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October 07 2013

Tempora/PRISM: Ehemaliger britischer Minister wusste von nichts

Am Wochenende hat sich Chris Huhne, der ehemalige britische Minister für Energie und Klimawandel (2010-2012), im Guardian zu Wort gemeldet und einen Einblick in die Informationskultur zwischen Geheimdiensten und Politik gegeben.

Dabei zeichnet er ein düsteres Bild: Obwohl Huhne Mitglied im National Security Council (NSC) war, wurde er nie zu PRISM oder Tempora gebrieft. Eine der Aufgaben des NSC ist die Aufsicht über die Nachrichtendienste, wobei es für speziellere Fragen auf diesem Gebiet nochmals einen Unterausschuss gibt, dem Huhne nicht angehörte. Dass ein Programm von der Tragweite von Tempora nicht allein in den Unterausschuss eines Regierungsgremiums gehört, dürfte allerdings keine Frage sein (im Gegensatz zu “War es dort überhaupt Thema?”).

Fassungslos macht Huhne auch ein anderer Aspekt des Überwachungs-Skandals: Das Innenministerium habe während seiner Zeit im Parlament immer wieder versucht, Unterstützer für die Überwachung von Telefon- und eMail-Kommunikation zu finden – für Funktionen, die das GCHQ und die Partnerdienste bereits nutzen, wie die Snowden-Enthüllungen zeigen. Argumentiert wurde dabei zuletzt Ende Mai mit dem Mord an dem Soldaten Lee Rigby. Dieser war von zwei Männern mit dem Auto überfahren und anschließend erstochen worden.

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April 02 2012

Großbritannien: Regierung will umfassende Vorratsdatenspeicherung

Wie die BBC und der Independent gestern berichteten, ist die britische Regierung im Begriff, eine umfassende Neuregelung des staatlichen Zugriffs auf die Telekommunikationsdaten aller Bürger anzugehen. Unter anderem soll es Ermittlungsbehörden dadurch möglich sein, E-Mail-Absender- und Empfänger sowie die URL von besuchten Websites ohne richterliche Verfügung einzusehen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative soll, wie das “home office” (Innenministerium) bestätigt, wahrscheinlich im Mai auf den Weg gebracht und baldmöglichst verabschiedet werden. Begründet wird der Schritt – wie immer – mit der Terrorismusmusbedrohung und der Verfolgung schwerer Straftaten.

Der Plan, in Großbritannien ein Überwachungsregime einzurichten, das weit über die Forderungen der umstrittenen EU-Vorratsdatenverordnung (Data Retention Directive) hinausgeht, ist nicht ganz neu. So sollen der MI5, die Überwachungsbehörde GCHQ, aber auch lokale Polizeibehörden die Möglichkeit bekommen, Verdächtige ohne richterliche Anordnung “live” zu überwachen, was sogar das Mitlesen von E-Mail-Inhalten einschließt. Des Weiteren soll auch die gesamte über soziale Netzwerke laufende Kommunikation gespeichert und eingesehen werden können.

Nick Pickles, Vorsitzender der englischen NGO Big Brother Watch, meint dazu:

“This is an absolute attack on privacy online and it is far from clear this will actually improve public safety, while adding significant costs to internet businesses”

[Das ist ein Frontalangriff auf die Privatsphäre im Internet und es ist bei Weitem nicht klar, ob sich die öffentliche Sicherheit dadurch erhöht, während auf die Internetunternehmen signifikante Kosten zukommen.]

Besondere innenpolitische Brisanz erhält der Fall angesichts des rapiden Meinungsumschwungs der regierenden Tories: Als Oppositionspartei hatten sie sich noch 2009 lautstark gegen eine ähnliche Gesetzesinitiative der Labour-Partei zur Wehr gesetzt. So sagte der amtierende Premier David Cameron noch 2009:

Today we are in danger of living in a control state. Every month over 1,000 surveillance operations are carried out. The tentacles of the state can even rifle through your bins for juicy information.

[Wir schweben heute in der Gefahr, in einem Überwachungsstaat zu leben. Jeden Monat werden über 1000 Überwachungsaktionen durchgeführt. Die Tentakel des Staates können sich auf der Suche nach Informationen sogar durch ihren Müll wühlen.]

Bleibt zu hoffen, dass die Zivilgesellschaft die Regierung an ihre damaligen Versprechen erinnern und diese schädliche Gesetzgebung noch verhindern kann, bevor aus England ein zweites China oder Iran wird.

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