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May 06 2013

Drosselkom: Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom ab

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fordert die Deutsche Telekom auf, die umstrittenen DSL-Tarife mit Drosselung zurückzunehmen. Die Verbraucherschützer kritisieren eine “unangemessene Benachteiligung” und eine Verletzung der Netzneutralität. Bis zum 16. Mai soll die Telekom eine Unterlassungserklärung abgeben, sonst will die Verbraucherzentrale klagen.

Aus der Pressemitteilung:

Dass all dies zu einer nicht hinnehmbaren Benachteiligung der Verbraucher führt, liegt nach Ansicht der Verbraucherzentrale NRW auf der Hand. “Die Anbieter übertreffen sich in der Werbung für Internettarife seit jeher mit Flatrate- und Geschwindigkeitsversprechen”, kritisiert NRW-Verbraucherzentralenvorstand Klaus Müller das Verhalten des Telefonriesen nach Gutsherrenart, “wer Verbrauchern den Saft fürs Surfen dann übers Kleingedruckte derartig abdreht, lässt sie auf der Datenautobahn auf der Standspur stranden und nimmt ihnen damit die Möglichkeit zum diskriminierungsfreien Zugang zu allen Diensten.”

Dazu haben die Verbraucherschützer Fragen und Antworten zusammengestellt:

Was kritisiert die Verbraucherzentrale?

Wir kritisieren das Vorhaben der Telekom aus verschiedenen Gründen:

Der Internetanschluss gehört mittlerweile zur Lebensgrundlage. Der diskriminierungsfreie Zugang zu allen Diensten und Inhalten des Internets muss für jedermann gleichermaßen garantiert sein. Eine Drosselung auf das Schneckentempo von 384 Kilobit pro Sekunde führt dazu, dass eine Nutzung des Internets nur noch demjenigen möglich ist, der es sich leisten kann, weiteres Datenvolumen hinzuzubuchen. Ein Teil der Verbraucher wird dabei ausgegrenzt und eine digitale Zwei-Klassen-Gesellschaft befördert.

Darüber hinaus bedrohen die Pläne der Telekom das Prinzip der so genannten Netzneutralität – und das halten wir für nicht hinnehmbar. Netzneutralität bezeichnet den ungehinderten, gleichberechtigten Zugang zu allen Diensten und Inhalten im Internet: Datenpakete sollen durch die Internetanbieter neutral übertragen werden, ohne einzelne Dienste oder Inhalte zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Das ist aber nicht der Fall, wenn eigene Dienste oder Partnerangebote bevorzugt behandelt und so Angebote von Wettbewerbern diskriminiert werden. Die Verbraucherzentralen fordert seit langem, die Netzneutralität gesetzlich fest zu schreiben. Wenn die EU-Kommission in dieser Sache nicht handelt, ist die Bundesregierung gefordert.

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August 12 2010

GVU vs. ElRep: GVU verweigert Unterlassungserklärung (2. Update)

Zugegeben, ich hatte nicht damit gerechnet, dass die GVU die von Mario Sixtus und Alexander Lehmann geforderte Unterlassungserklärung abgibt. Schließlich würde die Abgabe einer Unterlassungsaufforderung auch für andere Urheber Signalwirkung haben, deren Werke Opfer einer GVU-induzierten Netzsäuberung wurden bzw. in Zukunft noch werden. Ausgehend davon, dass das Verfahren der “Löschaufforderungen” weitgehend automatisiert abzulaufen scheint, wären die Konsequenzen für die GVU kaum überschaubar.

Die Begründung, mit der GVU die Abgabe der Unterlassungserklärung ablehnt, überrascht mich nun aber schon. Die GVU ist der Ansicht, sie sei schlicht “der falsche Ansprechpartner”. Anbei die aktuelle Pressemeldung (noch nicht online verfügbar) im Wortlaut:

Update: Gesprächsangebot von GVU an Sixtus und Lehmann

Organisation nimmt Geschehen zum Anlass für Nachbesserungen

Berlin, 12. August 2010. Nachdem sich die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) davon überzeugt hat, dass die vier Beiträge des „Elektrischen Reporters“ sowie der Titel „Du bist Terrorist“ wieder inklusive Kommentaren und Statistiken online sind und Fehler beim Versand von Löschungsaufforderungen behoben wurden, hat die Organisation heute Vormittag auf die Aufforderung einer Unterlassungserklärung per Fax an den Rechtsanwalt Vetter reagiert. In diesem Schreiben bestätigt die GVU, dass sie für diese Aufforderung der falsche Ansprechpartner ist.

Die GVU steht Alexander Lehmann für Gespräche zur Verfügung. Gleichzeitig erneuert sie ihr Gesprächsangebot an Mario Sixtus zum sachlichen Dialog über Tätigkeit und Selbstverständnis der GVU. Danach liegt die Kernaufgabe der Organisation in der Unterstützung und Zuarbeit bei der Durchführung von Strafverfahren. Dieser Ansatz zielt auf den Werterhalt des geistigen Eigentums, zu denen die GVU auch potenziell kritische Inhalte zählt. Die Tätigkeit richtet sich gegen Täter, die am Beginn und an den Schnittstellen der illegalen Massenverbreitung agieren.

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben arbeitet die GVU auch zukünftig projektbezogen mit verschiedenen Dienstleistern zusammen, zu denen auch OpSec Security zählt. Das aktuelle Geschehen nimmt die Organisation zum Anlass, konkrete Verfahrensweisen nachzubessern und zu optimieren.

[Update, 13:30]: Laut Mario Sixtus hat zumindest die Münchener Firma OpSec Security die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben:

[Vorgeschichte hier.] Heute um kurz vor vor zwolf schob sich aus dem Fax meines Anwalts eine von der Münchener Firma OpSec Security unterschriebene, strafbewehrte Unterlassungserklärung, in der sich das Unternehmen verpflichtet, es künftig zu unterlassen, “Urheberrechte des Gläubigers [Anm.: das ist Meinereiner] an dessen [...] Werken zu verletzen”. Für jede Zuwiederhandlung verpflichtet sich OpSec eine Vertragsstrrafe zu zahlen, außerdem tragen sie die Kosten der anwaltlichen Abmahnung. Eine identische Erklärung gab OpSec auch für Alexander Lehmann ab.

Warum die ganze Geschichte etwas komplizierter ist, als von der GVU dargestellt, erklärt Mario in seinem Blog übrigens auch gleich.

[Update, 14:10]: Der von Mario Sixtus und Alexander Lehmann beauftragte Anwalt Udo Vetter erklärt dazu in seinem Blog:

[...] In einem Prozess gegen die GVU müssten Sixtus und Lehmann beweisen, dass die GVU doch Auftraggeber war und somit für die eingestandenen Fehler der OpSec Security GmbH mit haftet. Weder Sixtus noch Lehmann haben Einblick in die (Vertrags-)Beziehungen zwischen GVU und der OpSec Security GmbH. Somit dürfte es ihnen kaum möglich sein, den Nachweis zu führen.

Ich habe meinen Mandanten geraten, hier keinen weiteren Streit zu suchen. Dieser wäre weitgehend auf formaler Ebene auszutragen, nämlich auf dem Gebiet der Beweislast. So ein Rechtsstreit brächte ein enormes finanzielles Risiko mit sich. [...]

August 10 2010

GVU vs. ElRep: Erste Ergebnisse (2. Update)

Mario Sixtus berichtet in seinem Blog vom aktuellen Stand “In Sachen GVU“:

Ich habe gestern Abend per Fax bei der GVU eine Erklärung für diesen Amoklauf eingefordert. Daraufhin meldete sich heute Vormittag Matthias Leonardy, Geschäftsführer der GVU telefonisch bei mir. Leonardy erklärte, bei der Sperrung handele es sich um einen “Irrtum”, die Sperre sei von einem Dienstleister (der Firma Opsec Securities aus München) initiiert worden, der im Autrag der GVU handele. Man “bemühe” sich derzeit um “Aufklärung” und habe Vimeo bereits um eine Aufhebung der Sperren gebeten.

Diese “Erklärung” reicht mir natürlich nicht. [...] Die GVU, bzw. der von ihr beauftragte Dienstleister haben in meine Publikationsrechte eingegriffen und dabei ein Werkzeug missbraucht, das Vimeo zum Schutz der Rechte der Urheber – also meiner – eingerichtet hat. [...] Ich habe Hernn Leonardy daher aufgefordert, eine rechtsverbindliche und strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, [...]

Die ganze Geschichte gibt es nebenan bei Mario. Fortsetzung folgt.

[13:02] … und zwar hier und jetzt in Form eines Updates.  Soeben ist die gemeinsame Presseinformation von OpSec und GVU in meiner Mailbox gelandet, die ich zunächst unkommentiert durchreichen möchte:

5 von 5 Millionen Löschungsaufforderungen im Namen der GVU

Branchenprojekt richtet sich gegen Portalseiten mit illegalen Inhalten

Berlin, München, 10. August 2010. Im Rahmen des branchenweiten Anti-Piraterie-Projekts „Portalschließungen“ wurde der Videohost Vimeo aufgefordert, vier Videos von Mario Sixtus und den Titel „Du bist Terrorist“ von Christian Lehmann zu löschen. Diese Aufforderungen erfolgten irrtümlich und eine Löschung der Titel war von der GVU weder gewünscht noch beabsichtigt. Deshalb ging  gestern um 22:59 Uhr eine weitere Mail an den Host Vimeo mit der Bitte, die Links zu den fraglichen Titeln wieder zu aktivieren.

Das Projekt „Portalschließungen“ richtet sich nicht gegen einzelne Hosts und somit nicht gegen Vimeo. Vielmehr werden ausgesuchte Portalseiten bekämpft, die als zentrale Plattformen zur Verteilung von illegal ins Internet gestellten urheberrechtlich geschützten Filmen identifiziert wurden. Die aktuelle Aktion richtete sich gegen die Portalseite „Monsterstream“. Neben den zahlreichen Links zu aktuellen Kinofilmen und TV Serien waren dort auch solche zu den genannten Titeln gepostet. Diese sind versehentlich mit erfasst worden. Die Ursache dafür wird gerade analysiert.

Die meistfrequentierten Portalseiten mit Links zu urheberrechtlichem Material werden von der Firma OpSec Security kontinuierlich gescannt. Anschließend werden Löschungsaufforderungen verschickt (notice-and-takedown-Verfahren). Im Rahmen des Projekts „Portalschließungen“ der deutschen Filmwirtschaft wurden seit 2008 für mehr als 5 Millionen Links Löschungsaufforderungen an verschiedenste Hoster weltweit versandt. Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) ist als Anti-Piraterie-Organisation der Filmwirtschaft in das Projekt eingebunden. Die Anzahl der auf solchen Streaming-Portalseiten gelisteten illegalen Filmdateien stieg nach GVU-Erkenntnissen im vergangenen Jahr um 217 Prozent.

GVU und OpSec Security bedauern das Versehen und sind gemeinsam bemüht,  die Ursache zu klären, um derartige Versehen in Zukunft ausschließen zu können.“

[14:34] Ebenso wie Mario Sixtus hält auch Alexander Lehmann eine rechtswirksame Unterlassungserklärung der GVU zur Wahrung seiner Rechte für angemessen. Vertreten werden beide vom Düsseldorfer Anwalt Udo Vetter. Vetter schreibt in seinem Lawblog:

Wie Mario Sixtus verlangt auch Alexander Lehmann eine rechtswirksame Unterlassungserklärung von der GVU. Auch, um dafür zu sorgen, dass die GVU die offenbar im eigenen Haus oder bei ihren Dienstleistern herrschenden Missstände abstellt.

Wir haben für Mario Sixtus und Alexander die GVU angeschrieben und förmlich abgemahnt. Die GVU hat nun bis Donnerstag Zeit für eine Reaktion.

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