung “Wiederherstellung des Vertrauens beim Datenaustausch zwischen der EU und den USA” herausgegeben. Der “Datenaustausch zu Zwecken der Strafverfolgung” wurde dort ausgesprochen gelobt, die bestehenden Abkommen mit den USA als “wertvolle Instrumente im Umgang mit gemeinsamen Sicherheitsbedrohungen durch schwere grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus” bezeichnet.

Weder das Abkommen zum Tausch von Passagierdaten noch zum Tausch von Finanzdaten sei laut der Kommission von US-Geheimdiensten missbraucht worden – jedenfalls hätten sich hierzu “keinerlei Hinweise” ergeben. Die Kommission gab sich brav mit der Zusicherung der USA zufrieden, dass “keine direkte Datensammlung, mit der gegen das Abkommen verstoßen worden wäre, erfolgt sei”.

Die Mitteilung enthält auch einen Passus, der die Begehrlichkeiten einer europäischen Schengen-Cloud nochmal ganz neu erklärt. Es geht um Big Data im Kapitalismus:

Der Wert personenbezogener Daten hat zugenommen: Im Jahr 2011 wurden die Daten von EU-Bürgern auf einen Wert von 315 Mrd. EUR geschätzt, und es ist von einem jährlichen Anstieg auf nahezu 1 Bio. EUR bis 2020 auszugehen. Der Markt für die Analyse sehr großer Datensätze steigt jährlich weltweit um 40%. Gleichzeitig ist mit der technologischen Entwicklung beispielsweise im Bereich des Cloud-Computings der internationale Datentransfer in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt, weil grenzüberschreitende Datenströme aus der alltäglichen Realität nicht mehr wegzudenken sind.

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January 06 2014

EU-Polizeiagentur bastelt an grenzüberschreitendem Echtzeit-Tracking von Peilsendern

europolNicht erst seit der Einrichtung seines neuen “European Cybercrime Centre” (EC3) geht die EU-Polizeiagentur EUROPOL auch gegen unliebsamen Netzaktivismus vor. Hierzu gehören internationale, gemeinsame Razzien gegen vermeintliche Mitglieder des Anonymous-Netzwerks, Treffen zu “Hacktivism” zur internationalen Koordination von Ermittlungsverfahren sowie Öffentlichkeitsarbeit im “Project 2010″, das im fiktiven Staat “South Sylvania” spielt. Vermeintliche “Hacker” und “Cyberkriminelle” bedrohen dort die Gesellschaft, die Folge sind Chaos und Revolution.

Während “Hacker” auf mehreren Ebenen verfolgt werden, ermitteln EUROPOL bzw. das EC3 nicht wegen der mutmaßlich staatlichen Angriffe beim belgischen Finanzdienstleister SWIFT, dem Telekommunikationsanbieter Belgacom oder Einrichtungen der Europäischen Union in Brüssel vom Sommer 2013. Als Urheber werden die US-amerikanische National Security Agency oder das britische GCHQ vermutet.

Seit längerem jedoch betreibt EUROPOL ein Projekt zum TOR-Netzwerk. Im Jahresbericht zu den Aktivitäten von 2012 heißt es über die generierten “intelligence products”:

  • Threats coming from Anonymous or linked groups of hacktivists
  • A European project related to TOR[1] and anonymous surfing on the internet
  • Police ransomware
  • Measures to take against DNS changer malware
  • Cybercrime in general, global challenges and Europol’s instruments. […]
  • Optimise data handling systems and work processes to ensure maximum exploitation of information with available resources

Der Einrichtung des EC3 ging eine Umstrukturierung der gesamten Architektur Europols voraus: Der Bereich “Cybercrime” hat als drittes Standbein nun die gleiche Wertigkeit wie “Terrorismus” und “Organisierte Kriminalität”. Bislang zeichnet sich das EC3 aber eher durch eine Aufrüstung des Vokabulars aus.

Im Ausblick für 2014 ist die Rede von der Entwicklung weiterer Techniken zur Kriminalitätsbekämpfung (“Pioneer new techniques to prevent and combat international serious crime and terrorism”). EUROPOL ist außerdem mit den US-amerikanischen “Fusion Centres” und dem US-Zoll vernetzt.

Jährlich verdoppeln sich die Zulieferungen an die EUROPOL-Informationssysteme aus den Mitgliedstaaten. Weiterhin führen hier Belgien, Deutschland und Großbritannien, auch bei den Abfragen. Die City of London Police gleicht mittlerweile alle festgenommenen EU-Staatsangehörigen mit EUROPOL-Datenbanken ab.

Mittlerweile werden die Datensammlungen umstrukturiert: Die sogenannten “Analysearbeitsdateien” werden fortan unter den Schwerpunkten “Organisierte Kriminalität” und “Terrorismus” geführt, alle einzelnen Datensammlungen gliedern sich darunter auf. Jedoch kämpft auch EUROPOL mit zuviel Information. Maßnahmen zur “optimierten Datenbehandlung” sollen daher Abhilfe schaffen. Bekanntlich nutzt EUROPOL längst “Big Data”-Anwendungen, die auch Data Mining erlauben. Im Sprech der Agentur heißt das “comprehensive data cross-matching” oder “tactical exploitation of operational datasets”. Bald soll ein Mechanismus zur Batch-Suche eingerichtet werden, um Abfragen mit bis zu 400 gleichzeitigen Suchen zu ermöglichen. Zu den weiteren, bereits bestehenden Features gehören:

  • Access to other systems and databases – Schengen Information System (SIS II)
  • Improved interconnection between Europol’s systems – rollout of Unified Search Engine within Europol
  • Alignment with Universal Messaging Format (UMF) standard/framework
  • Adequate processing capabilities, especially for large volumes of cybercrime data

Wie alle anderen Einrichtungen der EU soll EUROPOL die Arbeit von Behörden der Mitgliedstaaten erleichtern. Dies auch in Bezug auf verdeckte Ermittlungen: Derzeit arbeitet die Agentur an einer “European Tracking Solution”. Gemeint ist die Möglichkeit, Peilsender auch über EU-Binnengrenzen zu verfolgen und unterschiedliche Hard- und Software der jeweiligen Polizeibehörden zu synchronisieren. Dadurch sollen sowohl Personen oder auch Sachen in Echtzeit per GPS lokalisiert werden. Für derartige Ermittlungen ist EUROPOL in der “Cross-Border Surveillance Working Group” organisiert, die weitere technische Möglichkeiten eruiert.

EUROPOL bastelt unter anderem an Systemen zur geografischen Zuordnung oder auch der verbesserten Textanalyse. Auf der Wunschliste stehen weiterhin:

  • Open source intelligence: provision of tailored newsfeeds on cybercrime trends, technological developments and other relevant information
  • future-oriented scanning of technological and other external developments, with a view to identifying potential risks,
  • Initiate a growing number of high-profile international operations

Ausgebaut werden Finanzermittlungen in allen Kriminalitätsbereichen, für die EUROPOL zuständig ist. Gemeint ist das hinterher spüren von Finanzströmen, darunter internationale Überweisungen, verdächtige Transaktionen oder neue Trends (die sogenannte “horizontal intelligence”). Vorgefundene Muster sollen dann in weitere Ermittlungen einfließen. EUROPOL könnte dann sogenannte “Financial Intelligence Notifications” produzieren, eine Art permanenter Lagebericht zu verdächtigen Vorgängen samt proaktivem Hinweis zu ihrer möglichen Bekämpfung. Die Agentur soll dabei unbedingt den Polizeien der Mitgliedstaaten zuvorkommen:

Expected result Better, more proactive service from Europol to MS in relation to operational coordination, whereby initiative comes from Europol before Member States themselves have identified an opportunity for joint action with a significant scope.

Nach einem Upload von allein 1.000 Personen durch die Polizei Rumäniens wurden in einem automatischen Abgleich mit Datensammlungen anderer Staaten 22 Personen herausgefiltert. Kürzlich hat EUROPOL mit Polen und Großbritannien die Operation “Bad Boys” gestartet. 23 Mitgliedstaaten bzw. sonstige “Partner” haben in “Cross Border Crime Checks”, einer Art Rasterfahndung, rund 14.000 grenzüberschreitend aktive, mutmaßliche Kriminelle in den Datenhalden identifiziert.

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December 06 2013

Axel Voss (CDU): USA dürfen nicht zu Einbrüchen gezwungen werden, deswegen geben wir die Daten freiwillig

Der CDU-Europaparlamentarier Axel Voss, der sich als Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) seit Jahren intensiv in die Datenschutz-Gesetzgebung einbringt, hat sich in einem Interview ausführlich zum Datenaustausch zwischen Europa und den USA geäußert.

Zum Thema SWIFT viel ihm dabei folgendes ein: Aus seiner Sicht sei es gut von der EU-Kommission gewesen, das Parlament bei der Entscheidung über die Aussetzung des SWIFT-Abkommens zu übergehen, wegen Terrorismus – Breivik zum Beispiel. Dass die USA sich illegal Zugang verschafft habe mache ausserdem keinen Sinn, denn sie habe ja bereits legalen Zugang. Vollkommen stringent in seiner Argumentation ist dann folgendes (im Video ab 7:28):

If we would suspend this agreement we are forcing the US to go to the SWIFT-net illegally, and this is not what we should do

Das wäre wahrscheinlich ein Verstoß gegen die Menschenrechtscharta, denn niemand darf auf dermaßen hinterhältige Weise zum illegalen Einbruch gezwungen werden.

Die Safe-Harbour-Vereinbarung dagegen solle ausgesetzt werden (ab Min. 11:00):

We should suspend the Safe Harbour Agreement, because I think the collecting and analyzing of data in these commercial issues is much more intrusive than what the NSA is collecting.

In welcher Parallelgesellschaft muss man eigentlich leben, um zu solchen Schlüssen zu kommen?

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October 23 2013

Nach NSA-Skandal: Europaparlament fordert offiziell Aussetzung des SWIFT-Abkommens

Gerade eben hat das Europäische Parlament bei der Plenarsitzung in Straßburg darüber abgestimmt, was seiner Meinung nach jetzt, wo klar ist, dass die NSA das SWIFT-Netzwerk ausspioniert, mit dem SWIFT-Abkommen über den Transfer von Finanztransaktionsdaten in die USA passieren soll. Die gemeinsame Forderung von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen, das Abkommen auszusetzen und damit die Übermittlung der Daten an die USA zu stoppen, wurde mit 280:254 Stimmen angenommen. Bindend ist die Forderung nicht, es wurde allerdings wiederholt darauf hingewiesen, dass das Parlament in Zukunft ähnliche Abkommen blockieren werde, wenn sich die Kommission der Forderung widersetzt.

Die umgangssprachlich auch

Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus

genannte Vereinbarung wurde bei der letzten Plenarsitzung vor zwei Wochen diskutiert. Dabei waren die Fronten schon deutlich: Während konservative Politiker wie üblich den Wert der Terrorismusbekämpfung beschworen, waren sich Redner der anderen Fraktionen weitgehend einig, dass die vorliegenden Indizien mindestens eine Aussetzung, wenn nicht gar eine Aufkündigung des Abkommens erfordern.

Der Textvorschlag der Europäischen Volkspartei, der aus Deutschland CDU und CSU sowie aus Österreich die ÖVP angehören, liest sich dementsprechend unter anderem so:

[Das Europäische Parlament,] dankt den entsprechenden Stellen in den USA für ihr Engagement und ihre Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus und des groß angelegten Verbrechens;

Ausserdem wird die Kommission aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen um zu verhindern, dass das Abkommen ab 2015 gefährdet werden könnte.

Im gemeinsamen Vorschlag von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen heisst es dagegen:

[Das Europäische Parlament] fordert angesichts dieser Überlegungen, dass die Kommission das Abkommen vorübergehend aussetzt, bis die folgenden Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen über seine Wiederinkraftsetzung erfüllt sind:

(a) vollständige und umfassende Klärung des tatsächlichen Sachverhalts im Hinblick auf den nicht genehmigten Zugang zu den durch dieses Abkommen geregelten Finanzdaten durch eine US-amerikanische Regierungsstelle oder eine gleichwertige Stelle außerhalb des Abkommens oder unter Verstoß gegen das Abkommen;

(b) erforderlichenfalls vollständige Entschärfung der Situation;

(c) umfassende Analyse der Umsetzung von Artikel 1, 4, 12, 13, 15 und 16 des Abkommens und Festlegung einer Lösung für eine korrekte Umsetzung, was unter Umständen eine Überarbeitung der betreffenden Artikel zur Folge haben kann;

Die Fraktion der Linken schließlich forderte kurz und schmerzlos

die Kommission auf, unverzüglich die für eine Beendigung des Abkommens notwendigen Schritte einzuleiten

Posse am Rande: Die EVP wollte die Abstimmung unter anderem wegen des Mittagessens und wegen des laufenden LIBE-Untersuchungsausschusses verschieben, der Antrag wurde aber abgelehnt.

Das Abkommen ist auch unabhängig von der NSA-Überwachung hochgradig umstritten. Unter anderem gehen selbst aus den Kontrollberichten der Europäischen Kommission erhebliche Mängel hervor.

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October 10 2013

Europaparlamentarier fordern: Weg mit SWIFT-Abkommen

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Cecilia Malmström

Im Plenum des Europaparlaments in Strassburg stand gestern Abend das SWIFT-Abkommen auf der Agenda. In zwei Wochen soll über eine Resolution abgestimmt werden, die die Aussetzung des Abkommens zum Gegenstand hat. Hintergrund sind die Berichte über das Ausspähen des SWIFT-Netzwerks durch die amerikanische National Security Agency (NSA).

Malmström: Nur die Ruhe, habe telefoniert und Briefe geschrieben

Während das Parlament bei diesem Thema im Prinzip nur über eine Forderung abstimmen kann, ist es die EU-Kommission, die diese dem Rat vorschlagen müsste, der dann darüber entscheidet. Innenkommissarin Cecilia Malmström allerdings ist keine Freundin der Maßnahme. Sie erklärte zunächst, wie sie unverzüglich die Aufklärung der Vorwürfe vorangetrieben habe: Im Juli habe sie einen Brief an ihren amerikanischen Kollegen geschrieben, und im September mit dem zuständigen Staatssekretär David S. Cohen telefoniert und am nächsten Tag in einem Brief gemäß Artikel 19 des Abkommens die Eröffnung einer Konsultation erbeten. Bei einem Treffen diese Woche habe Cohen wesentliche Fragen beantwortet; Anhaltspunkte für Vertragsbruch gebe es nicht, man bleibe aber weiterhin in Kontakt.

Aber die Terroristen!

In der Diskussion der Abgeordneten waren die Fronten dann klar: Konservative Politiker erklärten der Reihe nach, wie wichtig das Abkommen zur Terrorismusbekämpfung sei. Der Spanier Diaz de Mera führte zum Beweis die Finanzen von Anders Breivik an, die nach seinen Morden sehr gut untersucht werden konnten. Timothy Kirkhope wiederholte die Worte des MI5-Chefs, der die Leaks als Bedrohung der westlichen Welt und Geschenk an Terroristen bezeichnet hatte. Ohne Beweise für Vertragsbruch könne ein Aussetzen nicht ernsthaft erwogen werden. Birgit Sippel (SPD), Sophie in’t Veld (Liberale), Jan Philipp Albrecht (Grüne) und Cornelia Ernst (Linke) dagegen waren sich einig, dass man bei Beweisen das Abkommen sofort kündigen müsse und die Anhaltspunkte für eine vorläufige Aussetzung reichten.

Was ist mit Europol?

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Sophie in’t Veld und Axel Voss

in’t Veld wies darauf hin, dass kein Mitgliedstaat bisher Europol zur Untersuchung aufgefordert habe, nicht mal die Niederlande, wo die Server stehen. Axel Voss (CDU) und Timothy Kirkhope (Tories) fragte sie, ob ihre Regierungen denn nicht wenigstens in dieser Weise tätig werden könnten, wenn sie mit den vorliegenden Indizien und der Untersuchung durch das EU-Parlament nicht zufrieden seien. Kirkhope wich der Frage aus, Voss verstand sie nicht. Zuvor hatte er angemerkt, dass das SWIFT-Abkommen erst aufgehoben werden dürfe, wenn Europa in der Lage sei, diese Überwachung selbst durchzuführen.

Zum Abschluss stellte Cecilia Malmström in Aussicht, bald einen Bericht über die Effektivität des SWIFT-Abkommens bei der Terrorbekämpfung zu liefern. Diesen habe sie wegen der Debatte bisher zurückgehalten.

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September 15 2013

“Follow the Money”: NSA lauscht Kreditkarten- und Geldtransaktionen

Der aktuelle Spiegel berichtet darüber, dass die NSA tief in den Kredit- und Geldtransaktionssystemen drin sitzt und fast überall mithört. Betroffen sind u.a. die großen Kreditkartenanbieter VIA und Mastercard, auch der (vermeintlich anonyme) Bitcoin-Verkehr wird genau beobachtet.

Das Ausmaß ist wohl so groß, dass selbst die Spionagefreunde des britischen Geheimdienstes GCHQ Bauchschmerzen haben:

Selbst Geheimdienstler sehen die Schnüffeleien im Weltfinanzsystem jedenfalls mit einer gewissen Sorge, wie aus einem Dokument des britischen Geheimdienstes GCHQ hervorgeht, das sich aus rechtlicher Sicht mit „Finanzdaten“ und der eigenen Zusammenarbeit mit der NSA in diesem Feld befasst. Das Sammeln, Speichern und Teilen der „politisch sensiblen“ Daten sei ein tiefer Eingriff, schließlich handle es sich um „Massendaten voller persönlicher Informationen“, von denen „viele nicht unsere Ziele betreffen“.

Es gibt eine zentrale NSA-Finanz-Datenbank namens Tracfin. Dort wurden 2011 180 Millionen Datensätze gespeichert, derzeit zumindest für fünf Jahre.

Dazu gibt es neue Konkretisierungen, wie tief die NSA in den Netzwerken von SWIFT drin sitzt.

Wie aus neuen Dokumenten hervorgeht, zapft die NSA das Swift-Netzwerk gleich auf mehreren Ebenen an – unter anderem ist daran die NSA-Abteilung für “maßgeschneiderte Operationen” beteiligt. Einer der Zugangswege zu den Swift-Informationen besteht den Dokumenten zufolge darin, den “Swift-Druckerverkehr zahlreicher Banken” auszulesen.

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March 16 2011

Brüssel zweifelt am SWIFT-Abkommen

Mit groß-angelegten “Datenschutz”-Vorgaben wurde das SWIFT-Abkommen beschlossen: Europol sollte jede Anfrage der US-Behörden genauestens prüfen. Tatsächlich aber wurde festgestellt, dass jedem Antrag Folge geleistet wird, sei er noch so vage formuliert.

In Artikel 15 des Abkommens ist außerdem festgelegt, dass jeder Bürger das Recht hat, zu erfahren, ob und welche Behörden auf seine Daten zugreifen. Das hat das Büro von Alexander Alvaro mal geprüft, und mehrere Monate lang versucht, an diese Infos zu kommen. Der Spiegel berichtet ausführlich vom Hin und Her, das folgte. Das Ergebnis:

Den deutschen Behörden ist es bisher nicht einmal gelungen herauszufinden, ob Daten überhaupt verarbeitet wurden. Dadurch werden die Rechte der EU-Bürger auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung der Daten zur Makulatur.

Heute ist das Swift-Abkommen Thema im Europaparlament – Cecilia Malmström wird einen Bericht vorlegen, während Grüne und FDP auf die Aussetzung des Abkommens pochen wollen. Alvaro verlangt eine Prüfung durch die Europakomission:

Sollte diese Prüfung ebenso vernichtende Ergebnisse liefern, werden wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln eine Aussetzung des Abkommens verlangen.

Fun fact: Alvaro hatte sich (nach Korrekturen) für das SWIFT-Abkommen ausgesprochen. Die Korrekturen wurden allerdings in der Umsetzung wohl nicht so ernst genommen.

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March 09 2011

SWIFT-Daten weiterhin unkontrolliert

Da waren wohl viele EU-Abgeordnete zu naiv oder ihnen war der Datenschutz egal, als das letzte Mal das SWIFT-Abkommen verhandelt und dann beschlossen wurde. Vollkommen überraschend kommt jetzt raus, dass sich in der Praxis keine Verbesserungen beim Datenschutz ergeben habe: EU-Bankdaten fließen unkontrolliert in die USA ab.

Der Bericht von Europol ließ Datenschützern und Parlamentariern den Atem stocken: Vor wenigen Tagen veröffentlichte „Gemeinsame Kontrollinstanz“ der europäischen Polizeibehörde ihren Bericht (PDF) über das Abkommen namens „Terrorist Finance Tracking Programme“ (TFTP), auch bekannt als SWIFT-Abkommen. Darin kam sie zu dem Schluss, dass zu viele EU-Bankdaten in die USA übermittelt worden waren: Jedes einzelne Ersuchen aus den USA wurde unverändert genehmigt. Die Ersuchen der amerikanischen Behörden waren „viel zu abstrakt“ und „umfassend“ formuliert. Lediglich mündlich wurde begründet, warum man die Daten brauche. Dennoch lehnte Europol in keinem einzigen Fall ein Ersuchen ab. Vor dem Abkommen wurden jährlich rund 20 Millionen Bankdaten in die USA übermittelt. Daran hat sich offenbar nichts geändert.

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July 30 2010

SWIFT-Abkommen entspricht nicht EU-Datenschutzniveau

Als das Europaparlament diesen Monat das SWIFT-Abkommen beschlossen hat, verkauften dies Sozialdemokraten und Liberale als großen Erfolg für unsere Bürgerrechte und Datenschutz. Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar sieht dies nicht so und hat heute wieder eine Pressemitteilung veröffentlicht, weil übermorgen das Abkommen in Kraft tritt:

“Auch das nun geschlossene Abkommen entspricht nicht dem durch die EU-Grundrechtecharta und die EG-Datenschutzrichtlinie vorgegebenen Datenschutzniveau. Unverzichtbare und bewährte Standards werden unterlaufen.” [...] Für pikant halte ich es, dass ausgerechnet Europol darüber wachen soll, dass nicht zu viele Daten in die USA übermittelt werden, also eine Behörde, die von den US-Diensten mit den aus dem Datenbestand gewonnenen Erkenntnissen versorgt werden soll. Zwar sieht das Abkommen eine Kontrolle der Verarbeitung in den USA durch unabhängige Prüfer vor, von denen einer durch die Europäische Kommission benannt werden soll. Diese Prüfer haben jedoch nur eng begrenzte Kontrollbefugnisse. Bei Verweigerung der Auskunftserteilung erfahren weder der Betroffene noch sein nationaler Datenschutzbeauftragter im europäischen Heimatland, ob und gegenbenenfalls weshalb jemand in dem US-System gespeichert ist.

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July 20 2010

Auskunft über SWIFT-Daten fast unmöglich

Monika Ermert hat für heise mal recherchiert, wie denn nun die Datenschutz-Rechte nach dem neuen SWIFT-Abkommen funktionieren. Angeblich, so Kommission, Rat und Konservative, Sozialdemokraten ud Liberale im Europäischen Parlament, gibt es doch nun einen durchsetzbaren Anspruch auf Auskunft, Korrektur und Löschung im Missbrauchsfall. Ermerts Ergebnis:

EU-Bürger sollen laut dem jüngst verabschiedeten Abkommen zwischen den Europäischen Institutionen und dem US-Finanzministerium Auskunftsrechte über das Treiben der US-Terrorjäger beim Zugriff auf EU-Banktransfersdaten (Terrorist Financial Tracking Programm, TFTP) erhalten. heise online machte die Probe aufs Exempel und versuchte sich beim US-Finanzministerium, bei den EU-Institutionen und bei den nationalen Datenschutzbeauftragten schlau zu machen, wie man nun Auskunft darüber erlangen kann, ob und welche persönlichen Daten beim US-Finanzministerium auf Halde liegen. Bemerkenswert dazu vor allem die Antwort aus dem US-Ministerium: Man bedauere, keine weiteren Informationen zu den Auskunftsverfahren, etwaigen Kosten und Fristen erteilen zu können. (…)
Im Ergebnis müssen Bürger, die erwägen, die über sie in den USA gespeicherten Daten abzufragen, sich wie schon im Fall der Flugpassagierdaten in ein für sie vorerst völlig undurchsichtiges Verfahren begeben. (…) Und was sagt das US-Finanzministerium zur Frage, ob EU-Bürger nun wegen eines TFTP-Widerspruchs vor ein US-Gericht ziehen können und ob man denn gewillt ist, Auskunftsrechte oder gar Ansprüche auf Löschung zu gewähren? Gar nichts.

Auf der Webseite des Europaparlaments findet man übrigens unter Punkt 1 die vollständige Liste, welche Abgeordneten bei SWIFT wie gestimmt haben. Das ist sicherlich hilfreich für künftige Wahlen oder Kampagnen.

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July 07 2010

EDRi-FAQ zum SWIFT-Abkommen

European Digital Rights (EDRi) hat eine aktuelle FAQ zum SWIFT-Abkommen veröffentlicht, was morgen im Europaparlament in Strassburg zur Abstimmung steht. In der FAQ sind alle kritischen Punkte aus Bürgerrechts-Sicht beschrieben. Leider gibt es die FAQ derzeit nur in englisch. Wer Lust hat, kann gerne einzelne (oder mehr) Absätze in den Kommentaren ins deutsche übersetzen, ich fass das dann alles nochmal zusammen.

Q: Does the agreement meet the criteria set by Parliament in its resolutions of 17 September 2009 and 5 May 2010?

A: No. The European Data Protection Supervisor and the Article 29 Data Protection Working Party explain in their Opinions that several criteria set by Parliament have still not been met. For example, there is no prior judicial ruling required for transfer of data, the definition of “terrorism” is very broad and there is still no legal redress available for EU citizens in the US against data transfers or the possibly serious consequences thereof. Contrary to the flowery wording in the agreement, as an executive agreement it can not be invoked in Court in the U.S.

Ein paar der Punkte stehen auch schon in meiner Zusammenfassung aus der vergangenen Woche: Die Bürgerrechtsfallen beim SWIFT-Abkommen.

June 29 2010

Die Bürgerrechtsfallen beim SWIFT-Abkommen

Der EU-Rat hat gestern das SWIFT-Abkommen zum Finanzdaten-Austausch mit den USA abgesegnet. Für den 7. Juli ist eine Abstimmung im Europaparlament vorgesehen. Hier gibt es derzeit eine Mehrheit für das Abkommen, weil nur noch Linke und Grüne dagegen sind. Es wäre aber aus Bürgerrechtssicht gut, wenn eine Mehrheit gegen das SWIFT-Abkommen (Hier ist das Dokument mit Stand vom 18.6.2010, sollte Endversion sein – und hier ist die Erklärung des EU-Rates dazu mit Stand vom 24.06.2010) stimmen würde, weil es immer noch einige kritische Punkte in dem neu verhandelten Abkommen gibt. Insofern wundere ich mich etwas, dass Sozuialdemokraten und Liberale die Verhandlungen als einen Erfolg für Bürgerrechte verkaufen wollen.

Das sind die Bürgerrechtsfallen im aktuellen SWIFT-Abkommen:

  • Eine großflächige Datenabfrage argloser EU-Bürger ist nach wie vor systematisch impliziert (die Passage “so eng gesehen wie möglich” (tailored as narrowly as possibly) ist ein Witz, da sie Daten nur nach ein paar wenigen Kriterien filtern können, wie z.B. Land und Tag).
  • Daten werden noch immer fünf Jahre lang gespeichert (wahrscheinlich ein Verstoß gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010)
  • Es gibt kein klar festgelegtes Ablaufdatum oder eine klare Regelung über die Verwendung von innereuropäischen Daten. Die Klausel “die EU soll prüfen, ob das Abkommen zu verlängern ist” (EU shall consider whether to renew the agreement), falls nach 5 Jahren keine innereuropäischen Daten entnommen werden, ist ein Witz, da die Periode automatisch für ein weiteres Jahr verlängert wird, wenn nichts passiert. Es sollte also nicht erneuert werden, sondern aktiv zum Abschluss kommen.
  • Es gibt keine verbindliche Rechtshilfe. Die US-Regierung garantiert eine gleiche Behandlung von EU-Bürgern (mit US-Bürgern) in administrativen Arbeitsverfahren, was aber noch immer ein Loch hinsichtlich der juristischen Rechtshilfe darstellt, da die Klauseln des US Privacy Acts nur für US-Bürger und Bürger mit Aufenthaltsgenehmingung (legal residents) gelten. Das Abkommen beinhaltet nicht die Veränderung von US-Rechten hier in Europa.
  • Die Rolle von Europol ist auf mehreren Ebenen ein großes Chaos:
      a) Europol soll die Anfragen von Daten von Seiten der US autorisieren. Dies weicht von der Forderung des Europäischen Parlaments im Beschluss vom Mai 2010 ab, dass die juristische Autorität in den Händen des EP liegen solle.
      b) Europol hat jetzt auch die Möglichkeit, Daten der USA zu durchsuchen, was jeglichen Anreiz, die Menge an Datenaustausch möglichst niedrig zu halten, von vorne herein eliminiert.
      c) England, Irland und Dänemark haben eine Ausweichklausel bei Europol. Wenn sie also hier nicht teilnehmen, wird das gesamte Abkommen auf deren Grund und Boden (“Territory”) nicht gelten. Es ist gänzlich unklar, was dies bedeutet: Kann SWIFT (mit Sitz in Belgien und Servern in Holland und der Schweiz) noch Daten weiterleiten, auch wenn diese Bürger jener drei Staaten betreffen? Passiert die Autorisierung der Weiterleitung mit oder ohne Zustimmung von Europol? Wer wäre für die Autorisierung zuständig, im Falle dass Europol hier nicht zuständig wäre?
      d) Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu dem Abkommen erweitert das Mandat Europols und könnte daher als “Lisabonisierung” der Agentur gewertet werden – ein Prozess der natürlich nach normalen legislativen Prozeduren geschehen sollte, und nicht nach einem einfachen “Ja” oder “Nein”. Die Erklärungen des Rats im Anhang (“no lisabonization”) sind nicht wirklich überzeugend. Dies könnte eine juristische Herausforderung darstellen, und viele versuchen derzeit zu verstehen, wie dies funktionieren könnte.
  • Das grundlegende Problem der Verhältnismäßigkeit ist nach wie vor offen: Es reicht nicht aus, die Daten nur als hilfreiche Mittel für Polizei und Geheimdienste zu betrachten, um den massiven Austausch von Daten zu legitimieren. Im Gegensatz dazu müsste es faktenbasierte Anhaltspunkte geben, die eine direkte und unmittelbare Bedrohung auf das Leben der Menschen oder die Existenz des Staates aufweisen würden, und welche nicht mit weniger einschneidenden oder drastischen Mitteln bekämpft werden könnte. Ein generelles Risiko vor terroristischen Angriffen reicht nicht aus, um unsere Bürgerrechte aufzugeben.

    Fragt Eure Abgeordneten aus der FDP und SPD, ob ihnen diese Punkte bewusst sind und ob sie im Sinne einer bürgerrechtsorientierten Politik nicht doch dagegen stimmen wollen.

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    June 28 2010

    EU-Rat segnet SWIFT-Abkommen ab

    Der EU-Rat hat heute dem neu verhandelten SWIFT-Abkommen zugestimmt, das die Finanzdaten-Weitergabe an die USA regelt. Hier sind einige Artikel dazu.

    Heise: Swift-Abkommen nimmt erste Hürde.

    Nach sechs Monaten Verhandlungsmarathon ist das umstrittene Bankdaten-Abkommen Swift unterzeichnet. Vertreter der EU und der USA haben am Montag in Brüssel den Vertrag über die Weitergabe von Bankdaten europäischer Kunden an US-Geheimdienste unterschrieben. Zuvor hatten alle 27 EU-Mitgliedsstaaten – also auch Deutschland – der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA zugestimmt.

    Spiegel: Deutschland stimmt für Bankdaten-Weitergabe.

    Die europäischen Sozialdemokraten begründeten ihren Sinneswandel mit deutlichen Verbesserungen beim Datenschutz. Die USA gestanden demnach zu, dass ein EU-Experte in den USA die Auswertung der Daten überwachen darf. Dieses Zugeständnis sei “historisch”, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Claude Moraes in Brüssel. Auch der zuständige Parlamentsberichterstatter, der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro, sprach von einem Durchbruch. Der Kompromiss trage den “Ansprüchen nach Sicherheit, aber auch der Freiheit und Privatsphäre der EU-Bürger Rechnung”.

    TAZ: USA dürfen auf Bankdaten zugreifen.

    Sein grüner Kollege Raul Romeva i Rueda bemängelte, es gebe noch immer keinen Beleg dafür, dass der massenhafte Datentransfer geholfen hätte, Terroristen zu finden. Bei der Unterzeichnung des Abkommens hatte der US-Vertreter Michael Dodman gestern zwar erklärt, nun könne “endlich die Sicherheitslücke, die entstand, weil seit Februar keine Daten flossen”, geschlossen werden. Vom Parlament geforderte Belege dafür, dass aufgrund der Erkenntnisse aus dem Bankdatentransfer Anschläge verhindert wurden, waren Rat, Kommission und US-Behörden aber schuldig geblieben.

    In der TAZ werden auch die Veränderungen des neuen Abkommens beschrieben: Die Kontrolleure. Dazu zählen u.a.:

    Die Datenmenge wird reduziert, da die anfragende Behörde den Personenkreis und die Art der Finanztransaktion genauer eingrenzen muss als bislang. Doch auch in Zukunft werden Bankdaten von Millionen Europäern, wenn sie den Kriterien der Anfrage entsprechen, in die USA übermittelt. Das können sämtliche Bankbewegungen deutscher Kunden sein, die in einem bestimmten Zeitraum Geld in den Libanon überwiesen haben. Geldbewegungen innerhalb des Europäischen Währungsraums sind davon ausgeschlossen.

    Christian Rath kommentiert in der TAZ das Verhalten von Leutheusser-Schnarrenberger, die das Abkommen im im vergangenen Jahr noch stark kritisiert hatte: Justizministerin hat Kritik eingestellt.

    Per Presseerklärung kommentierte sie damals: “Die heutige Entscheidung ist gegen den Widerstand der Bundesministerin für Justiz zustande gekommen.” Diesmal versuchte sie es erst gar nicht. Zugleich verkündete sie am Wochenende, die FDP müsse ihr Profil bei den Bürgerrechten schärfen.

    Am 7. Jui stimmt das EU-Parlament ab. Im Moment sind leider nur Linke und Grüne dagegen.

    Reposted byreturn1302mydafsoup-01acidwexelwirkenkrekkharadayurfinlotterleben

    June 21 2010

    SWIFT-Abkommen schon am Donnerstag im EU-Rat der *hust* Verkehrsminister?

    Die inhaltlichen Probleme mit dem neuen SWIFT-Abkommen zum Transfer von Bankdaten an die US-Geheimdienste habe ich letzte Woche schon für das EDRi-Gram zusammengefasst: “New SWIFT agreement as bad as the rejected one” (hier die deutsche Übersetzung, danke an unwatched.org).

    Politik-digital hat nun heute Nachmittag einen sehr aktuellen Statusbericht nachgeschoben. Da gehen nämlich in Brüssel gerade einige Pferde durch:

    [D]as Abkommen soll nun offenbar möglichst schnell und ohne große Debatte vom Rat verabschiedet werden – und das, um das Parlament unter Druck zu setzen. Der spanischen Ratspräsidentschaft ist es offensichtlich ein Anliegen, dass Abkommen noch während ihrer Amtszeit (bis 30.06.2010) unter Dach und Fach zu bringen.  Der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuß), der Spanier Juan Fernando López Aguilar, übermittelte am 21.06.2010 einen Brief mit Vorschlägen zum Abkommen an den Rat, ohne jedoch die Inhalte mit dem zuständigen Berichterstatter des Parlaments, dem liberalen Alexander Alvaro (@alexalvaro), abzusprechen. Dieser zeigte sich entsprechend brüskiert und machte seinem Unmut unter anderen über Twitter Luft.

    Alvaro hat dann auch noch getwittert, dass die Sache offenbar am Donnerstag schon vom Rat der EU-Verkehrsminister beschlossen werden soll – wie üblich bei solchen fachfremden Themen natürlich ohne Aussprache:

    Council prepares to decide #SWIFT-Agreement in Transport (!) Council this thursday. As rapporteur I do not support this at all. I’m angry!

    Das bedeutet, dass spätestens am Mittwoch die Brüsseler Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten die Sache abnicken sollen, obwohl z.B. zu der Rolle von Europol noch ein juristisches Gutachten eingeholt werden sollte und es auch an anderen Punkten noch Differenzen zwischen Rat, Kommission und Parlament gibt. Mit diesem brüsken Vorgehen – den EP-Berichterstatter bei so einem heiklen Dossier einfach zu umgehen gehört nicht gerade zum guten Ton – riskieren Rat und Kommission, ein zweites Mal das Abkommen wegen massiver Datenschutzprobleme im Europaparlament um die Ohren gehauen zu bekommen.

    Falls die fortgesetzte Verletzung europäischer Datenschutzstandards im EU-Parlament dieses Mal doch durchgehen sollte, liegt das dann jedenfalls an einer Hinterzimmer-Koalition von Konservativen und Sozialdemokraten, wovon sich letztere noch im Februar als die großen Datenschützer geriert hatten.

    Fragt doch mal schnell noch eure entsprechenden Abgeordneten, was sie dazu denken. Die Telefonnummern findet ihr hier: SPD, CDU/CSU, SPÖ, ÖVP.

    (full disclosure: Ich arbeite für den grünen EP-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht, der auch mit diesem Dossier befasst ist.)

    Reposted byurfinmondkroeteekelias

    June 15 2010

    Jan-Philipp Albrecht über SWIFT

    Die Plattform ichmachpolitik.at ein ein rund 10-Minuten langes Video-Interview mit dem grünen EU-Parlamentarier Jan-Philipp Albrecht, der im Europaparlament die Themen Datenschutz und Netzpolitik bearbeitet. Darin geht es u.a. um das SWIFT-Abkommen, was aktuell wieder diskutiert wird.

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    Reposted bykrekk krekk

    April 19 2010

    Europaparlament pausiert

    Der Vulkan-Ausbruch in Island hat Auswirkungen auf die Arbeit des Europaparlaments: Da viele Abgeordnete gerade nicht nach Strassburg kommen, sind alle Entscheidungen in den Mai verschoben worden. Das betrifft aus Netzpolitischer Sicht u.a. die Debatten rund um das Flugdaten-Abkommen und SWIFT.

    February 11 2010

    EU-Parlament lehnt SWIFT-Abkommen ab!

    Das Europaparlament hat heute über das SWIFT-Abkommen mit den USA abgestimmt. Und das Abkommen abgelehnt! 378 waren gegen das Abkommen und nur 196 dafür.

    Wie wir gestern schon beichtet hatten, nutzte die konservative EPP-Fraktion vor der Abstimmung einen Geschäftsordnungstrick, um die Abstimmung zu verschieben. Das bekam keine Mehrheit. 290 Stimmen waren dafür und 305 dagegen.

    Das ist ein großer Erfolg für Bürgerrechte in Europa und ein historischer Tag für das EU-Parlament. Seit 2001 wurde zum ersten Mal mit großer Mehrheit wieder für mehr Datenschutz in Europa gestimmt.

    Danke an alle, die mitgemacht haben, EU-Abgeordnete kontaktiert haben, sowie darüber gebloggt und gewtittert haben.

    Die ganze Chronologie von SWIFT findet sich bei uns im Archiv.

    Statements von EU-Abgeordneten:

    Jan Philipp Albrecht, Grüne: SWIFT-Bankdaten: Kehrtwende für Demokratie und Grundrechte in der EU eingeleitet.

    “Das Europäische Parlament hat heute gezeigt, dass es seiner neuen Verantwortung als souveräner Gesetzgeber auch im Innen- und Sicherheitsbereich gerecht wird. Die Ablehnung des Abkommens zur Bankdatenweitergabe stellt eine Kehrtwende für Demokratie und Grundrechte in der EU dar. Nun sind Ratspräsidentschaft und EU-Kommission aufgefordert, das Übergangsabkommen außer Kraft zu setzen und mit dem Europäischen Parlament eine umfassende Debatte über die grundsätzlichen Mindestanforderungen für den Grundrechtsschutz europäischer Bürgerinnen und Bürger in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit zu führen.”

    Alexander Alvaro, FDP: Die EU ist gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte.

    „Das heutige Abstimmungsergebnis ist ein Sieg für den europäischen Datenschutz und ein Erfolg der europäischen Demokratie. Die EU ist gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte und für mehr Sicherheit der Bürger“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP.”

    Martin Schulz, SPD: EU-Parlament kippt Lieferung von Bankdaten an USA.

    “Dieses Abkommen trägt und atmet den Geist der Sicherheitsideologie der USA, aber es atmet nicht den Geist des Grundrechtschutzes, den wir als europäische Abgeordnete den Bürgerinnen und Bürgern gewährleisten müssen”

    Thomas Mann, CDU:

    “Ich habe schärfere Bestimmungen verlangt. Bei den übermittelten Daten handelt es sich um sämtliche Angaben, die in einem Überweisungsformular enthalten sind, beispielsweise Überweisender, Empfänger, Summe und Verwendungszweck. Bislang werden die EU-Bürger über die Verwendung ihrer Daten nicht aufgeklärt – ihre Rechte müssen festgeschrieben werden! Im Abkommen muss eine gerichtliche Überprüfbarkeit der Datenverarbeitung aufgenommen werden. Eine Weitergabe von Daten, die auf einem vagen Verdacht beruht, muss ausgeschlossen sein, genauso wie die Weitergabe dieser Informationen an Dritte”.

    Preisfrage: Welche deutschen Abgeordneten haben für das Abkommen gestimmt?

    Es gab keine namentliche Abstimmung, weil man fraktionsübergreifend die “Abweichler” bei den Konservativen schützen wollte. Das erklärt vielleicht auch, warum die Mehrheit so deutlich war. Mit namentlicher Abstimmung hätten vielleicht mehr Konservative dafür gestimmt.

    Die Taz hat viele Reaktionen zusammengefasst: Keine Bankdaten an die USA.

    February 10 2010

    SWIFT-Abkommen auf der Kippe

    Im Europaparlament wird am Donnerstag um die Mittagszeit herum über das SWIFT-Abkommen abgestimmt. Im Moment ist noch unklar, ob es mehrheitlich von den EU-Abgeordneten abgelehnt wird. Bei einer Testabstimmung der konservativen EPP-Gruppe stimmten 2/3 dafür. Da die spanischen Sozialisten aus Solidarität mit ihrer Regierung dafür stimmen wollen, braucht es ausreichend Konservative, die dagegen stimmen werden. Gut möglich, dass von konservativer Seite wieder eine ähnliche Strategie wie bei der Abstimmung im Innenausschuss vergangener Woche ausprobiert wird: Erstmal eine Abstimmung darüber organisieren, ob man die eigentliche Abstimmung nicht auf einen späteren Zeitpunkt verschieben kann, damit man noch mehr Kritiker umdrehen kann. Es bleibt also spannend und gegen 12 Uhr sollte man die Daumen drücken.

    Eine gute Analyse des SWIFT-Abkommens aus Datenschutzsicht hat Cedric Laurant heute veröffentlicht: European Parliament Debates “SWIFT” Transatlantic Bank Data Deal.

    EDRi-FAQ zu SWIFT

    Wie man aus dem EU-Parlament hört, kopiert jetzt die US-Regierung unsere Strategie und ruft unsere EU-Abgeordneten einzeln an, um diese für das SWIFT-Abkommen zu begeistern. Vor der morgigen Abstimmung über das SWIFT-Abkommen im Europaparlament hat EDRi.org noch eine FAQ mit den wichtigsten Fragen und Antworten an Europapabgeordnete verschickt. Diese FAQ kann ich Euch auch in der Argumentation mit Abgeordneten helfen, wenn Ihr diese anruft.

    (In den Kommentaren hat Tharben freundlicherweise eine deutsche Übersetzung der FAQ gepostet. Danke dafür.)

    Hier ist eine Liste der konservativen deutschen EU-Abgeordneten mit Kontaktdaten. Diese Woche kann man sowohl in Straßburg als auch in Brüssel anrufen.

    Q: Does the agreement meet the criteria set by Parliament in its resolution of 17 September 2009, which had been adopted by a wide majority?

    A: No. As the legal service of Parliament has confirmed in its opinion of 2 February, several criteria are not met. For example, there is no prior judicial ruling needed for transfer of data, the definition of “terrorism” is wider than the established EU definition, and there is no legal redress for EU citizens in the U.S. against data transfers or possibly serious consequences thereof.

    Q: How much data is actually transferred?

    A: A lot. Because of the technical set-up of SWIFT, the company can not limit data searches to specific individuals. In effect, it will have to (and has in the past) transfer data about all transactions from a certain country on a certain date. There have been reports that the U.S. Treasury has received up to 25% of all SWIFT transactions. This is beyond any proportionality and also puts the EU at risk of wide-scale economic espionage.

    Q: Does the agreement protect against onward transfers to 3rd countries?

    A: No. The agreement excludes transfer of raw data to third countries or agencies, but allows transfer of “leads”. While “leads” is not an established legal term in the EU, this of course will contain personal information about EU citizens and their business partners in other countries.

    Q: Does the agreement meet EU data protection and privacy standards?

    A. No. The European Data Protection Supervisor and several other data protection authorities have repeatedly published detailed analysis showing the agreement does not comply with established EU privacy principles, including minimization of retention periods, purpose limitations, data minimization, subject rights to access and correct data, and independent oversight. In effect, the agreement would violate established EU and national law in this field, including the European Convention on Human Rights and the EU Charter of Fundamental Rights.

    Q: But there are security gains for the EU from the data transfer?

    A: No. The confidential reports by Judge Bruguière have not shown evidence that there has been one case of terrorism that was prevented or prosecuted based on the financial data alone. The reports even make false claims by e.g. referring to the German IJU case from 2007. The German Federal Criminal Police Office (BKA) has publicly confirmed that financial data was not needed at all in this case.

    Q: Has Council adhered to the Treaty on the Function of the European Union?

    A. No. Article 218 TFEU in the version of 1 December 2009 requires that “Parliament shall be immediately and fully informed at all stages of the procedure”. Parliament has not been immediately informed. As the legal service of Parliament has confirmed in its opinion of 2 February, Council has acted “in breach of the spirit of article 218(6)(a) TFEU” by submitting the agreement to Parliament only 5 working days before its provisional application on 1st February and without having reacted to repeated requests by Parliament to do so since December. Requests for discussions by MEPs to Council and Commission have also repeatedly not been answered until a few days ago. Parliament has also not been fully informed. There is still a confidential annex to the agreement that has not been made available, which designates the financial transaction providers and therefore is crucial for the scope of the agreement. It is also unclear if and how Parliament would be informed if this annex is modified in the future.

    Q: Should Parliament give its consent to the interim agreement if Council and Commission present a negotiation mandate for the long-term agreement that fully meets the substantial criteria set by Parliament?

    A: No. Parliament has full responsibility to vote on the actual text of the current interim agreement. It can not shy away from this based on promises of future achievements which may or may not be reached. Parliament will also have to vote on any long-term agreement based on the actual text if there is one, not on the negotiation mandate.

    Q: What will happen to terrorist investigations if Parliament withholds its consent to the agreement?

    A: The provisional application of the agreement will be suspended after 10 days and it will terminate after 30 days. U.S. authorities will still be able to request data for specific investigations, but with higher protections, under mutual legal assistance agreements.

    Q: What will happen to transatlantic relations if Parliament withholds its consent to the agreement?

    A: The U.S. government will understand that it cannot negotiate another agreement in the future, including any long-term agreement, without respecting the clear criteria spelled out by Parliament 5 months ago. This will in effect strengthen Council’s negotiation position vis á vis the United States and ensure better protection for EU citizens.

    Q: What will happen to EU inter-institutional relations if Parliament withholds its consent to the agreement?

    A: Council will understand that it can not negotiate another agreement in the future, including any long-term agreement, without respecting the clear criteria spelled out by Parliament 5 months ago. Council and Commission will also make sure that Parliament is immediately and fully informed in international negotiations in the future. This will in effect ensure that inter-institutional relations are handled according to the new provisions of the TFEU, thereby strengthening democracy in the European Union.

    February 08 2010

    Kippen die Konservativen bei SWIFT?

    Die FAZ berichtet, dass die deutschen CDU/CSU.Europaabgeordneten bei der Abstimmung über das SWIFT-Abkommen am kommenden Donnerstag doch noch umfallen könnten: Doch noch Zustimmung für das Swift-Abkommen? Die deutschen konservativen Abgeordneten haben eine Schlüsselposition in der Abstimmung, da Linke, Grüne, LIberale und Teile der Sozialdemokraten geschlossen gegen das Abkommen stimmen wollen. Die Mehrheitsrolle haben aber die Schwarzen aus der EPP-Fraktion. Derzeit geben zwar viele konservative Abgeordnete auf Anfragen an, dass sie dagegen stimmen wollen. Wie man das aus der Politik und vor allem bei den Konservativen kennt, können diese noch kurz vor Schluß durch “Horse trading behind closed doors” umgestimmt werden.

    Weber vermutet, dass ein Meinungsumschwung der Abgeordneten von CDU und CSU, die zur EVP-Fraktion gehören, reichen würde, um dem Abkommen eine Mehrheit zu sichern. Er wollte sich aber nicht dazu äußern, was er und seine Parteifreunde nun konkret von der amerikanischen Regierung oder den Regierungen der Mitgliedstaaten erwarten, die das Abkommen ausgehandelt haben. Die von ihm angesprochenen Punkte sind in einem geheimen Anhang geregelt, der dem Parlament nicht vorgelegt wurde. „Wir brauchen Antworten“, sagte Weber nur.

    Es ist absolut notwendig und sinnvoll, dass Ihr nochmal bis Donnerstag konservative EU-Abgeordnete kontaktiert und sie darin bestärkt, gegen das SWIFT-Abkommen zu stimmen. Das erste Mal seit Jahren besteht auf EU-Ebene die Möglichkeit, gegen den Sicherheitswahn und für Freiheiten eine Mehrheit zu organisieren. Wichtig ist bei einer Kontaktierung, höflich und freundlich zu sein. Gute “zielgruppen-kompatible” Argumente können hier auch helfen. Das sind in diesem Fall vor allem Gefahr von Wirtschaftsspionage, Souveränität des EU-Parlaments und viele ungeklärte Fragen bei dem Abkommen. Telefon ist besser als eine Mail. Fragt sie, wie sie abstimmen wollen und schreibt das Ergebnis in die Kommentare. Wir können nach der Abstimmung herausfinden, wer noch umgefallen ist.

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